Lehrbuch Umsatzsteuer

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1 NWB Steueif achkurs Lehrbuch Umsatzsteuer Von Professor Volker Hahn Dozent an der Fachhochschule Ludwigsburg, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Professor Hans-Peter Kortschak Steuerberater, Dozent und Fachleiter für Steuern und Prüfungswesen an der Berufsakademie Karlsruhe, staatl. Studienakademie 11., überarbeitete und aktualisierte Auflage nwb

2 Inhaltsverzeichnis Seite Rdn. Vorwort 5 Inhaltsübersicht 7 Literaturhinweise 31 Abkürzungsverzeichnis 33 Abschnitt 1: Einführung A. Geschichte der Umsatzsteuer 37 1 I. Entstehung 37 1 II. Die Harmonisierung der Umsatzsteuer in der Europäischen Gemeinschaft 37 2 III. Deutsche Einigung und Umsatzsteuer 38 5 IV. Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz 39 7 V. Entwicklung seit B. Das Umsatzsteuersystem C. Die Kompetenzen im Umsatzsteuerrecht I. Allgemeines II. Rechtsquellen Allgemeine Rechtsquellen Gemeinschafts- und Richterrecht III. Organisation D. Geltungsbereich I. Inland II. Gebiet von Büsingen u. a. (ehemals Zollausschluss und Zollfreigebiet) III. Gemeinschaftsgebiet, Drittlandsgebiet IV. Übersicht 48 * : 25 E. Prüfungsschema

3 Abschnitt 2: Steuergegenstand A. Umsatz I. Der Begriff des Umsatzes II. Steuerbarkeit B. Leistung I. Begriffsbestimmung Verpflichtung/Erfüllung Fehlende Verpflichtungsgeschäfte II. Einheitlichkeit der Leistung Grundsatz Hauptleistung/Nebenleistung III. Leistung im wirtschaftlichen Sinne IV. Leistungswille C. Leistungsaustausch I. Vorhandensein zweier Beteiligter II. Austausch von Leistung und Gegenleistung Grundsatz Bau auf fremdem Grund und Boden Gesellschaftsleistungen a) Leistungen Gesellschaft - Gesellschafter b) Leistungen Gesellschafter - Gesellschaft c) Gründung, Umwandlung und Auflösung von Gesellschaften Sachzuwendungen an Arbeitnehmer 67 III. Mangelnder Leistungsaustausch Übersicht Fehlende Person Fehlende Leistung 70 a) Erbschaft 70 b) Zuschuss 71 c) Schenkung Fehlende wirtschaftliche Verknüpfung 72 a) Gesellschaftsleistungen 73 b)" Mitgliedsbeiträge 74 c) Vertragsstrafen : 76 d) Schadensersatz 77 12

4 Abschnitt 3: Lieferung A. Allgemeines, B. Gegenstandsbegriff I. Grundsatz II. Sache ffl. Gehaltslieferung IV. Verschaffung der Verfügungsmacht Eigentumsübertragung Lieferung ohne Eigentumsübergang a) Eigentumsvorbehalt b) Kommission c) Diebesgut d) Leasing e) Wirtschaftsgüter, die keine Sachen sind Eigentumsübergang ohne Lieferung a) Sicherungsübereignung b) Treuhandschaft C. Reihengeschäft D. Zeit und Ort der Lieferung I. Übersicht 96 II. Allgemeines III. Beförderungs-, Versendungslieferung ( 3 Abs. 6) Grundsätze Besonderheiten a) Gebrochene Versendung b) Gebrochene Beförderung/Versendung c) Reihenlieferung d) Umkartierung e) Sammelladung/Beipacksendung f) Sonstige IV. Ruhende Lieferung ( 3 Abs. 7) E. Grenzüberschreitende Warenlieferungen I. Allgemeines II. Einfuhr III. Innergemeinschaftlicher Erwerb Allgemeines / 13

5 2. Die Voraussetzungen im Einzelnen a) Lieferer b) Erwerber c) Gelangen in einen anderen Mitgliedstaat d) Negative Voraussetzungen Sonderregelungen a) Allgemeines b) Verbrauchsteuerpflichtige Waren c) Neue Fahrzeuge Gleichgestellte Tatbestände a) Unternehmensinternes Verbringen b) Passive Lohnveredelung Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs IV. Lieferort gem. 3 Abs Allgemeines Gebietsbegriff des 3 Abs Abs. 8 im Reihengeschäft V. Lieferort gem. 3c Allgemeines Abnehmer Lieferschwelle Ausnahmen VI. Lieferort von Energieträgern ( 3g) a F. Rückgabe und Rücklieferung Abschnitt 4: Sonstige Leistung A. Allgemeines 120 I. Bedeutung 120 II. Begriff 120 III. Arten 121 B. Ort der sonstigen Leistung ( 3a, 3b und 3f) 124 I. Allgemeines 124 II. Die Regelungen im Einzelnen Leistungen gem. 3a Abs a) Grundstücksbezogene Leistungen ( 3a Abs. 2 Nr. 1) ~ 127 b) Sonstige Leistungen des 3a Abs. 2 Nr

6 c) Vermittlungsleistungen ( 3a Abs. 2 Nr. 4) Beförderungs- und damit zusammenhängende sonstige Leistungen ( 3b) a) Allgemeines b) Beförderungsleistungen ( 3b Abs. 1) c) Innergemeinschaftliche Beförderung ( 3b Abs. 3) d) Sonderregelungen Leistungen gem. 3a Abs. 4 i. V. mit Abs. 3, Abs. 3a a) Allgemeines b) Die sonstigen Leistungen des 3a Abs Sonderregelung gem. 3a Abs. 5 i. V. mit 1 UStDV a) Allgemeines b) Voraussetzungen III. Die Grundregel des 3a Abs IV. Zusammenfassende Übersicht Abschnitt 5: Werklieferung - Werkleistung A. Allgemeines B. Begriff I. Definition II. Abgrenzung Werklieferung - Werkleistung III. Hauptstoff - Nebenstoff, Begriff Abgrenzung IV. Materialbeistellung, Materialgestellung Begriff und Bedeutung Leistungsbeistellung Restaurationsleistung a C. Verwandte Institute I. Austauschleistung ( 3 Abs. 10) II. Gehaltslieferung ( 3 Abs. 5) D. Zeit und Ort der Werklieferung und der Werkleistung I. Werklieferung II. Werkleistung

7 Abschnitt 6: Unternehmer - Unternehmen A. Allgemeines, Bedeutung und Begriff I. Allgemeines II. Bedeutung III. Begriff B. Unternehmerfähigkeit I. Natürliche Personen II. Juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts III. Nichtrechtsfähige Personenzusammenschlüsse C. Selbständigkeit I. Natürliche Personen II. Persorienzusammenschlüsse III. Juristische Personen Organschaft, Begriff und Bedeutung Voraussetzungen a) Finanzielle Eingliederung b) Wirtschaftliche Eingliederung c) Organisatorische Eingliederung IV. Übersicht D. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit I. Tätigkeit II. Nachhaltigkeit III. Einnahmeerzielungsabsicht IV. Lieferung von neuen Fahrzeugen ( 2a) a E. Beginn und Ende der unternehmerischen Tätigkeit F. Personengesellschaften und Gemeinschaften I. Allgemeines II. Gesellschafterleistungen im engeren Sinne III. Leistungen gegen Entgelt G. Auftreten des Unternehmers nach außen I. Handeln im eigenen Namen II. Einschalten von Mittelspersonen bei der Lieferung Agentur. U Kommission

8 III. Einschalten von Mittelspersonen bei der sonstigen Leistung (Dienstleistungskommission/Besorgungsleistung, 3 Abs. 11) H. Juristische Personen des öffentlichen Rechts I. Allgemeines II. Begriff Abgrenzung der hoheitlichen von der gewerblichen Tätigkeit Gewerbliche Tätigkeit Einrichtung Tätigkeit von einigem Gewicht III. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe IV. Betriebe in privatrechtlicher Form V. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit kraft Gesetzes I. Unternehmen I. Unternehmerische Tätigkeit II. Unternehmensvermögen Abschnitt 7: Unentgeltliche Wertabgaben (Eigenverbrauch) A.Allgemeines I. Sinn und Zweck der Besteuerung U. Begriff B. Den Lieferungen und den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben I. Wertabgabe für unternehmensfremde Zwecke II. Entnahme von Gegenständen HJ. Entnahme von sonstigen Leistungen IV. Ort der unentgeltlichen Lieferung und sonstigen Leistung V. Bemessungsgrundlage VI. Steuerbefreiungen C. Übrige unentgeltliche Wertabgaben (Aufwendungseigenverbrauch, 1 Abs. 1 Nr. 2c UStG 1993) I. Allgemeines n. Aufwendungen i. S. des 15 Abs. la Nr Nichtabzugsfähige Betriebsausgaben a) Sachgeschenke an Geschäftsfreunde

9 Seite b) Aufwendungen für die Bewirtung 198 c) Aufwendungen für Gästehäuser 198 d) Aufwendungen für Jagd, Fischerei, Jachten sowie ähnliche Zwecke 199 e) Mehraufwendungen für Verpflegung 199 f) Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Familienheimfahrten 199 g) Andere unangemessene Repräsentationsaufwendungen 200 h) Nichterfüllen von Aufzeichnungspflichten ( 4 Abs. 7 EStG) Gemischte Aufwendungen ( 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) D. Unentgeltliche Wertabgabe an Gesellschafter (Gesellschafterverbrauch, 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993) 201 Zusammenfassendes Schaubild zur Besteuerung des Unternehmers Abschnitt 8: Steuerbefreiungen bei Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch ( 4) sowie Verzicht auf Steuerbefreiungen ( 9) A. Allgemeines 203 I. Vorbemerkung 203 II. Überblick über die Befreiungen Gründe für Steuerbefreiungen Einteilung der Befreiungstatbestände Auswirkung der Steuerbefreiungen. 206 B. Befreiungen, die zum Vörsteuerabzug berechtigen ( 4 Nr. Ibis 7) I. Allgemeines 207 II. Exporte in Nicht-EU-Staaten - Ausfuhrlieferungen ( 4 Nr. 1 Buchst, a, 6) Überblick über die Regelungen des Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr Ausnahmeregelung nach 6 Abs Sonderregelung für Ausfuhren im Reiseverkehr ( 6Abs.3ai.V. mit 17 UStDV) 217

10 7. Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr ( 4 Nr. 1 Buchst, a, 7) HI. Exporte in EU-Staaten - Innergemeinschaftliche Lieferungen und gleichgestellte Sachverhalte ( 4 Nr. 1 Buchst.b, 6a) Grundzüge der Regelung Die Voraussetzungen des 6a Abs. 1 im Einzelnen Sonderfall Innergemeinschaftliches Reihengeschäft" Sonderfall Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" Unternehmensinternes Verbringen von Gegenständen Lieferung neuer Fahrzeuge IV. Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt ( 4Nr.2,8) V. Grenzüberschreitende Beförderungen und Leistungen bei der Einfuhr und Ausfuhr ( 4 Nr. 3) VI. Steuerbefreiung nach 4 Nr Vermittlung von Umsätzen nach 4 Nr. 1 Buchst, a, 2 bis 4, 6 und Vermittlung der grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen Vermittlung von Umsätzen im Drittlandsgebiet Vermittlung von Umsätzen, die nach 3 Abs. 8 als im Inland ausgeführt zu behandeln sind Ausnahmen von der Steuerfreiheit nach 4 Nr. 5 Satz VII. Offshore-Steuerabkommen, NATO-Truppenstatut, Ergänzungsabkommen über NATO-Hauptquartiere C. Befreiungen ohne Vorsteuerabzug ( 4 Nr. 8 ff.) I. Versicherungsleistungen ( 4 Nr. 10) II. Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler ( 4 Nr. 11) III. Heilberufliche Tätigkeit ( 4 Nr. 14) Begünstigter Personenkreis Begünstigte Tätigkeit Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit" Ausschluss der Steuerfreiheit Besonderheiten bei Zahnärzten IV. Systembefreiung" nach 4 Nr D. Befreiungen, auf die verzichtet werden kann

11 Inha Itsve rze ichnis 20 I. Verzicht auf Steuerbefreiungen Allgemeines Voraussetzungen des Verzichts Die Verzichtserklärung Folgen des Verzichts II. Finanzumsätze Kreditgewährung und Vermittlung von Krediten Gesetzliche Zahlungsmittel Umsätze mit Forderungen Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr Umsätze und Vermittlung von Gesellschaftsanteilen III. Grundstücksumsätze gem. 4 Nr. 9 Buchst, a Umsätze, die unter das GrEStG fallen Grundstück Grundstückslieferungen a) Allgemeines b) Unternehmensvermögen bei Grundstücken bzw. Grundstücksteilen c) Gemischte Nutzung (Wahlrechte) e d) Nichtsteuerbare Grundstückslieferungen gem. 1 Abs. la i e) Steuerfreie Grundstückslieferungen nach 4 Nr. 9 Buchst, a j f) Option gem. 9 bei Grundstücksveräußerungen , Eigentumserwerb in der Zwangsversteigerung IV. Vermietung von Grundstücken etc. gem. 4 Nr Allgemeines Reine (Grundstücks-) Miet- oder Pachtverträge Gemischte Verträge Verträge besonderer Art Ausschluss der Steuerfreiheit gem. 4 Nr. 12 Satz a) Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereitgehalten werden b) Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von - Fahrzeugen c) Die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen.. i d) Die Vermietung von Betriebsvorrichtungen

12 6. Option gem. 9 bei Grundstücksvermietungen Ausschluss des Verzichts gem. 9 Abs E. Bedingt zum Vorsteuerabzug berechtigende Befreiungen gem. 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst, b Abschnitt 9: Bemessungsgrundlage ( 10-11) A. Überblick B. Entgelt als Bemessungsgrundlage ( 10 Abs. 1 und Abs. 2) I. Begriff des Entgelts n. Form des Entgelts III. Einzelprobleme Zuschüsse Durchlaufende Posten Geschäftsveräußerung im Ganzen Steuerpflichtige Grundstücksveräußerung Innergemeinschaftliche Lohnveredelung C. Ersatzwerte als Bemessungsgrundlage ( 10 Abs. 4) I. Bemessungsgrundlage beim unternehmensinternen Verbringen ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, la Abs. 2) II. Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben, die sich auf Gegenstände beziehen ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 3 Abs. lb Nr. 1) III. Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Zuwendung von Gegenständen an das Personal für den privaten Bedarf ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. l, 3Abs. lbnr.2) IV. Bemessungsgrundlage für andere unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 3 Abs. lb Nr. 3) V. Bemessungsgrundlage für Wertabgaben in Form der Nutzung von Wirtschaftsgütern, die dem Unternehmensvermögen zugeordnet sind, für nichtunternehmerische Zwecke ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 3Abs.9aNr. 1) Verwendung für außerunternehmerische Zwecke Verwendung für den privaten Bedarf des Personals

13 Inhaltsverzeichn is Seite VI. Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Erbringung anderer sonstiger Leistungen für außerunternehmerische Zwecke oder für den privaten Bedarf seines Personals ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 2) 309 VII. Die Mindestbemessungsgrundlage ( 10 Abs. 5) 311 D. Änderungen der Bemessungsgrundlage 313 E. Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr 318 Rdn. Abschnitt 10: Steuersätze ( 12) A. Vorbemerkung B. Überblick C. Allgemeines D. Der Regelsteuersatz E. Der ermäßigte Steuersatz I. Allgemeines II. Ermäßigter Steuersatz für Lieferungen, Einfuhr und innergemeinschaftlichen Erwerb 326 III. Verzehr an Ort und Stelle 327 IV. Vermietung von Gegenständen der Anlage 331 V. Prothetikleistungen der Zahnärzte und Leistungen der Zahntechniker VI. Kulturelle Veranstaltungen, Einräumung von Urheberrechten VII. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen VIII. Schwimm- und Heilbäder, Kureinrichtungen IX. Personenbeförderungen Abschnitt 11: Rechnung ( 14-14c) A. Vorbemerkung B. Ausstellung von Rechnungen I. Begriff und Bedeutung einer Rechnung i. S. des UStG II. Berechtigung und Verpflichtung zur Rechnungserteilung.: Allgemeines

14 2. Rechnungserteilungspflicht bei steuerpflichtigen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück ( 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) Rechnungserteilungspflicht bei Leistungen, die nicht in Verbindung mit einem Grundstück stehen ( 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) Übersicht III. Der Inhalt von Rechnung und Gutschrift Pflichtangaben in der Rechnung Einzelheiten a) Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers ( 14 Abs. 4 Nr. 1) a b) Steuernummer oder Umsatzsteuer- Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers ( 14 Abs. 4 Nr. 2) b c) Ausstellungsdatum der Rechnung oder Gutschrift ( 14 Abs. 4 Nr. 3) c d) (Einmalig vergebene) fortlaufende Rechnungsnummer ( 14 Abs. 4 Nr. 4) d e) Art und Umfang der Leistung ( 14 Abs. 4 Nr. 5) f) Zeitpunkt der Leistung ( 14 Abs. 4 Nr. 6) g) Vereinbartes Entgelt ( 14 Abs. 4 Nr. 7) h) Steuersatz und Steuerbetrag oder Hinweis auf die Steuerfreiheit ( 14 Abs. 4 Nr. 8) i) Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers ( 14 Abs. 4 Nr. 9) a 3. Übersicht über die Rechnungsanforderungen im Normalfall IV. Vereinfachungsregelungen ( UStDV) 1. Übersicht - weiterhin zulässige Vereinfachungsregelungen a a 2. Kleinbetragsrechnung Fahrausweise C. Rechnungen in besonderen Fällen ( 14a) I. Allgemeines : II. Einzelheiten

15 D. Aufbewahrung von Rechnungen I. Allgemeines II. Einzelheiten Aufbewahrungsfrist a) Bei Unternehmern und gleichgestellten Personen b) Bei nichtunternehmerischen Leistungsempfängern Aufbewahrungsort Verstöße gegen die Aufbewahrungspflichten E. Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis I. Überblick II. Unrichtiger Steuerausweis a) Zu hoher Steuerausweis b) Rechnung c) Gutschrift d) Steuerschuldner e) Berichtigung Zu niedriger Umsatzsteuerausweis III. Unberechtiger Steuerausweis Abgrenzung zum unrichtigen Steuerausweis gem. 14c Abs Fallgestaltungen a) Rechnung b) Gutschrift c) Steuerschuldner Folgen des unberechtigten Umsatzsteuerausweises a) Vorbemerkung b) Berichtigung c) Besonderheiten IV. Übersicht Abschnitt 12: Der Vorsteuerabzug ( 15) A. Funktion und Wirkung I. Übersicht ' 379 II. Allgemeines B. Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen.' I. Unternehmer

16 II. Von einem anderen Unternehmer III. Gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer IV. Besitz einer nach den 14 und 14a ausgestellten Rechnung V. Lieferung oder sonstige Leistung VI. Leistungen für das Unternehmen Person des Leistungsempfängers Maßgebliche Verhältnisse Unternehmenstypische Gegenstände Vertretbare Sachen und teilbare sonstige Leistungen Einheitliche Gegenstände - Beschränkung der Zuordnung gem. 15 Abs. 1 Satz Nutzungsrechte (an einheitlichen Gegenständen) C. Sonderregelungen I. Beköstigung von Arbeitnehmern II. Kleinbetragsrechnungen III. Fahrausweise IV. Unfreie Versendung D. Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs I. Grundsatz II. Anzahlungen E. Abzug von Einfuhrumsatzsteuer und Erwerbsteuer I. Einfuhrumsatzsteuer II. Innergemeinschaftlicher Erwerb (Erwerbsteuer) III. Steuer für Leistungen i. S. des 13b Abs IV. Steuer nach 13a Abs. 1 Nr F. Beschränkungen des Vorsteuerabzugs (Rechtsänderung) I. Allgemeines II. Beschränkungen des Vorsteuerabzugs gem. 15 Abs. la( 15 Abs. lanr. 1 a.f.) Geschenke an Geschäftsfreunde nach 4 Abs.5 Nr. 1 EStG Bewirtung von Geschäftsfreunden nach 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG Aufwendungen für Gästehäuser nach 4 Abs. 5 Nr. 3 EStG Aufwendungen für Jagd, Fischerei etc. nach 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG

17 5. Unangemessene Aufwendungen für die Lebensführung nach 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG Besondere Aufzeichnungen nach 4 Abs. 7 EStG Aufwendungen für die Lebensführung nach 12 Nr. 1 EStG III. Vorsteuerabzug bei Reisekosten ( 15 Abs. la Nr. 2 a. F.) IV. Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei Umzugskosten gem. 15 Abs. la Nr. 3 - Gesetzesänderung V. Vorsteuerabzug bei Fahrzeugen ( 15 Abs. lb a. F.) G. Vorsteuerausschluss nach 15 Abs. 2 und I. Grundzüge Systematik ( 15 Abs. 1 bis 3) Nicht steuerbare Ausgangsumsätze Künftige Ausgangsumsätze Im Zusammenhang mit einer Einfuhr stehende Leistungen II. Ausnahmen vom Abzugsverbot H. Vorsteueraufteilung ( 15 Abs. 4) I. Allgemeines II. Wirtschaftliche Zuordnung gem. 15 Abs III. Erleichterungen I. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 15a) I. Bedeutung der Berichtigungsvorschrift 426'; 789 II. Fallgruppen der Vorsteuerberichtigung nach 15a III. Vorsteuerberichtigung in Bezug auf Wirtschaftsgüter, die dem Unternehmen nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen dienen Wirtschaftsgut Voraussetzungen des 15 Abs Die Vorsteuern betragen insgesamt mehr als ( 44 Abs. 1 UStDV) Nachträgliche Änderung der Verhältnisse / Berichtigungsverfahren Berichtigungszeitraum Gewichtigkeit der Nutzungsänderung ' ( 44 Abs. 2 UStDV)

18 IV. Vorsteuerberichtigung in Bezug auf Wirtschaftsgüter, die dem Unternehmen nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen dienen V. Vorsteuerberichtigung in Bezug auf nachträgliche Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Anlage- oder des Umlaufvermögens VI. Vorsteuerberichtigung in Bezug auf Leistungen, die in ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens oder Umlaufvermögens eingehen VII. Vorsteuerberichtigung in Bezug auf (andere) sonstige Leistungen VIII. Vereinfachungsregelungen IX. Sonderprobleme Kürzerer Verwendungszeitraum Veräußerung und Entnahme Wechsel der Besteuerungsform Grundstücke X. Verhältnis zu den Korrekturvorschriften der AO XL Übersicht über die Berichtigungstatbestände des 15a Abschnitt 13: Entstehung der Steuer, Steuerschuldner und Haftungsschuldner A. Allgemeines B. Entstehen der Steuer I. Entgeltlicher Leistungsaustausch Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) a) Teilleistungen b) Mindest-Ist-Besteuerung Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) Einzelbesteuerung nach 16 Abs Elektronische Dienstleistungen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer II. Leistungen i. S. des 3 Abs. lb und 9a in. Unrichtiger Steuerausweis gem. 14c Abs IV. Unberechtigter Steuerausweis gem. 14c Abs h V. Zentralregulierung gem. 17 Abs. 1 Satz

19 VI. Innergemeinschaftlicher Erwerb i. S. des la VII. Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge gem. lb VIII. Abnehmer als Steuerschuldner gem. 6a Abs. 4 Satz IX. Auslagerung aus dem Umsatzsteuerlager gem. 4 Nr. 4a Buchst, a Satz X. Einfuhrumsatzsteuer C. Steuerschuldner I. Steuerschuldner nach 13a II. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach 13b D. Haftungsschuldner I. Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen ( 13c) II. Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage ( 13d) Abschnitt 14: Besteuerungsverfahren ( 18) A. Allgemeines 456 I. Umsatzsteuer-Jahreserklärung 456 II. Umsatzsteuer-Voranmeldungen Voranmeldungszeitraum (Elektronische) Form der Umsatzsteuer-Voranmeldung. 458 III. Vorauszahlungen 458 IV. Dauerfristverlängerung 458 V. Zusammenfassende Meldung 459 VI. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 460 B. Erwerbsbesteuerung durch Exoten" etc 460 C. Fahrzeuglieferung durch NichtUnternehmer 461 D. Besteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen 461 I. Allgemeines 461 II. Beförderungseinzelbesteuerung ( 18 Abs. 5) 462 E. Fahrzeugeinzelbesteuerung ( 18 Abs. 5a) 463 F. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ( 13b) 464 I. Allgemeines 464 II. Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer ' schuldet

20 m. Steuerschuldner IV. Ausnahmen von der Anwendung der Regelung V. Berechnung der anfallenden USt und Besteuerungsverfahren VI. Rechnungserteilung VII. Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger VIII. Steuerentstehuhg G. Vergütung der Vorsteuern in einem besonderen Verfahren ( UStDV) H. Aufzeichnungspflichten I. Allgemeines II. Aufzeichnungen im Rahmen der Regelbesteuerung I. Fiskalvertretung J. Kleinunternehmer I. Allgemeines n. Gesamtumsatz ( 19 Abs. 3) III. Nullbesteuerung nach 19 Abs IV. Option zur Regelbesteuerung Abschnitt 15: Sonderregelungen A. Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ( 24) I. Sinn und Zweck der Regelung II. Land- und forstwirtschaftliche Umsätze in. Überblick über die Durchschnittssätze und Kürzungsbeträge ab IV. Steuerbefreiungen V. Rechnungserteilung und Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger B. Margen- oder Differenzbesteuerung ( 25 und 25a) I. Allgemeines II. Besteuerung von Reiseleistungen Reiseleistungen eines Unternehmers Auftreten im eigenen Namen Reisevorleistungen Reiseleistungen für nichtunternehmerische Zwecke

21 5. Rechtsfolgen Bemessungsgrundlage ( 25 Abs. 3) III. Differenzbesteuerung ( 25a) Lieferung von Gegenständen i. S. des 25a Erwerb für den gewerbsmäßigen Handel Lieferung im Gemeinschaftsgebiet Nichtbesteuerter oder nur nach 25a besteuerter Erwerb Bemessungsgrundlage a) Einzeldifferenz ( 25a Abs. 3) b) Gesamtdifferenz ( 25a Abs. 4) Sonstiges C. Sonderregelungen aufgrund der besonderen Rechtslage Deutschlands I. Sonderregelung für den innerdeutschen Waren- und Dienstleistungsverkehr ( 26 Abs. 4) II. Umsatzsteuervergünstigungen nach dem Berlinförderungsgesetz III. Auswirkungen der Einigung Deutschlands D. Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren I. Zivilrechtliche Grundlagen II. Umsatzsteuerrechtliche Folgerungen Stellung des Insolvenzverwalters Rang der Umsatzsteuer-Forderungen a) Insolvenzforderungen b) Masseforderungen c) Nicht erfüllte gegenseitige Verträge Stichwortverzeichnis