Fokus. egov. Von Bern nach Tallin über Bologna: Zu möglichen Wirkungen der Tallin-Deklaration. Abschluss von Thomas Gees, BFH Wirtschaft, Dozent

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1 egov Fokus Abschluss von Thomas Gees, BFH Wirtschaft, Dozent Von Bern nach Tallin über Bologna: Zu möglichen Wirkungen der Tallin-Deklaration Berner E-Government-Institut Fachhochschule Haute école spécialisée bernoise Bern University of Applied Sciences

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4 Was sagt uns die Geschichte? Die Schweiz ist ein interessanter Fall für die zeitgeschichtliche Europaforschung Die Schweiz ist ein interessanter Fall für die Analyse von Mehrebenensystemen Je nach Politikbereich ist die Schweiz seit vielen Jahren stark in Europa integriert Beispiele. die Entwicklung der Schweizer Agrarpolitik verlief parallel zur europäischen Entwicklung die Entwicklung der Arbeitsmigrationspolitik verlief parallel zur europäischen Entwicklung mit ein wenig zeitlicher Verzögerung die Entwicklung der Schweizer Wissenschaftspolitik verlief parallel zur europäischen Entwicklung Die Schweiz blickt nach Europa Der Sonderfall ist diskursiv um so wichtiger!

5 Was sagt uns die Politikwissenschaft? Die Europäische Union ist weder eine internationale Organisation noch ein föderales System, sie ist ein System «sui generis» Supranationalität ist Teil dieser Einzigartikeit, betrifft aber bis heute nur den ersten Pfeiler (Gemeinsamer Markt, ab 1957) Das Europäische Regieren ist vielseitig: doch der Motor wird von der EU, bzw. der EU-Kommission angeworfen. Neben der EU sind auch der Europarat, G20, die OECD und manchmal die Verbindung zur EFTA wichtige Treiber. Europäisches Regieren macht dann Sinn, wenn der politische Modernisierungsprozess im nationalen Kontext stockt. Die Modernisierung des Staates und seiner Verwaltung drängt, mit der Digitalisierung nimmt der Druck nochmals zu Der europäische Integrationsprozess geht voran trotz Krisengerede, er manifestiert sich aber nicht immer in einer simplen Kompetenzübertragung

6 Horizontale Politikverflechtung Bundesländer (BRD oder Kantone (CH) kooperieren miteinander, die Zuständigkeiten werden aber nicht verschoben (keine Kompetenzabtretung an die nächst höhere Ebene) Die Schweiz kennt diese Verflechtung seit Jahrzenten mit den Kantonskonferenzen; regiert wird über (regionale und nationale) Konkordate (interkantonal) Auf europäische Ebene wird über Abkommen (z.b. Schengener Abkommen), über Konventionen (EMRK) oder über Deklarationen (Bologna-Prozess) «regiert». Die Ministerial Declaration on egovernment - the Tallinn Declaration ist eine schwache Form der horizontalen Politikverflechtung. Frage: Bringt die Deklaratoin nichts, weil sie eine schwache Form der Politikverflechtung ist?

7 Exkurs

8 Die Bologna-Deklaration 1991/1999 Vereinbartes gemeinsames Ziel ist ein hindernisfreier und transparenter «Europäischer Hochschulraum» bis 2010 Bologna-Prozess wurde als «dynamique de changement, reconnue comme la plus importante depuis plusieurs décennies» (Ravinet 2009, S. 217) als «die folgenreichsten hochschulpolitischen Reformen seit den Ereignissen nach 1968» (Toens 2009, S. 230), als die «grösste und tiefgreifendste Universitätsreform seit der Einführung des Humboldtschen Universitätsmodells» (CRUS 2001, S. 21) als «an educational revolution [ ] sweeping Europe» (Sedgwick 2001) beschrieben. «Ce qui compte, c est le mouvement.» (SBFI-Staatssekretär Kleiber 2007) Quelle: Müller (2012), Anfänge der Bologna-Reform in der Schweiz

9 Innovation der Bologna-Deklaration «Die eigentliche Innovation des Bologna-Prozesses liegt in der Konzeption seines Gesamtarrangements. Nicht nur die neue Ordnungsvorstellung für die europäische Hochschullandschaft, sondern auch das Verfahren verweisen insgesamt betrachtet auf einen Bruch mit den vorherigen Mustern.» Walter (2006) Der Bologna-Prozess im Kontext der europäischen Hochschulpolitik.

10 Die Ministerial Declaration on egovernment - the Tallinn Declaration Die Deklaration wurde unterschrieben, die Absichtserklärungen sind klar

11 Die Ministerial Declaration on egovernment - the Tallinn Declaration Die Befürworterinnen und Befürworter eines europäischen egovernment Raumes können sich auf auf den Willen «ihrer» Minister berufen Dass die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, spielt keine Rolle Zu Erwarten ist ein Modernisierungsschub, aber nur, wenn der Druck auch «von unten» kommt. In short The Declaration matters!

12 Europa ist das Narrativ abhanden gekommen um so wichtiger sind Erfolge in Wirtschaft, Recht und Infrastruktur! danke merci - thank you!