Kommentiertes Vorlesungsverzeichnis

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1 Kommentiertes Vorlesungsverzeichnis Weiterbildungsstudiengang Gewerblicher Rechtsschutz Sommersemester 2016 Module 4a, 4b, 4c, 5 (aktualisiert ) Modul 4a Markenrecht IV (Planspiel Verletzungsverfahren) RA in Prof. Nassim Kiani, DESU sur le Contentieux des brevets en Europe (Université de Strasbourg) DESU sur le Contentieux des brevets en Europe (Université de Strasbourg), Zeit: Freitag, : 15:00-20:00 Uhr Samstag, : 10:00-17:00 Uhr Ort: Freitag: Gebäude 26.21, Räume 01.31, 01.32, Samstag: Gebäude 24.91, Räume 01.63, 01.64, Besuch der Veranstaltungen zum Markenrecht Die Teilnehmer sollen sich anhand eines simulierten markenrechtlichen Verletzungsverfahrens mit der anwaltlichen und richterlichen Praxis vertraut machen. 1

2 Markenrecht V (Die Unionsmarke, zuvor Gemeinschaftsmarke - Erwerb und Durchsetzung) Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ch. Hoffrichter-Daunicht, ehem. Vorsitzende einer Beschwerdekammer des HABM Zeit: Donnerstag, : Uhr Freitag, : Uhr Samstag, : Uhr Vorkenntnisse/ Voraussetzungen: Literatur Kenntnisse des nationalen Markenrechts und des Zivilprozessrechts Mit Inkrafttreten der Unionsmarkenverordnung am erfolgten zahlreiche Umbenennungen ohne inhaltliche Relevanz (wie Gemeinschaftsmarke Unionsmarke); die Auswirkungen materiell-rechtlicher Änderungen durch die neue Kodifikation können, zumal die Änderungen zum Teil erst in 2017 in Kraft treten, überwiegend noch nicht von der Rechtsprechung geklärt sein. Auch die diesjährige Veranstaltung Markenrecht V findet also wieder in einer Phase des Übergangs statt. Neben dem materiellen Markenrecht - alt und neu - werden das bei dem Erwerb einer Unionsmarke anwendbare europäische Verfahrensrecht behandelt sowie die Arbeitsweise in europäischen, d.h. multinationalen, Behörden und gerichtlichen Spruchkörpern und deren Bedeutung für die Entscheidungs- und Rechtsfindung. Ein dritter Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf der Durchsetzung von Rechten aus der Unionsmarke/Gemeinschaftsmarke vor den nationalen Markengerichten, insbesondere auch grenzüberschreitend. Gesetze: GMV [VO (EG) 207/2009]; UMV [VO (EU) 2015/2424 zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung]; GMDV; VerfO BK HABM (bzw. EUIPO) Kommentar: C. Hoffrichter-Daunicht, Gemeinschaftsmarkenverordnung, in Büscher/Dittmer/Schiwy (Hrsg.): Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht (3. Aufl. 2015); auch als Onlineausgabe auf Rechtsprechung: 2

3 Markenrecht VI (Internationales Markenrecht) Prof. Dr. Sandra Rinnert, LL.M. (Georgetown) Zeit: Freitag, : Uhr Samstag, : Uhr Grundkenntnisse Markenrecht - Systematik und Grundzüge der internationalen Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums mit Schwerpunkt Markenrecht (PVÜ, MMA, PMMA) einschließlich Struktur der internationalen Organisationen (WIPO/WTO) - TRIPs-Abkommen: Historie und Inhalt; Verhältnis zu PVÜ/nationalem/europäischem Recht; Rezeption der TRIPs Regelungen in Recht und Rechtsprechung - Erarbeitung einer Synopse mit Schwerpunkt internationaler Markenschutzes, Schutzstrategien bei Anmeldung internationaler Marken - Bekämpfung der Produktpiraterie mit Hilfe der VO 608/2013 (GrenzbeschlagnahmeVO); Abgrenzung zu gerichtlichen Schutzmöglichkeiten durch einstweilige Verfügung; Einzelheiten der Verordnung, Antragstellung, Behandlung eines Antrags durch die Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz (ZGR), praktische Handhabung durch den Zoll, Rechtsschutzmöglichkeiten, aktuelle Rechtsprechung zu Durchfuhrsachverhalten (EuGH: Diesel/Montex, Nokia und Philips, WTO-DSB Verfahren zur Durchfuhr von Medikamenten), gemeinsame Erarbeitung einer Grenzbeschlagnahme anhand eines Fallbeispiels Literatur: Zur Vorbereitung: Ingerl/Rohnke, MarkenG, Einl. Rdnr ; Beier, GRUR Int. 1968, 8 (Territorialität des Markenrechts und internationaler Wirtschaftsverkehr) Folgende Gesetzestexte sind erforderlich: PVÜ, MMA, PMMA, TRIPs, MarkenG, GemeinschaftsmarkenVO (GrenzbeschlagnahmeVO wird gestellt) 3

4 Modul 4b Patentrecht V (Verfahrensrecht des Erteilungsverfahrens) PA Dr. Harald Springorum, LL.M., Dipl.-Inform., Diplôme en Contentieux des brevets en Europe (Université de Strasbourg) Zeit: Donnerstag, : 14: Uhr Donnerstag, : Uhr Ort: Donnerstag, : Gebäude 24.81, Raum U1.43 Donnerstag, , : Gebäude 25.22, Raum U1.55 Donnerstag, , : Gebäude 24.91, Raum Patentrecht I + II Verfahrensrecht des deutschen Patenterteilungsverfahrens: o Allgemeines (Rechtsquellen, Institutionen, Verfahrensgrundsätze) o Patentanmeldung und Offensichtlichkeitsprüfung o Kosten o Rechtsbehelfe und Rechtsmittel im Anmeldeverfahren o Beanspruchung einer Priorität (Unionspriorität, Innere Priorität) o Offenlegung der Anmeldung o Das Rechercheverfahren o Das Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt o Das gerichtliche Verfahren in Patenterteilungssachen o (Ggf.: Zusatz- und Geheimpatente, sowie das Recht der Trennanmeldung im Erteilungsverfahren) Verfahrensrecht des europäischen Patenterteilungsverfahrens: o Anwendung und Auslegung des EPÜ o Das EPÜ und seine Zusatzprotokolle o Institutionelle Vorschriften des EPÜ, insbesondere Verwaltungsrat, Europäisches Patentamt und die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts o Das Sprachenregime im EPÜ o Vertretung o Überblick über das europäische Patenterteilungsverfahren Internationales Verfahrensrecht nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT): o Der PCT als Anmeldeverband o Allgemeine Verfahrensgrundsätze o Das obligatorische Rechercheverfahren nach PCT Kapitel I o Das optionale internationale vorläufige Prüfungsverfahren nach PCT Kapitel II o Der Übergang in das nationale/regionale Erteilungsverfahren Literatur: Texte Patentgesetz, Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem DPMA (PatV), Zivilprozeßordnung, Europäisches Patentübereinkommen, Auführungsordnung zum 4

5 EPÜ, Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT), Auführungsordnung zum PCT. Lehrbücher und systematische Darstellungen Gruber, Stephan/Adam, Thomas/Haberl, Andreas: Europäisches und internationales Patentrecht, 6. Aufl., München 2008 van Hees, Anne, Braitmayer, Sven-Erik: Verfahrensrecht in Patentsachen, 4. Aufl., München 2010 Trinks, Ole: PCT in der Praxis, 4. Aufl., München 2014 Kommentare Schulte, Rainer: Patentgesetz mit EPÜ, 9. Aufl., München 2014 Singer, Margarate/Stauder, Dieter: Europäisches Patentübereinkommen, 7. Aufl., München 2016 Seite 5 von 15

6 Patentrecht VI (Fallstudien zum materiellen und formellen Patentrecht) Uwe Lambrecht, Richter am Amtsgericht (stv Dir) Zeit: Freitag, : Uhr Samstag, : Uhr Schutzbereichsbestimmung anhand von Beispielsfällen, Besichtigung, vorläufiger Rechtsschutz, Verteidigungsmittel; bei Interesse: Besuch einer Gerichtsverhandlung. 6

7 Patentrecht VII (Biotechnologische Patente, Sortenschutz) PA Dipl.-Biol. Gregor S. König Anzahl SWS: 0,5 Zeit: Ort: Donnerstag, : Uhr Kanzleiräume König Szynka Tilmann von Renesse Studium der 1-5 und 11 PatG Rechtliche Grundlagen und Besonderheiten der Patentierung von Life Science Erfindungen und Erfindungen zulassungspflichtiger Arzneimittel. Schwerpunkte: Patente auf Lebewesen oder Teile von Lebewesen (z.b. Gene, Organe, Körperteile). Neuheit von Naturstoffen (Gene, Proteine, Pflanzeninhaltsstoffe); Patentierung von Embryonen und Stammzellen; Schutz von Medikamenten vs. Therapeutische Verfahren; Patentverletzung in Forschung und Medizin. Die Themen werden anhand der rechtlichen Grundlagen aufgearbeitet und anhand von Praxisfällen diskutiert. Kraßer / Bernhardt, Patentrecht: Grenzen der Schutzfähigkeit biotechnologischer Erfindungen...S. 197 ff. Sonderbestimmungen im Bereich der Biotechnologie...S. 260 ff. Schranken d. Patentwirkungen bei Vermehrung biol. Materials...S. 792 ff. Verlag C.H. Beck München 2009; 6. Auflage ISBN Aktuelle Entscheidungen werden vor dem Termin angegeben 7

8 Patentrecht VIII (Patentrecht im internationalen und europäischen Kontext) RA in Dr. Sabine Boos, LLM (London) Anzahl SWS: 0,5 Zeit: Freitag, : Uhr Kenntnisse des materiellen Patentrechts; Grundkenntnisse der prozessualen Besonderheiten im Patentverletzungsprozess; Vorbefassung mit dem internationalen Zivilprozessrecht (IZPR) ist hilfreich, aber nicht zwingend notwendig. Die Veranstaltung befasst sich mit den internationalen und europäischen Bezügen des Patentrechts und behandelt im Schwerpunkt grenzüberschreitende Sachverhalte und deren prozessuale und materiell-rechtliche Behandlung, aber auch Fragen des Europa- und Völkerrechts. Der zivilprozessuale Stoff wird anhand von anschaulichen Beispielsfällen erläutert. Internationale und europäische Rechtsquellen im Patentrecht: Erlangung internationalen Schutzes für Erfindungen (EPÜ, PVÜ, PCT), Grundlagen der internationalen Patentrechtsharmonisierung (Enforcement-RL, TRIPS), aktuelle Reformbestrebungen in Europa (Einheitspatent und Europäisches Patentgericht). Internationales und europäisches Zivilprozessrecht: Internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, grenzüberschreitende Beweissicherung, grenzüberschreitende Sachverhalte. Rechtsvergleichung: Vergleich nationaler Patentrechtsordnungen, ausgewählte Probleme ausländischer Patentrechtsordnungen. Literatur: Adolphsen, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht in Patentsachen, Carl Heymanns, 2. Auflage, 2009; Gruber/von Zumbusch/Haberl/Oldekop, Europäisches und Internationales Patenrecht, C.H. Beck, 7. Auflage, 2012; weitere Literaturhinweise erfolgen in der Veranstaltung. Sonstiges: Bitte bringen Sie zur Veranstaltung mit: 8

9 Aktuelle Ausgabe der Textsammlung Patent- und Musterrecht (Beck-Texte im dtv); Zivilprozessordnung (ZPO); VO (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVO). Seite 9 von 15

10 Patentrecht IX (Planspiel: Patentprozess [mock trial] sowie Exkursion zum Bundesgerichtshof) PA Dr. Harald Springorum, LL.M., Dipl.-Inform., Diplôme en Contentieux des brevets en Europe (Université de Strasbourg) Zeit: Donnerstag, : Uhr (Vorbereitungstermin) Dienstag, : ganztägig (Exkursion zum Bundesgerichtshof) Ort: : Gebäude 24.91, Raum : Karlsruhe, Bundesgerichtshof Patentrecht I - V, VII Vorbereitungstermin zum Patentprozeßexkursionstermin beim Bundesgerichtshof. Exkursion zum BGH nach Karlsruhe zu Nichtigkeitsberufungsverhandlung, soweit sich genügend Teilnehmer verbindlich anmelden (Minimum: 8 Personen). Literatur: Texte Patentgesetz, Zivilprozeßordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Europäisches Patentübereinkommen, Auführungsordnung zum EPÜ, Ausführungsordnung zum PCT. Lehrbücher und systematische Darstellungen Adolphsen, Jens: Europäisches und internationales Zivilprozeßrecht in Patentsachen, 2. Aufl., München 2009 Keukenschrijver, Alfred: Patentnichtigkeitsverfahren, 5. Aufl., München 2014 Schramm, Carl u.a.: Der Patentverletzungsprozess, 6. Aufl., München 2010 Kommentare Schulte, Rainer: Patentgesetz mit EPÜ, 9. Aufl., München 2014 Singer, Margarate/Stauder, Dieter: Europäisches Patentübereinkommen, 7. Aufl., München 2016 Sonstiges (BITTE UNBEDINGT BEACHTEN): Es ist eine verbindliche Anmeldung für die Exkursion zum BGH erforderlich, für die aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Bundesgerichtshofs Familienname, Vorname(n), Geburtsdatum und Ort, sowie Adresse, Ausweisdokumentenart und Ausweisdokumentennummer benötigt werden. Da der Termin beim BGH um Uhr morgens beginnt (die Teilnehmer werden von einem Betreuer am Eingang abgeholt, wobei vor der eigentlichen Verhandlung i.d.r. eine Besichtigungsmöglichkeit der BGH-Einrichtungen, insbesondere der Bibliothek des Bundesgerichtshofs besteht), ist es unumgänglich - sofern Teilnehmer nicht in Karlsruhe oder unmittelbarer Umgebung wohnen - in Karlsruhe zu übernachten, um ein pünktliches Eintreffen sicherzustellen. An- und Abreise sowie die Übernachtung vor Ort sind - abhängig von jeweiligen Reise- und Übernachtungswünschen selbst zu organisieren und zu zahlen. Die Kosten hierfür sind nicht in den Studiengebühren enthalten. Seite 10 von 15

11 Arbeitnehmererfinderrecht II RA Prof. Dr. Kurt Bartenbach; RA Niklas Kinting Anzahl SWS: 0,5 Zeit: Samstag, : Uhr Ort: Geb , Raum Kenntnisse des Patent- und Gebrauchsmusterrechts, Teilnahme an der Vorlesung Arbeitnehmererfindungsrecht I Mit der Inanspruchnahme einer Diensterfindung gehen alle vermögenswerten Rechte hieran auf den Arbeitgeber über ( 6, 7 ArbEG). Der Arbeitgeber bestimmt das ob und wie einer Verwertung. Als Ausgleich schuldet er dem Arbeitnehmererfinder eine angemessene Vergütung ( 9 ArbEG). In der Vorlesung Arbeitnehmererfindungsrecht II werden Art und Höhe der Vergütung für sämtliche Verwertungsarten übergeleiteter Diensterfindungen behandelt. Grundlage hierfür sind die Amtlichen Vergütungsrichtlinien. Auch die Grundsätze von Vergütungsregelungen und Aspekte ihrer Wirksamkeit werden dargestellt, ebenso der in der praktischen Umsetzung umstrittene Auskunftsanspruch als Hilfsmittel zur Vorbereitung und Durchsetzung des Vergütungsanspruchs. Schließlich wird das Verfahren vor der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt behandelt. Literatur: Reimer/Schade/Schippel, ArbEG 8. Aufl. 2007; Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindervergütung (Komm RL) 4. Aufl. 2017; Bartenbach/ Volz, Arbeitnehmererfindergesetz, Kommentar 5. Aufl., Seite 11 von 15

12 Modul 4c Lizenzvertragsrecht RA Dr. Mirko Weinert Zeit: Freitag, : Uhr Samstag, : Uhr Literatur: Einführung in das Patentrecht Einführung, Rechtsnatur/Arten des Lizenzvertrages; Gegenstand des Lizenzvertrages; allgemeine Grundsätze der Vertragsverhandlungen und Vertragsgestaltung; kartellrechtliche Rahmenbedingungen der Lizenzvertragsgestaltung; Umfang der Lizenz; Rechte und Pflichten des Lizenzgebers; Rechte und Pflichten des Lizenznehmers; Verteidigung von Schutzrechten und nicht geschützten Erfindungen; Beendigung des Lizenzvertrages; anwendbares Recht/Gerichtsstand; sonstige Klauseln; Besonderheiten bei der Markenlizenz I. Lehrbücher und systematische Zusammenstellungen Bartenbach Patentlizenz- und Know-how-Vertrag, 7. Aufl., 2013 Stumpf/Groß Der Lizenzvertrag, 9. Aufl., 2007 Osterrieth Patentrecht, 4. Aufl., 2010 II. Kommentierte Musterverträge Pagenberg/Geissler Lizenzverträge, 6. Aufl., 2008 Pfaff/Osterrieth Lizenzverträge - Formularkommentar 3. Aufl III. Kommentare Benkard Patentgesetz, 10. Aufl Busse Patentgesetz, 6. Aufl Fezer Markenrecht, 4. Aufl Schulte Patentgesetz, Europäisches Patentübereinkommen, Loewenheim/Meessen/ Riesenkampff 8. Aufl., 2008 Kartellrecht, 2. Aufl

13 Gewerbliche Schutzrechte im Unternehmen RA Dr. Bernhard Arnold, RA Dr. Tim Kleinevoss Zeit: Donnerstag, : Uhr (RA Dr. Bernhard Arnold techn. Schutzrechte) Freitag, : Uhr (RA Dr. Tim Kleinevoss Markenrecht) Literatur: Grundlegendes Verständnis der verschiedenen Schutzrechte Wesentliche Phasen des Unternehmenskaufs / Die einzelnen Schutzrechte im Unternehmenskauf / Besondere Problemfelder in der Due Diligence / Vertragsgestaltung I. Lehrbücher und systematische Zusammenstellungen Picot, Gerhard Handbuch Mergers and Acquisitions: Planung, Durchführung, Integration 5. Aufl., Stuttgart 2012 II. Aufsätze Fischer, Michael Die Haftung des Unternehmensverkäufers nach neuem Schuldrecht, DStR 2004, 276 ff. Hopt, Klaus J. Handelsrecht Der misslungene Anteilsverkauf Mössle, Klaus P. JuS 1985, 211 ff. Kühl, Sebastian Patent in Mergers and Acquisitions, Mitt. 2007, Sasse, Stefan 121 ff. Trimborn, Michael Erfindungen beim Betriebsübergang, Mitt. 2007, 208 ff. Weigl, Gerald Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf den Unternehmenskauf, DNotZ 2005, 246 ff. Wernicke, Nina Das Rückrufsrecht aus 34 Abs. 3 UrhG Kockentiedt, Florian Rechtsfragen und ihre Auswirkungen auf Unternehmenskäufe, ZUM 2004, 348 ff. 13

14 Prozessuale Besonderheiten im Gewerblichen Rechtsschutz VRLG a.d. Dr. Horst Butz Zeit: Freitag, : Uhr Samstag, : Uhr Grundkenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz und im Zivilprozessrecht. Diese Vorlesung verfolgt einen integrierten Ansatz: Durch eine Wiedergabe der Eigenheiten des Wettbewerbsprozesses wird zugleich eine Projektionswand für die Darstellung der Besonderheiten des Patent- und Markenprozesses erstellt. - Prozessstrategische und -taktische Vorüberlegungen - Vorprozessuales Verhalten der Parteien - Prozessuale Besonderheiten im Gewerblichen Rechtsschutz - Besonderheiten der jeweiligen Verfügungsverfahren - Beweisfragen - Vollstreckungsverfahren - Kostenrechtliche Besonderheiten im Wettbewerbsprozess - Einübung anhand von Beispielen Literatur: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, Ein Praxishandbuch, 8. Aufl., 2017; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., 2015; Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 35. Aufl., 2017 Braitmayer/van Hees, Verfahrensrecht in Patentsachen, 5. Aufl., 2017 Fezer, Handbuch der Markenpraxis, Markenverfahrensrecht, 3. Aufl. 2016; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., 2017; Lieber/Zimmermann, Die einstweilige Verfügung im Gewerblichen Rechtsschutz, 2009 Mes (Hrsg.), Münchner Prozessformularbuch, Band 5, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, 4. Aufl., 2014 Schramm, Der Patentverletzungsprozess, 7. Aufl., 2013; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., von Hellfeld, Verfahrensrecht im Gewerblichen Rechtsschutz,

15 Modul 5 Seminar Kennzeichenrecht (Seminar zu aktuellen Problemen des Markenrechts) Prof. Dr. Jan Busche, RA Dr. Ulrich Hildebrandt Zeit: Freitag, : Uhr Samstag, : Uhr Seminar Patentrecht (Seminar zu aktuellen Problemen des Patentrechts) Prof. Dr. Jan Busche, VorsRiBGH Prof. Dr. Peter Meier-Beck Zeit: Freitag, : Uhr Samstag, : Uhr Das Kommentierte Vorlesungsverzeichnis finden Sie online unter Änderungen des Kommentierten Vorlesungsverzeichnisses bleiben vorbehalten. Stand: 28. Februar