Die Hartz IV-Reform aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive. Karl Brenke. Vortrag auf dem Workshop HARTZ IV/RSA:

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1 Hartz IV: Fordern und Fördern Die Hartz IV-Reform aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive Karl Brenke Vortrag auf dem Workshop HARTZ IV/RSA: Entwicklung und Gestaltung der deutschen und französischen Fördersysteme zur Rückkehr in Arbeit Paris, den 7. Februar 2011

2 Gliederung: 1. Die Reform 2. Entwicklung der Zahl der Hartz IV-Bezieher und deren Merkmale 3. Folgen der Reform für den Arbeitsmarkt? 4. Zum Abstand von Löhnen und Sozialleistungen i 5. Fazit 1

3 1. Die Reform 2

4 Die deutschen Arbeitsmarktreformen im Überblick In den Jahren 2003 bis 2005 wurden tief greifende Arbeitsmarktreformen umgesetzt. Hintergrund: Die Statistik der amtlichen Arbeitsmarktverwaltung war falsch (zu positiv). Tatsächlich: konjunkturbedingt steigende Arbeitslosigkeit. 2002: Einberufung einer Kommission (Vorsitzender: Peter Hartz). Die diversen Reformen wurden Hartz-Reformen genannt. Reformen Hartz I-III: u. a. Subventionierung der Existenzgründung von Arbeitslosen, Liberalisierung von Zeitarbeit, Ausweitung privater Arbeitsvermittlung, Verschärfung der Regeln für Arbeitslose hinsichtlich i htli h der Zumutbarkeit einer Beschäftigung, für Dienstleistungsbeschäftigte im Privathaushalte können geringe Steuern und Sozialabgaben bezahlt werden und sie haben dann Krankenversicherungsschutz bei Unfällen. Kernstück: Hartz IV-Reform von Zusammenlegung der bisher verschiedenen Sozialleistungssysteme, Verbesserung der Vermittlung durch Zusammenarbeit von Arbeitsverwaltung und kommunalen Einrichtungen, Ein-Euro-Jobs Euro insbesondere für Problemgruppen. Generelles Ziel: Abbau der Arbeitslosigkeit 3

5 Vor der Reform: Versicherungsleistungen und zwei Sozialleistungssysteme i t Versicherungsleistung Sozialleistungen Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe Sozialhilfe Anspruchsberechtigung: Anspruchsberechtigung: Anspruchsberechtigung: 1. Man muss arbeitslos sein 1. Man muss arbeitslos sein 1. Erwerbsfähige sollten sich arbeitstlos melden 2. Man muss dem Arbeitsmarkt zur 2. Man muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen Verfügung stehen 3. Man muss unter 65 Jahren sein. 3. Man muss unter 65 Jahren sein. 3. Man muss unter 65 Jahren sein. 4. Man muss in den letzten zwei Jahren 4. Man musste vorher Arbeitslosengeld 360 Tage versichert gewesen sein. bezogen haben (Ausnahme: Wehr- oder Zivildienst) ildi 5. Bezugsdauer befristet 5. Bezugsdauer unbefristet 5. Bezugsdauer unbefristet 6. Man musste bedürftig sein - nur 6. Man musste bedürftig sein - nur Vermögen bis zu einer bestimmten Höhe, Vermögen bis zu einer bestimmten Höhe Einkommen der Anrechnung des Einkmmen des Partners Höhe der Leistung: Höhe der Leistung: Höhe der Leistung: 60% (bei Kindern 67%) des um eine 53% (bei Kindern 57%)des um meine Richtete t sich nach dem gesetzlich Sozialversicheungs- und Sozialversicheungs- und festgelegtem Bedarf des Haushalts Steuerpauschale verminderten Steuerpauschale verminderten letzten Bruttolohns (von max. letzten Bruttolohns (von max Euro pro Monat) Euro pro Monat). 4

6 Nach der Reform: Zusammenfassung der Sozialleistungen Anspruchsberechtigung: Man muss bedürftig sein. Unterteilung: 1. Arbeitslose Arbeitslosengeld II 2. Erwerbsfähige, aber nicht arbeitslose Personen = ältere Schüler, Alleinerziehende mit kleinen Kindern, Personen mit Pflegefällen im Haushalt Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Erwerbstätige mit geringem Lohn etc. 3. Nicht-Erwerbsfähige = Kinder, Kranke, Behinderte Höhe der Leistung: Gesetzlich festgelegter Bedarf: Regelsatz: eine erwachsene Person 359 mehrere erwachsene Personen je 323 Kinder nach Alter 215 bis Zuschläge für Alleinerziehende, i Schwangere, Behinderte + Warmmiete bis zu einer bestimmten Höhe (regional unterschiedlich) + evtl. Zuschläge für Sonderbedarf (z. B. Klassenfahrten der Kinder) 5

7 Zusätzlich einige spezielle Änderungen Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld ld wurde für ältere Arbeitslose auf generell 18 Monate verkürzt (vorher: bis zu 32 Monate). Das Schonvermögen, dass bei Arbeitslosengeld II nicht angerechnet wurde, war geringer als das bei der früheren Arbeitslosenhilfe. Z.B. Schonvermögen bei einem 55-jährigem Paar: Euro (Arbeitslosenhilfe); Euro (Arbeitslosengeld II). Bei Sozialhilfe früher noch geringeres Schonvermögen. Die Zumutbarkeit für die Aufnahme wurde gesenkt. Beim Bezug von Arbeitslosenhilfe brauchte keine Arbeit aufgenommen werden, bei der die Entlohnung geringer als die Unterstützungsleistung war. Beim Arbeitslosengeld II gilt das nicht mehr. 6

8 Politische und soziale Konsequenzen Vor der Hartz IV-Reform: starker politischer Widerstand, häufige Demonstrationen insbesondere in Ostdeutschland. d Folgen für die Haushalte: Mehr als die Hälfte hatte nach der Reform Einkommenseinbußen; ein Drittel hatte Einkommensgewinne (Goebel, Richter 2007). Nach der Reform immer wieder Diskussionen, Änderungen en detail: Erhöhung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld bei Älteren auf bis zu 24 Monate, Erhöhung des Schonvermögens, Anpassung der Regelsätze bei Arbeitslosengeld II zwischen Ost- und Westdeutschland. Aktuell: politische Kontroverse um die generelle Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV. Eine enorme Zahl von Prozessen vor den Sozialgerichten. 7

9 2. Entwicklung der Zahl der Hartz IV- Bezieher und deren Merkmale 8

10 Zahl der Hilfebezieher: abnehmender Trend Zahl der Hilfebezieher nach Hartz IV Nicht erwerbsfähige Hilfebezieher Erwerbsfähige Hilfebezieher Arbeitslose 0 9 Jan 05 Mrz 05 Mai 05 Jul 05 Sep 05 Nov 05 Jan 06 Mrz 06 Mai 06 Jul 06 Sep 06 Nov 06 Jan 07 Mrz 07 Mai 07 Jul 07 Sep 07 Nov 07 Jan 08 Mrz 08 Mai 08 Jul 08 Sep 08 Nov 08 Jan 09 Mrz 09 Mai 09 Jul 09 Sep 09 Nov 09 Jan 10 Mrz 10 Mai 10 Jul 10 Sep 10 Quelle: Bundesagentur für Arbeit.

11 Vor allem die Zahl der arbeitslosen Hilfebezieher geht zurück Entwicklung der Zahl von Gruppen von Hilfebeziehern nach Hartz IV = Index; Erwerbsfähige Hilfebezieher ohne Arbeitslose Nicht erwerbsfähige Hilfebezieher 60 Arbeitslose Jan 05 Mrz 05 Mai 05 Jul 05 Sep 05 Nov 05 Jan 06 Mrz 06 Mai 06 Jul 06 Sep 06 Nov 06 Jan 07 Mrz 07 Mai 07 Jul 07 Sep 07 Nov 07 Jan 08 Mrz 08 Mai 08 Jul 08 Sep 08 Nov 08 Jan 09 Mrz 09 Mai 09 Jul 09 Sep 09 Nov 09 Jan 10 Mrz 10 Mai 10 Jul 10 Sep 10 Quelle: Bundesagentur für Arbeit; eigene Berechnungen.

12 Hohe Zahl von Hilfebeziehern in einigen Teilen der Bevölkerung Anteil an der September 2009 Bevölkerung in % (bis 64 Jahre) Nationalität Deutsche unter 15 Jahre 14,7 15 bis 64 Jahre 8,2 insgesam t 9,3 Ausländer unter 15 Jahre 28,7 15 bis 64 Jahre 16,8 insgesamt 18,5 A lter unter 15 Jahre 15,9 15 bis 24 Jahre 9,3 25 bis 54 Jahre 9,4 55 bis 64 Jahre 73,3 ausgewählte Haushaltstypen Alleinstehende 17,6 Alleinerziehende 27,22 dar.: unter 25 Jahre 82,7 Insgesamt 10,2 Quelle: Bundesagentur für Arbeit; Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen. 11

13 Große regionale Unterschiede beim Bevölkerungsanteil der Hilfebezieher Mitte 2010 Anteil an der Anteil an der Rang Kreisfreie Stadt, Landkreis Bevölkerung Rang Kreisfreie Stadt, Landkreis Bevölkerung unter 65 Jahren unter 65 Jahren 1 Bremerhaven, Stadt 28,5 392 Roth, Landkreis 3,6 2 Gelsenkirchen, Stadt 26,7 393 Neuburg-Schrobenhausen, Landkreis 3,6 3 Uecker-Randow, Landkreis 26,3 394 Kelheim, Landkreis 3,5 4 Uckermark, Landkreis 25,9 395 Dachau, Landkreis 3,5 5 Stralsund, Hansestadt 25,8 396 Erding, Landkreis 3,5 6 Demmin, Landkreis 25,6 397 Landsberg a.lech, Landkreis 3,3 7 Schwerin, Landeshauptstadt 25,5 398 Ostallgäu, Landkreis 3,2 8 Brandenburg an der Havel, Stadt 25,3 399 München, Landkreis 3,2 9 Berlin, Stadt 25,3 400 Landshut, Landkreis 3,1 10 Salzlandkreis 24,8 401 Miesbach, Landkreis 3,1 11 Stendal 24,3 402 Neumarkt i.d.opf., Landkreis 3,1 12 Offenbach am Main, Stadt 24,2 403 Starnberg, Landkreis 3,1 13 Halle (Saale), Stadt 24,1 404 Donau-Ries, Landkreis 3,0 14 Neubrandenburg, Stadt 23,9 405 Aichach-Friedberg, Landkreis 3,0 15 Frankfurt (Oder), Stadt 23,7 406 Ebersberg, Landkreis 2,9 16 Magdeburg, Landeshauptstadt 23,6 407 Erlangen-Höchstadt, Landkreis 2,8 17 Leipzig, i Stadt 23,6 408 Unterallgäu, Landkreis 27 2,7 18 Mansfeld-Südharz 23,4 409 Pfaffenhofen a.d.ilm, Landkreis 2,6 19 Delmenhorst, Stadt 23,4 410 Eichstätt, Landkreis 2,0 20 Ostvorpommern, Landkreis 23,2 411 Freising, Landkreis 1,9 Quelle: Bundesagentur für Arbeit; Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen. 12

14 3. Folgen der Reform für den Arbeitsmarkt? 13

15 Vor der Reform: Unterschiede bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen und des realen Bruttoinlandsprodukts von 1991 bis 2004 saisonbereinigt nach BV4 105, , , , ,00 BIP BIP - real; 2000=100 Arbeitslose - absolut Empfänger von Arbeitslosengeld ,00 Empfänger von Arbeitslosenhilfe 75, Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj Quelle: Bundesagentur für Arbeit; Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen. 14

16 Nach der Reform: langsamer Rückgang der Hartz IV-Arbeitslosigkeit Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen und des realen Bruttoinlandsproduktes von 2005 bis 2010 saisonbereinigt nach BV Arbeitslo ose absolut reales BIB B, 2000 = BIP übrige Arbeitslose Arbeitslose - Hartz IV (Arbeitslosengeld II) Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj Quelle: Bundesagentur für Arbeit; Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen. 15

17 Unterschiede in der Zusammensetzung verschiedener Gruppen von Arbeitslosen Strukturmerkmale der Arbeitslosen Anteile in % Arbeitslose übrige Januar 2011 mit Hartz IV Arbeitslose Männer 54,1% 57,9% Frauen 45,9% 42,1% 15 bis unter 25 Jahre 7,7% 12,0% 55 Jahre bis unter 65 Jahre 13,0% 26,7% Ausländer 18,4% 9,2% Deutsche 81,5% 90,7% schwerbehindert 5,0% 6,9% Langzeitarbeitslos 39,8% 14,0% ohne Berufsausbildung 54,3% 22,5% Quelle: Bundesagentur für Arbeit; eigene Berechnungen. 16

18 Lohnansprüche an einen Job: kein Effekt der Reform sichtbar Gewünschter Netto-Monatslohn erwerbsloser Hartz IV-Bezieher, die eine Vollzeitbeschäftigung g suchen Medianwert Mittelwert Euro Quelle: Das Sozio-ökonomische Panel; eigene Berechnungen. 17

19 Job-Suche: ebenfalls kein Effekt der Reform zu sehen Anteil der Arbeitslosen, die grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, und die in den letzten zwei Wochen nach einer Stelle gesucht haben % Arbeitslose mit Hartz IV Arbeitslose mit Arbeitslosengeld Quelle: Das Sozio-ökonomische Panel; eigene Berechnungen. 18

20 Arbeitsbereitschaft: auch keine Änderung nach der Reform Arbeitslose, die bereit sind, sofort eine angebotene Stelle anzunehmen rbeitslosen in % aller Ar Arbeitslose mit Arbeitslosengeld insg. Arbeitslose mit Arbeitslosengeld unter 56 Jahre Hartz IV-Arbeitslose insg. Hartz IV-Arbeitslose unter 56 Jahre Quelle: Das Sozio-ökonomische Panel; eigene Berechnungen. 19

21 Arbeitsbereitschaft: Unterschiede nach Alter unter den Hartz IV-Arbeitslosen 2009 Arbeitslose Empfänger von Arbeitslosengeld II und ihre Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung nach Alter % 90% 80% 70% 60% Anteil in % 50% 40% 30% 20% derzeit nicht arbeiten nie mehr arbeiten 10% Stelle sofort annehmen 0% bis 24 Jahre 25 bis 34 Jahre 35 bis 55 Jahre 56 Jahre und älter Quelle: Das Sozio-ökonomische Panel; eigene Berechnungen. 20

22 4. Zum Abstand von Löhnen und Sozialleistungen 21

23 Hartz IV in Löhne umgerechnet: große Unterschiede zwischen Haushaltstypen Brutto-Stundenlohnäquivalent von Hartz IV-Leistungen - einschl. der Berücksichtigung von Kindergeld Eu uro Alleinstehende Paar ohne Kinder Alleinerziehende, 1 Alleinerziehende, 2 Kind unter 5 Jahre Kinder unter 16 Jahre Paar, ein Kind 12 Jahre Paar, zwei Kinder 6 bis 13 Jahre Paar, vier Kinder 6 bis 13 Jahre Quelle: eigene Berechnungen. 22

24 Beispiele: Lohneinkommen und Sozialleistungen Kinder Haushaltstypen jeweils eine Person sozialversicherungspfl. beschäftigt alleinerziehende Verkäuferin im Lebensmitteleinzel- handel, einf. Tätigkeit halbtags alleinerziehende Kellnerin in Gaststätten, unterste Leistungsgruppe Ehepaar, Mann in der Leiharbeit tätig, unterste Leistungsgruppe 1 Kind, 9 Jahre 2 Kinder, 6 und 9 Jahre 2 Kinder, 6 und 9 Jahre Miete Bruttowarmmiete Löhne Bruttostundenlohn 9,65 7,92 8,23 Std. pro Woche 14,5 38,5 36,0 Bruttolohn im Monat Nettolohn im Monat Einkommen mit Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag, ohne Bezug von Hartz IV Nettolohn im Monat Kindergeld Wohngeld Kinderzuschlag Insgesamt Einkommen mit Bezug von Hartz IV, ohne die Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag Nettolohn im Monat Kindergeld Leistungen Hartz IV Quelle: Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen. Nachrichtlich: dieselben Haushalte nur mit Bezug von Hartz IV und ohne Einkünfte aus Erwerbstätigkeit Kindergeld Leistungen Hartz IV Insgesamt

25 Lohnansprüche von Hartz IV-Arbeitslosen Gewünschte Netto-Stundenlöhne 2009 Ausbildung Zahl der Kinder Mittelwert Median Euro ohne Ausbildung Lehre, Fachschule Studium 0 keine und mehr Quelle: Das Sozio-ökonomische Panel; eigene Berechnungen. 24

26 5. Fazit 25

27 Hartz IV: tief greifende und bis heute politisch umstrittene Reform. Sockel an Hilfebeziehern hat sich verringert insbesondere die der arbeitslosen. Großes Gewicht von Problemgruppen. Die verfügbaren Indikatoren lassen nicht den Schluss zu, dass sich durch die Reform die Arbeitslosigkeit verringert hat. Erwerbstätige haben immer mehr Einkommen als die Bezieher von Sozialleistungen. Der Abstand der Sozialleistungen von den auf dem Markt zu erzielenden Löhnen ist in manchen Haushaltskonstellationen aber nicht groß. Die allermeisten Arbeitslosen wollen einen Job, und in der Regel werden keine hohen Lohnansprüche gestellt. Das Problem ist vor allem der Mangel an Arbeistplätzen. 26

28 Vielen Dank für Ihr Interesse.