Marx - Wege aus der Krise

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1 Text für das Seminar Die marxistische Krisentheorie und die gegenwärtige Finanzkrise im Kapitalismus, Karl-Liebknecht-Schule der DKP, 11./12. Februar 2012 höhere Löhne? Marx - Wege aus der Krise Es ist eine reine Tautologie zu sagen, daß die Krisen aus Mangel an zahlungsfähiger Konsumtion oder an zahlungsfähigen Konsumenten hervorgehn. Andre Konsumarten als zahlende kennt das kapitalistische System nicht, ausgenommen die sub forma pauperis oder die des»spitzbuben«. Daß Waren unverkäuflich sind, heißt nichts, als daß sich keine zahlungsfähigen Käufer für sie fanden, also Konsumenten (sei es nun, daß die Waren in letzter Instanz zum Behuf produktiver oder individueller Konsumtion gekauft werden). Will man aber dieser Tautologie einen Schein tiefrer Begründung dadurch geben, daß man sagt, die Arbeiterklasse erhalte einen zu geringen Teil ihres eignen Produkts, und dem Übelstand werde mithin abgeholfen, sobald sie größern Anteil davon empfängt, ihr Arbeitslohn folglich wächst, so ist nur zu bemerken, daß die Krisen jedesmal gerade vorbereitet werden durch eine Periode, worin der Arbeitslohn allgemein steigt und die Arbeiterklasse realiter größern Anteil an dem für Konsumtion bestimmten Teil des jährlichen Produkts erhält. Jene Periode müßte - von dem Gesichtspunkt dieser Ritter vom gesunden und»einfachen«(!) Menschenverstand - umgekehrt die Krise entfernen. Es scheint also, daß die kapitalistische Produktion vom guten oder bösen Willen unabhängige Bedingungen einschließt, die jene relative Prosperität der Arbeiterklasse nur momentan zulassen, und zwar immer nur als Sturmvogel einer Krise. [Marx: Das Kapital, MEW Bd. 24, S. 409] Dieser Konkurrenzkampf ist allerdings begleitet von vorübergehendem Steigen des Arbeitslohns und einer hieraus entspringenden ferneren zeitweiligen Senkung der Profitrate. Dasselbe zeigt sich in der Überproduktion von Waren, der Überfüllung der Märkte. Da nicht Befriedigung der Bedürfnisse, sondern Produktion von Profit Zweck des Kapitals, und da es diesen Zweck nur durch Methoden erreicht, die die Produktionsmasse nach der Stufenleiter der Produktion einrichten, nicht umgekehrt, so muß beständig ein Zwiespalt eintreten zwischen den beschränkten Dimensionen der Konsumtion auf kapitalistischer Basis und einer Produktion, die beständig über diese ihre immanente Schranke hinausstrebt. Übrigens besteht das Kapital ja aus Waren, und daher schließt die Überproduktion von Kapital die von Waren ein. [Marx: Das Kapital, MEW Bd. 25, S. 267] Ausdehnung der Märkte? Die moderne große Industrie kann nur bestehn unter der Bedingung, sich fortwährend auszudehnen, fortwährend neue Märkte zu erobern. Die unendliche Leichtigkeit der massenhaftesten Produktion, die unaufhörliche Fortentwicklung und Weiterbildung der Maschinerie, die dadurch bedingte ununterbrochene Verdrängung von Kapitalien und Arbeitskräften zwingt sie dazu. Jeder Stillstand ist hier nur der Anfang des Ruins. Aber die Ausdehnung der Industrie ist bedingt durch die Ausdehnung der Märkte. Und da die Industrie auf ihrer heutigen Höhe der Entwicklung ihre Produktivkräfte unverhältnismäßig rascher vermehrt, als sie ihre Märkte vermehren kann, so entstehen jene periodischen Krisen, in denen aus Überfülle an Produktionsmitteln und Produkten die Zirkulation im kommerziellen Körper plötzlich ins Stocken gerät und, Industrie und Handel fast gänzlich stillstehn, bis das Übermaß von Produkten durch neue Kanäle seinen Abfluß gefunden hat. England ist der Brennpunkt dieser Krisen, deren lähmende Wirkung unfehlbar die entferntesten, verborgensten Winkel des Weltmarkts erreicht und überall einen bedeutenden Teil der industriellen und kommerziellen Bourgeoisie in den Ruin hinabzieht. In solchen Krisen, die übrigens allen Teilen der englischen Gesellschaft ihre Abhängigkeit von den Fabrikanten 1

2 aufs handgreiflichste zu erkennen geben, gibt es nur ein Rettungsmittel: Ausdehnung der Märkte, sei es durch Eroberung neuer, sei es durch gründlichere Ausbeutung der alten. Abgesehn von den wenigen Ausnahmsfällen, in denen, wie 1842 China, ein bisher hartnäckig verschlossener Markt durch Waffengewalt gesprengt wird, gibt es nur ein Mittel, auf industriellem Wege sich neue Märkte zu eröffnen und die alten gründlicher auszubeuten: durch wohlfeilere Preise, d. h. durch Verringerung der Produktionskosten. Die Produktionskosten werden verringert durch neue, vollkommnere Produktionsweisen, durch Verminderung des Profits oder durch Verminderung des Arbeitslohns. Aber die Einführung vervollkommneterproduktionsweisen kann nicht aus der Krise retten, weil sie die Produktion vermehrt, also selbst neue Märkte nötig macht. Von Herabsetzung des Profits kann in der Krise keine Rede sein, wo jeder froh ist, selbst mit Verlust zu verkaufen. Ebenso mit dem Arbeitslohn, der zudem, wie der Profit, nach Gesetzen sich bestimmt, die von dem Wollen oder Meinen der Fabrikanten unabhängig sind. Und doch bildet der Arbeitslohn den Hauptbestandteil der Produktionskosten, und seine dauernde Herabsetzung ist das einzige Mittel zur Ausdehnung der Märkte und zur Rettung aus der Krise. Der Arbeitslohn wird aber fallen, wenn die Lebensbedürfnisse des Arbeiters wohlfeiler hergestellt werden. Die Lebensbedürfnisse des Arbeiters waren aber in England verteuert durch die Schutzzölle auf Getreide, englische Kolonialprodukte etc. und durch die indirekten Steuern. Daher die anhaltende, heftige, allgemeine Agitation der Industriellen für den Freihandel und namentlich für die Aufhebung der Kornzölle. (F. Engels: Die englische Zehnstundenbill, MEW Bd.7, 237 u.f.)

3 Linke Antikrisenpolitik 3

4 Keynesianismus Linke Antikrisenpolitik ist überwiegend geprägt von Vorstellungen keynesianischer Politik. Linke Varianten des Keynesianismus gehen davon aus: 1. kapitalistische Marktmechanismen führen zu Instabilität, Arbeitslosigkeit und Wachstum von privatem Vermögen, das nicht zu produktiven Investitionen genutzt wird. 2. Krisen und Arbeitslosigkeit sind durch mangelnden Konsum bzw. langfristige Sättigung auf der einen Seite und mangelnde Investitionen auf der anderen verursacht. 3. Zur Vermeidung von Krisen und zur Steigerung der Beschäftigungsquote wird eine Nachfragepolitik gefordert: 1. Reallohnzuwachs entsprechend dem Produktivitätszuwachs; (siehe Artikel Heiner Flassbeck, SZ, , Anlage) 2. Umverteilung zugunsten niedriger Einkommen, um die durchschnittliche Sparquote zu senken und die Konsumnachfrage zu stärken; 3. staatliche Nachfragepolitik - Staatsverbrauch und öffentliche Investitionen - die mittels öffentlicher Verschuldung finanziert wird; 4. Geldpolitik, die nicht einseitig auf Preisstabilität, sondern auch auf hohen Beschäftigungsstand, gerichtet ist. Kritik: Der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit spielt, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle, weil mit dieser Wirtschaftspolitik klassenübergreifend alle gewinnen können (ist nur eine Frage der Einsicht; siehe Flassbeck)). Lohnsteigerungen haben nach dieser Theorie für das Kapital keine Verwertungseinbuße zur Folge, weil der Profit durch einen vom Unternehmen bestimmten Aufschlag auf die Produktionskosten entsteht. Der Aufschlag kann umso leichter und höher erfolgen, je größer die durch die Löhne bestimmte Nachfrage ist. Die Quelle des Profits in der Produktion und der Verteilungskampf um den geschaffenen Mehrwert - was der eine gewinnt, das verliert der andere - ist nicht existent. Investitionsanreize sind nach dieser Theorie nicht kapitalimmanent, sondern müssen von außen vorgegeben werden. Durch staatliche Politik könnte demnach eine krisenfreie Entwicklung des Kapitalismus gesteuert werden. Ausgeblendet bleibt der Zwang durch die kapitalistische Konkurrenz, die Produktion ständig zu erweitern und erneuern - bis die Produktionskapazitäten die kaufkräftige Nachfrage überschreiten. Erst wenn diese Überkapazitäten - Überakkumulation von Kapital - vorhanden ist, folgt eine Reaktion: eine Krise zur Vernichtung von überschüssigem Kapital. Marxistische Antikrisenpolitik - (gibt es die?) Marx an Engels am : die Krise sei beautiful; endlich sei der so lange ersehnte große Krach da; jetzt kommt unsere Zeit ( ); Aber Engels dann am : Der Jammer unter dem Proletariat fängt auch an. Vorderhand ist nicht viel Revolutionäres zu merken; die lange Prosperität hat furchtbar demoralisiert. Nach diesen Erfahrungen der Krise von 1857 maß Marx dem Gründerkrach von 1873 (Marx starb 1883) dann keine revolutionären Potenzen mehr zu. Krisen interessierten ihn aus analytischen Gründen, um die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise besser zu erkennen. Der Kampf der ArbeiterInnen zu Marx Lebenszeit war nicht auf höhere Beschäftigung und die Vermeidung/Eindämmung von Krisen gerichtet, sondern auf die Sicherung der Reproduktion der Arbeitskraft und die Verminderung der Ausbeutung. Unter diesem Gesichtspunkt wurden Fragen der Arbeitszeit - 8 Stunden Tag -, des Lohnes oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen behandelt. 4

5 Marx ging von einer unaufhaltsamen Zuspitzung der Widersprüche aus und verwendete wenig Gedanken auf eine an Arbeiterinteressen orientierte Wirtschaftspolitik im Kapitalismus. Sein Hauptaugenmerk galt der revolutionären Überwindung des Kapitalismus. Erst viel später wurde der Zusammenhang von Lohn und Arbeitszeit mit dem Beschäftigungsgrad thematisiert. Dass dies für Marx keine Rolle spielte hängt auch damit zusammen, dass Marx die Ursachen der Krise in inneren gesetzmäßigen Zusammenhängen der kapitalistischen Produktionsweise sah. Ursache der Krisen ist nicht der Nachfragemangel oder die Unterkonsumtion - Die Unterkonsumtion der Massen ist eine notwendige Bedingung aller auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaftsformen, also auch der kapitalistischen; aber erst die kapitalistische Form der Produktion bringt es zu Krisen, sagte Engels -, sondern die Überakkumulation von Kapital über die gegebene Nachfrage hinaus - als Konsequenz kapitalistischer Konkurrenz. Gleichgültig wie sich die Nachfrage als Folge der Lohnentwicklung oder staatlicher Nachfrage entwickelt, die Unternehmen investieren und steigern so lange die Produktion bis am Markt eine Überproduktion 1 wirksam wird. Steigende Löhne können konjunkturelle Krisen nicht verhindern. Marx schreibt sogar, daß die Krisen jedesmal gerade vorbereitet werden durch eine Periode, worin der Arbeitslohn allgemein steigt und die Arbeiterklasse realiter größern Anteil an dem für Konsumtion bestimmten Teil des jährlichen Produkts erhält. Jene Periode müßte - von dem Gesichtspunkt dieser Ritter vom gesunden und»einfachen«(!) Menschenverstand - umgekehrt die Krise entfernen. Es scheint also, daß die kapitalistische Produktion.. relative Prosperität der Arbeiterklasse nur momentan zulassen, und zwar immer nur als Sturmvogel einer Krise. (K, Marx: Das Kapital) Dilemma, dass wir uns mit einer Antikrisenpolitik nur sehr wenig direkt auf Marx beziehen können. Eine Lücke, die von den Keynesianern gefüllt wurde. Was Georg Fülberth zu der provozierenden These veranlasste: Heute würde er (Marx) sagen: Solange die DKP so schwach ist wie gegenwärtig, ist die schönste Krise für die Katz. Antikrisenpolitik im Kapitalismus Erstens ist das Leben der ArbeiterInnen ganz konkret in einer ganz konkreten Zeit. Deshalb macht es Sinn für Verbesserungen zu kämpfen, auch wenn die kapitalistische Produktionsweise relative Prosperität der Arbeiterklasse nur momentan zulässt. Zweitens müssen wir im Unterschied zu Marx heute davon ausgehen, dass die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus nicht auf der Tagesordnung steht, und es Sinn macht, für eine an ArbeiterInneninteressen orientierte Wirtschaftspolitik zu kämpfen, mit der - höhere Löhne, - kürzere Arbeitszeit, - höhere Beschäftigung, 1 Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde. (K. Marx: Das Kapital) Dieser Konkurrenzkampf ist allerdings begleitet von vorübergehendem Steigen des Arbeitslohns und einer hieraus entspringenden ferneren zeitweiligen Senkung der Profitrate. Dasselbe zeigt sich in der Überproduktion von Waren, der Überfüllung der Märkte. Da nicht Befriedigung der Bedürfnisse, sondern Produktion von Profit Zweck des Kapitals, und da es diesen Zweck nur durch Methoden erreicht, die die Produktionsmasse nach der Stufenleiter der Produktion einrichten, nicht umgekehrt, so muß beständig ein Zwiespalt eintreten zwischen den beschränkten Dimensionen der Konsumtion auf kapitalistischer Basis und einer Produktion, die beständig über diese ihre immanente Schranke hinausstrebt. Übrigens besteht das Kapital ja aus Waren, und daher schließt die Überproduktion von Kapital die von Waren ein. (K. Marx: Das Kapital) 5

6 - öffentliche Investitionen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation und für den ökologischen und an den Menschen orientierten Umbau der Produktions- und Konsumtionsweise, - ein öffentlicher, demokratisch kontrollierter Wirtschaftssektor errungen werden. Drittens bricht mit der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise eine ganze ideologische, politische und ökonomische Konzeption zusammen. Wir müssen uns Tiefe und Charakter der Krise vergegenwärtigen; es wird auf keinen Fall so weitergehen wie bisher: Die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte sind strukturell durch das bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus bedingt. Asiatische Schwellenländer v.a. China und Industrieländer wie Deutschland und Japan haben ihre Produktion auf Export getrimmt. Aber was die einen produzieren und exportieren, das müssen andere importieren und konsumieren. Das besorgten zu einem ausschlaggebenden Teil die Verbraucher in den USA. Der Konsum der US-Haushalte wurde zum wichtigsten Faktor des weltweiten Wirtschaftswachstums; finanziert durch Kapitalzuflüsse aus den Exportüberschussländern. Das Wachstum, der Konsum und die Profite in den USA fungierten als Lokomotive für die gesamte Weltwirtschaft; finanziert durch wachsende Verschuldung der US-amerikanischen Arbeiterhaushalte. Dieses bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus hat sich erschöpft. Die US- Haushalte werden in den nächsten Jahren ihre Schulden bedienen und fallen als Konsument der letzten Instanz aus. Diese Krisenprozesse sind mit der Erschöpfung bisheriger Wachstumsfelder der autozentrierten Produktionsstruktur und der informationstechnologischen Revolution verflochten. Dazu kommt globale ökologische Krise - Erschöpfung Öl und Klimawandel - und wachsende Armut und Hunger in allen Teilen der Welt. Erstmals in der menschlichen Geschichte wird ein Produktions- und Konsumtionsmodell zu einer realen Gefahr für das Überleben der Menschheit. Die heutige, kapitalistische Produktionsweise schließt aus, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung an der Nutzung der Naturressourcen gleichberechtigt beteiligt wird Die Tiefe und der Charakter der Krisenprozess sprechen dafür, dass es sich um eine Große Krise handelt, in der die Verhältnisse Ökonomie - Politik, Kapital - Arbeit sowie die internationale Kräfteverhältnisse neu justiert werden. Diese Krise könnte sich sowohl als Übergangskrise zu einer neuen Periode des Kapitalismus erweisen, aber auch den Boden für Alternativen zum Kapitalismus bereiten. Da mit der Finanz- und Wirtschaftskrise eine ganze ideologische, politische und ökonomische Konzeption zusammenbricht und das bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus in einer strukturellen Krise ist, können Kämpfe heute nicht mehr nur defensiv sein, sondern müssen auf eine neue Ökonomie jenseits der Profitlogik orientieren. Die Forderungen und Kämpfe können sich nicht nur auf ökonomische und soziale Forderungen beschränken, sondern müssen auf eine grundlegende Wende zu einer anderen - einer umweltverträglichen und an den Menschen orientierten Wirtschaftspolitik gerichtet werden und mit Demokratisierung und dem Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht verbunden werden. Es geht nicht nur um Korrekturen der durch den neoliberalen Kapitalismus hervorgerufenen Zerstörungen, sondern um das ganz Andere : anders arbeiten - anders leben - ein anderes Verhältnis der Menschen zueinander und zur Natur. Ein gutes Leben kann es nur in einer anderen Gesellschaft mit einer anderen Produktionsweise geben. 6

7 Der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten und um Reformen soll nicht nur zur Verbesserung der Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung führen und zur Erweiterung demokratischer Freiheiten beitragen, sondern auch zur Veränderung der Lebenseinstellungen, der Erwartungen und des Handelns der Menschen. Denn mit dem Kampf um Veränderungen sollen sich auch die Handelnden verändern. Es geht darum, gemeinsam - Gewerkschaften, soziale Bewegungen und politische Linke - das Projekt einer Alternative zum Kapitalismus, einer Gesellschaft, in der die Menschen ohne Angst leben können, zu erarbeiten: Der Mensch geht vor Profit! Dazu muss die Profitlogik schrittweise zurückgedrängt und perspektivisch der Kapitalismus überwunden werden. Für dieses gemeinsame Projekt können sowohl linkskeynesianische Vorschläge (wiederum Argumentation von Flassbeck gegen Lohnzurückhaltung) wie auch die marxistische Kapitalismuskritik wertvolle Anregungen geben. Text: Leo Mayer 7