Sozialausschuss Sitzungsdatum öffentlich

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1 I. Anmeldung TOP: 2.0 Sozialausschuss Sitzungsdatum öffentlich Betreff: Kooperationsprojekte für mehr Sauberkeit in der Stadt Anlagen: 2.01 Antrag der SPD-Fraktion vom Sachverhaltsdarstellung Bisherige Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Bericht Abstimmungsergebnis angenommen abgelehnt vertagt/verwiesen Sachverhalt (kurz): Mit dem o.g. Antrag schlägt die SPD-Stadtratsfraktion vor, mit einem Projekt, das gemeinsam von der NorisArbeit ggmbh, SÖR und Jobcenter Nürnberg erarbeitet und getragen wird, Langzeitarbeitslose im Bereich Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt zu beschäftigen. Damit soll zum einen die Zahl der Langzeitarbeitslosen gesenkt werden und zum anderen die Sauberkeit in den städtischen Grünanlagen und "neuralgischen Punkten" im Stadtgebiet und durch die Präsenz von Aufsichtspersonen auch das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert werden. Die Verwaltung stellt dazu den aktuellen Sachstand vor. Das Projekt kann zum beginnen. Beschluss-/Gutachtenvorschlag: entfällt, da Bericht 1a. Finanzielle Auswirkungen: Kosten: Nein Ja noch nicht bezifferbar Noch offen, weil Gesamtkosten Folgekosten pro Jahr davon pro Jahr X davon investiv begrenzter Zeitraum Sachkosten davon konsumtiv dauerhaft Personalkosten 1b. Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen sind bereitgestellt: Nein Abstimmung mit Stk (siehe Punkt 4) erforderlich Ja Betrag: Profitcenter / Investitionsauftrag: Seite 1 von 2

2 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein Ja im Umfang von Vollkraftstellen (weiter bei 2b) 2b. Deckung vorhanden: Nein Abstimmung mit OrgA (siehe Punkt 4) erforderlich Ja Stellen-Nr. 3a. Prüfung der Genderrelevanz durchgeführt: Nein Ja 3b. Geschlechterrelevante Auswirkungen: Nein Ja: vergleiche Vorlage 4. Abstimmung ist erfolgt mit: Ref. I / OrgA Ref. II / Stk Deckungsvorschlag akzeptiert keine Stellendeckung vorhanden Einbringung in das Stellenschaffungsverfahren Deckungsvorschlag akzeptiert keine Haushaltsmittel vorhanden Ein Finanzierungsvorschlag ist noch zu erarbeiten RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) 2.BM/SÖR II. Herrn OBM III. Ref. V Nürnberg, Prölß (55 00) Seite 2 von 2

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6 Kooperationsprojekte für mehr Sauberkeit in der Stadt hier: Antrag der SPD-Fraktion vom Aktueller Sachstand 1. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom Beilage 2.1 zur Sitzung des Sozialausschusses vom Mit o.g. Datum beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosenquote in Nürnberg und des hohen Anteils an Langzeitarbeitslosen (im Leistungsbezug nach dem SGB II des Jobcenters Nürnberg mehr als Betroffene), die Verwaltung möge für die Stadt Nürnberg Maßnahmen entwickeln, die den Betroffenen Beschäftigung und durch Integrations- und Qualifizierungsintrumente berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven eröffnen. Die SPD-Stadtratsfraktion bezieht sich dabei auf die Initiative der Bundesagentur für Arbeit, die Zahl der Langzeitarbeitslosen bis 2017 zu halbieren. Die SPD-Stadtratsfraktion sieht in dem Antrag die Chance, das Ziel der Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen mit dem Ziel zu verbinden, das Stadtbild in punkto Sauberkeit zu verbessern und damit auch das (subjektive) Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Deshalb fordert sie, dass vom Sozialreferat, SÖR, der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und der NorisArbeit ggmbh ein Projekt Sauberkeit und Sicherheit im Quartier entwickelt und umgesetzt werden soll. Der Antrag wurde zur Behandlung in den Sozialausschuss und in den Werkausschuss SÖR verfügt. Nachdem der SPD-Antrag verschiedene schon im Vorfeld vorhandene Überlegungen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit aufgreift, die entsprechenden Erfahrungen bei der NoA mit ähnlichen Projekten (z.b. Parkwächter ) vorliegen und das Jobcenter zugesagt hat, die NoA in 2014 mindestens im gleichen Umfang wie 2013 im Bereich der Beschäftigungsmaßnahmen zu fördern, kann bereits heute berichtet werden, dass dieses Projekt aus der Sicht der Verwaltung durchaus erfolgreich umgesetzt werden kann. Inzwischen haben zahlreiche Gespräche zwischen den Beteiligten (Jobcenter, Sozialreferat, SÖR, NoA) stattgefunden und es können bereits konzeptionelle Eckpunkte vorgestellt werden. Der Aufsichtsrat der NoA wurde in einer Sitzung am auführlich informiert. 2. Projekt Sauberkeit im Quartier SiQ 2.1 Zielgruppe und Größenordnung Das Projekt SiQ wendet sich an Langzeitarbeitslose, die eine realistische Chance haben, das Ziel der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erreichen. Mit dem Jobcenter wurde vereinbart, dies bei der Zuweisung zu berücksichtigen. Es ist geplant, bereits zum , zum und zum mit jeweils 35 Teilnehmern/innen in das Projekt zu starten, d.h. insgesamt mit zunächst 105 Teilnehmern/innen. Die Verbescheidung und damit die zunächst festgelegte Projektdauer pro Teilnehmer/in beläuft sich auf 6 Monate. Träger des Projekts ist die NorisArbeit ggmbh, die dabei eng mit SÖR und dem Jobcenter zusammenarbeitet

7 2.2 Einsatzbereiche Tätigkeitsfelder Aufsicht und Reinigung Die öffentlichen Grünflächen in Nürnberg werden von SÖR in Abhängigkeit von der Aufenthaltsqualität der Anlagen sowie der zur Verfügung stehenden Mittel zwischen ein und drei Mal pro Woche gereinigt. In den Sommermonaten werden je nach Wetterlage und Nutzungsintensität zusätzliche Reinigungsgänge durchgeführt. Teilweise reicht die Anzahl dieser Reinigungsgänge dennoch nicht aus, um den Nutzern ein sauberes Gesamtbild der Anlagen bieten zu können. Es kommt dann regelmäßig zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Sauberkeit in der Stadt. Neben den Grünflächen existieren in manchen Stadtteilen neuralgische Punkte auf öffentlichen Wegen und Plätzen, die immer wieder, trotz regelmäßiger Reinigung, verunreinigt werden (stark frequentierte Plätze, Umfeld von Altglascontainern. Auch darüber kommt es zu Beschwerden über die Sauberkeit des Stadtbilds. Für alle Flächen gilt, dass eine sichtbare Präsenz Verunreinigung und Vandalismus vorbeugen kann. Es ist wichtig, vor Ort erkennbar zu sein, um alleine durch die Anwesenheit Verstöße zu verhindern und bei Verunreinigung und Vandalismus rasch für Abhilfe zu sorgen auch um weiteren Verschmutzungen und Zerstörungen entgegen zu wirken. Insofern hängen Sauberkeit und Sicherheit miteinander zusammen. Diese beiden Einsatzmöglichkeiten, also - einerseits Aufsicht und zusätzliche Begehung aller Grünflächen und der bekannten abfalltechnisch neuralgischen Punkte im Stadtgebiet (abgestimmt mit SÖR), projektintern als Gebietsaufseher bezeichnet, - andererseits nach Bedarf Vorbereitung von Abfällen zur Entsorgung in den Grünflächen und an den neuralgischen Punkten und zeitnahe Beseitigung durch die jeweils zuständigen Stellen, projektintern Außenpfleger genannt, sind für die o.g. 105 Teilnehmer/innen als Tätigkeitsfelder vorgesehen Quartiersbezogener Einsatz Der Einsatz soll gemäß der Bezirkseinteilung von SÖR in sechs Stadtbezirken erfolgen, also dezentral. Die NoA operiert im Projekt SiQ von drei Standorten aus und betreut von dort aus jeweils zwei SÖR-Bezirke: - Saalfelder Str. 12 (Nordostbahnhof) für die SÖR-Bezirke 1 und 2 (u.a. Almoshof, Boxdorf, Buch, Doos, Eberhardshof, Erlenstegen, Gostenhof, Großgründlach, Großreuth, Herrnhütte, Höfles, Kleinreuth, Kleinweidenmühle, Klingenhof, Kraftshof, Laufamholz, Lohe Mögeldorf, Muggenhof, Neunhof, Rechenberg, Rennweg, Schafhof, Schnepfenreuth, Schniegling, Schoppershof, Seeleinsbühl, Steinplatte, St. Jobst, thon, Weigelshof, Wetzendorf, Zerzabelshof, Ziegelstein); - Christoph-Weiß-Str. 1 (Johannis) für die SÖR-Bezirke 3 und 4 (u.a. Altstadt, Falkenheim, algenhof, Gärten h.d.v., Gartenstadt, Gebersdorf, Gibitzenhof, Gleissbühl, Gelisshammer, Glockenhof, Höfen, Hummelstein, Johannis, Kettelersiedlung, Leyh, Lichtenhof, Maiach, Maxfeld, Röthenbach, Schweinau mit Klein-/Großreuth b. Schw., Steinbühl, St. Peter, Sündersbühl, Tafelhof, Werderau, Wöhrd); - Regensburger Str. 380 (Dutzendteich) für die SÖR-Bezirke 5 und 6 (u.a. Altenfurt, Dutzendteich, Fischbach, Gaulnhofen, Herpersdorf, Holzheim, Katzwang, Kornburg, Krottenbach, Langwasser, Luitpoldhain, Moorenbrunn, Mühlhof, Neukatzwang, Pillenreuth, Reichelsdorf, Reichelsdorfer Keller, Weiherhaus, Worzeldorf)

8 - 3 - Durch diese angepasste Zuordnung sind klare Kommunikationsstrukturen zwischen SÖR und der NoA möglich. Sie werden auf den neuesten technischen Stand gebracht. SÖR hat der NoA bereits umfangreiches Material zukommen lassen, in dem das Problemaufkommen in einzelnen Grünanlagen, auf Plätzen und an anderen Orten im Stadtgebiet dargestellt ist. Diese werden derzeit von der NoA ausgewertet, um einvernehmlich die Touren der Gebietsrundgänge und die Häufigkeit der Bestreifung festzulegen; insofern ist die Darstellung der Personalkapazitäten unter Punkt eine vorläufige, rechnerische Größe. Innerhalb der SÖR-Bezirke und der NoA-Standorte wird die Einteilung der Teilnehmer/innen (Gebietsaufseher und Außenpfleger) mit der Verantwortung für definierte Quartiere verbunden. Das Problemaufkommen an Verunreinigungen wird durch SÖR und die NoA laufend beobachtet, so dass die Einsatzplanung jederzeit flexibel angepasst werden kann. 2.3 Projektstrukturen und -Inhalte Personal in den Maßnahmen Für jeden der sechs SÖR-Bezirke werden zehn Gebietsaufseher und sieben bis acht Außenpfleger eingesetzt werden, zusammengefasst ergibt das in den drei SiQ-Bezirken jeweils zwanzig Gebietsaufseher und fünfzehn Außenpfleger pro Bezirk (= 105 Personen). Die Gebietsaufseher begehen ihren Bezirk regelmäßig zu zweit und haben folgende Aufgaben: - Rundgänge in den Grünflächen und in ausgewählten, neuralgischen Orten des Bezirks, Ansprechpartner für Bürger/innen bei Problemen; - Erfassen von Schäden, z.b. durch Vandalismus, wildes Plakatieren oder Müllablage; - Kontroll- und Sichtungsarbeiten in Grünanlagen, Plätzen und anderen betroffenen Orten; - Einschalten der Außenpflege SiQ, ggf. auch von SÖR oder Ordnungsamt; - Auskünfte und Hinweise zu Sehenswürdigkeiten und Verkehrsangeboten bzw. Wegen. Es gilt pro Teilnehmer eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden. Geplant ist ein Schichtbetrieb wochentags jeweils von 8:00 bis 14:00 Uhr und von 14:00 bis 20:00 Uhr sowie an Wochenenden von 11:00 bis 18:30 Uhr. Daraus ergibt sich, dass im Durchschnitt jeweils vier Gebietsaufseher pro SÖR-Bezirk (acht Gebietsaufseher pro SiQ-Bezirk) unterwegs sein werden. Die Außenpfleger arbeiten in den drei SiQ-Bezirken in Trupps à 15 Personen und sind für zwei SÖR-Bezirke zuständig. Ihre Aufgaben sind - Vorbereitung von Abfällen zur Entsorgung (Entsorgung erfolgt dann durch SÖR o.a.); - zusätzliche Handreinigung in öffentlichen Grünanlagen, Plätzen und anderen betroffenen Orten; - Laubsammelarbeiten zur Bekämpfung spezieller Baumschädlinge; - zusätzliche Beseitigung von Unkraut auf Wegen. Bei gleichem Schichtbetrieb wie oben dargestellt werden im Durchschnitt sechs Teilnehmer/innen pro SiQ-Bezirk im Einsatz sein Heranführung der Teilnehmer/innen an die Erwerbstätigkeit Das Projekt verfolgt die folgenden Strategien zur Heranführung bzw. Eingliederung der Teilnehmer/innen in die Erwerbstätigkeit: - 4 -

9 Jobtest in der Außenpflege: Stufenweise Heranführung besonders arbeitsmarktferner Personen an das Arbeitsleben (Tagesstruktur, Förderung von Arbeits- und Sozialverhalten). Bei Eignung soll eine Anschlusstätigkeit als Gebietsaufseher geprüft werden. 2. Jobperspektive als Gebietsaufseher: Zuweisung von bis zu 12 Monaten (nach Verlängerung) soll Stabilisierung und Motivation für eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. 3. Begleitendes Coaching: Die Teilnehmer/innen erhalten individuell zugeschnittene Maßnahmegutscheine für Basisqualifikationen (Sprachbeherrschung, schriftlicher Ausdruck, EDV- Basiskenntnisse). 4. Sachkundeprüfung für das Bewachungsgewerbe: Vor Ende der Maßnahme kann gemeinsam mit dem Jobcenter veranlasst werden, dass eine Förderung der Sachkundeprüfung nach 34a GewO erfolgt. 5. Vermittlung in das Sicherheits- und Reinigungsgewerbe: Die NoA fördert bei Eignung der Teilnehmer/innen gezielt die Vermittlung in das Sicherheits- und Reinigungsgewerbe Anleitung Für jeden der drei SiQ-Bezirke ist bei der NoA jeweils ein/e Anleiter/in für die Gebietsaufsicht und ein/e Anleiter/in für die Außenpflege vorgesehen (Anleitungsschlüssel 1 : 20 bzw. 1 : 15); die Anleiter/innen kooperieren aufgabenbezogen eng mit SÖR und ggf. auch mit dem Ordnungsamt und klientenbezogen mit dem Jobcenter. Dazu kommen 1,3 Sozialpädagogenstellen als Einsatzmanager/innen und eine Projektleiter/innenstelle. 2.4 Kosten Pro Teilnehmer/in entstehen monatlich 540 Euro Anleitungsaufwand bzw. Trägeraufwand in der Außenpflege und 475 Euro in der Gebietsaufsicht. Dazu kommen ca. 162,50 Mehraufwandsentschädigung und 63,50 Euro Fahrtkosten je Teilnehmer/in. Diese Kostensätze sind zwischen dem Jobcenter Nürnberg und der NoA abgesprochen. 3. Berichterstattung Die Verwaltung wird dem Sozialausschuss und dem Werkausschuss SÖR jährlich über die Entwicklung des Projekts SiQ Bericht erstatten. Gender-Check Die Tätigkeitsfelder und die Tätigkeit ausschließlich im Freien legen es nahe, in das Projekt bevorzugt Männer zu vermitteln. Genau das soll jedoch nicht geschehen: Bei der Umsetzung soll darauf geachtet werden, dass vom Jobcenter auch geeignete weibliche Leistungsberechtigte ausgewählt und vermittelt werden. Januar 2014 Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt

10 Beilage 2.2 zur Sitzung des Sozialausschusses am Auszug aus der Liste der zu kontollierenden Plätze und Straßen - Rennweg - Fenitzer Platz - Klingenhof-Areal (Discos) - Jamnitzer Platz (Areal rund um den Park) - Gostenhofer Hauptstraße - Bahnhofsplatz - Jauerstraße - Ferdinand-Drexler-Weg - Wohlauerstraße - Siemensstraße Ecke Gugelstraße (Haltestelle) - Schwabacher Straße An den Rampen Pferdemarkt Es handelt sich um Beispiele, die zwischen SÖR und NoA bereits verabredet wurden.