Behördliche Massnahmen: Die Beistandschaften und die Fürsorgerische Unterbringung

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1 Behördliche Massnahmen: Die Beistandschaften und die Fürsorgerische Unterbringung Daniel Rosch 22. August 2012 Fachtagung Einführung ins neue Kindes- und Übersicht behördliche Massnahmen Zwei Hauptmassnahmen: - Beistandschaft - Fürsorgerische Unterbringung Amtsgebundene Massnahmen: - Begleitbeistandschaft - Vertretungsbeistandschaft - Mitwirkungsbeistandschaft - Umfassende Beistandschaft 1

2 I. Die Beistandschaften Daniel Rosch Die Schwächezustände und die Schutzbedürftigkeit (nart. 390 ZGB) 1) Geistige Behinderung oder psychische Störung oder ähnlicher in der Person liegender Schwächezustand mit Folge, dass Person teilweise oder nicht mehr eigene Angelegenheiten erledigen kann. 2) Vorübergehende Urteilsunfähigkeit/Abwesenheit.mit Folge, dass Angelegenheiten erledigt werden müssen und Stellvertretung nicht möglich ist. 2

3 Subsidiarität und Verhältnismässigkeit (nart. 389 ZGB) Subsidiarität: - Vorrang der Unterstützung durch andere Hilfssysteme oder - eigene Vorsorge oder - Massnahmen von Gesetzes wegen Einschätzung, dass diese nicht genügen. Verhältnismässigkeit: - Geeignete Massnahme um Ziel zu erreichen? - Gibt es weniger weit eingreifende Massnahmen/ Interventionen um Ziel zu erreichen? - Besteht ein angemessenes Verhältnis zwischen Eingriffszweck (Schutzgedanke) und Eingriffswirkung (Perspektive Betroffene)? Art. 391 ZGB: Aufgabenbereiche 1 Die Erwachsenenschutzbehörde umschreibt die Aufgabenbereiche der Beistandschaft entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen Person. 2 Die Aufgabenbereiche betreffen die Personensorge, die Vermögenssorge oder den Rechtsverkehr. Daneben: Post öffnen / Zutritt zur Wohnung 3

4 Die Begleitbeistandschaft (nart. 393 ZGB) - Begleitung: «beraterische, vermittelnde, unterstützende sowie betreuerische Hilfestellungen in einem in der Regel ambulanten Setting.» - für umschriebene Angelegenheiten/ Aufgabenbereiche vorab Personensorge - Handlungsfähigkeit bleibt bestehen/keine Vertretungsmacht (ähnlich Art. 308 Abs. 1 ZGB) - Urteilsfähigkeit & Zustimmung/Einwilligung - Auswirkung freiwillige Dienstleistungen (SH) - Kontrollbedarf im Einzelfall über Aufsicht Die Vertretungsbeistandschaft (nart. 394 f. ZGB) - für umschriebene Angelegenheiten/Aufgabenbereiche - Handlungsfähigkeit kann beschränkt werden (konkurrierende / ausschliessliche Kompetenz) die Vermögensverwaltung im Speziellen (nart. 395 ZGB): - Bestimmung Vermögenswerte (Teile des Einkommens bzw. Vermögens bzw. beides /alles) - Einkommens-/Rentenverwaltung möglich - Zugriff auf einzelne Vermögenswerte möglich. 4

5 Die Mitwirkungsbeistandschaft (nart. 396 ZGB) - für umschriebene Angelegenheiten/ Aufgabenbereiche - wie Mitwirkungsbeiratschaft: - Aufgabe Beistandsperson: «Ja» oder «Nein» notwendig für rechtsgültiges Zustandekommen; d.h. Urteilsfähigkeit notwendig -keine gesetzliche Vertretung - schränkt Handlungsfähigkeit ein Kombinationsmöglichkeit der bisherigen Beistandschaften (nart. 397 ZGB) - Massgeschneidertes Massnahmenportfolio - Aufgabenbereiche als Grundlage gemäss Schema / Ablauf 5

6 Massschneiderung der Aufgabenbereiche Schwächezustand Schutzbedürftigkeit Ziel einer behördlichen Massnahme? Bestimmung der Aufgabenbereiche und der erforderlichen Vertretungsmacht Verhältnismässigkeitsprüfung: (Geeignetheit, Erforderlichkeit, angemessene Zweck-Mittel-Relation) Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde Mandatsführung Die umfassende Beistandschaft (nart. 398 ZGB) - erratischer Block in der Welt der Massschneiderung: - bei ausgeprägter Hilfebedürftigkeit; d.h.?? - Handlungsfähigkeit entfällt wie bei Entmündigung - Einzige Massnahme, die automatisch überführt wird. 6

7 III. Die Fürsorgerische Unterbringung (FU) Daniel Rosch nart. 426 Abs. 1 ZGB: Erwachsenenschutz Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. 14 7

8 Von der FFE zur FU - Freiheitsentziehung - (ent-)mündig(t)e Person - Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Suchterkrankung - Schwere Verwahrlosung - Geeignete Anstalt - Nötige persönliche Fürsorge - Unterbringung -Person - Psychische Störung & geistige Behinderung - Schwere Verwahrlosung - Geeignete Einrichtung - Nötige Behandlung und Betreuung 15 Fürsorgerische Unterbringung im Überblick psychische Störung geistige Behinderung schwere Verwahrlosung & nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders & erfolgen kann Unterbringung in geeigneter Einrichtung 16 8

9 Fürsorgerische Unterbringung im Überblick FU i.e.s Betreuung / Medizinische Massnahmen (psychische Störung) Bewegungseinschränkende FU i.w.s. Massnahmen 17 Zuständigkeit - Grundsatz: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) (nart. 428 ZGB) - Ergänzung: -(geeignete?) Ärzte/innen gemäss kant. Recht max. 6 Wochen & weiterer Verfahrensbestimmungen (nart. 429 f. ZGB) - ärztliche Leitung (Heimärzte?) für Zurückbehaltung von 3 Tagen bei Gefahr von Leib und Leben oder ernsthafte Gefährdung von Leben/körperlicher Integrität Dritter (nart. 427 ZGB) 18 9

10 Behandlungsplan bei FU (nart. 433 f. ZGB) I - Eintritt Behandlungsplan laufend aktualisiert - Behandlungsplan als Standardinstrument qualitätsorientierter Betreuung in Institutionen - Für Personen nur mit psychischer Störung - Ärztliche Aufklärungspflicht (Informed Consent) - Zustimmung urteilsfähiger Person unter FU erforderlich 19 Behandlungsplan bei FU (nart. 433 f. ZGB) II - Verweigerung (SAMW: nicht leichthin) - Ohne Zustimmung kann Chefarzt (Stv.) bei psychischer Störung medizinische Massnahmen schriftlich mit Rechtsmittelbelehrung anordnen : - Ernsthafter gesundheitlicher Schaden oder Leben/ körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet & - Urteilsunfähigkeit in Bezug auf Behandlungsbedürftigkeit & - keine weniger weit einschneidende, geeignete Massnahme - Notfälle unter Berücksichtigung des Willens 20 10

11 Behandlungsplan und bewegungseinschränkende Massnahmen (nart. 438 i.v.m. nart. 383 ZGB) - In Behandlungsplan thematisiert - Mechanische oder elektronische bewegungseinschränkende Massnahmen ( medizinische Massnahmen): Fixationen, Bettgitter etc. - Ernsthafte Gefahr für Leben/körperliche Integrität der betroffenen oder Dritten oder - Schwerwiegende Störung der Gemeinschaft - Aufklärung, - Protokollierung, - Information vertretungsberechtigte resp. Vertrauenspersonen, - Einschreiten Gericht 21 Vertrauensperson (nart. 432 ZGB) - Schwächezustand verhindert i.d.r. Geltendmachung von zustehenden Rechten - Voraussetzung: Urteilsfähigkeit - Begleitende/beratende Tätigkeit - Akteneinsichts- und Auskunftsrecht mit Zustimmung - Besuche (auch ausserhalb offizieller Zeiten) - Miteinbezug bei Erarbeitung Behandlungsplanes 22 11

12 Entlassungsvoraussetzungen (nart. 426 Abs. 3 ZGB) - Entlassung sobald die Voraussetzungen der FU nicht mehr gegeben sind - Interessenabwägung im Hinblick auf Zweck der FU ( Zustand der Person (Art. 397a Abs. 3 ZGB)) 23 Nachbetreuung & ambulante (Zwangs-) Massnahmen (nart. 437 ZGB) - Nachbetreuung: Delegation an Kantone - Chance präventiver unterstützender Massnahmen, z.b. sozialraumorientierte/aufsuchende Psychiatrie/Medizin, resp. Psychologie/Soziale Arbeit - Ambulante Zwangsmassnahmen: - Keine zwangsweise Verabreichung von Medikamenten (BR Widmer Schlumpf) - Kant. Recht: zumeist Weisungen - Minimalstandards bei FU/ bewegungseinschränkenden Massnahmen sind zu beachten - Zuständig: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 24 12