Anmerkungen zu Entscheidungen in Grundbuchssachen

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Harald Graf
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1 VERÖFFENTLICHUNGEN DES LUDWIG BOLTZMANN-INSTITUTES FÜR RECHTSVORSORGE UND URKUNDENWESEN Herausgeber: Winfried KRALIK und Walter H. RECHBERGER Band XV Anmerkungen zu Entscheidungen in Grundbuchssachen Von Dr. Herbert Hofmeister f Universitätsprofessor in Wien Wien 1995 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis III IX I. Besonderheiten im Grundbuchsverfahren 1 A. Allgemeines 1 1. Berichtigung 1 2. Aufsandungserklärungen bei Zwischenerwerbungen 4 3. Unzulässigkeit der Unsicherheitseinrede und des Widerrufs der Aufsandungserklärung 7 4. Unzulässigkeit der Verbücherung eines Eigentumsvorbehalts Verbücherung aufschiebend bedingter Rechte Der "Stornovertrag" - im Zivil- und im Steuerrecht 18 B. Parteien und Vertretung Rechtliches Interesse bei der Grundbuchseinsicht Vertrag zugunsten Dritter Die analoge Anwendung des 30 Abs 2 ZPO 28 C. Urkunden Die notwendige Beschreibung des Grundbuchkörpers bzwdes Grundstückes in der Urkunde Die Beschreibung der Übergabe in der Urkunde Übereilungs- und Gläubigerschutz im Verhältnis zur Heilung formungültiger Geschäfte Grundbuchsfähigkeit einer Urkunde bei Unterfertigung eines Einzelkaufmanns unter seiner Firma Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs bei dessen Verbücherung Auslegung unklarer Urkundeninhalte Bedeutung der Angabe der Geburtsdaten - analoge Anwendung des 30 Abs 2 ZPO Identitätsnachweis in der Urkunde.. 56 D. Rechtsmittelverfahren Analoge Anwendung der ZPO im Rekursverfahren Begrenzung der Rekursfrist mit der Dreijahresfrist der Löschungsklage bei unterbliebener Zustellung Bewertung des Streitgegenstandes Rekurs des "Nicht-Antragstellers" 64

3 VI Inhaltsverzeichnis II. Die Rangordnung Zustellung eines Rangordnungsbeschlusses Unzulässigkeit der Ausstellung weiterer ROB-Ausfertigungen Zurückziehung eines Grundbuchsgesuches mit unentgeltlicher Rangaufgabe Anmerkung einer RO bei Ehegatten-Wohnungseigentum infolge einer Scheidung 74 III. Anmerkung und Vormerkung GBG im Spannungsverhältnis des "Antragsprinzips" und der "Verwirkungstheorie" Die Vormerkung in der angemerkten RO Antrag auf Einverleibung der Löschung durch den vorgemerkten Eigentümer 82 IV. Die Löschung von Eintragungen nach erfolgter Anmerkung Anmerkung der RO und Streitanmerkung Streitanmerkung bei Ausschluß eines Gesellschafters aus einer GesbR Löschungsklage bei bedingter Pfandrechtseintragung Löschungsklage - Vertrauensschutz beim unentgeltlichen Erwerb 98 V. Besonderheiten des Wohnungseigentumsrechts Wohnungseigentum für den Alleineigentümer einer Liegenschaft Anmerkung gern 24 a WEG zugunsten bereits eingetragener Miteigentümer Formvorschriften für die Anmerkung der WE-Zusage Eintragung eines Pfandrechtes ohne Rücksichtnahme auf Wohnungseigentum Zulässigkeit der "Ein-Mann-WE-Gemeinschaft" Zulässigkeit der Teilung eines WE-Objekts 125 VI. Grundbücherliche Belastungen 127 A. Optionsrechte des ABGB und Bestandrecht Vorkaufsrecht gern 1078 ABGB Unzulässigkeit der Einverleibung von Vorkaufsrechten und Bestandrechten auf einzelnen Grundstücken 131 B. Grunddienstbarkeiten und Personaldienstbarkeiten Zulässigkeit der Einverleibung eines Wohnrechtes bei eingeräumtem Wahlrecht des Berechtigten Wohnungsgebrauchsrecht - Wohnungsfruchtgenußrecht Gesonderte Eintragung des Wohnrechts bei Eintragung eines Ausgedinges Fruchtgenußrecht als unregelmäßige Dienstbarkeit Felddientsbarkeiten gern Art I,HI G RGB Einräumung einer Grunddienslbarkeit für einen Autoabstellplatz 149

4 Inhaltsverzeichnis VII 7. Einräumung von Grunddienstbarkeiten unter Wohnungseigentümern 152 C Das Belastungs- und Veräußerungsverbot Der richtige Zeitpunkt der Eintragung eines BV-VV Voraussetzungen für die gültige Eintragung eines BV-W gern 364 c ABGB Beschränkung des BV-VV auf einzelne Grundstücke Belastung ideeller Miteigentumsanteile Beschränkung hinsichtlich der Begründung von WE - Auslegung der 472 und 364 c ABGB Beschränkung gern 364 c ABGB in Bezug auf 9 WEG Beschränkung gern 364 c ABGB und Schenkung auf den Todesfall Die Berechtigung gern 364 c ABGB stellt keinen Vermögenswert dar 177 D. Aufgriffs-, Nachfolgerechte und fideikoinmissarische Substitution Unzulässigkeit der Eintragung von Aufgriffsund Nachfolgerechten Überschreitung der Grenzen des 364 c ABGB Anmerkung der fideikommissarischen Substitution auf den Überrest Beschränkung des Eigentums durch die Anmerkung der fideikommissarischen Substitution 192 E. Das grundbücherliche Pfandrecht Festbetrags- und Höchstbetragshypothek Urkunden zur Pfandrechtseinverleibung Eine Löschungsverpflichtung für zwei gleichrangige Hypotheken Schuldübernahme gern 1422 und 1358 ABGB Unterschiede in der Schuldübernahme Einlösung einer Forderung Bestimmtheit des Zinsenbegehrens Höchstzinssatz - Zinsenhöchstbetragshypothek 229 VII. Exekutions-, Insolvenzrecht und Grundbuchsrecht GBG und Satz EO Löschung von Zwischeneintragungen bei Anmerkung der Zwangsversteigerung Rangordnung und Konkurseröffnung Vormerkung des Eigentums durch Zuschlag Anmerkung der Rangordnung nach Zuschlag ( 237 EO) Anmerkung der Rangordnung nach Zuschlag und Einverleibung des Eigentumsrechtes Sicherung des Anspruches durch 382 Z. 6 EO Vormerkung gern 38 b GBG für exekutive Gläubiger 252

5 VIII Inhaltsverzeichnis VIII. Liegenschaftsteilung und Grundverkehr Mitteilung des Vermessungsamtes Anmerkung der Rangordnung und grundverkehrsbehördliche Genehmigung Vormerkung bei fehlender grundverkehrsbehördlicher Genehmigung Genehmnigungspflicht nach dem StadtErnG Amtswegige Grundbuchseintragungen Eigentumserwerb durch Enteignung 276 IX. Superädiflkat und Baurecht Die Bauwerkseigenschaft Vormerkung und Anmerkung ( 1 und 24 UHG) Ersichtlichmachung im Grundbuch Verbot auflösender Bedingungen gern 4 BauRG 289

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