Haushaltsplan des Saarlandes. Einzelplan 03

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1 Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2011 Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten Kapitel I N H A L T Vorbemerkungen Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten Allgemeine Bewilligungen Vollzugspolizei Landesamt für Verfassungsschutz Fachhochschule für Verwaltung Förderung des Brandschutzes und der Technischen Hilfe Landesverwaltungsamt

2 2 V O R B E M E R K U N G E N Zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten Aufgabenbereich und Aufbau der Verwaltung sowie sonstige Erläuterungen zum Einzelplan Der Einzelplan 03 enthält im Einzelnen die Einnahmen und Ausgaben folgender Kapitel: 1. Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten (Kapitel 03 01) Der Geschäftsbereich des Ministerums für Inneres und Europaangelegenheiten umfasst die folgenden Aufgabengebiete: Beamten-, Versorgungs- und Ausbildungsrecht, Besoldungs-, Reisekosten-, Beihilfe- und Personalvertretungsrecht, Kindergeldrecht, Arbeits- und Tarifrecht für Arbeitnehmer und Auszubildende des Landes, Personalangelegenheiten, Vormerkstelle, Haushalt, Organisation, innere Dienste, Datenverarbeitung im öffentlichen Dienst, Ausbildung und Prüfung der Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung des Landes, ressortübergreifende Fortbildung, Referendararbeitsgemeinschaften, Verwaltungsfachangestellte, Aufsicht über die Fachhochschule für Verwaltung, Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses, Staats- und Verwaltungsrecht, Wahlen und Volksabstimmungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, Vereinsrecht, Ehrungen, Aufsicht über das Landesverwaltungsamt, Feiertags-, Staatsangehörigkeits-, Personenstands-, Namensrecht, Datenschutz-, Melde-, Stiftungs-, Sammlungsrecht, Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzrecht, Geheimschutzrecht und Vollzug des Geheimschutzes, Wehrrecht, Zusammenarbeit mit Streitkräften, Ausländer- und Asylangelegenheiten, Pass- und Personalausweisrecht, Fernmeldesondereinrichtungen, Kommunalverfassungsrecht, Kommunalaufsicht, Beratung der Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunalen Mandatsträger, kommunale Haushalts- und Finanzwirtschaft, kommunale Zweckverbände und Unternehmen, Förderung kommunaler Investitionen, kommunaler Finanzausgleich, kommunale Wirtschaft, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, zivile Verteidigung, Notfallschutz kerntechnischer Anlagen, Brandschutz, Aufsicht über die Feuerwehrschule des Saarlandes, Fachhochschule, Polizei-, Ordnungswidrigkeiten- und Waffenrecht, polizeiärztlicher Dienst, Personal-, Schadensersatz-, Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten der Vollzugspolizei, Liegenschaften, Organisation, Einsatz, Aus- und Fortbildung, Technik der Vollzugspolizei, Europaangelegenheiten und Interregionale Zusammenarbeit. Der Abteilung "Europaangelegenheiten, Interregionale Zusammenarbeit" ist seit das bisher zur Fachhochschule für Verwaltung gehörende Studienzentrum "Europäisches Verwaltungsmanagement" als Stabsstelle angegliedert. Das Studienzentrum bietet den Masterstudiengang "Europäisches Verwaltungsmanagement" als Fernstudium an. Dieses Studium führt zum Magisterabschluss "Master of Arts" und bietet somit die Möglichkeit der Promotion. Das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten besteht aus fünf Fachabteilungen, die in Referate und Sachgebiete gegliedert sind, dem Referat Amt des Ministers, dem Kabinetts- und Parlamentsreferat, der Stabsstelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, der Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung, Controlling und Korruptionsverhütung sowie der Projektgruppe Digitalfunk. Der Aufsicht des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten unterstehen die folgenden Körperschaften des öffentlichen Rechts: 1. die Verwaltungsschule des Saarlandes, 2. die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes, 3. der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar. Darüber hinaus ist das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten oberste Kommunalaufsichtsbehörde der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie von 41 kommunalen Zweckverbänden. Für die unter den nachstehenden Kapiteln aufgeführten Behörden ist das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten oberste Dienstbehörde. 2. Allgemeine Bewilligungen (Kapitel 03 02) In diesem Kapitel sind Haushaltstitel ausgebracht, die wegen ihrer allgemeinen und übergreifenden Zweckbestimmung keinem sonstigen Kapitel zugeordnet werden können. 3. Vollzugspolizei (Kapitel 03 12) Nach 85 Abs. 1 des Saarländischen Polizeigesetzes (SPolG) hat die Vollzugspolizei die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch Gesetz und Rechtsverordnung übertragen sind. Sie ist insbesondere zuständig für die Gefahrenabwehr nach diesem Gesetz, für die Verkehrsüberwachung sowie für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Polizeivollzugsbehörden im Sinne des 82 Abs.1 SPolG sind die Landespolizeidirektion und das Landeskriminalamt. Dem Landeskriminalamt zugeordnet ist der Kampfmittelbeseitigungsdienst.

3 3 4. Landesamt für Verfassungsschutz (Kapitel 03 13) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist dem Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten nachgeordnet und nimmt die im saarländischen Verfassungsschutzgesetz festgelegten Aufgaben wahr. 5. Fachhochschule für Verwaltung (Kapitel 03 14) Gemäß Gesetz über die Fachhochschule für Verwaltung ist sie eine verwaltungsinterne Einrichtung des Landes und dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten zugeordnet. Sie vermittelt auf wissenschaftlicher Grundlage eine auf die Aufgaben der Verwaltung bezogene Ausbildung in den Fachbereichen Allgemeiner Verwaltungsdienst und Polizeivollzugsdienst und führt Fortbildungsveranstaltungen für Bedienstete des Landes, der saarländischen Gemeinden sowie der Gemeindeverbände durch. Bei der Fachhochschule für Verwaltung ist außerdem das Saarländische Prüfungsamt für den gehobenen und mittleren Dienst in der allgemeinen Verwaltung eingerichtet. Die Fachhochschule hat ein Praxisamt eingerichtet. Aufgabe des Praxisamtes ist die Planung und Koordination des vierwöchigen Einführungsseminars sowie aller berufspraktischen Studienabschnitte im Fachbereich Polizeivollzugsdienst. 6. Förderung des Brandschutzes und der Technischen Hilfe (Kapitel 03 17) Gemäß 48 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) vom 29. November 2006, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1388), erhalten die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken Schlüsselzuweisungen aus der Feuerschutzsteuer. Das Land fördert die Normung und Forschung auf dem Gebiet des Brandschutzes und der Technischen Hilfe. Für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der Pflicht- und Werkfeuerwehren sowie des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes der Berufsfeuerwehren unterhält das Saarland in Saarbrücken eine Feuerwehrschule. 7. Landesverwaltungsamt (Kapitel 03 31) Das Landesverwaltungsamt ist eine dem Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten nachgeordnete Behörde mit Sitz in St. Ingbert. Es nimmt folgende Aufgabengebiete wahr: - Aufgaben des ehemaligen Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten, - Aufgaben der Ausländerbehörden, - Aufgaben der Kommunalaufsicht einschließlich der überörtlichen Prüfung, - Aufgaben der Unteren Standesamtsaufsicht, - Aufgaben der Bußgeldbehörden für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz, - Aufgaben des Glücksspielrechts. Personalsoll des Einzelplans 03 Bezeichnung Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Insgesamt 2011 Insgesamt / Planmäßige Beamtinnen und Beamte Beamtete Hilfskräfte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Titelgruppen Planmäßige Beamtinnen und Beamte Beamtete Hilfskräfte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Insgesamt Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst Auszubildende

4 4 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 03 - Einnahmen - Kap. / Bezeichnung Steuern und steuerähnliche Abgaben (TEUR) Verwaltungseinnahmen (TEUR) Übrige Einnahmen (TEUR) Summe Einnahmen Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten 309,1 300,0 609, Allgemeine Bewilligungen 26,0 401,0 427, Vollzugspolizei 2.079,8 195, , Landesamt für Verfassungsschutz 0,1 0, Fachhochschule für Verwaltung 12,4 652,7 665, Förderung des Brandschutzes und der 0,6 18,5 19,1 Technischen Hilfe Landesverwaltungsamt 8.446,6 29, ,0 (TEUR) Gesamtsumme Haushaltsjahr , , ,6 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , ,1 gegenüber 2010 mehr(+) oder weniger( ) ,8 +538, ,5 - Ausgaben - Kap. / Bezeichnung Personalausgaben (TEUR) (TEUR) Sächliche Verwaltungsausgaben Schuldendienst (TEUR) Zuweisungen u.zuschüsse für laufende Zwecke (TEUR) Ausgaben für Investitionen (TEUR) Besondere Finanzierungsausgaben (TEUR) Summe Ausgaben Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten ,2 842,6 125, , Allgemeine Bewilligungen 150,0 403,5 190, , , Vollzugspolizei , ,3 191, , , Landesamt für Verfassungsschutz 3.502,7 436,2 16,0 94, , Fachhochschule für Verwaltung 983,1 373,3 18, , Förderung des Brandschutzes und der 409,4 252,3 402, ,1 231, ,8 Technischen Hilfe Landesverwaltungsamt , , ,6 43, ,4 (TEUR) Gesamtsumme Haushaltsjahr , , , ,4 231, ,1 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , , ,0 229, ,9 gegenüber 2010 mehr(+) oder weniger( ) +563,7-585,0-377, ,6 +2, ,8 Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr Die Aufgaben des Studienzentrums für den Masterstudiengang "Europäisches Verwaltungsmanagement" sind mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 auf das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten übergegangen. Die bisherige Titelgruppe 71 bei Kapitel Fachhochschule für Verwaltung - wurde in das Kapitel umgesetzt.

5 5 Kapitel Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen Gebühren, sonstige Entgelte Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten Einnahmen aus Veröffentlichungen Ablieferungen aus Nebenbeschäftigungen Vermischte Einnahmen Veräußerung von beweglichen Sachen Übrige Einnahmen Erstattung der Aufwendungen für Bundesratstätigkeit.. 2 Siehe Deckungsvermerk bei Titel Erstattung von Personalausgaben der SaarLorLux- Kommission Zu Titel : Veranschlagt ist die anteilige Erstattung der Personalausgaben einer Übersetzerin (vgl. Titel ), die für die Übersetzungs- und Dolmetscheraufgaben der Regionalkommission SaarLorLux-Trier/Westpfalz-Wallonien beim Saarland tätig ist. Die Erstattung erfolgt durch die Partnerregionen Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und Wallonien EU-Zuschüsse für Kosten Europa/SaarLorLux siehe Verstärkungsvermerk bei Titel Zu Titel : Die Haushaltsstelle dient der Vereinnahmung eventueller Zuschüsse der EU zu den bei Titel anfallenden Ausgaben Erstattung von Verwaltungsausgaben des Brandschutzreferates Zu Titel : Nach 48 Abs. 2 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) vom 29. November 2006 (Amtsbl. S. 2207), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1388) sind aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer die Personalund Sachkosten des Brandschutzreferates beim Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten einschließlich eines Versorgungs- und Beihilfezuschlags zu erstatten. Die Erstattung erfolgt auf der Grundlage des jeweils geltenden Erlasses des Ministeriums der Finanzen zum Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarGebG) vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629) in der jeweils geltenden Fassung zulasten Kapitel Titel

6 Kapitel Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten 6 Titelgruppen Titelgruppe 71 Studienzentrum für den Masterstudiengang "Europäisches Verwaltungsmanagement an der Fachhochschule für Verwaltung" Vermischte Einnahmen Siehe Verstärkungsvermerk bei Titelgruppe 71 - Ausgaben. Zu Titel : Veranschlagt sind Kostenerstattungen der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Berlin. Weniger wegen Anpassung an das Ist-Ergebnis Der Titel war bisher bei Kapitel veranschlagt. Summe Titelgruppe Gesamteinnahmen Kapitel

7 7 Kapitel Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten A u s g a b e n Personalausgaben Die Titel der Obergruppe 42 mit der Zählnummer 62 sind von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Personalausgaben ausgenommen Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Zu Titel : Veranschlagt sind die Kosten der Entschädigung und des Auslagenersatzes 1. an die Mitglieder des Landespersonalausschusses sowie an Sachverständige EUR 2. an die Mitglieder des Beirates für das Rettungswesen EUR 3. Sonstige EUR EUR Amtsbezüge des Ministers sowie Dienstbezüge der planmäßigen Beamten Planstellen Bes.Gr. B Minister Die Nutzung gemäß 13 Abs. 1 der Kraftfahrzeug-Richtlinien - KfzR - vom wird unentgeltlich gewährt. Bes.Gr. B Staatssekretär/Staatssekretärin Die Nutzung gemäß 13 Abs. 2 der Kraftfahrzeug-Richtlinien - KfzR - vom wird unentgeltlich gewährt. Bes.Gr. B Ministerialdirigenten/Ministerialdirigentinnen Bes.Gr. B Leitende Ministerialräte/Leitende Ministerialrätinnen Bes.Gr. B Leitender Ministerialrat/Leitende Ministerialrätin 1 Stelle kw Bes.Gr. B Ministerialräte/Ministerialrätinnen Bes.Gr. A Ministerialräte/Ministerialrätinnen Leitende Medizinaldirektoren/Leitende Medizinaldirektorinnen 1 Stelle ist für Beamtinnen/Beamte der Vollzugspolizei bestimmt. Bes.Gr. A Regierungsdirektoren/Regierungsdirektorinnen Polizeidirektoren/Polizeidirektorinnen Kriminaldirektoren/Kriminaldirektorinnen Baudirektoren/Baudirektorinnen 1 Stelle ist für Beamtinnen/Beamte der Vollzugspolizei bestimmt. Bes.Gr. A Regierungsoberräte/Regierungsoberrätinnen Polizeioberräte/Polizeioberrätinnen Bauoberräte/Bauoberrätinnen 1 Stelle ist für Beamtinnen/Beamte der Vollzugspolizei bestimmt.

8 Kapitel Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten 8 Bes.Gr. A Regierungsräte/Regierungsrätinnen Polizeiräte/Polizeirätinnen Kriminalräte/Kriminalrätinnen Brandräte/Brandrätinnen Bauräte/Baurätinnen Bes.Gr. A Regierungsoberamtsräte/Regierungsoberamtsrätinnen Fernmeldeoberamtsrätin/Fernmeldeoberamtsrat Erste Polizeihauptkommissare/Erste Polizeihauptkommissarinnen Erste Kriminalhauptkommissare/Erste Kriminalhauptkommissarinnen 4 Stellen sind für Beamtinnen/Beamte der Vollzugspolizei bestimmt. Brandoberamtsräte/Brandoberamtsrätinnen Bes.Gr. A Regierungsamtsrat/Regierungsamtsrätin Polizeihauptkommissare/Polizeihauptkommissarinnen Kriminalhauptkommissare/Kriminalhauptkommissarinnen 8 Stellen sind für Beamtinnen/Beamte der Vollzugspolizei bestimmt. Brandamtsräte/Brandamtsrätinnen Fernmeldeamtsrätin/Fernmeldeamtsrat Bes.Gr. A Regierungsamtmänner/Regierungsamtfrauen Polizeihauptkommissare/Polizeihauptkommissarinnen Kriminalhauptkommissare/Kriminalhauptkommissarinnen 2 Stellen sind für Beamtinnen/Beamte der Vollzugspolizei bestimmt. Brandamtmänner/Brandamtfrauen Bes.Gr. A Regierungsoberinspektoren/Regierungsoberinspektorinnen Polizeioberkommissare/Polizeioberkommissarinnen 2 Stellen sind für Beamtinnen/Beamte der Vollzugspolizei bestimmt. Brandoberinspektoren/Brandoberinspektorinnen Bes.Gr. A Regierungsinspektoren/Regierungsinspektorinnen 4 Stellen sind für Beamtinnen/Beamte des gehobenen Verwaltungsdienstes des Landes für die Dauer der Probezeit bestimmt. Bes.Gr. A Regierungsamtsinspektoren/Regierungsamtsinspektorinnen Bes.Gr. A Regierungshauptsekretär/Regierungshauptsekretärin Bes.Gr. A Regierungsobersekretäre/Regierungsobersekretärinnen Bes.Gr. A Regierungssekretäre/Regierungssekretärinnen 3 Stellen sind für Beamtinnen/Beamte des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes des Landes für die Dauer der Probezeit bestimmt Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst

9 9 Kapitel Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten Leerstellen Bes.Gr. A Regierungsoberrat/Regierungsoberrätin Bes.Gr. A 13 1 Regierungsrat/Regierungsrätin 2 1 Leerstellen Zu Titel : Amtsbezüge, Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen Steuerfreie Aufwandsentschädigung für den Minister Dienstaufwandsentschädigung für den Ständigen Vertreter des Ministers EUR EUR EUR EUR Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2010 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2011 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen B B B B B B A A A A A 13 g.d A A A A A 9 m.d. 5 5 A A A Zusammen Leerstellen Beurlaubung Abordnung Zuweisung Elternzeit Abgeordnete sonstige Leerstellen Erläuterungen Planmäßige Beamte A A Zusammen Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte (Beamtinnen/Beamten z. A.)

10 Kapitel Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten Anwärterbezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen/ Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Zu Titel : Veranschlagt sind Anwärterbezüge. Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Eingangsamt Dienstbezeichnung Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst A 9 Regierungsinspektoranwärter A 6 Regierungssekretäranwärter 7 7 Zusammen Veränderungen bei den Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2010 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2011 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen A A 6 m.d. 7 7 Zusammen Mehrarbeits- und Überstundenvergütungen für Beamtinnen/Beamte Aufwandsentschädigungen an Praktikantinnen/Praktikanten Zu Titel : Veranschlagt sind die Aufwandsentschädigungen für Praktikantinnen/Praktikanten, die nicht unter den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes fallen, sofern eine mindestens einjährige Praktikantenzeit abgeleistet wird Vergütung für die Dolmetscherin der SaarLorLux-Kommission Zu Titel : Veranschlagt sind die Personalausgaben einer Übersetzerin (vgl. Titel ), die für die Übersetzungs- und Dolmetscheraufgaben der Regionalkommission SaarLorLux-Trier/Westpfalz-Wallonien beim Saarland tätig ist. Die Erstattung erfolgt durch die Partnerregionen Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und Wallonien Vergütung für Hilfskräfte Zu Titel : Veranschlagt sind die Personalausgaben für eine Mitarbeiterin, die in der Landesvertretung des Saarlandes bei der EU in Brüssel beschäftigt ist Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zu Titel :

11 11 Kapitel Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten 1. Entgelte, Sonderzuwendungen, Bereitschaftsdienstvergütungen und Landesanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung sowie außertarifliche Zulagen gemäß Ministerratsbeschluss vom EUR 2. Leistungszulage für Schreibkräfte EUR 3. Zeitzuschläge EUR EUR Stellen für Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer Bezeichnung Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2010 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2011 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen AUSSERTAR. 2 2 E E 14 E E E E E E E E E 3 E STPF 2 2 Zusammen Stellen für Reinmachekräfte Entgeltgruppe Wochenstunden insgesamt E 2 1 Zusammen 1 E 8 1 Stelle kw (personengebunden) E 5: Auf einer Stelle darf nur eine Halbtagskraft beschäftigt werden. Stellen für Auszubildende Bezeichnung Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2010 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2011 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen Nach dem Berufsbildungsgesetz a) verwaltungsbezogen 2 2 b) nicht verwaltungsbezogen Praktikanten/Praktikantinnen 3. Schüler/Schülerinnen a) mit Entgelt b) ohne Entgelt Zusammen Mehrarbeits- und Überstundenentgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zu Titel : Mehr wegen Anpassung an den voraussichtlichen Bedarf.

12 Kapitel Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten Personalkostenerstattung an Arbeitgeber außerhalb der Landesverwaltung Zu Titel : Veranschlagt sind Personalkosten, die aufgrund Personalgestellung durch andere Arbeitgeber diesen zu erstatten sind Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse und Umzugskostenvergütungen Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Zu Titel : 1. Geschäftsbedarf EUR 2. Bücher und Zeitschriften EUR 3. Post- und Fernmeldegebühren EUR 4. Geräte und Ausstattungsgegenstände EUR EUR Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen und Geräte, Kosten der Datenfernübertragung, Hardwarebeschaffung (einschl. Instandhaltung), Standardsoftware (einschl. Pflege) Zu Titel : 1. Unterhaltungskosten EUR 2. Ersatz von Arbeitsplatzrechnern und -druckern EUR EUR Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl Zu Titel : 1. Treib- und Schmierstoffe EUR 2. Unterhaltung und Instandsetzung EUR 3. Steuern und Sonstiges EUR 4. Dienst-, Arbeits- und Schutzkleidung EUR Bestand an Fahrzeugen am : 6 PKW 1 Nutzfahrzeug EUR Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge Zu Titel : Veranschlagt sind : 1. Kosten für die Anmietung von 16 Kopierautomaten EUR 2. Leasing-Kosten für sechs Dienstfahrzeuge EUR EUR Aus- und Fortbildung der Bediensteten

13 13 Kapitel Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für: 1. Sonderprogramm der Landesregierung für mehr Ausbildung im öffentlichen Dienst EUR 2. Allgemeine Aus- und Fortbildung EUR EUR Ausgaben der IT-Aus- und Fortbildung Zu Titel : Veranschlagt sind Kosten für Schulungen im IT-Bereich Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Zu Titel : 1. Gerichts- und Prozesskosten EUR 2. Kostenerstattung an Zeugen und Sachverständige EUR 3. Kosten der Sprachprüfungen für Einbürgerungsbewerber EUR EUR Reisekostenvergütungen und Entschädigungen für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel geleistet werden. Zu Titel : 1. Reisekostenvergütungen EUR 2. Entschädigung für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge EUR EUR Zur Verfügung des Ministers für Inneres und Europaangelegenheiten für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Kosten für Tagungen usw Aufwendungen für die Wahrnehmung der Interessen des Landes bei der EU Hieraus können auch Reisekosten für abgeordnete Bedienstete gezahlt werden Aufwendungen für Maßnahmen im Bereich "Europa/ SaarLorLux" Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel geleistet werden. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel Zu Titel : Aus diesem Titel können auch Zuschüsse gezahlt werden Zentrale Aufgaben des Gipfels und der Regionalkommission SaarLorLux-Trier/Westpfalz Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel und bei Titel Zu Titel : Die Mittel dienen der Umsetzung von Beschlüssen des Gipfels sowie der Regionalkommission.

14 Kapitel Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten Aufträge an Dritte im Rahmen des DV-Einsatzes Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für Standardsoftware/Updates, Wartungsverträge sowie Anpassung von Softwareprodukten. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben für Investitionen) Kosten für den Beobachter der Länder bei der EU Zu Titel : Die Personal- und Sachkosten werden nach dem "Königsteiner Schlüssel" auf die Länder aufgeteilt Zuschuss an das Haus der Großregion Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben des Titels Zu Titel : Veranschlagt ist der Beitrag des Saarlandes zum gemeinsamen Haus der Großregion Projektbezogener Zuschuss an das Europe Direct Informationscentrum (EDI) Zu Titel : Das Europe Direct Informationscentrum (EDI) der Landeshauptstadt Saarbrücken hat als Informationsrelais im Europe Direct Informationsnetzwerk der Europäischen Kommission die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Europapolitik zu informieren und in grenzräumlichen Belangen zu beraten. Ausgaben für Investitionen Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke Erwerb von Hard- und Software

15 15 Kapitel Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten Titelgruppen Titelgruppe 71 Studienzentrum für den Masterstudiengang "Europäisches Verwaltungsmanagement an der Fachhochschule für Verwaltung" Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für Dozentenhonorare. Der Titel war bisher bei Kapitel veranschlagt Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Zu Titel : 1. Geschäftsbedarf EUR 3. Post- und Fernmeldegebühren EUR 4. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen EUR Der Titel war bisher bei Kapitel veranschlagt EUR Mieten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge Zu Titel : Veranschlagt sind die Kosten für die Anmietung eines Kopierers Wissenschaftliches Schrifttum (Bibliothek) Zu Titel : Der Titel war bisher bei Kapitel veranschlagt Reisekostenvergütungen und Entschädigungen für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge Zu Titel : Veranschlagt sind die Kosten für die Teilnahme an den Tagungen der Gemeinsamen Studiengangskommission, Prüfungsausschusssitzungen und für die Teilnahme an Messen für die Akquirierung neuer Studenten. Der Titel war bisher bei Kapitel veranschlagt Kosten für Veröffentlichungen Zu Titel : Veranschlagt sind die Kosten für Anzeigen zum Werben neuer Studenten. Der Titel war bisher bei Kapitel veranschlagt Aufwendungen für Studienfahrten Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für erforderliche Studienfahrten u. a. nach Brüssel, Luxemburg und Schengen. Der Titel war bisher bei Kapitel veranschlagt.

16 Kapitel Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Zu Titel : Der Titel war bisher bei Kapitel veranschlagt Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Zu Titel : Der Titel war bisher bei Kapitel veranschlagt. Summe Titelgruppe Gesamtausgaben Kapitel

17 17 Kapitel Allgemeine Bewilligungen Allgemeine Bewilligungen E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen Vermischte Einnahmen Übrige Einnahmen Erstattung der Kosten der Bundestagswahl Siehe Deckungsvermerk bei Titel Erstattung der Kosten der Europawahl Siehe Deckungsvermerk bei Titel Erstattung von Grenzmarkierungskosten durch den Bund Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel Zu Titel : Veranschlagt sind die vom Bund gem. Art. 19 des deutsch-französischen Vertrages vom (RGBl. II 1938 S. 393) für die Unterhaltung, Lieferung und Aufstellung der Grenzzeichen zu erstattenden Kosten (vgl. hierzu Titel ) Erstattung der Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige.. 37 Siehe Deckungsvermerk bei Titel

18 Kapitel Allgemeine Bewilligungen 18 Titelgruppe 83 Rettungsdienst Titelgruppen Veräußerung von beweglichen Sachen Siehe Verstärkungsvermerk bei Titelgruppe 83. Zu Titel : Veranschlagt sind die Erlöse aus dem Verkauf beweglicher Rettungsmittel. Summe Titelgruppe Titelgruppe 84 Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Zu Titel : Die Haushaltsstelle dient der Vereinnahmung der Erstattung von Ausgaben für Investitionen, für die das Land in Vorlage getreten ist Erstattungen sonstiger Bedarfsträger Zu Titel : Die Haushaltsstelle dient der Vereinnahmung der Erstattung von Ausgaben, für die das Land in Vorlage getreten ist. Summe Titelgruppe Gesamteinnahmen Kapitel

19 19 Kapitel Allgemeine Bewilligungen A u s g a b e n Personalausgaben Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Ausgaben dürfen geleistet werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel Sächliche Verwaltungsausgaben Aus- und Fortbildung der Bediensteten Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für die ressortübergreifende Fortbildung der Landesbediensteten im Rahmen des Prozesses "Modernisierung der Landesverwaltung": 1. Fortbildungsinitiative "Innovation durch Fortbildung" EUR 2. Europaqualifizierung (Sprach- und Fachfortbildung) EUR 3. Führungskräfteentwicklung/Managementkolleg für Nachwuchskräfte EUR 4. Schulungsmaßnahmen im Bereich "Gesundheitsvorsorge/Suchtprävention/Eingliederungsmanagement" EUR 5. Führungskolleg bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer EUR 6. Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit EUR 7. Sonstige Fortbildungsmaßnahmen EUR EUR Ehrenzeichen für verdiente Kommunalpolitiker Kosten für die Wiederherstellung des Grenzverlaufs (Bundesaußengrenze) Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden Prämien für Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung im Saarland Zu Titel : Die Zahlung der Prämien erfolgt nach den Richtlinien für das Ideennetz in der saarländischen Landesverwaltung vom Notfallschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen Die Ausgaben sind übertragbar. Zu Titel : Nach den Rahmenempfehlungen des Bundesministers des Innern für den Notfallschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen - Kernkraftwerk Cattenom - sind vorbeugende Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für den Störfall im Kernkraftwerk notwendig. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben für Investitionen) Beitrag für die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer Zu Titel : Veranschlagt ist der Anteil des Saarlandes gemäß dem ab 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Abkommen über die Finanzierung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

20 Kapitel Allgemeine Bewilligungen 20 Mehr wegen Anpassung an das Ist-Ergebnis Kosten der Bundestagswahl Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel geleistet werden. 2. Die Ausgaben sind übertragbar Kosten der Landtagswahl Die Ausgaben sind übertragbar Kosten der Europawahl Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel geleistet werden. 2. Die Ausgaben sind übertragbar Kosten aus Anlass der Kommunalwahlen Beiträge an Verwaltungsschulen Zu Titel : Veranschlagt ist der Beitrag an die Saarländische Verwaltungsschule gem. 12 der Satzung vom (Amtsbl. S. 402), geändert durch Satzung vom (Amtsbl. S. 1024), für die theoretische Ausbildung der Anwärter des mittleren Dienstes der allgemeinen inneren Verwaltung. Mehr wegen erhöhter Einstellungszahl von Anwärtern Ehrungen und Auszeichnungen - Anerkennungskultur Ehrenamt Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für: 1. Gewährung von Geld- und Sachbelohnungen aus Anlass der Rettung aus Lebensgefahr gem. Gesetz über die staatliche Anerkennung von Rettungstaten vom (Amtsbl. 1960, S. 1) Geld und Sachpräsente für bürgerschaftliches Engagement, Ehrungen, Veranstaltungen und Initiativen im Bereich der Ehrenamtsförderung EUR EUR EUR Zuschuss an das Deutsche Rote Kreuz - Landesverband Saar - zu den Kosten für die Erfüllung von Suchdienstaufgaben und Familienzusammenführung Zu Titel : Veranschlagt ist der Anteil des Landes an den Kosten, die dem DRK für die Wahrnehmung von Suchdienstaufgaben entstehen Beiträge an Verbände, Gemeinschaften, Organisationen usw Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für: 1. Tarifgemeinschaft deutscher Länder EUR 2. Ständige Geschäftsstelle der IMK EUR 3. Fachverband der saarländischen Standesbeamten EUR EUR Beiträge an die Unfallkasse Saarland Zu Titel : Der Umlagenbeitrag nach 4 der Verordnung über die Errichtung einer Unfallkasse Saarland vom (Amtsbl. S. 566) ist ab dem Haushaltsjahr 2010 bei Kapitel Titel veranschlagt.

21 21 Kapitel Allgemeine Bewilligungen Ausgaben für Investitionen Zuwendungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zu Folgekosten senkenden Maßnahmen an bestehenden Gebäuden Titelgruppe 81 Zivilschutz Titelgruppen Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Zu Titel : 1. Post- und Fernmeldegebühren, Fernmeldegebühren für Sonderleitungen EUR 2. Geräte und Nachrichtenanlagen, Unterhaltung, Instandsetzung und Ersatzteilbeschaffung EUR EUR Stabsrahmenübungen Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel zur Vorbereitung und Durchführung von Stabsrahmenübungen, die den Bereich mehrerer Landkreise umfassen bzw. in Verbindung mit anderen Bundesländern durchgeführt werden. Mehr wegen verstärkter Stabsrahmenübungen im Bevölkerungsschutz. Summe Titelgruppe

22 Kapitel Allgemeine Bewilligungen 22 Titelgruppe 83 Rettungsdienst Die Ausgaben dürfen in Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel überschritten werden Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Zu Titel : 1. Bücher und Zeitschriften EUR 2. Technische Geräte und Ausstattungsgegenstände EUR EUR Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Zu Titel : Weniger wegen Veranschlagung der Wartungskosten (Toranlagen, Kompressor, Tankanlage) bei Kapitel Titel Zuweisungen nach 9 Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG) Zu Titel : Veranschlagt sind die Kosten nach 9 Abs. 2 SRettG für Leitstellentechnik Auswertung der Einsätze der Luftrettung Zu Titel : Veranschlagt ist der Anteil des Saarlandes an der einheitlichen bundesweiten Auswertung der Einsätze der Luftrettung. Die Anteile der Länder errechnen sich nach dem Königsteiner Schlüssel Zuweisungen für Investitionen der Integrierten Leitstelle für Brandschutz und Rettungsdienst Zu Titel : Veranschlagt ist der Anteil für den Bereich Rettungsdienst an den Gesamtinvestitionskosten für Leitstellentechnik der Integrierten Leitstelle für Brandschutz und Rettungsdienst Zuweisungen zu Investitionen nach 9 Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG) Verpflichtungsermächtigung: EUR. davon fällig: EUR EUR EUR Zu Titel : 1. Anteil des Landes in Höhe von 25 v. H. der Investitionskosten beweglicher Rettungsmittel und deren Ausstattung EUR 2. Anteil des Landes in Höhe von 25 v. H. der Investitionskosten im Rahmen der Errichtung von Rettungswachen und deren Einrichtung EUR EUR Summe Titelgruppe

23 23 Kapitel Allgemeine Bewilligungen Titelgruppe 84 Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Personalkosten im Zusammenhang mit dem Aufbau des Digitalfunks Zu Titel : Veranschlagt ist der Anteil des Landes an den Personalkosten für die im Projekt Digitalfunk befristet eingesetzten Personen (Beamte der Deutschen Telekom AG und befristet eingestellte Beschäftigte) Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel zur Anschaffung von Sachausstattung für die "Projektgruppe Digitalfunk/Saarland". Mehr wegen Anpassung an den voraussichtlichen Bedarf Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl Zu Titel : Veranschlagt sind die Kosten der Unterhaltung des Leasingfahrzeugs der Projektgruppe Digitalfunk. Mehr wegen Anpassung an den voraussichtlichen Bedarf Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Zu Titel : Veranschlagt sind die Reinigungskosten für die zur Unterbringung der Projektgruppe Digitalfunk angemieteten Räumlichkeiten in Saarbrücken, Mecklenburgring Mieten und Pachten Zu Titel : Veranschlagt sind die Miet- und Mietnebenkosten für die zur Unterbringung der Projektgruppe Digitalfunk angemieteten Räume in Saarbrücken, Mecklenburgring 25 sowie die Leasingraten für das Fahrzeug der Projektgruppe. Mehr wegen Anpassung an den tatsächlichen Bedarf Reisekostenvergütungen und Entschädigungen für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge Zu Titel : Mehr wegen Anpassung an den voraussichtlichen Bedarf.

24 Kapitel Allgemeine Bewilligungen Ausgaben für die Errichtung und den Betrieb eines digitalen Sprech- und Datenfunksystems für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Saarland Verpflichtungsermächtigung: EUR. davon fällig: EUR EUR EUR EUR EUR Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für den Aufbau einer neuen Netzstruktur. Summe Titelgruppe

25 25 Kapitel Allgemeine Bewilligungen Titelgruppe 85 Katastrophenschutz Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Zu Titel : 1. Post- und Fernmeldegebühren EUR 2. Ersatzbeschaffungen und Reparaturen von Geräten und Ausrüstungsgegenständen EUR 3. Wartungskosten EUR EUR Gemäß 46 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) vom 29. November 2006 (Amtsbl. S. 2207), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1388), trägt das Land die notwendigen Kosten, die durch die Beschaffung von Fahrzeugen, Geräten und Material den Einheiten und Einrichtungen entstehen, soweit die Beschaffung auf Anordnung der obersten Katastrophenschutzbehörde erfolgt und nicht bereits auf andere Weise mit öffentlichen Mitteln bezuschusst wird Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für Übersetzungsarbeiten im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenschutz und in der Umgebung kerntechnischer Anlagen Einsatz- und Übungskosten Zu Titel : Veranschlagt sind die gemäß 46 Abs. 3 Nr. 7 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) vom 29. November 2006 (Amtsbl. S. 2207), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1388), zu tragenden Einsatz- und Übungskosten - außer Helferkosten - im Rahmen des Katastrophenschutzes. An Einsatz- und Übungskosten stehen an: a) Übungen der unteren KatS-Behörden EUR b) Kosten für die Benutzung und Wartung der Kraftfahrzeuge EUR EUR Mehr wegen erhöhten Fahrzeugbestands durch Übernahme von 17 Bundesfahrzeugen im Rahmen der Neukonzeption des bundeseigenen Katastrophenschutzes Aufwendungen für Schulungslehrgänge und zusätzliche Ausbildung Zu Titel : Mehr wegen erhöhten Schulungsbedarfs Aufträge an Dritte im Rahmen des DV-Einsatzes Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel der Softwarepflege für die Arbeit des Verwaltungsstab (Katastrophenschutz). Weniger wegen kompletter Veranschlagung der Mittel zur Errichtung einer Personenauskunftsstelle für die Bewältigung von Großschadenslagen bei Kapitel Titel Erwerb von Fahrzeugen Zu Titel : Gemäß 46 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) vom 29. November 2006 (Amtsbl. S. 2207), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1388), trägt das Land die notwendigen Kosten, die durch die Beschaffung von Fahrzeugen, Geräten und Material für Einheiten und Einrichtungen entstehen, soweit die Beschaffung auf Anordnung der obersten Katastrophenschutzbehörde erfolgt und nicht bereits auf andere Weise mit öffentlichen Mitteln bezuschusst wird.

26 Kapitel Allgemeine Bewilligungen 26 Vorgesehen sind: 1. die Ersatzbeschaffung von 2 Krankentransportwagen EUR 2. die Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF-KatS EUR 3. die Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens Sanität EUR 4. die Ersatzbeschaffung von 2 Mannschaftstransportwagen EUR 5. die Ersatzbeschaffung eine Gerätewagens (LKW) EUR 3. die Beschaffung von Zubehör EUR EUR Mehr wegen erhöhten Ergänzungsbedarfs an Einsatzfahrzeugen des Landes infolge des mit einer erheblichen Reduzierung des Fahrzeugbestandes verbundenen neuen Ausstattungskonzeptes des Bundes sowie erhöhten Ersatzbeschaffungsbedarfs im Rahmen des originären, landeseigenen Katastrophenschutzes Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen Zu Titel : 1. Ergänzende Ausstattung für das zentrale Lager für den Katastrophenschutz EUR 2. Ergänzende Messausstattung für den Messwagen des Landes bei der Radioaktivitätsmessstelle EUR 3. Ergänzende Ausstattung des Messleitwagens des Landes bei der Landesfeuerwehrschule EUR 4. Ergänzung der Ausstattung des Verwaltungsstabs des Katastrophenschutzes EUR EUR Summe Titelgruppe Gesamtausgaben Kapitel Verpflichtungsermächtigungen Kapitel