Ein k o m m e n s t e u e r - Info ( 20/ )

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1 Ein k o m m e n s t e u e r - Info ( 20/ ) In dieser Ausgabe 1 Aus der Finanzverwaltung Mehrere Geschäftswagen und Einsatz eines Wechselkennzeichens Ehegattenveranlagung und Wahlrechtsausübung Aus der Rechtsprechung Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Kinderbetreuungskosten: Kosten der Schulfahrt abziehbar? Betreuungsgeld beim Unterhalt Abkürzungsverzeichnis Aus der Finanzverwaltung 1.1 Mehrere Geschäftswagen und Einsatz eines Wechselkennzeichens Die Vertreter der Finanzverwaltung haben sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie die private Nutzungsentnahme bei Gewinneinkünften bei Einsatz eines Wechselkennzeichens zu ermitteln ist. Die Ausgabe sog. Wechselkennzeichen ist seit dem 1. Juli 2012 möglich. Durch den Einsatz eines Wechselkennzeichens besteht die Möglichkeit, zwei Fahrzeuge zu unterhalten, die jedoch nicht gleichzeitig nutzbar sind. Immer nur das Fahrzeug gilt als zugelassen, welches mit dem Wechselelement des Wechselkennzeichens ausgestattet ist. Durch das Wechselkennzeichen ist es möglich, zwei Fahrzeuge mit nur einem Kennzeichen zuzulassen. Für beide Fahrzeuge fällt Kfz-Steuer 1 und Kfz-Versicherung an. Es gelten folgende Grundsätze: a) Bei den Gewinneinkünften ist für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs 2 eine Nutzungsentnahme anzusetzen, wenn das betriebliche Kraftfahrzeug auch tatsächlich für private Zwecke genutzt wird. 1 OFD Koblenz v , S 6010 A-St 35 3, juris 2 unabhängig davon, ob es sich um notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen handelt

2 2 b) Bei der Ermittlung der Nutzungsentnahme ist je dem Betriebsvermögen zugeordneten Geschäftswagen zu unterscheiden, ob die betriebliche Nutzung mehr als 50 % oder bis zu 50 % beträgt. 3 Liegt die betriebliche Nutzung bei mehr als 50 % (notwendiges Betriebsvermögen 4 ), muss der Privatnutzungswert entweder nach der 1 %-Regelung 5 oder auf Grundlage des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs 6 ermittelt werden. Beträgt die betriebliche Nutzung mindestens 10 % aber maximal 50 % (gewillkürtes Betriebsvermögen 7 ), ist die private Nutzungsentnahme mit den anteiligen auf die Privatnutzung entfallenden Kosten zu bewerten. 8 Hierbei gilt es zu beachten, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte als betriebliche Fahrten gelten. Der Betriebsausgabenabzug für diese betrieblichen Fahrten ist jedoch nicht uneingeschränkt möglich; vielmehr ist die Abzugseinschränkung nach 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 2. Alternative EStG zu beachten. Mehrere Geschäftswagen unter Einsatz eines Wechselkennzeichens Gehören zum Betriebsvermögen mehrere Geschäftswagen, die alle vom Unternehmer auch für private Zwecke genutzt werden, ist für jedes dieser Kraftfahrzeuge eine Nutzungsentnahme anzusetzen. Es wurde die Frage erörtert, ob dies auch bei mehreren Geschäftswagen bei Einsatz eines Wechselkennzeichens gilt. Die Finanzverwaltung verlangt die mehrfache Erfassung einer Nutzungsentnahme nach den o. g. Ermittlungsgrundsätzen auch bei Einsatz eines Wechselkennzeichens. 9 3 siehe hierzu auch BMF-Schreiben v , BStBl I 2009, 1326 unter Berücksichtigung der Änderungen durch das BMF-Schreiben v , BStBl I 2012, 1099; zur Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen siehe BMF-Schreiben v , BStBl I 2014, R 4.2 Abs. 1 Satz 4 EStR 5 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG; zur Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung siehe H 12.4 EStH Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 3 EStG 7 R 4.2 Abs. 1 Satz 6 EStR 8 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 9 OFD Frankfurt am Main, Rdvfg. v , S 2145 A-015-St 210, DStR 2017, 1764

3 3 Eine Abweichung ergibt sich aber im Arbeitnehmerbereich. Kann ein Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer gleichzeitig mehrere Dienstwagen privat nutzen, so ist nach der sog. 1-%-Regelung grundsätzlich ebenfalls für jedes Fahrzeug ein pauschaler Nutzungswert anzusetzen. Abweichend davon wird im Arbeitnehmerbereich eine Ausnahme zugelassen, wonach der geldwerte Vorteil nur für einen Dienstwagen anzusetzen ist, wenn die zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuge durch Personen, die zur Privatsphäre des Arbeitnehmers gehören, während der Abstellzeit des einen Fahrzeugs nicht genutzt werden. 10 Diese Ausnahme kann im Arbeitnehmerbereich auch in Fällen der Nutzung eines Wechselkennzeichens zur Anwendung kommen Ehegattenveranlagung und Wahlrechtsausübung 26 Abs. 2 EStG bestimmt Folgendes: 1 Ehegatten werden einzeln veranlagt, wenn einer der Ehegatten die Einzelveranlagung wählt. 2 Ehegatten werden zusammen veranlagt, wenn beide Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen. 3 Die Wahl wird für den betreffenden Veranlagungszeitraum durch Angabe in der Steuererklärung getroffen. 4 Die Wahl der Veranlagungsart innerhalb eines Veranlagungszeitraums kann nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids nur noch geändert werden, wenn 1. ein Steuerbescheid, der die Ehegatten betrifft, aufgehoben, geändert oder berichtigt wird und 2. die Änderung der Wahl der Veranlagungsart der zuständigen Finanzbehörde bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Änderungs- oder Berichtigungsbescheids schriftlich oder elektronisch mitgeteilt oder zur Niederschrift erklärt worden ist und 10 BMF-Schreiben v , BStBl I 1996, Tz. I.2 (sog. Junggesellenklausel) 11 Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister v , BT-Drs. 18/3215 v (Frage 39)

4 4 3. der Unterschiedsbetrag aus der Differenz der festgesetzten Einkommensteuer entsprechend der bisher gewählten Veranlagungsart und der festzusetzenden Einkommensteuer, die sich bei einer geänderten Ausübung der Wahl der Veranlagungsarten ergeben würde, positiv ist. 2 Die Einkommensteuer der einzeln veranlagten Ehegatten ist hierbei zusammenzurechnen. Die Wahl der Veranlagungsart kann nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides nur unter Einhaltung der einschränkenden Voraussetzungen des 26 Abs. 2 Satz 4 EStG geändert werden. Ungeklärt war bislang die Frage, wie vorzugehen ist, wenn ein Ehegatte bzw. Lebenspartner antragsgemäß bereits einzeln bestandskräftig zur Einkommensteuer veranlagt wurde und der andere Ehegatte bzw. Lebenspartner erst im Nachhinein eine Zusammenveranlagung bei seiner noch nicht bestandskräftig festgesetzten Einkommensteuer beantragt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann die Wahlrechtsänderung in jedem Fall erfolgen, in dem das erstmalige Veranlagungsverfahren wenigstens eines Ehegatten/Lebenspartners noch nicht durchgeführt und ein Bescheid über die Einkommensteuer noch nicht erlassen ist. 2 Aus der Rechtsprechung 2.1 Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Veranlagungsjahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. 12 VI R 9/16, juris

5 5 Seit der Änderung des 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Auf diese Ausnahmeregelung berief sich die Klägerin. Sie machte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend. Anders als das FG Köln 13 sah der BFH die Voraussetzungen des 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in einem solchen Fall nicht als gegeben an. Der Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle. Zwar habe der BFH die Kosten einer Ehescheidung bis zur Änderung des 33 EStG im Jahr 2013 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Dies sei nach der Neuregelung jedoch nicht länger möglich. Denn dadurch habe der Gesetzgeber die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung bewusst ausschließen wollen. 2.2 Kinderbetreuungskosten: Kosten der Schulfahrt abziehbar? Kinderbetreuungskosten sind nach Maßgabe von 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Sonderausgaben abziehbar (2/3 der Aufwendungen, max je Kind). Der Kostenabzug gilt nicht für Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen FG Köln, Urteil v , 14 K 1861/15, EFG 2016, 645 (nachfolgend BFH- Urteil v , VI R 9/16, juris) Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG

6 6 In einem beim BFH anhängigen Verfahren 15 machte der Kläger als Betreuungskosten Aufwendungen für Ferienreisen sowie eine Schulfahrt der Kinder geltend. Der BFH hat im Ergebnis den Kostenabzug abgelehnt, weil es sich um Ferienreisen handelte, die wegen ihrer inhaltlichen Ausgestaltung das Merkmal der "Freizeitbetätigung" erfüllt hatten Betreuungsgeld beim Unterhalt Bei Ermittlung der abziehbaren Unterhaltsaufwendungen 17 sind auch die Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person zu berücksichtigen. 18 Das FG Münster hat mit aktuellem Urteil v. 11. Juli Folgendes entschieden: a) Das an die Kindesmutter gezahlte Kindergeld gehört nicht zu deren Bezügen i.s.d. 33a Abs. 1 Satz 5 EStG. Zwar existiert hierfür keine gesetzliche Grundlage. Nach dem Sinn und Zweck hält es das FG Münster aber für geboten, nur solche Einnahmen zu den Bezügen zu rechnen, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt und geeignet sind. Hiervon ist in Bezug auf das ausgezahlte Kindergeld nicht auszugehen. b) Dagegen rechnet das an die unterhaltene Person ausgezahlte Betreuungsgeld zu den anzurechnenden Bezügen. Es wird nicht für einen zweckgebundenen Sonderbedarf gezahlt. Es bleibt abzuwarten, ob gegen diese Entscheidung Revision eingelegt wird. 15 vorgehend Sächsisches FG, Urteil v , 6 K 1546/13 16 BFH-Beschluss v , III B 20/16, BFH/NV 2017, siehe 33a Abs. 1 EStG 18 siehe 33a Abs. 1 Satz 5 EStG 19 FG Münster, Urteil v K 2825/16 E, juris

7 7 3 Abkürzungsverzeichnis AEAO AO ArEV BB BFH BFH/NV BMF BStBl DB DStR DStRE EFG EStDV EStG EStR EuGH FG FinMin FR GStB HFR LSt LStDV LStR OFD SGB UR UStG UStR Vfg Anwendungserlass Abgabenordnung Abgabenordnung Arbeitsentgeltverordnung Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bundesfinanzhof Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes (Zeitschrift, Haufe- Verlag) Bundesfinanzministerium Bundessteuerblatt Der Betrieb (Zeitschrift) Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Finanzgericht Finanzministerium Finanz-Rundschau (Zeitschrift) Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) Lohnsteuer Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Lohnsteuer-Richtlinien Oberfinanzdirektion Sozialgesetzbuch Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Richtlinien Verfügung