2013 Karin Anderer 1

Transkript

1 Zusammenarbeit mit der KESB anhand von Praxisbespielen und Auswirkungen auf die sozialpsychiatrische-praxis Karin Anderer Dr. iur. / Sozialarbeiterin FH / Sozialversicherungsfachfrau / Pflegefachfrau Psychiatrie Lehrbeauftragte an der Universität Luzern, Fachbereich Privatrecht und an der Hochschule Luzern, Soziale Arbeit Dozentin an diversen Fachschulen Freiberufliche Tätigkeit im Sozialrecht karin.anderer@bluewin.ch Jahrestagung der SGSP (Deutschschweiz) Übersicht Rolle als Abklärende Amtshilfe Möglichkeiten der Zusammenarbeit um Massnahmen zu verhindern Austrittsgespräch, Nachbetreuung und ambulante Massnahmen bei der Fürsorgerischen Unterbringung Gefährdungsmeldungen Best Practice Folie 2, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP 1

2 Fallbeispiel Frau Müller, 49, verheiratet, lebt mit ihrem Mann Herrn Müller, 49, und den drei gemeinsamen minderjährigen Kindern (Kerstin 14, Karl 12, Kurt 9) zusammen. Sie leidet an einer bipolaren affektiven Störung (manischdepressiv) und hielt sich seit November 2010 dreimal in psychiatrischen Kliniken auf (1x freiwillig und 2x mittels FFE). Frau Müller lehnte eine Betreuung, sei es durch das Ambulatorium oder die psychiatrische Spitex, stets ab. Die Nachbarschaft unterstützt die Familie, insbesondere während den Klinikaufenthalten bei der Kinderbetreuung. Folie 3, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP Abklärung Sie wurden mit der Abklärung einer Gefährdungsmeldung beauftragt. Es geht um die Fragen, ob Frau Müller in eine Einrichtung untergebracht werden soll (Fürsorgerische Unterbringung) und ob für die Kinder eine Beistandschaft zu bestellen ist. Wie gehen Sie konkret vor? Müssen Sie der Anwältin von Frau Müller Auskunft und Akteneinsicht geben? Folie 4, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP 2

3 Abklärungsstellen - KESB Abklärung Zentral (KESB oder unterstützende Dienste) Dezentral Schnittstellen Kriterien für die Zuteilung der Abklärung (welche Disziplin? Intern oder extern?) Abklärende Person führt später das Mandat? Detaillierter Fragekatalog? Vorgaben betreffend Aufwand und Methode? Diana Wider Folie 5, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP Verhältnis KESB Abklärende KESB Auftraggeberin Strategie festlegen Was? Ergebnisorientiert: was soll geklärt werden? Beschluss Externe Abklärer/in Auftragnehmer/in Operative Umsetzung Wie? Methodenwahl Prozessorientiert: wie kann das geklärt werden? Gespräche Abklärungsbericht zuhanden KESB Akteneinsicht bei KESB Einbezug betroffene Person Abgabe Kopie analog Art. 411 ZGB: nein Folie 6, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP 2012 Diana Wider 3

4 Amtshilfe Die KESB verlangt von Ihnen einen Amtsbericht, damit Sie den Sachverhalt in der Angelegenheit von Frau Müller feststellen kann. Es geht um die Abklärung einer Gefährdungsmeldung. Dürfen Sie einen Bericht erstellen? Was teilen Sie mit? Folie 7, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP Mitwirkungspflichten und Amtshilfe Art. 448 ZGB 2 Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker und Hebammen sowie ihre Hilfspersonen sind nur dann zur Mitwirkung verpflichtet, wenn die geheimnisberechtigte Person sie dazu ermächtigt hat oder die vorgesetzte Stelle sie auf Gesuch der Erwachsenenschutzbehörde vom Berufsgeheimnis entbunden hat. 3 Nicht zur Mitwirkung verpflichtet sind Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger, Mediatorinnen und Mediatoren sowie ehemalige Beiständinnen und Beistände, die für das Verfahren ernannt wurden. 4 Verwaltungsbehörden und Gerichte geben die notwendigen Akten heraus, erstatten Bericht und erteilen Auskünfte, soweit nicht schutzwürdige Interessen entgegenstehen Folie 8, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP 4

5 Subsidiarität und Verhältnismässigkeit Im Rahmen der Abklärungen haben Sie festgestellt, dass Frau Müller enormen Widerstand gegenüber jeglichen Massnahmen leistet. Sie konnten Sie aber dafür gewinnen, mit der psychiatrischen Spitex im Sinne eines Versuches zusammenzuarbeiten. Frau Müller ist fremden Personen gegenüber sehr misstrauisch. Folie 9, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP Subsidiarität und Verhältnismässigkeit Unterstützung durch Familie, nahestehende Personen, private oder öffentliche Dienste möglich? (Art. 389 ZGB) Verhältnismässigkeit der Massnahmen: Geeignet, erforderlich und zumutbar? (Art. 389 ZGB) Möglichkeiten auf Verzicht einer Beistandschaft: Direktes Handeln der KESB Aufgaben oder Auftrag an Drittperson Einblick und Auskunft an Drittperson (Art. 392 ZGB) Folie 10, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP 5

6 Nachbetreuung und Ambulante Massnahmen Frau Müller wurde in die Klinik eingewiesen und kann in absehbarer Zeit entlassen werden. Insbesondere zur Rückfallprävention soll eine Begleitung erfolgen (bspw. durch das Case-Management, Ambulatorium, Tagesklinik, psychiatrische Spitex), was Frau Müller aber strikte ablehnt. Folie 11, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP Austrittsgespräch Art. 436 ZGB Austrittsgespräch, wenn medizinische Massnahmen erfolgten und eine Rückfallgefahr besteht Beizug von Dritten möglich Dokumentationspflicht Folie 12, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP 6

7 Ambulante Massnahmen und Nachbetreuung Art. 437 ZGB Kantone regeln die Nachbetreuung Kantone können ambulante Massnahmen vorsehen Blick ins kantonale Recht! Systematisch bei «medizinischen Massnahmen bei psychischer Störung» im Rahmen einer FU aufgeführt Kantone können ambulante Massnahmen zur Verhinderung einer FU (bei psychischer Störung) vorsehen. Folie 13, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP Nachbetreuung 36 EG KESR Vor der Entlassung einer fürsorgerisch untergebrachten Person trifft die Einrichtung Vorkehrungen, um den Gesundheitszustand der Person nach der Entlassung stabil zu halten und deren erneute Unterbringung zu vermeiden. Verpflichtung der Einrichtung Einvernehmlichkeit Einbezug Dritter Folie 14, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP 7

8 Ambulante Massnahmen 37 ff. EG KESR Sofern erforderlich und erneute fürsorgerische Unterbringung dadurch vermieden werden kann Zuständigkeit KESB: Begründeter Antrag der Einrichtung Bericht der Einrichtung Folie 15, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP Ambulante Massnahmen 37 Abs. 2 und 3 2 Ambulante Massnahmen sind insbesondere a. Weisungen bezüglich Aufenthalt, Berufsausübung und Verhalten, b. Anordnung einer medizinisch indizierten Behandlung einschliesslich Medikamenteneinnahme, c. Meldepflicht bei einer Fachstelle oder Behörde, d. Regelung der Betreuung. 3 Die Vollstreckung ist ausgeschlossen. Folie 16, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP 8

9 Ambulante Massnahmen ; 38 Abs. 2 EG KESR Die KESB darf eine medizinisch indizierten Behandlung einschliesslich Medikamenteneinnahme nur gestützt auf den Bericht einer Fachärztin oder eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie anordnen. Folie 17, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP Abklärungsphasen und Zusammenarbeit Schwächezustand Schutzbedürftigkeit Ziel der behördlichen Massnahme? Ev. Bestimmung der Aufgabenbereiche und der erforderlichen Vertretungsmacht Verhältnismässigkeitsprüfung Entscheid KESB Mandatsführung/Unterbringung 2012 Daniel Rosch Folie 18, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP 9

10 Gefährdungsmeldungen Wie gehen Sie konkret vor, wenn Sie eine Gefährdungsmeldung machen? Und auf welche Unterlagen und Prozessabläufe können Sie an Ihrem Arbeitsplatz zurückgreifen hinsichtlich Gefährdungsmeldungen? Tauschen Sie zu zweit kurz aus? Folie 19, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP Gefährdungsmeldungen Best practice Blick ins kantonale Recht Einschätzung der Hilfsbedürftigkeit? Betriebliches Konzept: Besprechungen Ablauf Meldung Zuständigkeiten Schnittstelle Betrieb KESB Konsultation Datenschutzbeauftragte/r oder kantonale Direktion/Amtsstelle möglich Folie 20, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP 10

11 Melderechte und Meldepflichten Art. 443 ZGB 1 Jede Person kann der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis. Melderecht von allen Personen an KESB: Ausnahme Berufsgeheimnis! Konzept und Prozessablauf im Betrieb/am Arbeitsplatz! 2 Wer in amtlicher Tätigkeit von einer solchen Person erfährt, ist meldepflichtig. Die Kantone können weitere Meldepflichten vorsehen. Meldepflicht von Personen in amtlicher Tätigkeit bezüglich hilfsbedürftigen Personen an KESB. Konzept und Prozessablauf im Betrieb! Folie 21, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP Interventionsorientierte Beratung oder generelle Pflicht zur Gefährdungsmeldung? Gefährdungseinschätzung Erfolgreiche beraterische Intervention Keine beraterische Intervention möglich oder von vornherein aussichtslos Beseitigung der Gefährdung Gefährdungsmeldung Folie 22, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP 11

12 Gefährdungsmeldung und Berufsgeheimnis Art. 321 StGB 1. ( ) Ärzte ( ) Psychologen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. ( ) 2. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat. 3. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde. Folie 23, Jahrestagung 2013 SGSP Thementag ZASP 12