C Rechtsprechungsstatistiken des Gerichts erster Instanz

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1 C Rechtsprechungsstatistiken des Gerichts erster Instanz Gesamtübersicht über die Tätigkeit des Gerichts erster Instanz 1. Neu anhängig gewordene, erledigte, anhängige Rechtssachen ( ) Neu anhängig gewordene Rechtssachen 2. Verfahrensart ( ) 3. Klageart ( ) 4. Verfahrensgegenstand ( ) Erledigte Rechtssachen 5. Verfahrensart ( ) 6. Verfahrensgegenstand (2006) 7. Verfahrensgegenstand ( ) (Urteile und Beschlüsse) 8. Spruchkörper ( ) 9. Verfahrensdauer in Monaten ( ) (Urteile und Beschlüsse) Am 31. Dezember anhängige Rechtssachen 10. Verfahrensart ( ) 11. Verfahrensgegenstand ( ) 12. Spruchkörper ( ) Verschiedenes 13. Verfahren der einstweiligen Anordnung ( ) 14. Beschleunigte Verfahren ( ) 15. Mit n angefochtene Entscheidungen des Gerichts ( ) 16. Aufteilung der nach Verfahrensart ( ) 17. Ausgang der verfahren (2006) (Urteile und Beschlüsse) 18. Allgemeine Entwicklung ( ) Neu anhängig gewordene, erledigte, anhängige Rechtssachen Jahresbericht

2 1. Gesamtübersicht über die Tätigkeit des Gerichts erster Instanz Neu anhängig gewordene, erledigte, anhängige Rechtssachen ( ) Neu anhängig gewordene Rechtssachen Erledigte Rechtssachen Anhängige Rechtssachen Neu anhängig gewordene Rechtssachen Erledigte Rechtssachen Anhängige Rechtssachen Soweit nicht anders angegeben, sind in dieser Übersicht und in den folgenden Übersichten die besonderen Verfahrensarten berücksichtigt. Als besondere Verfahrensarten gelten: Einspruch gegen ein Urteil (Art. 41 der Satzung des Gerichthofs; Art. 122 Verfahrensordnung des Gerichts); Drittwiderspruch (Art. 42 der Satzung des Gerichthofs; Art. 123 Verfahrensordnung des Gerichts); Wiederaufnahme des Verfahrens (Art. 44 der Satzung des Gerichthofs; Art. 125 Verfahrensordnung des Gerichts); Auslegung eines Urteils (Art. 43 der Satzung des Gerichthofs; Art. 129 Verfahrensordnung des Gerichts); Kostenfestsetzung (Art. 92 Verfahrensordnung des Gerichts); Prozesskostenhilfe (Art. 96 Verfahrensordnung des Gerichts); Urteilsberichtigung (Art. 84 Verfahrensordnung des Gerichts). Jahresbericht

3 Rechtsprechungsstatistiken 2. Neu anhängig gewordene Rechtssachen Verfahrensart ( ) Sonstige Klagen Öffentlicher Dienst Besondere Verfahrensarten Geistiges Eigentum Sonstige Klagen Geistiges Eigentum Öffentlicher Dienst Besondere Verfahrensarten Summe In dieser und in den nachfolgenden Übersichten steht der Begriff sonstige Klagen für alle Klagen, die von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden, mit Ausnahme der Klagen der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Klagen betreffend das geistige Eigentum. 182 Jahresbericht 2006

4 3. Neu anhängig gewordene Rechtssachen Klageart ( ) Aufgliederung für 2006 Nichtigkeitsklage 51,62 % Untätigkeitsklage 0,93 % Schadensersatzklage 1,85 % Besondere Verfahrensarten 7,87 % Klage aufgrund einer Schiedsklausel 2,08 % 2,31 % Öffentlicher Dienst 0,23 % Geistiges Eigentum 33,10 % Nichtigkeitsklage Untätigkeitsklage Schadensersatzklage Klage aufgrund einer Schiedsklausel Geistiges Eigentum Öffentlicher Dienst Besondere Verfahrensarten Summe Jahresbericht

5 Rechtsprechungsstatistiken 4. Neu anhängig gewordene Rechtssachen Verfahrensgegenstand ( ) Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete Außen- und Sicherheitspolitik Auswärtige Beziehungen Beitritt neuer Mitgliedstaaten 1 1 Eigenmittel der Gemeinschaften 2 Energie Fischereipolitik Forschung, Information, Bildung, Statistiken Freier Dienstleistungsverkehr 1 Freier Warenverkehr Freizügigkeit Geistiges Eigentum Gemeinsamer Zolltarif Handelspolitik Institutionelles Recht Justiz und Inneres Kultur Landwirtschaft Niederlassungsfreiheit Rechtsangleichung Regionalpolitik Schiedsklausel Sozialpolitik Staatliche Beihilfen Steuerrecht Umwelt und Verbraucher Unionsbürgerschaft 2 Unternehmensrecht Verkehr Wettbewerb Wirtschafts- und Währungspolitik 1 2 Zollunion Summe EG Vertrag Summe EGKS Vertrag Summe EAG Vertrag Beamtenstatut Besondere Verfahrensarten GESAMTSUMME Jahresbericht 2006

6 5. Erledigte Rechtssachen Verfahrensart ( ) Sonstige Klagen Öffentlicher Dienst Geistiges Eigentum Besondere Verfahrensarten Sonstige Klagen Geistiges Eigentum Öffentlicher Dienst Besondere Verfahrensarten Summe Jahresbericht

7 Rechtsprechungsstatistiken 6. Erledigte Rechtssachen Verfahrensgegenstand (2006) Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete Urteile Beschlüsse Summe 2 2 Außen- und Sicherheitspolitik Auswärtige Beziehungen Beitritt neuer Mitgliedstaaten 1 1 Eigenmittel der Gemeinschaften 2 2 Energie 3 3 Fischereipolitik Forschung, Information, Bildung, Statistiken Freizügigkeit 4 4 Geistiges Eigentum Handelspolitik Institutionelles Recht Landwirtschaft Regionalpolitik Sozialpolitik Staatliche Beihilfen Steuerrecht 1 1 Umwelt und Verbraucher Unternehmensrecht Verkehr 2 2 Wettbewerb Wirtschafts- und Währungspolitik 1 1 Zollunion 2 2 Summe EG Vertrag Summe EGKS Vertrag 1 1 Beamtenstatut Besondere Verfahrensarten GESAMTSUMME Jahresbericht 2006

8 7. Erledigte Rechtssachen Verfahrensgegenstand ( ) (Urteile und Beschlüsse) Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete Außen- und Sicherheitspolitik Auswärtige Beziehungen Beitritt neuer Mitgliedstaaten 1 1 Eigenmittel der Gemeinschaften 2 Energie 3 Fischereipolitik Forschung, Information, Bildung, Statistiken Freier Dienstleistungsverkehr 1 Freier Warenverkehr Freizügigkeit Geistiges Eigentum Gemeinsamer Zolltarif 3 2 Handelspolitik Institutionelles Recht Justiz und Inneres Kultur 2 1 Landwirtschaft Niederlassungsfreiheit Rechtsangleichung Regionalpolitik Schiedsklausel Sozialpolitik Staatliche Beihilfen Steuerrecht Umwelt und Verbraucher Unionsbürgerschaft 1 1 Unternehmensrecht Verkehr Wettbewerb Wirtschafts- und Währungspolitik 1 Zollunion Summe EG Vertrag Summe EGKS Vertrag Summe EAG Vertrag Beamtenstatut Besondere Verfahrensarten GESAMTSUMME Jahresbericht

9 Rechtsprechungsstatistiken 8. Erledigte Rechtssachen Spruchkörper ( ) Aufgliederung für 2006 Kammern mit 3 Richtern 81,42 % Kammern mit 5 Richtern 12,61 % Einzelrichter 1,61 % Präsident des Gerichtsl 4,36 % 188 Jahresbericht 2006

10 Urteile Beschlüsse Summe Urteile Beschlüsse Summe Urteile Beschlüsse Summe Urteile Beschlüsse Summe Urteile Beschlüsse Summe Urteile Beschlüsse Summe Urteile Beschlüsse Summe Große Kammer 6 6 Kammern mit 5 Richtern Kammern mit 3 Richtern Einzelrichter Präsident des Gerichts Summe Jahresbericht

11 Rechtsprechungsstatistiken 9. Erledigte Rechtssachen Verfahrensdauer in Monaten ( ) 1 (Urteile und Beschlüsse) Sonstige Klagen Geistiges Eigentum Öffentlicher Dienst Sonstige Klagen 27,5 20,7 21,3 21,6 22,6 25,6 27,8 Geistiges Eigentum 9,1 16,4 19,5 15,8 17,3 21,1 21,8 Öffentlicher Dienst 15,6 18,7 17,2 17,9 19,2 19,2 24,8 1 In die Berechnung der durchschnittlichen Verfahrensdauer nicht eingeschlossen: Rechtssachen mit Zwischenurteil; besondere Verfahrensarten; vom Gerichtshof nach Änderung der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht an dieses verwiesene Rechtssachen; vom Gericht nach Aufnahme der Tätigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst an dieses verwiesene Rechtssachen. Die Dauer ist in Monaten und Zehnteln von Monaten angegeben. 190 Jahresbericht 2006

12 10. Am 31. Dezember anhängige Rechtssachen Verfahrensart ( ) Sonstige Klagen Geistiges Eigentum Besondere Verfahrensarten Öffentlicher Dienst Sonstige Klagen Geistiges Eigentum Öffentlicher Dienst Besondere Verfahrensarten Summe Jahresbericht

13 Rechtsprechungsstatistiken 11. Am 31. Dezember anhängige Rechtssachen Verfahrensgegenstand ( ) Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete Außen- und Sicherheitspolitik Auswärtige Beziehungen Beitritt neuer Mitgliedstaaten 1 1 Eigenmittel der Gemeinschaften 2 Energie Fischereipolitik Forschung, Information, Bildung, Statistiken Freier Dienstleistungsverkehr 1 Freier Warenverkehr Freizügigkeit Geistiges Eigentum Gemeinsamer Zolltarif Handelspolitik Institutionelles Recht Justiz und Inneres 1 1 Kultur Landwirtschaft Niederlassungsfreiheit Rechtsangleichung Regionalpolitik Schiedsklausel Sozialpolitik Staatliche Beihilfen Steuerrecht 1 1 Umwelt und Verbraucher Unionsbürgerschaft 1 Unternehmensrecht Verkehr Wettbewerb Wirtschafts- und Währungspolitik 1 2 Zollunion Summe EG Vertrag Summe EGKS Vertrag Summe EAG Vertrag Beamtenstatut Besondere Verfahrensarten GESAMTSUMME Jahresbericht 2006

14 12. Am 31. Dezember anhängige Rechtssachen Spruchkörper ( ) Aufgliederung für 2006 Kammern mit 3 Richtern 80,17 % Einzelrichter 0,19 % Nicht zugewiesen 7,00 % Kammern mit 5 Richtern 11,37 % Präsident des Gerichts 0,10 % kammer 0,97 % Große Kammer 0,19 % Große Kammer kammer 10 Präsident des Gerichts 1 Kammern mit 5 Richtern Kammern mit 3 Richtern Einzelrichter Nicht zugewiesen Summe Jahresbericht

15 Rechtsprechungsstatistiken 13. Verschiedenes Verfahren der einstweiligen Anordnung ( ) Neu anhängig geworden Erledigt Aufgliederung für 2006 Neu anhängig geworden Erledigt Zurückweisung Landwirtschaft Staatliche Beihilfen Ergebnis der Entscheidung Gewährung Wettbewerb Streichung/ Erledigung der Hauptsache Unternehmensrecht Institutionelles Recht Umwelt und Verbraucher Handelspolitik Sozialpolitik 1 Forschung, Information, Bildung, Statistiken Verkehr Summe EG Vertrag Beamtenstatut GESAMTSUMME Jahresbericht 2006

16 14. Verschiedenes Beschleunigte Verfahren ( ) Eingereicht Stattgegeben 15 Zurückgewiesen 10 Erledigt Jahresbericht

17 Rechtsprechungsstatistiken Ergebnis der Entscheidung Ergebnis der Entscheidung Ergebnis der Entscheidung Ergebnis der Entscheidung Ergebnis der Entscheidung Ergebnis der Entscheidung Eingereicht Stattgegeben Zurückgewiesen Erledigt Eingereicht Stattgegeben Zurückgewiesen Erledigt Eingereicht Stattgegeben Zurückgewiesen Erledigt Eingereicht Stattgegeben Zurückgewiesen Erledigt Eingereicht Stattgegeben Zurückgewiesen Erledigt Eingereicht Stattgegeben Zurückgewiesen Erledigt Beitritt neuer Mitgliedstaaten Landwirtschaft Staatliche Beihilfen Wettbewerb Unternehmensrecht Institutionelles Recht Umwelt und Verbraucher Freizügigkeit 1 1 Handelspolitik Fischereipolitik 1 1 Außen- und Sicherheitspolitik 1 1 Forschung, Information, 1 1 Bildung, Statistiken Auswärtige Beziehungen Eigenmittel der Gemeinschaften 2 2 Beamtenstatut Verkehr 1 1 Summe Auf der Grundlage von Art. 76a der Verfahrensordnung kann die beschleunigte Behandlung einer Rechtssache vor dem beschlossen werden. Diese Vorschrift gilt seit dem 1. Februar Unter der Kategorie erledigt erfasste Fälle: Rücknahme des Antrags, Erledigung des Rechtsstreits und Klagerücknahme, Fälle, in denen das Verfahren vor einer Entscheidung über den Antrag auf beschleunigtes Verfahren durch Beschluss beendet wird. 196 Jahresbericht 2006

18 15. Verschiedenes Mit n angefochtene Entscheidungen des Gerichts ( ) Anzahl der Entscheidungen, die mit angefochten wurden Gesamtzahl der anfechtbaren Entscheidungen 1 Anzahl der Entscheidungen, die mit angefochten wurden Gesamtzahl der anfechtbaren Entscheidungen 1 Prozentualer Anteil der Entscheidungen, die mit angefochten wurden % % % % % % % % % % % % % % % % % 1 Anzahl der anfechtbaren Entscheidungen Urteile, Unzulässigkeitsbeschlüsse, Beschlüsse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Beschlüsse über die Erledigung der Hauptsache und Beschlüsse über die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung als Streithelfer, für die die frist abgelaufen ist oder gegen die ein eingelegt wurde. Jahresbericht

19 Rechtsprechungsstatistiken 16. Verschiedenes Aufteilung der nach Verfahrensart ( ) in % in % in % in % in % in % in % in % in % Sonstige Klagen % % % % % % % % Geistiges Eigentum Öffentlicher Dienst % % % % % % % % Zwischensumme % % % % % % % % Besondere Verfahrensarten % % Summe % % % % % % % % in % in % in % in % in % in % in % in % in % Sonstige Klagen % % % % % % % % % Geistiges Eigentum % % % % % % % % Öffentlicher Dienst % % % % % % % % % Zwischensumme % % % % % % % % % Besondere Verfahrensarten % % % Summe % % % % % % % % % 198 Jahresbericht 2006

20 17. Verschiedenes Ausgang der verfahren (2006) (Urteile und Beschlüsse) Zurückweisung des s Vollständige oder teilweise Aufhebung ohne Zurückverweisung Vollständige oder teilweise Aufhebung mit Zurückverweisung Streichung/ Erledigung der Hauptsache Summe Auswärtige Beziehungen 1 1 Beamtenstatut Freier Dienstleistungsverkehr 1 1 Freizügigkeit 1 1 Geistiges Eigentum Institutionelles Recht 5 5 Justiz und Inneres 1 1 Landwirtschaft Rechtsangleichung 1 1 Regionalpolitik 1 1 Sozialpolitik 4 4 Staatliche Beihilfen 3 3 Umwelt und Verbraucher 1 1 Verfahren 1 1 Wettbewerb Zollunion 1 1 Summe Jahresbericht

21 Rechtsprechungsstatistiken 18. Verschiedenes Allgemeine Entwicklung ( ) Neu anhängig gewordene, erledigte, anhängige Rechtssachen Neu anhängig gewordene Rechtssachen 1 Erledigte Rechtssachen 2 Am 31. Dezember anhängige Rechtssachen Summe : Verweisung von 153 Rechtssachen vom Gerichtshof an das neu errichtete. 1993: Verweisung von 451 Rechtssachen vom Gerichtshof an das aufgrund der ersten Erweiterung seiner Zuständigkeiten. 1994: Verweisung von 14 Rechtssachen vom Gerichtshof an das aufgrund der zweiten Erweiterung seiner Zuständigkeiten. 2004/2005: Verweisung von 25 Rechtssachen vom Gerichtshof an das aufgrund der dritten Erweiterung seiner Zuständigkeiten : Verweisung von 118 Rechtssachen vom an das neu errichtete Gericht für den öffentlichen Dienst. 200 Jahresbericht 2006