Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe. A n t r a g

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1 VERFAHRENSHILFE Antrag Landesverwaltungsgericht Oberösterreich Volksgartenstraße Linz Bitte lesen Eingangsstempel Sie vor dem Ausfüllen die Information auf der letzten Seite. Dieser Antrag ist gebührenfrei. Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe A n t r a g Ich Vor- und Familienname beantrage, das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich möge mir zur Vertretung meiner Interessen im Beschwerdeverfahren betreffend den Bescheid des/der (Behörde) vom: Geschäftszahl mir zugestellt am die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Verteidigers bewilligen. Kopie des Bescheids unbedingt beilegen!

2 Diesen Antrag begründe ich wie folgt (zu den Bewilligungsvoraussetzungen vgl. die Information auf der letzten Seite):

3 Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe Ich erkläre, dass die nachstehenden Angaben über meine persönlichen Umstände wahr und vollständig sind, und nehme zur Kenntnis, dass im Falle der Erschleichung der Verfahrenshilfe durch unrichtige oder unvollständige Angaben 1. die Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nachzuzahlen sind; 2. eine Mutwillensstrafe verhängt werden kann; 3. strafrechtliche Folgen eintreten können; 4. eine zivilrechtliche Haftung für alle verursachten Schäden eintritt. I. Angaben über die Person Vor- und Familienname Geburtstag Geburtsort ledig verheiratet verwitwet geschieden Beruf oder Beschäftigung II. Wohnverhältnisse 1. Ich bewohne ein eigenes Haus eine Eigentumswohnung eine Genossenschaftswohnung Mietwohnung Dienstwohnung in untergemieteten Räumen folgende Wohnräume: 2. Ich habe für die Benützung der Wohnung zu bezahlen und schließe als Beleg bei monatliche Aufwendung Beleg Ich habe folgendes Einkommen III. Einkommen 1. als unselbständiger Erwerbstätiger beim Arbeitgeber monatliches Einkommen wöchtliches Einkommen tägliches Einkommen einschließlich aller Zulagen und Beihilfen, nach Abzug der öffentlich-rechtlichen Abgaben und Beträge, ohne Abzug der Schulden 2. als selbständig Erwerbstätiger jährliches Reineinkommen

4 3. als Pensionist Rentner Fürsorgeempfänger monatlich 4. sonstiges in den vorstehenden Punkten nicht aufgezähltes Einkommen wie z.b.: Leibrente, Ausgedinge, Einnahmen aus Vermietung, Untervermietung oder Verpachtung (Unterhaltsansprüche siehe Abschnitt VI) in Höhe von Als Einkommensnachweis ist beigeschlossen (Lohn-, Gehaltsbestätigung, Einkommensteuerbescheid, Abschrift der Einkommenssteuererklärung, Empfangsabschnitt, Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt, Bestätigung des AMS): Ich habe folgendes Vermögen: IV. Vermögen 1. Liegenschaften Grundstück : Haus Wohnungseigentum Grundbuch-Nr: Katastralgemeinde: Einlagezahl: Letzter steuerlicher Einheitswert (Angabe des Finanzamtes und des Aktenzeichens): Finanzamt: Aktenzeichen: Jahresertrag: 2. Unternehmen Art oder Firma Letzter steuerlicher Einheitswert (Angabe des Finanzamtes und des Aktenzeichens): Finanzamt: Aktenzeichen: Jahresertrag: 3. Bargeld Höhe 4. Einlagebücher Sparkasse / Bank Nummer des Einlagebuches Höhe der Einlage 5. Sparkassen- oder Bankkonto Sparkasse / Bank Nummer des Kontos Derzeitiger Stand 6. Wertpapiere Art Anzahl Nennwert / Kurswert 7. Bausparvertrag Anstalt Nummer des Vertrages Vertragssumme angesparter Betrag 8. Lebensversicherungen Anstalt Art

5 Nummer des Versicherungsscheines Versicherungssumme des Berechtigten 9. Rechtsschutzversicherung Anstalt Gegenstand Nummer des Versicherungsscheines Versicherungssumme 10. Forderungen (Unterhaltsforderungen siehe Abschnitt VI) des Schuldners Höhe der Forderung 11. Sonstige Vermögensgegenstände a) Gewerbe-, Pacht-, Urheber-, Patent-, Gesellschaftsrechte und Ähnliches? b) Kraftfahrzeug Marke: Type: Baujahr: Motorboot Marke: Type: Baujahr: Segelboot Marke: Type: Baujahr: Wohnwagen Marke: Type: Baujahr: c) Sonstige Sachen von größerem Wert wie Schmuck, Kunstgegenstände, Sammlungen Ich habe folgende Schulden V. Schulden (Unterhaltsschulden siehe Abschnitt VI) Art (z.b. Ratenverpflichtung, Darlehensschuld) des Gläubigers Höhe der Schuld VI. Unterhaltsansprüche und pflichten Ich habe einen Unterhaltsanspruch an des Unterhaltsschuldners Höhe der Schuld, falls in Geld bestehend Ich habe gegenüber folgenden Personen Unterhaltspflichten Ehefrau frühere Ehefrau, aus einer geschiedenen, aufgehobenen oder für nichtig erklärten Ehe

6 eheliche Kinder und Alter uneheliche Kinder und Alter sonstige Personen Als Nachweis der Unterhaltspflicht ist beigeschlossen (z.b. Gerichtsurteil, Vergleich) VII. Sonstige/Anmerkungen Ort, Datum Eigenhändige Unterschrift Alle Angaben sind mittels Nachweis zu belegen!

7 Information zur Verfahrenshilfe Antragstellung Jeder Beschuldigte kann ab der Zustellung oder der mündlichen Verkündung des Straferkenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragen: Der Antrag ist ab Erlassung des Bescheides bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, sonst ab Vorlage der Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht, in dessen Sprengel der Tatort liegt, einzubringen. Bei einem in Oberösterreich gelegenen Tatort (siehe Straferkenntnis) ist in jedem Fall das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zuständig. Bewilligungsvoraussetzungen Die Verfahrenshilfe wird bewilligt, wenn 1. der Beschuldigte eines Strafverfahrens, das durch ein Straferkenntnis abgeschlossen wurde, außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung (Rechtsanwalt) zu tragen und 2. soweit dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist. Dem Bewilligungsantrag sind die erforderlichen Nachweise und eine Kopie des Straferkenntnisses anzuschließen. Bei unvollständiger Antragstellung muss mit einer Versagung der Bewilligung gerechnet werden (Mitwirkungspflicht des Antragstellers). Bewilligung Die Bewilligung erfolgt durch Beschluss. Eine Beschlussausfertigung erhält die Rechtsanwaltskammer, die sodann einen Rechtsanwalt zum Verteidiger bestellt. Hievon wird der Antragsteller verständigt. Auswirkungen der Verteidigerbestellung auf die Beschwerdefrist Wenn innerhalb der Beschwerdefrist die Verfahrenshilfe beantragt wird, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des Beschlusses über die Bestellung des Verteidigers und des anzufechtenden Bescheides an diesen neu zu laufen. Wird der rechtzeitig (innerhalb der Beschwerdefrist) gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten neu zu laufen. Rückfragen: