VO Sachenrecht Teil II

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1 VO Sachenrecht Teil II SS 2016 Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud

2 Inhaltsübersicht und Termine 24. Mai 2016: 31. Mai 2016: 7. Juni 2016: 14. Juni 2016: 21. Juni 2016: Pfandrecht I Pfandrecht II entfällt Grundpfand und Sicherungseigentum Dienstbarkeiten U 18, 9.15 bis

3 Grundsätze des Pfandrechts Geregelt in den 447 ff ABGB Schuldner trifft nur persönliche Haftung, auch persönliche Sicherungsrechte (Bürgschaft, Schuldbeitritt) bringen nur weitere Personalhaftung 447 ABGB: Pfandrecht = dingliche Recht, sich aus Sache zu befriedigen, wenn Forderung nicht erfüllt wird Recht auf vorzugsweise Befriedigung Wirkt als dingliches Recht gegen jedermann Sachhaftung Vorteile in der Insolvenz des Schuldners 3

4 Prinzipien des Pfandrechts Akzessorietät» Bestehen einer zu sichernden Forderung ist Voraussetzung für das Entstehen und Bestehen des Pfandrechts ( 449) - Sicherungsfunktion» Pfandrecht erlischt automatisch mit der Forderung ( 469)» Ausnahme: Pfandrecht an Liegenschaften (Hypothek) erlischt erst mit Löschung aus dem Grundbuch; bis zur Löschung bleibt es formell aufrecht» Pfandbesteller muss nicht Schuldner sein; dh Forderung kann gegen Pfandbesteller oder gegen Dritten gerichtet sein Personalschuldner und Pfandbesteller ( Realschuldner ) können verschieden sein» Pfandrecht zu Sicherung gültiger Forderungen, Naturalobligationen, bedingte und befristete Forderungen, auch zukünftige, sofern bestimmbar 4

5 Prinzipien des Pfandrechts Recht an einer fremden Sache Ausnahmen»Forderungsbekleidete Eigentümerhypothek»Gesetzliches Pfandrecht des Einkaufskommissionärs am Kommissionsgut ( 397 UGB)»Eigentumsvorbehaltsverkäufer hat bei aufrechtem Kaufvertrag an Vorbehaltssache ein exekutives Pfandrecht 5

6 Prinzipien des Pfandrechts Spezialitätsgrundsatz» Hinsichtlich der Pfandsache Dingliche Rechte können nur an individuell bestimmten Sachen begründet werden Es können aber mehrere Sachen für eine Forderung verpfändet werden (Simultanhypothek)» Hinsichtlich der Forderung Forderung muss bestimmt sein (spätestens im Zeitpunkt der Pfandverwertung, vorher bestimmbar Verpfändung künftiger Forderungen (Pfandrecht entsteht erst mit Entstehen der Forderung) 6

7 Prinzipien des Pfandrechts Ungeteilte Pfandhaftung»Pfandsache haftet für gesamte Forderung»Wird Forderung teilweise getilgt, besteht kein Anspruch auf Freigabe der Pfandsache»Überdeckung wird in Kauf genommen»hypothek Anspruch auf Teillöschungsquittung (keine Ausnahme vom Prinzip, weil ganze Liegenschaft haftet)»ausnahme beim Geldpfand 7

8 Prinzipien des Pfandrechts Faustpfandprinzip Intabulation bei Liegenschaften Vorrückungsprinzip 8

9 Gegenstand des Pfandrechts 448 alle im Verkehr stehenden Sachen aus Ratio des Pfandrechts folgt: Sachen müssen verwertbar sein (veräußerbar) Verpfändung einer unverwertbaren Sache Umdeutung in vertraglich vereinbartes Zurückbehaltungsrecht Pfandrecht an» Körperlichen Sachen» Beweglichen und unbeweglichen Sachen» Unkörperlichen Sachen (Forderungen, Bestandrechte, Fruchtgenussrechte» Vertretbaren und unvertretbaren Sachen 9

10 Gegenstand des Pfandrechts Pfandrecht an Geld»Summenpfand (Pfandbesteller bleibt Eigentümer oder ist verpflichtet, entnommene Stücke sofort durch andere zu ersetzen)»unregelmäßiges Pfand, pignus irregulare (zb Barkaution) Gläubiger wird (durch Vermischung) Eigentümer, ist aber zur entsprechenden Rückstellung verpflichtet Pfandrecht am obligatorischen Rückforderungsanspruch des Pfandbestellers 10

11 Gegenstand des Pfandrechts Pfandrecht an ganzer Sache»Verpfändung einer ideellen Quote durch Alleineigentümer»Miteigentümer kann seinen ideellen Anteil verpfänden Pfandrecht an Forderungen Pfandrecht an Pfandrecht (Afterpfand) Verpfändungsverbote / Pfändungsverbote»zB Gehalt 291a, 293 EO 11

12 Umfang des Pfandrechts 457: Pfandrecht erstreckt sich auf Teile, Früchte und Zubehör der verpfändeten Sache Auslegung strittig»umfang von Inhalt des Pfandbestellungsvertrages abhängig»unselbständige Bestandteile sind nicht sonderrechtsfähig und teilen Schicksal der verpfändeten Sache»Mit Absonderung der Früchte erlischt Pfandrecht, sofern nichts anderes vereinbart»pfandrecht erstreckt sich im Zweifel auf selbständige Bestandteile und Zubehör 12

13 Erwerb des Pfandrechts Titel und Modus» Titel ( 449) Vertrag letztwillige Verfügung Urteil Gesetz» Modus Übergabe bei beweglichen Sachen (Faustpfandprinzip) Intabulation bei unbeweglichen Sachen Originärer Pfandrechtserwerb 13

14 Rechtsgeschäftlicher Pfandrechtserwerb Pfandbestellungsvertrag»Zwischen Pfandgläubiger und Schuldner oder Drittem» 1368 Pfandvertrag als Realkontrakt (Verfügungsgeschäft) 14

15 Rechtsgeschäftlicher Pfandrechtserwerb - Modus Pfandrecht an beweglichen Sachen» Übergabe» Faustpfandprinzip» Publizitätsprinzip Körperliche Übergabe Wenn untunlich: Übergabe durch Zeichen Warenlager: Schuldner muss Zugriff verwehrt sein Übergabe kurzer Hand Besitzanweisung NICHT: Besitzkonstitut» Strittig, ob Publizitätserfordernis nur zum Erwerb des Pfandrechts oder dauerhaft erfüllt sein muss 15

16 Rechtsgeschäftlicher Pfandrechtserwerb - Modus Pfandrecht an unbeweglichen Sachen (Grundpfand)» 451: Eintragung im Grundbuch Lastenblatt des Grundbuchs (C-Blatt) Ziffernmäßig bestimmte Geldsumme ( 14 GBG)»Nicht verbücherte Liegenschaften und Superädifikate werden durch Urkundenhinterlegung verpfändet ( 451 Abs 2) 16

17 Rechtsgeschäftlicher Pfandrechtserwerb - Modus Pfandrecht an Rechten» Inhaber- und Orderpapiere: körperliche Übergabe (Sparbuch)» Verbücherte Rechte: Einverleibung» Forderungsrechte symbolische Übergabe Verständigung des Schuldners auch Vorwegverständigung möglich Buchvermerk» Afterpfandrecht ( 454 f) Übergabe bei beweglichen Sachen Einverleibung bei unbeweglichen Sachen 17

18 Richterliches Pfand (Pfändungspfand) Bewegliche Sachen: durch Aufnahme in das Pfändungsprotokoll ( 253 EO) und Anbringung von Zeichen Unbewegliche Sachen: durch Eintragung im Grundbuch Forderungen: Verbot an Drittschuldner, Forderung zu begleichen oder darüber zu verfügen 18

19 Gesetzliches Pfandrecht zb Bestandgeberpfand 1101 Abs 3»Vermieter einer unbeweglichen Sache hat Pfandrecht an den vom Mieter eingebrachten beweglichen Sachen»Gesetz bildet Titel und Modus zugleich 19

20 Gutgläubiger Pfandrechtserwerb Gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts vom Nichteigentümer oder vom Nicht-Verfügungsberechtigten Verweis auf 367 Gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts im besseren Rang 456 Abs 2 Gutgläubiger Erwerb eines Liegenschaftspfandrechts»Wenn eingetragene Person nicht Eigentümer ist»vertrauensprinzip des Grundbuchsrechts 20

21 Übertragung des Pfandrechts Pfandrecht kann nicht isoliert übertragen werden, weil es ohne Forderung nicht bestehen kann (Akzessorietätsprinzip) Möglich ist aber eine Übertragung der Forderung gemeinsam mit dem Pfandrecht» Rechtsgeschäftliche Übertragung (Zession der Forderung) Übertragung des Pfandrechts bedarf Modus Bei beweglichen Sachen alle Übergabeformen, auch Besitzkonstitut Bei unbeweglichen Sachen Eintragung im Grundbuch» Legalzession ( 1358) und Forderungseinlösung ( 1422) Pfandrecht geht auch ohne Übergabeakt automatisch über, auch keine Eintragung im Grundbuch erforderlich, eine solche hat bloß richtigstellenden Charakter Wird Forderung ohne Pfandrecht übertragen, erlischt Pfandrecht 21

22 Übertragung des Pfandrechts Zession hypothekarisch gesicherter Forderungen OGH: isolierte Übertragung ausgeschlossen, Zession der Forderung setzt Eintragung des Zessionars im Grundbuch voraus Höchstbetragshypotheken: isolierte Übertragung der Forderung möglich 22