1 Aus der Finanzverwaltung

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1 L ohnsteuer-info Juni 2018 Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf, In dieser Ausgabe 1 Aus der Finanzverwaltung Lohnsteuer-Handbuch in digitaler Form veröffentlicht Aus der Rechtsprechung Wertguthabenkonten zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestandes Fitnesscenter und 44 -Freigrenze Abkürzungsverzeichnis Aus der Finanzverwaltung 1. Lohnsteuer-Handbuch in digitaler Form veröffentlicht Die Finanzverwaltung veröffentlicht jährlich ein Lohnsteuer-Handbuch. Das Lohnsteuer-Handbuch enthält die für den Lohnsteuerabzug geltenden Vorschriften des EStG, der EStDV, der LStDV und der LStR. Ferner enthält das Lohnsteuer-Handbuch Hinweise, die den Rechtsanwender auf höchstrichterliche Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Rechtsquellen außerhalb des Einkommensteuerrechts, die in das Einkommensteuerrecht hineinwirken, aufmerksam machen. Auch ausgewählte BMF-Schreiben sind im Anhang im Volltext abgedruckt. Die Finanzverwaltung hat das Lohnsteuer-Handbuch mittlerweile in digitaler Form unter veröffentlicht. Für den Praktiker ist diese Veröffentlichung vorteilhaft, weil ein schnelles Suchen in den amtlichen Fundstellen ohne große Umwege möglich ist. Es bleibt zu hoffen, dass das jeweils jährlich veröffentliche Lohnsteuer-Handbuch immer zeitnah bereits vor dem Jahreswechsel eingestellt werden. Hiermit ist gewährleistet, dass die Arbeitgeber und deren Berater sich rechtzeitig auf die Änderungen zum Jahreswechsel einstellen können. 1

2 2 Aus der Rechtsprechung 1. Wertguthabenkonten zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestandes Der BFH hat sich mit Urteil vom 22. Februar zu Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestandes geäußert. Nach Auffassung des BFH stellen derartige Gutschriften keinen gegenwärtig zufließenden Arbeitslohn dar. Dies gilt auch für Gutschriften auf Wertguthabenkonten eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH. Die anderslautende Auffassung der Finanzverwaltung 2 hat der BFH abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung nach Beratungen auf Bund-Länder-Ebene die Anwendung dieser Rechtsprechung auch für alle noch offenen Fälle freigibt. Sachverhalt Der Kläger war Geschäftsführer der... GmbH (GmbH) und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am Stammkapital der GmbH war er nicht beteiligt. Die Gesellschafterversammlung der GmbH beschloss im Januar 2007, den Dienstvertrag des Klägers um eine Vereinbarung zur Ansammlung von Wertguthaben zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands (Wertguthabenvereinbarung) zu erweitern. Die Gesellschafterversammlung fasste außerdem den Beschluss, dass der Kläger seine Pflichten als Geschäftsführer niedergelegt haben und sein Ausscheiden als Geschäftsführer auch im Handelsregister eingetragen sein müsse, bevor er gemäß der Wertguthabenvereinbarung eine bezahlte Freistellung von der Verpflichtung zur Erbringung seiner Arbeitsleistung in Anspruch nehmen könne. Auf der Grundlage der vorgenannten Gesellschafterbeschlüsse schloss die GmbH mit dem Kläger im Juli 2007 die Wertguthabenvereinbarung ab. Der Kläger verzichtete darin auf die Auszahlung laufender Bezüge in Höhe von monatlich brutto zum Zwecke der Auszahlung in einer späteren Freistellungsphase. Zur Finanzierung der Entgelte für die spätere Freistellung schloss die GmbH als Versicherungsnehmerin eine Rückdeckungsversicherung ab, in die sie erstmals im August 2007 die Entgelte einzahlte, auf deren Auszahlung der Kläger mit der 1 VI R 17/16 2 BMF-Schreiben v , BStBl I 2009,

3 Wertguthabenvereinbarung zum Zwecke der Zahlung in der Freistellungsphase verzichtet hatte. Die Leistungspflicht der GmbH in der Freistellungsphase war zivilrechtlich auf die Höhe der Versicherungsleistung beschränkt. Die GmbH räumte dem Kläger zum Zwecke der Insolvenzsicherung seiner Forderungen aus der Wertguthabenvereinbarung ein Pfandrecht an sämtlichen Rechten und Ansprüchen aus dem Rückdeckungsversicherungsvertrag ein. Die GmbH unterwarf die Zuführungen zu dem Wertguthaben des Klägers nicht dem Lohnsteuerabzug. Im Rahmen einer bei der GmbH durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, Zeitwertkonten seien bei Geschäftsführern einer GmbH ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr anzuerkennen. Die Wertgutschriften auf dem Zeitwertkonto führten deshalb zum Zufluss von Arbeitslohn beim Kläger. Auf Grundlage der Prüfungsfeststellung wurde Lohnsteuer beim Kläger nachgefordert. Das FG Köln hat bereits mit Urteil vom 26. April entschieden, dass die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eines Fremd-Geschäftsführers nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führe. Dies gelte auch für den Fall, dass hierfür eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen und an den Fremd-Geschäftsführer zur Sicherung seines Anspruchs abgetreten werde. Entscheidung des BFH Der BFH hat die Vorinstanz im Ergebnis bestätigt. Nach seinem Urteil unterliegt nur zugeflossener Arbeitslohn der Einkommensteuer und dem Lohnsteuerabzug. Der Kläger habe von der GmbH in Höhe der Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto keine Auszahlungen erhalten und habe nach der mit der GmbH abgeschlossenen Wertguthabenvereinbarung über die Gutschriften im Streitjahr auch nicht verfügen können. Die Wertguthabenvereinbarung sei auch keine Vorausverfügung des Klägers über seinen Arbeitslohn, die den Zufluss im Zeitpunkt der Gutschriften bewirkt hätte. Vielmehr habe der Kläger mit der Wertguthabenvereinbarung nur auf die Auszahlung eines Teils seines Barlohns zugunsten einer Zahlung in der Freistellungsphase verzichtet. 3 1 K 1191/13, EFG 2016, 1238 (nachfolgend BFH-Urteil v , VI R 17/16) 3

4 Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung 4 gilt dies nach dem Urteil des BFH auch für Fremd-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wie im Streitfall. Diese seien wie alle anderen Arbeitnehmer zu behandeln. Die bloße Organstellung als Geschäftsführer sei für den Zufluss von Arbeitslohn ohne Bedeutung. Nach Auffassung des BFH seien Besonderheiten allenfalls bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft gerechtfertigt. Der BFH wird sich in einem anhängigen Revisionsverfahren 5 auch zum Zuflusszeitpunkt von Wertgutschriften auf dem Zeitwertkonto eines GmbH-Minderheits-Gesellschafter- Geschäftsführers zu äußern haben. Das FG Berlin-Brandenburg 6 hat entschieden, dass solche Wertgutschriften auch bei einem Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer keinen Arbeitslohn auslösten. Auch von einer verdeckten Gewinnausschüttung dürfte nicht auszugehen sein, weil der Arbeitnehmer im Entscheidungsfall eine Barlohnumwandlung nur in einem finanziell äußerst geringen Umfang vereinbart habe (i.h.v. weniger als 2 % des Jahresbruttogehalts). Mit seiner Entscheidung vom 22. Februar will der BFH einen anderen Zuflusszeitpunkt nur bei beherrschenden Gesellschaftern annehmen. Bei diesen wird angenommen, dass sie über eine von der Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen können und ihnen damit entsprechende Einnahmen zugeflossen sind. 8 Liegt beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bereits bei Einstellung des Wertguthabens Arbeitslohn vor, ist fraglich, ob hierin eine verdeckte Gewinnausschüttung (zusätzlich) gesehen werden kann. 9 Der BFH nimmt keine ungerechtfertigte Privilegierung von (Fremd-)Geschäftsführern durch ein steuer- und ertragsoptimiertes Modell zur Anlage von bestimmten Vergütungsbestandteilen an. (Fremd-) Geschäftsführer werden hinsichtlich des Arbeitslohnzuflusses ebenso behandelt wie alle anderen Arbeitnehmer auch. 4 BMF-Schreiben v , BStBl I 2009, Az. des BFH: VI R 55/17 6 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v , 9 K 9235/15, EFG 2018, 190, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 55/17 7 VI R 17/16 8 z. B. BFH-Urteil v , VIII R 33/92, BStBl II 1994, Siehe hierzu BFH-Urteil v , I R 26/15, BStBl II 2016, 489 4

5 2. Fitnesscenter und 44 -Freigrenze Wird dem Mitarbeiter zum Besuch eines Fitnessstudios ein Mitgliedsausweis durch den Arbeitgeber ausgehändigt, der zur Nutzung der teilnehmenden Einrichtungen für den Zeitraum eines Jahres berechtigt, fließt dem Arbeitnehmer nach bisheriger Verwaltungsauffassung ein daraus resultierender geldwerter Vorteil im Zeitpunkt der Überlassung des Mitgliedsausweises für den gesamten Zeitraum zu. Hieran ändert sich nichts, wenn eine monatliche Zahlungsweise vorgesehen ist und im Falle des Zahlungsverzugs die Möglichkeit eines Trainingsausschlusses besteht. 10 Nach Auffassung der OFD NRW 11 ist zumindest bei Job-Tickets vorrangig eine Einzelvereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber für die Bestimmung des Zuflusszeitpunkts heranzuziehen. Sofern diese eine monatliche Kündbarkeit vorsieht, soll der geldwerte Vorteil auch monatlich zufließen. Dies müsste m. E. auch für die Beiträge zu Gunsten eines Fitnesscenters gelten. Eine Verwaltungsanweisung wurde hierzu bislang nicht veröffentlicht. Zur Haftungsvermeidung bietet sich die Einholung einer Anrufungsauskunft an. Das Niedersächsische FG hat die bisherige Verwaltungsauslegung mit Urteil vom 13. März abgelehnt. Danach soll der Sachbezug, der aus der vergünstigten Mitgliedschaft in einem Fitnesscenter resultiert, nicht mit Aushändigung der Teilnahmebestätigung, sondern vielmehr während der Dauer ihrer Teilnahme fortlaufend monatlich zufließen. Diese auch an der Dienstwagengestellung orientierte Rechtsauslegung, bei der der geldwerte Vorteil aus der Dienstwagengestellung jeweils monatlich und nicht bereits mit Dienstwagenübergabe für den gesamten Nutzungszeitraum zu erfassen ist, ist zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, wie im anhängigen Revisionsverfahren entschieden wird. Zur Haftungsvermeidung sollten sich Arbeitgeber an der bisherigen Rechtsauslegung der Finanzverwaltung orientieren. 10 Siehe auch BFH-Urteil v , VI R 56/11, BStBl II 2013, OFD NRW v , Kurzinfo LSt 7/2014, NWB UAAAE Niedersächsisches FG, Urteil v , 14 K 204/16, juris, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 14/18 5

6 3 Abkürzungsverzeichnis AEAO AO ArEV BB BFH BFH/NV BMF BStBl DB DStR DStRE EFG EStDV EStG EStR EuGH FG sfinmin FR GStB HFR LSt LStDV LStR OFD SGB UR UStG UStR Vfg Anwendungserlass Abgabenordnung Abgabenordnung Arbeitsentgeltverordnung Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bundesfinanzhof Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes, Zeitschrift (Haufe- Verlag) Bundesfinanzministerium Bundessteuerblatt Der Betrieb (Zeitschrift) Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Finanzgericht Finanzministerium Finanz-Rundschau (Zeitschrift) Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) Lohnsteuer Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Lohnsteuer-Richtlinien Oberfinanzdirektion Sozialgesetzbuch Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Richtlinien Verfügung 6