Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)
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- Swen Fuhrmann
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1 Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) Aufgrund der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Aufhebung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Umsatzsteuergesetzes (Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 UStR 2008) vom 6. Oktober 2010 sind die UStR 2008 mit Wirkung vom 1. November 2010 aufgehoben worden. An ihre Stelle ist der zeitlich nicht befristete Umsatzsteuer-Anwendungserlass getreten. Seither erfolgte ¾nderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind bis einschließlich (BMF-Schreiben vom IV D 3 S 7117-a/12/10001 [2012/ ]) eingearbeitet. Die im Jahr 2012 erfolgten ¾nderungen der abgedruckten Vorschriften sind darüber hinaus im Text in Fettdruck hervorgehoben; Streichungen von Textpassagen sind nicht gesondert gekennzeichnet. Die geplanten ¾nderungen des UStG durch das JStG 2013 sind auf Stand der Ergebnisse der Sitzung des Vermittlungsausschusses vom (BT-Drucks. 17/11844) eingearbeitet und an den entsprechenden Stellen mit abgedruckt. Inhaltsübersicht Zu 1 UStG Leistungsaustausch 1.2. Verwertung von Sachen 1.3. Schadensersatz 1.4. Mitgliederbeiträge 1.5. Geschäftsveräußerung 1.6. Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen 1.7. Lieferung von Gas oder Elektrizität 1.8. Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an das Personal 1.9. Inland Ausland Gemeinschaftsgebiet Drittlandsgebiet Umsätze in Freihäfen usw. ( 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG) Freihafen-Veredelungsverkehr, Freihafenlagerung und einfuhrumsatzsteuerrechtlich freier Verkehr ( 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 UStG) Zu 1 a UStG a.1. Innergemeinschaftlicher Erwerb 1a.2. Innergemeinschaftliches Verbringen Zu 1 b UStG b.1. Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge Zu 1 c UStG c.1. Ausnahme vom innergemeinschaftlichen Erwerb bei diplomatischen Missionen usw. ( 1 c Abs. 1 UStG) Zu 2 UStG Unternehmer 2.2. Selbständigkeit 2.3. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit 2.4. Forderungskauf und Forderungseinzug 2.5. Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung 2.6. Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft 2.7. Unternehmen 2.8. Organschaft 2.9. Beschränkung der Organschaft auf das Inland Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Vereinen, Forschungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen Juristische Personen des çffentlichen Rechts Zu 3 UStG Lieferungen und sonstige Leistungen 3.2. Unentgeltliche Wertabgaben 3.3. Den Lieferungen gleichgestellte Wertabgaben 3.4. Den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben 3.5. Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen 3.6. Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken 3.7. Vermittlung oder Eigenhandel 3.8. Werklieferung, Werkleistung UStG/UStDV/UStAE
2 3.9. Lieferungsgegenstand bei noch nicht abgeschlossenen Werklieferungen Einheitlichkeit der Leistung Kreditgewährung im Zusammenhang mit anderen Umsätzen Ort der Lieferung Lieferort in besonderen Fällen ( 3 Abs. 8 UStG) Reihengeschäfte Dienstleistungskommission ( 3 Abs. 11 UStG) Zu 3 a UStG ( 1 UStDV) a.1. Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Nichtunternehmer 3a.2. Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Unternehmer und diesen gleichgestellte juristische Personen 3a.3. Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück 3a.4. Ort der sonstigen Leistung bei Messen und Ausstellungen 3a.5. Ort der kurzfristigen Vermietung eines Befçrderungsmittels 3a.6. Ort der Tätigkeit 3a.7. Ort der Vermittlungsleistung 3a.8. Ort der in 3 a Abs. 4 Satz 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen 3a.9. Leistungskatalog des 3 a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 10 UStG 3a.10. Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation 3a.11. Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen 3a.12. Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen 3a.13. Gewährung des Zugangs zu Erdgasund Elektrizitätsnetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder die Verteilung über diese Netze sowie damit unmittelbar zusammenhängende sonstige Leistungen 3a.14. Sonderfälle des Orts der sonstigen Leistung 3a.15. Ort der sonstigen Leistung bei Einschaltung eines Erfüllungsgehilfen 3a.16. Besteuerungsverfahren bei sonstigen Leistungen Zu 3 b UStG ( 2 bis 7 UStDV) b.1. Ort einer Personenbefçrderung und Ort einer Güterbefçrderung, die keine innergemeinschaftliche Güterbefçrderung ist 3b.2. 3b.3. 3b.4. Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer Güterbefçrderung steht Ort der innergemeinschaftlichen Güterbefçrderung Ort der gebrochenen innergemeinschaftlichen Güterbefçrderung Zu 3 c UStG c.1. Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Befçrderungs- und Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer Zu 3 d UStG d.1. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Zu 3 e UStG e.1. Ort der Lieferung und der Restaurationsleistung während einer Befçrderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in der Eisenbahn ( 3 e UStG) Zu 3 f UStG f.1. Ort der unentgeltlichen Wertabgaben Zu 3 g UStG g.1. Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität Zu 4 Nr. 1 Buchstabe a und b UStG ( 8 bis 17c UStDV) Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr Innergemeinschaftliche Lieferungen Zu 4 Nr. 2 UStG ( 18 UStDV) Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt Zu 4 Nr. 3 UStG ( 19 bis 21 UStDV) Allgemeines Grenzüberschreitende Güterbefçrderungen Grenzüberschreitende Güterbefçrderungen und andere sonstige Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr beziehen Grenzüberschreitende Befçrderungen und andere sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen 8 UStG/UStDV/UStAE 2013
3 Ausnahmen von der Steuerbefreiung Buchmäßiger Nachweis Zu 4 Nr. 4 UStG Lieferungen von Gold an Zentralbanken Zu 4 Nr. 4a und 4b UStG a.1. Umsatzsteuerlagerregelung 4.4b.1. Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen Zu 4 Nr. 5 UStG ( 22 UStDV) Steuerfreie Vermittlungsleistungen Vermittlungsleistungen der Reisebüros Verkauf von Flugscheinen durch Reisebüros oder Tickethändler ( Consolidator ) Buchmäßiger Nachweis Zu 4 Nr. 6 UStG Leistungen der Eisenbahnen des Bundes Steuerbefreiung für Restaurationsumsätze an Bord von Seeschiffen Zu 4 Nr. 7 UStG Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, NATO-Streitkräfte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen Zu 4 Nr. 8 UStG Vermittlung im Sinne des 4 Nr. 8 und 11 UStG Gewährung und Vermittlung von Krediten Gesetzliche Zahlungsmittel Umsätze im Geschäft mit Forderungen Einlagengeschäft Inkasso von Handelspapieren Zahlungs-, Überweisungs- und Kontokorrentverkehr Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren Gesellschaftsanteile Übernahme von Verbindlichkeiten Übernahme von Bürgschaften und anderen Sicherheiten Verwaltung von Investmentvermçgen und von Versorgungseinrichtungen Amtliche Wertzeichen Zu 4 Nr. 9 UStG Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen Umsätze, die unter das Rennwettund Lotteriegesetz fallen Zu 4 Nr. 10 UStG Versicherungsleistungen Verschaffung von Versicherungsschutz Zu 4 Nr. 11 UStG Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler Zu 4 Nr. 11b UStG b.1. Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen Zu 4 Nr. 12 UStG Vermietung und Verpachtung von Grundstücken Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen Vermietung von Campingflächen Abbau- und Ablagerungsverträge Gemischte Verträge Verträge besonderer Art Kaufanwartschaftsverhältnisse Dingliche Nutzungsrechte Beherbergungsumsätze Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen Zu 4 Nr. 13 UStG Wohnungseigentümergemeinschaften Zu 4 Nr. 14 UStG Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung Tätigkeit als Arzt Tätigkeit als Zahnarzt Tätigkeit als Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme sowie als Angehçriger ähnlicher Heilberufe UStG/UStDV/UStAE
4 Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen Eng mit Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen verbundene Umsätze Rechtsform des Unternehmers Praxis- und Apparategemeinschaften Leistungen von Einrichtungen nach 140 b Abs. 1 SGB V zur integrierten Versorgung Zu 4 Nr. 15 UStG Sozialversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, Kriegsopferversorgung Zu 4 Nr. 16 UStG Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung Nachweis der Voraussetzungen Einrichtungen nach 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG Leistungen der Altenheime, Pflegeheime und Altenwohnheime Weitere Betreuungs- und/oder Pflegeeinrichtungen Eng verbundene Umsätze Zu 4 Nr. 17 UStG Menschliches Blut und Frauenmilch Befçrderungen von kranken und verletzten Personen Zu 4 Nr. 18 UStG ( 23 UStDV) Wohlfahrtseinrichtungen Zu 4 Nr. 19 UStG Blinde Blindenwerkstätten Zu 4 Nr. 20 UStG Theater Orchester, Kammermusikensembles und Chçre Museen und Denkmäler der Bauund Gartenbaukunst Zoologische Gärten und Tierparks Bescheinigungsverfahren Zu 4 Nr. 21 UStG Ersatzschulen Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen Erteilung von Unterricht durch selbständige Lehrer an Schulen und Hochschulen Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen Bescheinigungsverfahren für Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen Zu 4 Nr. 22 UStG Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art Andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen Zu 4 Nr. 23 UStG Beherbergung und Bekçstigung von Jugendlichen Zu 4 Nr. 24 UStG Jugendherbergswesen Zu 4 Nr. 25 UStG Leistungen im Rahmen der Kinderund Jugendhilfe Zu 4 Nr. 26 UStG Ehrenamtliche Tätigkeit Zu 4 Nr. 27 UStG Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehçrigen von Mutterhäusern Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern Zu 4 Nr. 28 UStG Lieferung bestimmter Gegenstände Zu 4 a UStG ( 24 UStDV) a.1. Vergütungsberechtigte 4a.2. Voraussetzungen für die Vergütung 4a.3. Nachweis der Voraussetzungen 4a.4. Antragsverfahren 4a.5 Wiedereinfuhr von Gegenständen Zu 4 b UStG b.1. Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen 10 UStG/UStDV/UStAE 2013
5 Zu 6 UStG ( 8 bis 17 UStDV) Ausfuhrlieferungen 6.2. Elektronisches Ausfuhrverfahren (Allgemeines) 6.3. Ausländischer Abnehmer 6.4. Ausschluss der Steuerbefreiung bei der Ausrüstung und Versorgung bestimmter Befçrderungsmittel 6.5. Ausfuhrnachweis (Allgemeines) 6.6. Ausfuhrnachweis in Befçrderungsfällen 6.7. Ausfuhrnachweis in Versendungsfällen 6.8. Ausfuhrnachweis in Bearbeitungsund Verarbeitungsfällen 6.9. Sonderregelungen zum Ausfuhrnachweis Buchmäßiger Nachweis Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr Gesonderter Steuerausweis bei Ausfuhrlieferungen Zu 6 a UStG ( 17 a bis c UStDV) a.1. Innergemeinschaftliche Lieferungen 6a.2. Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen 6a.3. Belegnachweis in Befçrderungsfällen 6a.4. Belegnachweis in Versendungsfällen 6a.5. Belegnachweis in Bearbeitungsoder Verarbeitungsfällen 6a.6. Belegnachweis in Fällen der Befçrderung oder Versendung eines neuen Fahrzeugs an Nichtunternehmer 6a.7. Buchmäßiger Nachweis 6a.8. Gewährung von Vertrauensschutz Zu 7 UStG ( 8 bis 17 UStDV) Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr 7.2. Ausfuhrnachweis 7.3. Buchmäßiger Nachweis 7.4. Abgrenzung zwischen Lohnveredelungen im Sinne des 7 UStG und Ausfuhrlieferungen im Sinne des 6 UStG Zu 8 UStG ( 18 UStDV) Umsätze für die Seeschifffahrt 8.2. Umsätze für die Luftfahrt 8.3. Buchmäßiger Nachweis Zu 9 UStG Verzicht auf Steuerbefreiungen ( 9 Abs. 1 UStG) 9.2. Einschränkung des Verzichts auf Steuerbefreiungen ( 9 Abs. 2 und 3 UStG) Zu 10 UStG ( 25 UStDV) Entgelt Zuschüsse Entgeltminderungen Durchlaufende Posten Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben 10.7 Mindestbemessungsgrundlage ( 10 Abs. 5 UStG) Durchschnittsbefçrderungsentgelt Zu 12 UStG ( 26 bis 29 UStDV) Steuersätze ( 12 Abs. 1 und 2 UStG) Zu 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG Vieh- und Pflanzenzucht ( 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG) Zu 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG Vatertierhaltung, Fçrderung der Tierzucht usw. ( 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG) Zu 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG Umsätze der Zahntechniker und Zahnärzte ( 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG) Zu 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG ( 30 UStDV) Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte, Museen usw. ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG) Überlassung von Filmen und Filmvorführungen ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe b UStG) Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG) Zirkusunternehmen, Schausteller und zoologische Gärten ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d UStG) Zu 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG) UStG/UStDV/UStAE
6 Zusammenschlüsse steuerbegünstigter Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe b UStG) Zu 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG Schwimm- und Heilbäder, Bereitstellung von Kureinrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) Zu 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG Übergangsregelung bei Personenbefçrderungen mit Schiffen Begünstigte Verkehrsarten Begünstigte Befçrderungsstrecken Befçrderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstelle Zu 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen sowie aus der kurzfristigen Vermietung von Campingflächen ( 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) Zu 13 UStG Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Sollversteuerung in der Bauwirtschaft Sollversteuerung bei Architekten und Ingenieuren Teilleistungen Istversteuerung von Anzahlungen Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten 13.7 Entstehung der Steuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises Zu 13b UStG ( 30 a UStDV) b.1. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers 13b.2. Bauleistungen 13b.3. Bauleistender Unternehmer als Leistungsempfänger 13b.4. Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen 13b.5. Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen 13b.6. Lieferungen von Gold 13b.7. Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen 13b.8. Vereinfachungsregelung 13b.9. Unfreie Versendungen 13b.10. Ausnahmen 13b.11. Im Ausland bzw. im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer 13b.12. Entstehung der Steuer beim Leistungsempfänger 13b.13. Bemessungsgrundlage und Berechnung der Steuer 13b.14. Rechnungserteilung 13b.15. Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers 13b.16. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers und allgemeines Besteuerungsverfahren 13b.17. Aufzeichnungspflichten 13b.18. Übergangsregelungen Zu 13c UStG c.1. Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen Zu 14 UStG ( 31 bis 34 UStDV) Zum Begriff der Rechnung Rechnungserteilungspflicht bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück Rechnung in Form der Gutschrift Echtheit und Unversehrtheit von Rechnungen Pflichtangaben in der Rechnung Rechnungen über Kleinbeträge Fahrausweise als Rechnungen Rechnungserteilung bei der Istversteuerung von Anzahlungen Rechnungserteilung bei verbilligten Leistungen ( 10 Abs. 5 UStG) Rechnungserteilung in Einzelfällen Berichtigung von Rechnungen Zu 14a UStG a.1. Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen Zu 14b UStG b.1. Aufbewahrung von Rechnungen Zu 14c UStG c.1. Unrichtiger Steuerausweis ( 14 c Abs. 1 UStG) 14c.2. Unberechtigter Steuerausweis ( 14 c Abs. 2 UStG) 12 UStG/UStDV/UStAE 2013
7 Zu 15 UStG ( 35 bis 43 UStDV) Zum Vorsteuerabzug berechtigter Personenkreis Abzug der gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer Vorsteuerabzug bei Zahlungen vor Empfang der Leistung Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge Vorsteuerabzug bei Fahrausweisen Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen 15.6a. Vorsteuerabzug bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen und Güterbefçrderungen Abzug der Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr im Inland Abzug der Einfuhrumsatzsteuer in den Fällen des 1 Abs. 3 UStG Vorsteuerabzug ohne gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug Allgemeines zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei steuerfreien Umsätzen Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Umsätzen im Ausland Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen im Zusammenhang mit unentgeltlichen Leistungen Grundsätze zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach 15 Abs. 4 UStG Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des çffentlichen Rechts Vorsteuerabzug bei Überlassung von Gegenständen durch Gesellschafter an die Gesellschaft Vorsteuerabzug aus Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von gesellschaftsrechtlichen Anteilen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Halten und Veräußern von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen Zu 15a UStG ( 44 und 45 UStDV) a.1. Anwendungsgrundsätze 15a.2. ¾nderung der Verhältnisse 15a.3. Berichtigungszeitraum nach 15a Abs. 1 UStG 15a.4. Berichtigung nach 15a Abs. 1 UStG 15a.5. Berichtigung nach 15a Abs. 2 UStG 15a.6. Berichtigung nach 15a Abs. 3 UStG 15a.7. Berichtigung nach 15a Abs. 4 UStG 15a.8. Berichtigung nach 15a Abs. 6 UStG 15a.9. Berichtigung nach 15a Abs. 7 UStG 15a.10. Geschäftsveräußerung im Sinne des 1 Abs. 1a UStG und andere Formen der Rechtsnachfolge 15a.11. Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs 15a.12. Aufzeichnungspflichten für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs Zu 16 UStG ( 46 bis 62 UStDV) Steuerberechnung Befçrderungseinzelbesteuerung Fahrzeugeinzelbesteuerung Umrechnung von Werten in fremder Währung Zu 17 UStG Steuer- und Vorsteuerberichtigung bei ¾nderung der Bemessungsgrundlage ¾nderung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen und Maßnahmen zur Verkaufsfçrderung Zu 18 Abs. 1 bis 7 UStG ( 46 bis 49 UStDV) Verfahren bei der Besteuerung nach 18 Abs. 1 bis 4 UStG Voranmeldungszeitraum Vordrucke, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken abweichen Dauerfristverlängerung Vereinfachte Steuerberechnung bei Kreditverkäufen Abgabe der Voranmeldungen in Sonderfällen Abgabe von Voranmeldungen in Neugründungsfällen Verfahren bei der Befçrderungseinzelbesteuerung UStG/UStDV/UStAE
8 18.9. Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung Zu 18 Abs. 9 UStG (Vorsteuer-Vergütungsverfahren, 59 bis 62 UStDV) Unter das Vorsteuer-Vergütungsverfahren fallende Unternehmer und Vorsteuerbeträge Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge Vergütungszeitraum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer Vorsteuer-Vergütungsverfahren für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer Vorsteuer-Vergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren Unternehmerbescheinigung für Unternehmer, die im Inland ansässig sind Zu 18 Abs. 12 UStG Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbefçrderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen Zu 18 a UStG a.1. Abgabe der Zusammenfassenden Meldung 18a.2. Abgabefrist 18a.3. Angaben für den Meldezeitraum 18a.4. ¾nderung der Bemessungsgrundlage für meldepflichtige Umsätze 18a.5. Berichtigung der Zusammenfassenden Meldung Zu 18 c UStG c.1. Verfahren zur Abgabe der Meldungen nach der Fahrzeuglieferungs- Meldepflichtverordnung Zu 18 d UStG d.1. Zuständigkeit und Verfahren Zu 18 e UStG e.1. Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 18e.2. Aufbau der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in den EU-Mitgliedstaaten Zu 18 f UStG f.1. Sicherheitsleistung Zu 18 g UStG g.1. Vorsteuer-Vergütungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat für im Inland ansässige Unternehmer Zu 19 UStG Nichterhebung der Steuer Verzicht auf die Anwendung des 19 Abs. 1 UStG Gesamtumsatz Verhältnis des 19 zu 24 UStG Wechsel der Besteuerungsform Zu 20 UStG Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten Zu 22 UStG ( 63 bis 68 UStDV) Ordnungsgrundsätze Umfang der Aufzeichnungspflichten Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerben Aufzeichnungen bei Aufteilung der Vorsteuern Erleichterungen der Aufzeichnungspflichten Erleichterungen für die Trennung der Bemessungsgrundlagen Zu 23 UStG ( 69 und 70 UStDV, Anlage der UStDV) Anwendung der Durchschnittssätze Berufs- und Gewerbezweige Umfang der Durchschnittssätze Verfahren Zu 24 UStG ( 71 UStDV) Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs Erzeugnisse im Sinne des 24 Abs. 1 Satz 1 UStG 24.3 Sonstige Leistungen 24.4 Steuerfreie Umsätze im Sinne des 4 Nr. 8 ff. UStG im Rahmen eines landund forstwirtschaftlichen Betriebs 14 UStG/UStDV/UStAE 2013
9 24.5. Ausfuhrlieferungen und Umsätze im Ausland bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Vereinfachungsregelung für bestimmte Umsätze von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Zusammentreffen der Durchschnittssatzbesteuerung mit anderen Besteuerungsformen Verzicht auf die Durchschnittssatzbesteuerung Ausstellung von Rechnungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Zu 25 UStG ( 72 UStDV) Besteuerung von Reiseleistungen Steuerfreiheit von Reiseleistungen Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen Vorsteuerabzug bei Reiseleistungen Aufzeichnungspflichten bei Reiseleistungen Zu 25a UStG a.1. Differenzbesteuerung Zu 25b UStG b.1. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte Zu 25d UStG d.1. Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer Zu 26 UStG ( 73 bis 76 UStDV) Luftverkehrsunternehmer Grenzüberschreitende Befçrderungen im Luftverkehr Befçrderung über Teilstrecken durch verschiedene Luftfrachtführer Gegenseitigkeit Zuständigkeit Zu 27 UStG Übergangsvorschriften Zu 27a UStG a.1. Antrag auf Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Zu 27b UStG b.1. Umsatzsteuer-Nachschau Zu 29 UStG Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche für umsatzsteuerliche Mehr- und Minderbelastungen Anwendungszeitraum Zu 25c UStG c.1. Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold UStG/UStDV/UStAE
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