Sitzung vom

Transkript

1 Sitzung vom Bürgerfragestunde Die Auftaktveranstaltung für die Jagsttal Wiesenwanderung gab es dieses Jahr nicht. Die Stadt Krautheim, die als Veranstalter für den Auftakt an der Reihe gewesen wäre, klinkte sich aus. In der Sitzung wird Bürgermeister Böhnel gefragt, wie es denn nun um die Zukunft der Auftaktveranstaltungen bestellt ist. Auch wird aufgrund des jüngsten Treffens der Organisatoren die Vermutung geäußert, dass das Interesse der teilnehmenden Gemeinden nachlasse. Bürgermeister Böhnel hat bei seinen Amtskollegen nachgefragt. Die Auftaktveranstaltung wird beibehalten, war der Tenor. Auch betrachtet der Bürgermeister die Jagsttal Wiesenwanderung als gut funktionierende Veranstaltung. Ein starres Gerüst für das Event lehnt er ab. Vielmehr empfindet er Flexibilität als positiv. Die Jagsttal Wiesenwanderung unterliege einem Wandel und sollte ein Spektrum an Neuem bieten. Die geäußerten Bedenken nimmt der Bürgermeister zur Kenntnis. Das Internet in Eberbach bereitet einer Neubürgerin Probleme.Die Verwaltung ist hierüber bereits informiert und tätig geworden. Bürgermeister Böhnel versichert aufgrund der geführten Gespräche mit Netcom, dass das verlegte Glasfaserkabel in Betrieb genommen werden könne, wenn der Telekommunikationsanbieter den Auftrag für die Ortschaft bekomme. Auch will der Bürgermeister mit der Telekom Gespräche führen. Bekanntgaben Das Büro Reschl hat die Ergebnisse aus den verschiedenen Arbeitskreisen und der Umfrage zum Gemeindeentwicklungsprozess zusammen getragen und ausgewertet. Der Gemeinderat hat am 13. Oktober darüber beraten. Das Gremium beschloss, auch die Ortschaftsräte über die Ergebnisse zu informieren. Vergangenen Montag wurden die Ergebnisse daher den Ortschaftsräten vorgestellt und diskutiert. Das Büro Reschl wird nun einen Abschlussbericht entwerfen, der voraussichtlich im Januar öffentlich vorgestellt wird. Erweiterung des Zweckverbands Breitbandversorgung Mittleres Jagsttal und Änderung der Verbandssatzung Der Punkt wird von der Tagesordnung genommen. Wegen der Breitbandplanung des Kreises will man nochmals auf das Landratsamt zugehen. Es muss geklärt sein, in welcher Form der Kreis seine Breitbandplanung umsetzen wird, bevor der Zweckverband für weitere Gemeinden geöffnet wird. Derzeit gibt es zwar keine offizielle Aussage und keine Beschlüsse des Kreises, aber der Landrat hat hierzu schon ein paar Andeutungen gemacht. Der Sachverhalt wird daher erst in der Sitzung im Dezember auf der Tagesordnung stehen. Zuschuss Grundschule Mulfingen Hat die Gemeinde eine Schule gebaut, die Mulfingen nach Meinung des Regierungspräsidiums nicht braucht? Die Frage drängt sich dem Bürgermeister auf, nachdem auf Bitten der Gemeinde nun Stellung zum Zuschuss für den Neubau der Grundschule bezogen wurde. Das Regierungspräsidium teilte in einem formlosen Schreiben mit, dass der gestellte Antrag auf Bezuschussung des Neubaus endgültig von der Förderliste des Landes gestrichen wurde. Auch lehnt das Regierungspräsidium weitere Gespräche über das Thema ab. Und die Gemeinde erhält die Ansage, nochmals einen Antrag zu stellen, ist zwecklos. Ein erneuter Antrag würde zum selben Ergebnis führen. Es bestehe keine Chance, einen Zuschuss bewilligt zu

2 bekommen. Obwohl zu Beginn der Maßnahme sehr wohl signalisiert wurde, dass die Chance auf einen Zuschuss besteht. Bürgermeister Böhnel erinnert an die vielen Gespräche und Termine. Es schien gesichert, dass die Gemeinde den Zuschuss bekommt. Warum dann ein Gemeinderat in der heutigen Sitzung dem Bürgermeister vorwirft, arglistig gehandelt zu haben, ist vom Gremium nicht nachvollziehbar und wird auch von Robert Böhnel nicht kommentiert. Nicht hinterm Berg halten die Gemeinderäte mit Kritik an der Sachlage. Die Regularien seien so gewesen, dass ein Zuschuss hätte erwartet werden können. Und es wurde der Gemeinde in einem Mail mitgeteilt, dass der Baubeginn die Bezuschussung nicht gefährdet. Die Gründe für die Entscheidung auf Landesebene werden aus den Reihen des Gemeinderats als fadenscheinig bezeichnet. Denn mit dem Bildungscampus Mulfingen werde das umgesetzt, was die Politik in Bezug auf Ganztagsbetreuung und Mensa fordere. Die Sachlage beschäftigte vor der heutigen Sitzung bereits den Finanzausschuss. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, diese Entscheidung auch wegen der fehlenden Unterstützung auf kreis- und landespolitischer Ebene hinzunehmen. Der Gemeinderat schließt sich dem an. Die Enttäuschung über die fehlende Unterstützung wird in einem Schreiben an die gewählten Vertreter zum Ausdruck gebracht werden. Der gestrichene Zuschuss verursacht nicht nur Kritik und Enttäuschung, sondern macht auch einen Strich durch das Rechnungsergebnis vom Haushalt Die Einnahmen aus Zuschüssen vermindern sich. Die erwarteten Euro verabschieden sich von der Einnahmenseite, wodurch sich das Rechnungsergebnis verschlechtert. Rechnungsabschluss für das Rechnungsjahr 2016 Gegenüber dem Plan hat das Ergebnis für das Jahr 2016 noch eine Schippe drauf gelegt. Nicht 22,4 Millionen Euro sondern 25 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen des Gemeindehaushalts Eine Zahl, die sich bewusst zu machen ist. Bürgermeister Böhnel weist auf zwei Ereignisse hin, die beim Rechnungsabschluss 2016 hervor zu heben sind. Das eine ist die Absetzung des Zuschusses für den Neubau der Grundschule Mulfingen auf der Einnahmeseite, die das Rechnungsergebnis um Euro verschlechtert. Das andere ist die nur teilweise Abrechnung des Gewerbegebiets Siegenwasen in Hollenbach, was sich dann aber in 2017 positiv bemerkbar machen wird. Der Bürgermeister verweist auch auf die Defizite in den verschiedenen Gebührenhaushalten. Die Defizite sind einkalkuliert und politisch akzeptiert, weil im Haushalt darstellbar, stellt er fest. Die Schulden und das Vermögen lässt er nicht außen vor. So wird der Stand der Rücklagen zum Ende 2016 um zwei Millionen Euro, mehr als geplant, nach unten korrigiert. Nicht anders lässt sich der Gesamthaushalt ausgleichen. Denn der Grundschulzuschuss fehlt ebenso wie Grundstückserlöse. Und hinzukommt eine Million Euro, die von der Gemeinde zu schultern ist, weil Flächen im Gewerbegebiet Siegenwasen nur teilweise abgerechnet werden konnten. In Summe füllen den Sparstrumpf somit noch rund fünf Millionen Euro. Das entspricht einem Guthaben von Euro je Mulfinger bei Einwohnern. Bürgermeister Böhnel verbindet mit dem geringer gefüllten Sparstrumpf, dass dies auf die kommenden Jahre nachwirkt. Es schmälert den Handlungsspielraum. Zufrieden kann der Bürgermeister mit den Schulden sein. Der Schuldenstand wurde weiter abgebaut und zwar um Euro. Nur noch rund Euro lasten auf den Einwohnern. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung jedes Mulfingers von 190 Euro. Die Details des 35 Seiten starken Rechnungsabschlusses erläutern die Kämmerin Sabine Menikheim-Metzger und ihre Stellvertreterin Franziska Scherer in der Sitzung. Sabine Menikheim-Metzger richtet den Blick zunächst auf die Einnahmen im Verwaltungshaushalt. So betragen die Mehreinnahmen aus den Steuern rund eine Million Euro. Die Umlagen gehören zu

3 den dicksten Brocken bei den Ausgaben. Hierfür sind ordentlich hohe Summen aus der Gemeindekasse zu zahlen. Zu den wichtigen Daten gehört für die Kämmerin die Zuführungsrate. Diese ist etwas höher ausgefallen als geplant. 1,35 Millionen Euro kommen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt. Unter dem Ansatz liegen die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken Euro waren geplant Euro wurden erzielt. Und nur zwei Bauplätze wurden im vergangenen Jahr verkauft. Franziska Scherer erläutert den Gemeinderäten die Gebührenhaushalte. Sie richtet das Augenmerk insbesondere auf das in den Gebührenhaushalten eingefahrene Defizit von 1,456 Millionen Euro. Die Kämmerei verbuchte nicht nur bei den Kindergartenbeiträgen und beim Wasserzins weniger Einnahmen als geplant. Die stellvertretende Kämmerin rückt auch die Abwasserbeseitigung und das Bestattungswesen ins Blickfeld. Und mit Blick auf die Zahlen der bestehenden Anlagenbuchhaltung der Gebührenhaushalte Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung, Bestattungswesen und Kindergärten braucht es kreative Lösungen für den Ausgleich des Gesamthaushaltes ab dem 01. Januar Denn mit dem 1. Januar 2020 verabschieden sich Rat und Verwaltung von der Kameralistik und starten gemeinsam in das neue Zeitalter der Doppik. Und das heißt, dass sämtliche Vermögenswerte und Schulden sowie der gesamte Werteverzehr abzubilden sind. Die Räte stimmen dem Rechnungsabschluss für das Rechnungsjahr 2016 zu. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats Einige Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wurden geändert beziehungsweise kamen neu hinzu. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats ist daher entsprechend zu ändern. Außerdem sind in der Geschäftsordnung sehr viele Bestimmungen der Gemeindeordnung wortgleich aufgeführt. Ein Entwurf für die neue, deutlich schlankere Geschäftsordnung liegt auf dem Ratstisch. Die Räte beschließen einstimmig die neue Geschäftsordnung. Vorberatung zur Bildung eines Ortschaftsrats im Hauptort Mulfingen In jüngster Zeit wurde mehrfach gegenüber Bürgermeister Böhnel der Wunsch geäußert, dass es auch im Hauptort Mulfingen einen Ortschaftsrat geben sollte. Diesen Wunsch stellt der Bürgermeister daher in der Sitzung öffentlich zur Beratung. Das Engagement für einen Ortschaftsrat im Hauptort Mulfingen wird aus den Reihen des Gemeinderats begrüßt. Gefragt wird sich jedoch, ob sich genügend Bürger als Mulfinger Ortschaftsräte zur Verfügung stellen. Davon abgesehen, wird ein Ortschaftsrat als wichtiges Gremium betrachtet, das Beschlüsse aus dem Gemeinderat nach außen trägt. Ein Ortschaftsrat Mulfingen wird als Bereicherung der Meinungsvielfalt gewertet und durchweg als sinnvolle Einrichtung befürwortet. Der einstimmige Tenor im Gemeinderat für einen Ortschaftsrat Mulfingen wertet Bürgermeister Böhnel als Signal, die Sache anzugehen. Konkret umgesetzt werden muss dies in der Änderung der Hauptsatzung beziehungsweise zur Kommunalwahl Bis dahin ist auch die Aufgabenabgrenzung für den Ortschaftsrat vorzunehmen. Vergabe des Auftrags zur Fortschreibung der Ortsentwicklungskonzepte Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung in der Sitzung am 3. Mai, für alle Ortschaften Angebote zur Fortschreibung der Ortsentwicklungskonzepte einzuholen. Denn für Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) braucht es Ortsentwicklungskonzepte. Drei Planungsbüros wurden um Angebote gebeten. Zwei Angebote liegen vor.

4 Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat sowohl aufgrund der niedrigeren Kosten als auch wegen der schnelleren Umsetzung vor, das Büro Klärle zu beauftragen. Die Gemeinderäte stimmen dem Vorschlag zu. Das Büro wird mit der Fortschreibung des Hollenbacher Ortsentwicklungskonzeptes beginnen. 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Mulfingen und der Stadt Schrozberg vom und Das Schmutzwasser von Mäusberg und Hirschbronn wird in der Sammelkläranlage Mulfingen gereinigt. Hierüber gibt es zwischen der Gemeinde Mulfingen und der Stadt Schrozberg eine Vereinbarung, in der auch geregelt wird, wie abzurechnen ist. Die gesplittete Abwassergebühr erfordert, dass die Abrechnung und damit die Vereinbarung anzupassen ist. Der Gemeinderat beschließt die geänderte Vereinbarung. 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Mulfingen und der Gemeinde Dörzbach vom und Das Schmutzwasser von Eisenhutsrot und Heßlachshof wird in der Sammelkläranlage Mulfingen gereinigt. Hierüber gibt es zwischen der Gemeinde Mulfingen und der Gemeinde Dörzbach eine Vereinbarung, in der auch geregelt wird, wie abzurechnen ist. Die gesplittete Abwassergebühr erfordert, dass die Abrechnung und damit die Vereinbarung anzupassen ist. Der Gemeinderat beschließt die geänderte Vereinbarung. Planungsauftrag für die Ortsdurchfahrt Simprechtshausen Das Land Baden-Württemberg plant, die Ortsdurchfahrt Simprechtshausen zu sanieren. Die Gemeindeverwaltung vereinbarte mit dem Regierungspräsidium, die Sanierung in der gleichen Art und Weise abwickeln zu können wie bei der Ortsdurchfahrt Buchenbach und Berndshofen. Die Gemeinde wird daher mit dem Land eine Vereinbarung abschließen. Und wie in Buchenbach und Berndshofen schultert das Land nur die Sanierung der Fahrbahn. Die Planungen für den Straßenausbau mit Randbereichen, eine neue Straßenbeleuchtung, Breitband und eventuelle Maßnahmen der Versorger werden im nächsten Jahr angegangen. Der Startschuss für die Ausbauarbeiten soll im Jahr 2019 fallen. Auch wird die Verwaltung versuchen, dass die Ortsdurchfahrt auf der gesamten Länge ausgebaut wird. Denn wie Bürgermeister Böhnel in der Sitzung im Oktober informierte, hat das Land Mittel nur für die halbe Strecke. Das Kreistiefbauamt plante die Ortsdurchfahrt Buchenbach und Berndshofen. So wird es auch in Simprechtshausen sein. Die Räte vergeben den Planungsauftrag an das Kreistiefbauamt. Zuschussantrag des FSV Hollenbach Ein Teil der Flutlichtanlage am Trainingsplatz des FSV Hollenbach ist ausgefallen. Eine Reparatur wäre aufwändig und teuer. Der Verein will daher die komplette Flutlichtanlage auf LED-Lampen umrüsten. Das spart dem Verein monatlich etwa 200 Euro Stromkosten. Und die Maßnahme trägt dem Klimaschutzkonzept der Gemeinde Rechnung. Die Rechnung für die Umrüstung wird sich auf Euro belaufen. Der FSV hat bereits beim Württembergischen Landessportbund (WLSB) einen Zuschuss beantragt. Der WLSB gewährt jedoch nur einen Zuschuss, wenn sich die Gemeinde ebenfalls am Projekt beteiligt. Der Verein hat daher einen Zuschuss bei der Gemeinde beantragt, über den in der Sitzung zu beschließen ist. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, einen 30-prozentigen Zuschuss zu gewähren. Die Räte stimmen dem Vorschlag einstimmig zu.

5 Baugesuche Ailringen Obere Hofäcker, Flst. Nr. 5096, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im UG, Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Berndshofen Railhöfer Str., Flst. Nr. 21, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage (Bauvoranfrage) Eberbach Unterer Mühlweg, Flst. Nr. 179, Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage Hollenbach Amtstr. 82, Flst. Nr. 292/2, Erweiterung des AutoStore-Lagers sowie Umnutzung des best. Hochregallagers in ein AutoStore-lager, Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Mulfingen Ailringer Str. 11, Flst. Nr. 4006, Anbau eines Wintergartens mit Lesezimmer, Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Simprechtshausen Im Bremig 3, Flst. 3597, Teilabbruch und Sanierung ehemalige Schafscheune Zu den Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt Verschiedenes - Container Zwergenland Bürgermeister Böhnel informiert, dass die Container für die Kleinkindbetreuung in Jagstberg ab nächster Woche aufgestellt werden. Zwar ist der Bauantrag beim Landratsamt noch in Bearbeitung, der Gemeinde wurde jedoch grünes Licht gegeben. Der Zeitplan bis Januar kann sonst nicht eingehalten werden. - Sitzungstermine 2018 Die Gemeinderäte erhalten die Termine für die Sitzungen im kommenden Jahr. - Hochwasserschutz Zaisenhausen und Katzenklinge Die wasserrechtliche Genehmigung gibt August und September nächsten Jahres als Zeitraum vor, die Hochwasserschutzmaßnahmen am Pipibach in Zaisenhausen und an der Katzenklinge beim Sportheim in Mulfingen durchzuführen. Eventuell könne über einen früheren Zeitraum verhandelt werden, meint der Bürgermeister. Und der steht nun vor einer neuen Situation. Denn das Landratsamt verlangt noch eine normgerechte Kosten- und Ausführungsplanung. Die Gemeinde hat die geforderte Planung jedoch nicht erstellen lassen, weil die Schutzmaßnahmen schnell umgesetzt werden sollten. Nun aber braucht es die Planung, die für Zaisenhausen Euro und für Mulfingen Euro veranschlagt. Die Gemeinde kann bei diesen Summen nun nicht mehr auf eine Förderung verzichten. Denn gefördert werden die Hochwasserschutzmaßnahmen mit bis zu 70 Prozent vom Land, was bis zu Euro

6 entspricht. Der Startschuss für die Maßnahmen wird somit auf sich warten lassen. Bürgermeister Böhnel hofft, dass dies nicht erst im August sein wird. Wenn die Maßnahmen jedoch im günstigsten Fall mit nur Euro Gemeindeanteil abgerechnet werden können, lohnt sich das Warten. Und sobald die Gemeinde die Förderzusage erhalten hat, wird losgelegt. Die Räte nehmen die neue Situation zustimmend zur Kenntnis. - Umstellung der Ferienbetreuung in den Kindergärten Eine durchgängige Betreuung in den Sommerferien wird aufgrund der zahlreichen Anmeldungen und steigenden Nachfrage angeboten. Es gibt somit in den Sommerferien keine Woche mehr, in der die Kindergartenkinder nicht betreut werden. Letztes Jahr gab es im August eine Woche, in der alle Kindergärten geschlossen waren. Die Gemeinde versteht das durchgängige Ferienbetreuungs-Angebot als Hilfe für alle berufstätigen Eltern, insbesondere auch für diejenigen, die mit ihren Kindergartenkindern außerhalb der großen Ferien in Urlaub gehen. Die durchgängige Betreuung in den Sommerferien wird so organisiert, dass die Eltern im August wochenweise in den Kindergärten eine Betreuung reservieren lassen können. Eine Woche Betreuung gibt s für 50 Euro. Für die Eltern, die keine Betreuung benötigen, wird der August aus der Abrechnung heraus genommen. - Einladungen Bürgermeister Böhnel erinnert an den Seniorennachmittag am 26. November in der Stauseehalle und an die Gedenkstunde zum Volkstrauertag in Jagstberg. - Ortsbeleuchtung in Hollenbach Handlungsbedarf ist für den Ortsvorsteher von Hollenbach bei der Beleuchtung der Ortschaft gegeben. Er nennt als Beispiel die Rahmgasse, deren Leuchten auf Vordermann zu bringen sind.