Sportplatzfläche Pläßweidenweg (Untersuchungen vorhanden)

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2 ohne Nr.: Sportplatzfläche Pläßweidenweg (Untersuchungen vorhanden) Das bedeutet, dass unter V. Bestandsbeschreibung, 8. Altlasten, (Seite 11) und unter VII. Planinhalte, 2. Hinweise, 2.6 Altlastverdachtsflächen, (Seite 24/25) zu ergänzen ist: 46/3.04 Gaswerk Dahlhauser Straße/Pläßweidenweg (Gefährdungsabschätzung vorhanden) ohne Nr. Sportplatz Pläßweidenweg (Untersuchungen vorhanden) Wie mit dem dortigen FB 61-3 vereinbart, erfolgte für alle Flächen eine vereinfachte Prüfung. Nach wie vor sind für keine der Flächen derzeit weitere Maßnahmen erforderlich. Für alle AV-Flächen incl. der o.g. Sportplatzfläche gilt jedoch: Im Rahmen künftiger Abbruch- und/oder Baugenehmigungsverfahren ist möglichen Bodenbelastungen durch entsprechende Auflagen und Nebenbestimmungen (z.b. gutachterliche Begleitung, Bodenaustausch/-auftrag) zu begegnen. Diese textliche Formulierung ist im Begründungstext vorhanden und bleibt bestehen. Y-Linien Die Flächen 46/2.01, 46/2.02 und 34/2.21 wurden, wie von hier gebeten, mit einer Y-Linie markiert. Diese Markierungen sind jedoch nicht ganz korrekt. Sie sind entsprechend zu erweitern bzw. zu korrigieren (s. Lageplan, Anlage 1). Auch der Sportplatzbereich ist mit einer Y-Linie zu versehen. Gutachten Im BT sind unter VII. Planinhalte, 2. Hinweise, 2.2 Gutachten noch folgende Gutachten ergänzend aufzuführen: -Orientierende Gefährdungsabschätzung, FB 59-4/Umweltamt, Gutachterlicher Bericht Grundwasserverhältnisse im Bereich des Sportplatzes Pläßweidenweg, St. A (heute FB 59-4), Gutachterlicher Bericht Pläßweidenweg Baugrund, FB 59-4,

3 Zur Vereinfachung wird ein kompletter Satz Unterlagen (s. Anlagen 1 7) übersandt, der zum B-Plan genommen werden sollte. H. Kasten, N Hydrogeologie Begründung (Fassung April 2016) Der 1. Satz auf der Seite 11 Das Plangebiet gehört zum Wasserschutzgebiet III A. ist falsch. Das Plangebiet liegt im geplanten Trinkwasserschutzgebiet Burgaltendorf-Horst. Zurzeit der Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans sah der damalige Planungsstand für den Bereich des Bebauungsplans die Zone III A.1 des geplanten Trinkwasserschutzgebietes Essen-Horst vor. (Nach damaliger Planung sollten für die Schutzzone III A.1 geringere Schutzziele als in der Schutzzone II, aber höhere als in normalerweise in der Schutzzone III A festgesetzt werden.) Gemäß Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf vom 01. Juni 2016 liegt das Plangebiet nun in der Zone II des geplanten Schutzgebietes Burgaltendorf-Horst. Die Gründe für die Anhebung des Schutzniveaus sind dem Umweltamt nicht bekannt. Die Wasserwerke Essen-Überruhr und Essen-Horst werden mittlerweile im Verbund betrieben. Aufgrund der durch das Verbundsystem Essen-Horst/-Überruhr geänderten hydrodynamischen Verhältnisse sollte das Wasserschutzgebietsverfahren aus Sicht des Umweltamtes ganz neu aufgerollt werden. Grundwassermessstellen; Kennzeichnung im Bebauungsplan Im Begründungstext fehlt folgende Formulierung zum Thema Grundwassermessstellen: Die im Plangebiet befindlichen Grundwassermessstellen sind grundsätzlich zu erhalten. Abweichungen sind mit dem Umweltamt abzustimmen. Im Planbereich befinden sich die Grundwassermessstellen 7501/02, 7501/05, 7501/04 und 7501/19 s. Anlage 7 Lageplan und Anlagen 8-11 Einmessungsskizzen. 5

4 Diese werden zur Überwachung des Grundwassers im Rahmen des städtischen Grundwasseruntersuchungsprogramms Essener Ruhrtal genutzt und sind daher möglichst zu erhalten. Soweit der Erhalt der Grundwassermessstelle(n) nicht gewährleistet werden kann, ist mit dem Umweltamt der Stadt Essen, Untere Bodenschutzbehörde, Abt , Hydrogeologie, Rathaus/Porscheplatz, Essen, Kontakt aufzunehmen. Ansprechpartner: Fr. Löer, Tel.: oder Fr. Luft, Tel.: ; Fax: Es wird um entsprechende Kennzeichnung der Grundwassermessstellen im Bebauungsplan gebeten. Fr. Löer, N /ULB Untere Landschaftsbehörde Es wird gebeten, folgende Anregungen zu berücksichtigen: 1. Die Aussage im Begründungsentwurf auf der Seite 8, das Plangebiet würde sich nicht im Geltungsbereich des Landschaftsplanes befinden, ist nicht ganz korrekt: Der einbezogene Ansatz der geplanten Umgehungsstraße reicht einige Meter in den LP-Geltungsbereich und des Landschaftsschutzgebiet hinein (Entwicklungsraum 7.6 und Landschaftsschutzgebiet 3.4.7). Auch wenn es keine planerischen Auswirkungen hat, wäre eine Korrektur sinnvoll, indem entweder das Verfahrensgebiet verkleinert oder der Begründungstext geändert wird. 2. Als Begründungsfestsetzung nach 9 (1) Nr. 25a BauGB sollte noch die Fassadenbegrünung in Gewerbegebieten ergänzt werden: Fassadenabschnitte ohne Fenster, Tür- oder Toröffnungen ab einer Breite von 10 m sind mindestens je 2 lfdm mit standortgerechten Schling- und Kletterpflanzen, in der Pflanzgüte von mindestens 3 Trieben, zu begrünen. Für Schling- und Kletterpflanzen, die nicht selbst haften, sind Kletterhilfen anzubringen. Das Pflanzbeet muss mindestens 50 cm x 50 cm groß und mindestens 100 cm tief sein. Diese Anpflanzungen sind dauerhaft zu erhalten; ausfallende Pflanzen sind entsprechend nachzupflanzen. H. Porrmann, N

5 59-5-3/UAWB Untere Abfallwirtschaftsbehörde Die Belange der UAWB sind ausreichend berücksichtigt (Begründung vom April 2016 unter den Ziffern 2.6 sowie 2.7; B-Plan unter II. Hinweise, Ziffern 6 und 7). H. Pressert, N

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8 Bezirksregierung Düsseldorf Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach , Düsseldorf Per elektronischer Post Stadt Essen Der Oberbürgermeister Lindenallee Essen mailto: Bebauungsplan Nr. 5/14 Pläßweidenweg Datum: 01. Juni 2016 Seite 1 von 7 Aktenzeichen: Essen-19 bei Antwort bitte angeben 163/2016 Frau Zimmerhofer Zimmer: 065 Telefon: Telefax: kirsten.zimmerhofer@ brd.nrw.de Bilaterale Abstimmung Ihre /Schreiben vom , Az: / Im Rahmen des o.g. Verfahrens haben Sie mich beteiligt und um Stellungnahme gebeten. Hinsichtlich der Belange des Verkehrs (Dez. 25) ergeht folgende Stellungnahme: Die Belange des Dezernates sind nicht berührt. Hinsichtlich der Belange des Luftverkehrs (Dez. 26) ergeht folgende Stellungnahme: Das Plangebiet liegt zwar noch im Bereich des An- und Anflugsektors des Flughafen Essen-Mülheim (11,2 km), luftrechtlich Relevant sind jedoch erst Bauhöhen ab 217,50m über NN. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Cecilienallee 2, Düsseldorf Telefon: Telefax: poststelle@brd.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: DB bis Düsseldorf Hbf U-Bahn Linien U78, U79 Haltestelle: Victoriaplatz/Klever Straße Somit besteht keine Betroffenheit für das Dez.26. Hinsichtlich der Belange der ländlichen Entwicklung und Bodenordnung (Dez. 33) ergeht folgende Stellungnahme: Die Belange des Dezernates sind nicht berührt.

9 Bezirksregierung Düsseldorf Hinsichtlich der Belange der Denkmalangelegenheiten (Dez. 35.4) ergeht folgende Stellungnahme: Seite 2 von 7 Gegen die Änderung des BPL Nr. 5/14 Pläßweidenweg, in der Stadt Essen im Regierungsbezirk Düsseldorf bestehen aus meiner Sicht keine Bedenken, da sich im Planungsgebiet meines Wissens keine Bau- oder Bodendenkmäler befinden, die im Eigentum oder Nutzungsrecht des Landes oder Bundes stehen. Da meine Zuständigkeiten nur für Denkmäler im Eigentums- oder Nutzungsrecht des Landes oder Bundes gegeben sind empfehle ich -falls nicht bereits geschehen- den LVR -Amt für Denkmalpflege im Rheinland-, Pulheim und den LVR -Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland-, Bonn, sowie die zuständige kommunale Untere Denkmalbehörde zur Wahrung sämtlicher denkmalrechtlicher Belange zu beteiligen. Hinsichtlich der Belange des Landschafts- und Naturschutzes (Dez. 51) ergeht folgende Stellungnahme: Die Belange des Dezernates sind nicht berührt. Hinsichtlich der Belange der Abfallwirtschaft (Dez. 52) ergeht folgende Stellungnahme: Die Belange des Dezernates sind nicht berührt. Hinsichtlich der Belange des Immissionsschutzes (Dez. 53) ergehen folgende Stellungnahmen: LRP Keine Bedenken in Sachen Luftreinhalteplanung. Statt Sportlärm ist das Gebiet eher problematisch in Sachen Schienen- und Gewerbelärm. LUP Mit dem gegenständlichen Bebauungsplanverfahren soll Planungsrecht für die Ansiedlung von wohnverträglichen und nicht störenden Gewerbe geschaffen werden. Gemäß 50 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sollen im Rahmen und mit Mitteln der Bauleitplanung die Auswirkungen von

10 Bezirksregierung Düsseldorf schweren Unfällen in Betriebsbereichen (sog. Dennoch-Störfälle, die sich trotz aller betriebsbezogenen Sicherheitsmaßnahmen ereignen können) im Sinne des Artikels 3 Nr. 5 der Richtlinie 96/82/EG - Seveso II Richtlinie auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude so weit wie möglich vermieden werden. Seite 3 von 7 Dieses Ziel soll durch die Wahrung angemessener Sicherheitsabstände zwischen Seveso Betrieben (Betriebsbereichen nach der 12. BImSchV) einerseits und den oben aufgeführten schutzbedürftigen Bereichen und Nutzungen andererseits erreicht werden ( passiv-planerischer Gefahrstoffschutz ). Dieses europarechtliche Konzept des land-use planning - Überwachung der Ansiedlung greift dazu auf Artikel 12 der Seveso-II-Richtlinie zurück. Hier ist anzumerken, dass die Seveso-II-Richtlinie nicht mehr gilt. Die neue Seveso-III-Richtlinie (Richtlinie 2012/18/EU) zur Beherrschung von Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen vom 4. Juli 2012 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am veröffentlicht. Die Richtlinie 96/82/EG (Seveso-II-Richtlinie) wurde mit Wirkung vom aufgehoben. Mit der Aufhebung der Seveso-II-Richtlinie hat die Seveso-III-Richtlinie zum Teil unmittelbaren Anwendungscharakter erhalten. Die Überwachung der Ansiedlung ist nunmehr analog in Artikel 13 der Seveso-III-Richtlinie geregelt. Innerhalb festgesetzter Gewerbegebietsflächen eröffnet sich die planungsrechtliche Möglichkeit auch Anlagen, die einen Betriebsbereich bilden oder Teil eines solchen Betriebsbereichs wären, zuzulassen. Die Ansiedlung von diesen Störfallbetrieben hat unter Beachtung des passiv planerischen Störfallschutzes, sprich unter der Rücksichtnahme schutzbedürftiger Nutzungen in der Nachbarschaft innerhalb als auch außerhalb des Plangebiets, zu erfolgen. Dies kann durch planerische Steuerung und Betrachtung im Bauleitplanverfahren erfolgen, in dem entsprechende Flächen für Betriebsbereiche, die bestimmte angemessene Abstände nicht überschreiten, vorgehalten werden. Hierbei ist sicherzustellen, dass innerhalb der ange-

11 Bezirksregierung Düsseldorf messenen Abstände um diese gekennzeichneten Planbereiche keine schutzbedürftigen Nutzungen vorhanden sind, bzw. schutzbedürftigen Nutzungen im betroffenen Bebauungsplanbereich ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang wird auf das Gutachten Erarbeitung und Formulierung von Festsetzungsvorschlägen für die Umsetzung der Abstandsempfehlungen für Anlagen, die einen Betriebsbereich i. S. v. 3 Abs. 5a BImSchG bilden, nach den Vorgaben des BauGB und der BauNVO von Redeker / Sellner / Dahs verwiesen. Diese Publikation ist auf der Homepage der Kommission für Anlagensicherheit downloadbar. Seite 4 von 7 Die Pflicht zur Berücksichtigung angemessener Abstände besteht nach aktueller Rechtsprechung des BVerwG Urteil 4 C bzw. 4 C vom auch in Genehmigungsverfahren (baurechtlicher als auch immissionsschutzrechtlicher Art), wenn die Thematik planerisch nicht in spezifischer Weise betrachtet und geregelt worden ist. Hierzu nachfolgender Auszug aus dem BVerwG-Urteil: Die Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten mithin auch in instrumenteller Hinsicht Spielräume, um das Abstandserfordernis in bestehende nationalrechtliche Systementscheidungen einzupassen, sei es in allgemeiner Weise bei der Aufstellung der Flächenausweisungs- oder Flächennutzungspläne, sei es - mangels einer Planung - in spezifischer Weise... beim Erlass von Entscheidungen über Baugenehmigungen (EuGH, Urteil vom 15. September Rs. C-53/10 UPR 2011, 443 Rn. 50). Beide Wege sieht der EuGH insoweit grundsätzlich als gleichwertig an. Die Planungsbehörden sind deshalb nicht gehindert, die Pflicht zur Berücksichtigung angemessener Abstände auf die Genehmigungsbehörden zu übertragen (EuGH a.a.o. Rn. 26). Von daher wird auch im Einzelfall die Möglichkeit der Ansiedlung von Betriebsbereichen ohne Flächensteuerung gesehen, wenn im Zulassungsverfahren durch Gutachten eines nach 29b BImSchG bekannt gegebenen Sachverständigen die angemessenen Abstände ermittelt werden und der Nachweis erbracht wird, dass durch die Ansiedlung kein planerischer Konflikt im Sinne des 50(1) BImSchG hervorgerufen wird. Soll diese Möglichkeit für das Plangebiet offen gehalten werden wird angeregt, das vorgenannte Erfordernis der Einzelfallprüfung als textliche Festsetzung im Bebauungsplan zu fixieren.

12 Bezirksregierung Düsseldorf Sollte das Plangebiet wie oben bereits dargelegt für die Ansiedlung wohnverträglicher und nicht störender Gewerbebetriebe zur Verfügung stehen wird insbesondere auch unter Berücksichtigung der das Plangebiet umgebenden Wohnbebauung - angeregt, die Zulässigkeit von Anlagen die einen Betriebsbereich i. S. v. 3 Abs. 5a BImSchG bilden oder Teil eines solchen Betriebsbereichs wären, innerhalb der Plangebietsfläche grundsätzlich auszuschließen. Seite 5 von 7 Hinsichtlich der Belange des Gewässerschutzes (Dez. 54) ergeht folgende Stellungnahme: Stellungnahme hinsichtlich ÜSG/HWRM Das Vorhaben befindet sich derzeit in keinem nach 76 WHG in Verbindung mit 112 LWG ordnungsbehördlich festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet (ÜSG), für das besondere Schutzvorschriften gelten ( 78 WHG). Wasserversorgung Das Plangebiet liegt innerhalb des geplanten Schutzgebietes Essen- Burgaltendorf/Horst in der Zone II. Im Regionalplan (GEP 99) ist die betroffene Fläche als Bereich für den Grundwasser- und Gewässerschutz (Näheres Einzugsgebiet i.s. der Wasserschutzzone I - III A) dargestellt. Laut Regionalplan sind die dargestellten Bereiche für den Grundwasserund Gewässerschutz vor Nutzungen zu schützen, die die Gewässerbeschaffenheit beeinträchtigen können. Daher sollen in den Bereichen für den Grundwasser- und Gewässerschutz - keine über die Siedlungsbereiche bzw. sondierten Standorte für die zukünftige Siedlungsentwicklung hinausgehenden großflächigen Versiegelungen erfolgen, - keine wassergefährdenden Anlagen errichtet, - keine Fernleitungen mit hohem Gefährdungspotential verlegt, - keine Abfallentsorgungsanlagen oder Bergehalden errichtet, - keine Kläranlagen gebaut und - keine Nassabgrabungen sowie grundwassergefährdende Trockenabgrabungen mehr zugelassen werden. Werden Bereiche für den Grundwasser- und Gewässerschutz von Siedlungsbereichen überlagert, ist der wasserwirtschaftliche Vorsorgegrundsatz in der verbindlichen Bauleitplanung umzusetzen.

13 Bezirksregierung Düsseldorf Aus Sicht des Teilsachgebietes Wasserversorgung / Wasserschutzgebiete bestehen daher Bedenken gegen die Ansiedlung zusätzlicher Gewerbebetriebe in der Zone II des geplanten Wasserschutzgebietes. Ansprechpartner: Seite 6 von 7 Belange des Luftverkehrs (Dez. 26) Herr Kader, Tel. 0211/ , herbert.kader@brd.nrw.de Belange des Immissionsschutzes (Dez. 53-LRP) Herr Stoffels, Tel. 0211/ , Michael.Stoffels@brd.nrw.de Belange des Immissionsschutzes (Dez. 53-LUP) Herr Bickmann, Tel. 0211/ , Ludger.Bickmann@brd.nrw.de Belange des Gewässerschutzes (Dez. 54) Frau Bäcker-Kirbach, Tel.: 0211/ , heidi.baecker-kirbach@brd.nrw.de Hinweis: Diese Stellungnahme erfolgt im Zuge der Beteiligung der Bezirksregierung Düsseldorf als Träger öffentlicher Belange. Insofern wurden lediglich diejenigen Fachdezernate beteiligt, denen diese Funktion im vorliegenden Verfahren obliegt. Andere Dezernate/Sachgebiete haben die von Ihnen vorgelegten Unterlagen daher nicht geprüft. Dies kann dazu führen, dass von mir z.b. in späteren Genehmigungsoder Antragsverfahren auch (Rechts-)Verstöße geltend gemacht werden können, die in diesem Schreiben keine Erwähnung finden.

14 Bezirksregierung Düsseldorf Seite 7 von 7 Bitte beachten Sie die Anforderungen an die Form der TÖB-Beteiligung: und Im Auftrag gez. Kirsten Zimmerhofer

15 Garthmann-Cordes, Beate Von: Christian Weiss Gesendet: Donnerstag, 19. Mai :01 An: 61 Bauleitplanung Gewerbe; Garthmann-Cordes, Beate Cc: Christian Lux; Wolfram Wüster Betreff: Stadt Essen - Bebauungsplan 5/14 Pläßweidenweg" Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Garthmann-Cordes, zu Ihrem Schreiben des im Betreff aufgeführten B-Plans 5/14 "Pläßweidenweg" - (Bilaterale Abstimmung) teilen wir Ihnen folgende Stellungnahme mit: Im Nordwesten des Plangebietes (auf dem Gelände des ehemaligen Pumpwerks) befinden sich Grundstücke im Eigentum des Ruhrverbandes. Hier befinden sich im Randbereich unterirdische Kanäle und Schächte, die nicht überbaut werden dürfen und die einschließlich der erforderlichen Zufahrtsmöglichkeiten ständig für betriebliche Belange zugänglich bleiben müssen. Dies bedeutet, dass die Lage der im Entwurf angedachten Baukörper im weiteren Verfahren noch anzupassen ist. Auf dem Gelände des Sportplatzes befindet sich ein Abwassersammler des Ruhrverbands, der mittelfristig saniert werden muss. Insofern ist eine Überbauung der Leitung inklusive eines Schutzstreifens nicht zulässig. Im Vorfeld wurde jedoch bereits diskutiert, den Kanal außerhalb der Bauflächen neu zu verlegen. In diesem Fall wären eventuelle Mehrkosten, die sich aus einer Verlängerung der Leitungstrasse ergeben, von der Stadt Essen zu tragen. Die Leitungstrassen sind vertraglich bzw. grundbuchlich zu sichern. Der Ruhrverband ist bei allen Belangen der Bauleitplanung zu beteiligen. Die detaillierten vertraglichen Regelungen sollten im Vorfeld der Rechtswirksamkeit des B-Planes abgestimmt sein. Mit freundlichen Grüßen -- Dipl.-Ing. Christian Weiß Betriebsgruppenleiter Regionalbereich West Ruhrverband Abteilung R-W Kronprinzenstr Essen Telefon: 0201/ Telefax: 0201/ cwi@ruhrverband.de Internet: Verbandsrat: Dipl.-Ök. Franz-Josef Britz, Vorsitzender Vorstand: Norbert Frece, Vorsitzender, Prof.Dr.-Ing. Norbert Jardin 1

16 Der Ruhrverband ist verantwortlicher Träger der umfassenden Wasserwirtschaft im gesamten Flussgebiet der Ruhr mit einem System von Talsperren zur Bewirtschaftung der Wassermengen und einem flächendeckenden Netzwerk von Abwasserbehandlungsanlagen und Ruhrstauseen zur Reinhaltung der Gewässer von 60 Kommunen. 2

17 WGE "'q Wassergewinnung Essen GmbH Langenberger Straße Essen Stadt Essen Stadtamt Frau Garthmann-Cord s Essen - 3. Api'i 20 7 I hr Zeichen : / hre Nachricht vom : nser Zeichen :wwi-wie/nh ame: Stefan Wiewiora elefon : I _---r--.---:-r-:::-:-t~~::;_;_-r e I e fax: I atum : Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan Nr. 5/14 Pläßweidenweg, Stadtbezirk VII, Stadtteil Horst, innerhalb der Schutzzonen 11 und IIIA.1 des projektierten Wasserschutzgebiets Essen-Burgaltendorf/Horst Sehr geehrte Frau Garthmann-Cordes, wir bedanken uns für die Beteiligung am o. g. Verfahren. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden, bisher anderweitig genutzte Flächen in Essen-Horst als Gewerbeflächen nutzen zu können. Das Plangebiet befindet sich überwiegend innerhalb der Schutzzone IIIA. 1 und mit einem geringen Flächenanteil in der Schutzzone II des projektierten Wasserschutzgebiets Essen-BurgaltendorflHorst. Dieses Wasserschutzgebiet dient dem Schutz der Trinkwasserressource der gleichnamigen Wassergewinnung Essen-BurgaltendorflHorst, die zu 80 % das Grundwasser für das Verbundwasserwerk Essen liefert. Zu dem Vorhaben nehmen wir wie folgt Stellung : Das projektierte Wasserschutzgebiet Essen-Burgaltendorf/Horst ist auch nach der Inbetriebnahme des Verbundwasserwerkes Essen erforderlich. An den bisher bekannt gemachten Schutzzonengrenzen ergeben sich keine Änderungen. Der Verlauf der Schutzzonengrenzen ist im Geoportal des Landes NRW öffentlich zugänglich ( Wassergewinnung Essen GmbH Langenberger Str Essen Telefon Telefax Amtsgericht Essen Handelsregister S USt-ldNr. DE Geschäftsführer: Tobias Grau Friedrich Reh Sankverbindung Sparkasse Essen ISAN: DE SIC: SPESDE3EXXX

18 Gewerbliche Betriebe in Wasserschutzgebieten bergen generell und insbesondere bei großer Frequentierung ein Risiko für die Trinkwassergewinnung - insbesondere wenn mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Grundsätzlich wäre deshalb der Ausschluss einer gewerblichen Folgenutzung durch entsprechende Restriktionen wünschenswert. Im Allgemeinen wird dem Risiko, das von entsprechenden Betrieben für die Trinkwassergewinnung ausgeht durch die Genehmigungsbedürftigkeit nach der jeweiligen Schutzgebietsverordnung Rechnung getragen. Im vorliegenden Fall kann ersatzweise die Musterschutzzonenverordnung herangezogen werden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Stellungnahmen der Unteren Wasserbehörde der Stadt Essen vom (Az.: N (Kuhn). Darüber hinaus ermächtigt das Wasserhaushaltsgesetz im 52 Abs. 3 behördliche Entscheidungen zum Schutz einer Trinkwassergewinnung auch au ßerhalb eines Wasserschutzgebiets, wenn andernfalls der mit der Festsetzu ng eines Wasserschutzgebiets verfolgte Zweck gefährdet wäre. Da wie bereits erwähnt das Grundwasser der beiden im Verbundwasserwerk Essen betriebenen Wasserwerksstandorte zu 80 % aus der Wassergewinnung Essen Burgaltendorf/Horst stammt, kommt dem projektierten Wasserschutzgebiet besondere Bedeutung zu. Die Aufstellung des Bebauungsplans Pläßweidenweg können wir unter den unten genannten Bedingungen billigen. Folgende Regelungen sind in den Bebauungsplan aufzunehmen: 1. Der Hinweis auf das projektierte Wasserschutzgebiet ist aus unserer Sicht zwingend durch die nachrichtliche Übernahme gemäß 9 Abs. 6 BauGB in den Bebauungsplan wie folgt aufzunehmen: Schutz des Grundwassers für die Trinkwassergewinnung Der Planbereich befindet sich innerhalb der Schutzzonen IIIA.1 und II des geplanten Wasserschutzgebiets "Essen-Burgaltendorf/Horst". Zum Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung sind bis zur Festsetzung der regulären Verordnung die Bestimmungen der Musterschutzzonenverordnung bei jeder weiteren Planung bzw. Handlung zu berücksichtigen. Das Kapitel V.5 in der Begründung des B-Plans ist entsprechend zu überarbeiten u. a. sollte die Aussage "Es besteht kein Regelungsbedarf im B-Plan." gestrichen werden. Bezüglich der geplanten Abgrenzung der Schutzzonen ergeben sich keine Veränderungen. Wir verweisen auf die eingangs genannte Informationsmöglichkeit bzw. die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 54 als zuständige Behörde für das Verfahren zur Ausweisung des Wasserschutzgebiets. 2. Die gewerbliche Nutzung ist auf Betriebe und Branchen, von denen keine Gefährdung oder nachteilige Beeinträchtigung der Grundwasserqualität ausgeht, zu beschränken. Eine solche Nutzungseinschränkung kann durch den Ausschluss der Abstandsklassen I bis VII gemäß Abstandserlass 2007 erreicht werden. 2

19 3. Die Versickerung von Niederschlagswasser von öffentlichen und gewerblichen Verkehrsflächen ist nicht zulässig. Begründung : Aufgrund des hohen Gefahrenpotenzials dieser Abwässer für die Trinkwassergewinnung, insbesondere aus hygienischer Relevanz und vor dem Hintergrund der vorhandenen anthropogenen Auffüllungen bzw. Altablagerungen, ist das Niederschlagswasser über den öffentlichen Abwasserkanal abzuleiten. Das Niederschlagswasser von Dachflächen kann über den Eibergbach abgeleitet werden. 4. Be i der Errichtung von baulichen Anlagen dürfen generell nur Baustoffe verwendet werden, die keine auswaschbaren wassergefährdenden Stoffe oder Beimengungen enthalten oder durch Umwandlung wassergefährdend wirken können. Sofern bei Erdarbeiten gewachsener unbelasteter Boden ausgehoben wird, ist dieser in der Regel an Ort und Stelle entsprechend seiner ursprünglichen T iefenlage wieder einzubauen und zu verdichten. Das Anliefern und Verwenden von sauberen, schadstofffreien Böden aus anderen Lokalitäten ist auf ein Minimum zu beschränken. Es dürfen grundsätzlich keine Berge- oder Recyclingmaterialen bzw. keine Reststoffe, z. B. Aschen, verbaut werden, sofern sie nicht den im Runderlass des MUNLV beschriebenen "Anforderungen an den Einsatz von mineralischen Stoffen aus Bautätigkeiten (Recycling- Baustoffe) im Straßen- und Erdbau" entsprechen. 5. Bei der weiteren Planung des öffentlichen Fahrzeugverkehrs sind die "Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten" (RiStWag) zu berücksichtigen. Mit freundlichen Grüßen Wassergewinnung Essen r 3