Newsletter Umsatzsteuer-Info September 2018

Transkript

1 Newsletter Umsatzsteuer-Info September 2018 In dieser Ausgabe: Aus der Finanzverwaltung 1 Umsatzbesteuerung und Vorsteuerabzug aus der Überlassung eines Kfz 1 Aus der Rechtsprechung 2 Betriebsveranstaltung und Umsatzsteuerrecht 2 Bauträger und Anwendung von 13b UStG 3 Abkürzungsverzeichnis 4 Veranstaltungshinweise 5 Broschürenhinweis 5 Aus der Finanzverwaltung Umsatzbesteuerung und Vorsteuerabzug aus der Überlassung eines Kfz Im Bereich der Sparkassen ist es üblich, zumindest den Vorstandmitgliedern die private Nutzung sparkasseneigener Fahrzeug zu gestatten. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Vergütung für geleistete Dienste. Eine solche Zusatzvergütung ist nach 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und auch steuerpflichtig. 1 Da die Dienstwagen ansonsten zur Ausführung steuerfreier Umsätze 2 verwendet werden, sind ist die Vorsteuer aus der Anschaffung und dem laufenden Unterhalt der Fahrzeuge in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Anteil aufzuteilen. 3 Der Anteil der abziehbaren Vorsteuer richtet sich dabei regelmäßig nach dem Verhältnis der gefahrenen Kilometer. Regelmäßig liegen über die gefahrenen Kilometer jedoch keine Aufzeichnungen vor.; auch, weil der geldwerte Vorteil aus der Dienstwagennutzung nach der sog. 1 %-Regelung besteuert wird. Eine solche pauschale Wertermittlung ist aus Vereinfachungsgründen auch für die Umsatzbesteuerung der Sachzuwendungen zu übernehmen. 4 1 Absch. 1.8 UStAE 2 4 Nr. 8 UStG 3 15 Abs. 4 UStG 4 BMF-Schreiben v , BStBl I 2014, 896 USt-Info 1

2 Vor diesem Hintergrund hat die Finanzverwaltung ein vereinfachtes Verfahren zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer zugelassen. Dabei ist zu beachten, dass der Anwendungsbereich auf die Fälle beschränkt ist, bei denen das Fahrzeug neben der steuerpflichtigen Überlassung zu Privatfahrten des Arbeitnehmers ausschließlich steuerfrei gem. 4 Nr. 8 UStG genutzt wird. Bei einer Berechnung der auf die Privatnutzung entfallenden Umsatzsteuer nach der 1 %- Regelung wird zum Vorsteuerabzug ein Betrag zugelassen, der der Umsatzsteuer für die Privatnutzung, gekürzt um pauschal 20 % für die nicht mit vorsteuerbelasteten Kosten, entspricht. Ein weiterer Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und Unterhaltung des Fahrzeugs ist darüber hinaus ausgeschlossen. In den Fällen, in denen das Fahrzeug vor Ablauf des Berichtigungszeitraumes nach 15a UStG steuerpflichtig veräußert oder entnommen wird, wird die Möglichkeit eingeräumt, den im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme noch vorhandenen Vorsteuerrest aus der Eingangsrechnung des Fahrzeugs in voller Höhe zum Abzug zu bringen. Unter Vorsteuerrest ist der Betrag zu verstehen, der bei gleichmäßiger Verteilung des Vorsteuerabzugsbetrags auf den 15a UStG-Zeitraum für den noch unverbrauchten Zeitraum verbleibt. Die vereinfachte Ermittlung des Vorsteuerabzugs ist ausgeschlossen, soweit das jeweilige Fahrzeug ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben wurde. Die Vereinfachungsregelung zur Ermittlung der abzugsfähigen Vorsteuer kann auch bei gleichgelagerten Fällen (z.b. Genossenschaftsbanken) zur Anwendung kommen. Aus der Rechtsprechung Betriebsveranstaltung und Umsatzsteuerrecht Das FG Köln hat sich mit Urteil v. zur Ermittlung der Gesamtkosten bei einer Betriebsveranstaltung geäußert. Diese Entscheidung ist über die Lohnsteuer hinaus auch für die Umsatzsteuer bedeutsam, weil negative umsatzsteuerliche Folgen eintreten, sobald die 110 EUR-Grenze der Lohnsteuer überschritten wird. Die 110 EUR-Grenze versteht sich bei der Umsatzsteuer nämlich als Freigrenze und nicht als Freibetrag. Nach Auffassung des FG Köln 5 gehen Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. 5 FG Köln, Urt. v K 870/17, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 31/18 USt-Info 2

3 Der Entscheidungsfall: Die Klägerin plante Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter führte. Die Klägerin berechnete im Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem sie die ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmer berücksichtigte. Demgegenüber verlangte das Finanzamt, dass auf die tatsächlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, so dass sich ein höherer zu versteuernder Betrag ergab. Entscheidung des FG Köln: Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Nach der Urteilsbegründung sei es nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sog. "No-Shows" zuzurechnen seien. Dies gelte im vorliegenden Fall gerade deshalb, weil die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten. Denn nach dem Veranstaltungskonzept habe jeder Teilnehmer ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren dürfen. Mit seinem Urteil stellte sich der 3. Senat des FG Köln ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des BMF. 6 Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim BFH eingelegt, die unter dem Az. VI R 31/18 geführt wird. Über die Lohnsteuer hinaus dürfte diese Sichtweise der Kölner Richter auch für die Umsatzsteuer und damit für den Vorsteuerabzug aus Betriebsveranstaltungen bedeutsam sein. Bauträger und Anwendung von 13b UStG Das LG Münster hat sich mit Urteil vom 13. Juli zum Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der vom Bauträger abgeführten Umsatzsteuer im Falle eines Erstattungsantrags des Bauträgers wie folgt geäußert: 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des BFH vom 22. August abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für BMF-Schreiben v , BStBl I 2015, S 2/16, juris V R 37/10, BStBl II 2014, 128 USt-Info 3

4 den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner 9 die Umsatzsteuer abführen zu müssen. 2. Die Verjährung dieses Anspruchs beginnt in einem solchen Fall 10 mit dem Schluss des Jahres, in dem der Erstattungsantrag gestellt ist und der Bauunternehmer davon Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Abkürzungsverzeichnis AEAO Anwendungserlass Abgabenordnung AO Abgabenordnung ArEV Arbeitsentgeltverordnung BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes (Zeitschrift, Haufe- Verlag) BMF Bundesfinanzministerium BStBl Bundessteuerblatt DB Der Betrieb (Zeitschrift) DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EStR Einkommensteuer-Richtlinien EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften FG Finanzgericht FinMin Finanzministerium FR Finanz-Rundschau (Zeitschrift) GStB Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) LSt Lohnsteuer LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung LStR Lohnsteuer-Richtlinien OFD Oberfinanzdirektion SGB Sozialgesetzbuch UR Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) UStG Umsatzsteuergesetz UStR Umsatzsteuer-Richtlinien Vfg Verfügung 9 10 siehe 27 Abs. 19 UStG 199 Abs. 1 BGB USt-Info 4

5 Veranstaltungshinweise Reise- und Bewirtungskosten - Update 2018/2019 Donnerstag, 25. Oktober 2018, 13:00-17:00 Uhr, IHK Köln, Börsen-Saal, Preis: 80 Euro Aktuelles zur Lohnsteuer Montag, 12 November 2018, 14:00-18:00 Uhr, IHK Köln, Camphausen-Saal, Preis 80 Euro Mittwoch, 21. November 2018, 14:00-18:00 Uhr, IHK Köln - Geschäftsstelle Leverkusen/Rhein-Berg, Preis 80 Euro Mittwoch, 12. Dezember 2018, 09:00-16:00 Uhr, IHK Köln, Börsen-Saal, Preis 120 Euro Weitere Informationen und die Möglichkeit, sich online anzumelden, finden Sie im Internet unter der Dok.-Nr ( ), ( ), ( ) und ( ). Broschürenhinweis Über folgenden Link gelangen Sie zum DIHK-Broschürenprogramm. Dort können Sie sich über weitere aktuelle Broschüren rund um das Thema Steuern informieren. Broschüre Realsteuer-Hebesätze Der Gewerbesteuer-Hebesatz einer Stadt oder Gemeinde stellt - neben einer Reihe weiterer Kriterien - einen wichtigen Standortfaktor dar. Die Industrie- und Handelskammer zu Köln hat die Liste der Realsteuer-Hebesätze in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2018 aktualisiert. Die Dokumentation enthält die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für alle nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Die Hebesatzliste ist kostenlos. Ein Nachdruck oder Vervielfältigung, auch auszugsweise, auf Papier und elektronischen Datenträgern sowie Einspeisung in Datennetze ist nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet. Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt erarbeitet und zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen übernimmt die IHK keine Gewähr. Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf Ihre Ansprechpartner für weitere steuerliche Auskünfte: Corinna Kaus Ellen Lindner Tel Tel Fax Fax corinna.kaus@koeln.ihk.de ellen.lindner@koeln.ihk.de Dr. Timmy Wengerofsky Tel Fax timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de USt-Info 5

6 Ihre Ansprechpartnerin für organisatorische Auskünfte: Sandra Bassett Tel Fax ViSdP: Achim Hoffmann Tel Fax Industrie- und Handelskammer zu Köln Unter Sachsenhausen Köln USt-Info 6

7 Bitte bewerten Sie das von Ihnen genutzte IHK-Merkblatt - hier geht s zum kurzen Online-Fragebogen. Vielen Dank für Ihr Feedback!