E i n k o m m e n s t e u e r - Info ( 2 3 / )

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1 E i n k o m m e n s t e u e r - Info ( 2 3 / ) In dieser Ausgabe In dieser Ausgabe 1 Aus der Finanzverwaltung Anlage VL und Einkommensteuer-Erklärung Aus der Rechtsprechung Neues zur Entfernungspauschale Deutschkurs als Werbungskosten Studium im Rentenalter und WK-Abzug Neue Entwicklungen bei Anwendung von 35a EStG Abkürzungsverzeichnis Aus der Finanzverwaltung 1.1 Anlage VL und Einkommensteuer-Erklärung 2017 Die bisherige Bescheinigung der vermögenswirksamen Leistungen in Papierform wird durch eine elektronische Vermögensbildungsbescheinigung 1 ersetzt. Mit BMF-Schreiben v. 16. Dezember wurde festgelegt, dass das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung erstmals für nach dem 31. Dezember 2016 angelegte vermögenswirksame Leistungen anzuwenden ist. Die erstmalige Übermittlung hat für die in 2017 angelegten vermögenswirksamen Leistungen spätestens bis zum 28. Februar 2018 zu erfolgen. 3 Für nach dem 31. Dezember 2016 angelegte vermögenswirksame Leistungen werden damit keine Papierbescheinigungen (Anlage VL) mehr ausgestellt; ein entsprechendes Vordruckmuster wird von der FinVerw nicht mehr bekannt gemacht. Voraussetzung für die künftige Gewährung der Arbeitnehmersparzulage ist die Einwilligung in die Datenübermittlung des 5. VermBG 2 BMF, Schr. v IV C 5-S 2439/16/10001, BStBl I 2016, Abs. 1 S. 1 des 5. VermBG i. V. m. 93c AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016, BGBl. I S Abs. 1 Satz 1 des 5. VermBG

2 2 2 Aus der Rechtsprechung 2.1 Neues zur Entfernungspauschale Diskutiert wurde, ob die Abzugsregelungen der Entfernungspauschale verfassungsgemäß sind. Eine Verfassungsbeschwerde war hierzu beim BVerfG anhängig. 5 Der Beschwerdeführer wollte seine tatsächlichen Km-Kosten für seinen PKW i.h.v. 0,50 EUR absetzen mit der Begründung, dass auch die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel ihre tatsächlichen Aufwendungen geltend machen können. Das BVerfG hat das Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen. 6 Damit ist von einer Verfassungsmäßigkeit auszugehen. Die Entfernungspauschale i.h.v. 0,30 EUR ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, anzusetzen. Sofern die Rückfahrt an einem anderen Tag erfolgt (z. B. infolge eines mehrtägigen Einsatzes), ist hierfür nach Auffassung des FG Münster 7 keine (weitere) Entfernungspauschale zu berücksichtigen. 2.2 Deutschkurs als Werbungskosten Zur Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen, gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung Folgendes: 8 Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nach R 19.7 LStR 2015 nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Bei Flüchtlingen und anderen Arbeitnehmern, deren Muttersprache nicht deutsch ist, sind Bildungsmaßnahmen zum Erwerb oder zur Verbesserung der deutschen Sprache dem ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers zuzuordnen, wenn der Arbeitgeber die Sprachkenntnisse in dem für den Arbeitnehmer vorgesehenen Aufgabengebiet verlangt. Arbeitslohn kann bei solchen Bildungsmaßnahmen nur dann vorliegen, wenn konkrete Anhaltspunkte für den Belohnungscharakter der Maßnahme vorliegen. 5 Siehe BFH, Beschl. v VI R 4/15, BStBl II 2017, BVerfG, Beschluss v BvR 308/17 7 FG Münster, Urt. v K 3009/15 E, juris, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 42/17 8 BMF-Schreiben v , BStBl I 2017, 882

3 3 Fraglich ist, ob die Grundsätze dieses Erlasses auch für den WK- bzw. BA-Abzug zur Anwendung kommen. Die Finanzämter sehen sich bereits jetzt mit den Absetzungsfragen konfrontiert. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Wird eine Absetzung begehrt, spricht u. E. vieles für eine Anwendung des neuen BMF-Schreibens. 2.3 Studium im Rentenalter und WK-Abzug Die Anzahl der im Alter studierenden Personen hat zugenommen. Nunmehr hat sich das Schleswig-Holsteinische FG mit Urteil v. 16. Mai mit der Absetzung von WK bzw. BA auseinandergesetzt. Danach gilt Folgendes: 1. Aufwendungen für ein Studium im altersbedingten Ruhestand stellen nur dann vorweggenommene WK oder BA dar, wenn der Steuerpflichtige nachvollziehbar und substantiiert darlegt, dass er im Anschluss eine nachhaltige Erwerbsquelle hieraus schafft. Im Zuge einer Gesamtwürdigung sind auch das Alter des Steuerpflichtigen nach Beendigung des Studiums sowie die wirtschaftliche Notwendigkeit für die Schaffung einer (neuen) Erwerbsquelle einzubeziehen. 2. Auch der SA-Abzug von Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung nach 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfordert das Streben des Steuerpflichtigen nach einer nachhaltigen berufsmäßigen Anwendung der erlernten Fähigkeiten zur Erzielung von Einkünften. Im Urteilsfall war der Kläger ein leidenschaftlicher Theaterbesucher und kenner. Nach Abschluss seiner nichtselbständigen Berufslaufbahn startete er im Alter von 63 Jahren ein zweites Mal durch und nahm einen Studiengang der Theaterwissenschaft auf. Entsprechend der Auffassung des Finanzamts lehnte auch das Schleswig-Holsteinische FG den Kostenabzug sowohl als WK, BA wie auch Sonderausgaben ab. Das Gericht war nicht davon überzeugt, dass der insoweit feststellungsbelastete Kläger beabsichtigt, nach Beendigung des Studiums einer nachhaltig ausgeprägten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es bleibt 9 Schleswig-Holsteinisches FG, Urt. v K 41/16, EFG 2017, 1422 vorläufig nicht rechtskräftig

4 4 abzuwarten, ob sich der BFH mit dieser Rechtsfrage, die vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung der Gesellschaft bedeutsamer wird, zu befassen hat. 2.4 Neue Entwicklungen bei Anwendung von 35a EStG Die Steuerermäßigung nach 35a EStG setzt voraus, dass die haushaltsnahe Beschäftigung, die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung in einem im Inland oder in einem anderen in der EU oder EWG liegenden Haushalt ausgeübt oder erbracht wird. 10 Nach Auffassung der FinVerw wird der "Haushalt" regelmäßig durch die Grundstücksgrenze abgesteckt. 11 Nur ausnahmsweise können auch Leistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem Grund erbracht werden, begünstigt sein. Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und diesem dienen. 12 Ein "unmittelbarer räumlicher Zusammenhang" soll nach der Auffassung der FinVerw nur dann vorliegen, wenn beide Grundstücke eine gemeinsame Grenze haben oder diese durch eine Grunddienstbarkeit vermittelt wird. Ob diese einschränkende Auslegung die Zustimmung der Rechtsprechung erfahren wird, bleibt abzuwarten Straßenreinigungskosten Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgelände durchgeführt werden - wozu ausdrücklich auch der Winterdienst gerechnet wird - können nach 35a EStG begünstigt sein. 13 Durch den Verweis auf das im BStBl veröffentlichte BFH-Urt. v. 20. März in Rz. 2 des BMF-Schreibens v. 09. November 2016 stellt die FinVerw klar, dass diese Entscheidung allgemein angewandt wird. Kosten der Straßenreinigung, die aufgrund eigener Straßenreinigungspflicht des Bürgers erhoben werden, sind folglich begünstigt a Abs. 4 Satz 1 EStG 11 BMF-Schr. v , BStBl I 2016, 1213, Rz OFD NRW, Kurzinformation ESt Nr. 23/2016 v , DB 2016, BFH-Urt. v VI R 55/12, BStBl II 2014, VI R 55/12, BStBl II 2014, 880

5 5 Allerdings sind nach Auffassung der FinVerw. die öffentlich-rechtlichen Straßenreinigungsgebühren nicht begünstigt. Die FinVerw schließt Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand oder einem von ihr beauftragten Dritten auf gesetzlicher Grundlage erbracht werden und mit dem Hauseigentümer nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden, von der Steuerermäßigung gem. 35a EStG aus. 15 Ob dies die Rechtsprechung ebenso beurteilen wird, bleibt abzuwarten Hausanschlusskosten an Ver- und Entsorgungsnetze Grundsätzlich sind die Arbeitslohnkosten für den Anschluss des Grundstücks an das Abwasser-, Strom- und Trinknetz begünstigt, zumindest, wenn die Leistungen auf dem öffentlichen Gelände vor dem Grundstück anfallen. Zu den Hausanschlusskosten zählen auch die Kosten für private Glasfaseranschlüsse im Endnutzerhaushalt 16. Neubaumaßnahmen sind allerdings von der Begünstigung ausgeschlossen 17. Nicht als Neubaumaßnahme zu werten ist der Ersatz einer Sickergrube. 18 Maßnahmen aber, die von der öffentlichen Hand oder einem von ihr beauftragten Dritten auf gesetzlicher Grundlage erbracht und mit dem Hauseigentümer nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden, sind nach Auffassung der FinVerw nicht begünstigt. Die Tatbestandsmerkmale "gesetzliche Grundlage" und Abrechnung nach "öffentlichrechtlichen Kriterien" müssen für den Ausschluss des 35a EStG nebeneinander vorliegen. Sofern eine Abrechnung mit einem Gebührenbescheid (nach öffentlich-rechtlichen Kriterien) erfolgt, ist die Steuerermäßigung ausgeschlossen. Sofern privatrechtlich (z. B. durch einen Betrieb gewerblicher Art oder durch einen vom Mandanten beauftragten Dritten) abgerechnet wird, sind die Arbeitskosten begünstigt. 15 BMF-Schr. v , BStBl I 2016, 1213, Rz BT-Drucks. 18/1330, Frage Nr BFH-Urt. v VI R 56/12, BStBl II 2014, 882; siehe auch Geserich, NWB 26/2014, Sächsisches FG, Urt. v K 194/15, EFG 2016, 1952, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 18/16 (Baukostenzuschüsse für die Herstellung einer Mischwasserableitung)

6 6 Offen ist, ob sich die Rechtsprechung dieser Differenzierung anschließen wird. 19 Entscheidungen in dem beim BFH anhängigen Musterverfahren bleiben abzuwarten. Selbst wenn eine Steuerermäßigung zulässig ist, ist deren Begünstigungshöhe problematisch. Die FinVerw schließt eine Schätzung des ermäßigungsauslösenden Arbeitslohnanteils durch den Mandanten aus; 20 Die Rechtsprechung sieht dies anders und lässt auch eine Schätzung durch den Mandanten zu Straßenausbaukosten Straßenausbaukosten lösen nach Auffassung der FinVerw trotz des räumlichen Zusammenhangs mit dem Grundstück keine Steuerermäßigung aus. 22 Dies gilt auch für die von der Gemeinde auf Anwohner umgelegten Erschließungsbeiträge. 23 Vergleichbare Sachverhalte sollten im Hinblick auf neue FG-Verfahren offen gehalten werden. 24 Das Sächsische FG hat demgegenüber mit Urteil v. 12. November entschieden, dass die Herstellung einer Mischwasserleitung, die notwendiger Teil der vom Abwasserzweckverband durchgeführten Arbeiten im Rahmen des Anschlusses des Grundstücks an die zentrale Abwasserentsorgungsanlage ist, eine Modernisierungsmaßnahme i.s.d. 35a Abs. 3 Satz 1 EStG ist. Der als Baukostenzuschuss bezeichnete Betrag, der vom Zweckverband für die Herstellung der Mischwasserleitung erhoben wird, kann als Handwerkerleistung berücksichtigt werden. Hiergegen ist ein Rev.-Verfahren vor dem BFH anhängig 26, dem auch das BMF beigetreten ist. Hierbei geht es um die Grundsatzfrage, ob Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand oder einem von ihr beauftragten Dritten auf gesetzlicher Grundlage erbracht werden und mit dem Hauseigentümer nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden, nach 35a EStG begünstigt sind. Einsprüche, die sich auf dieses anhängige Verfahren stützen, ruhen kraft Gesetz Haustierbetreuung und Gassi-Service 19 Sächsisches FG, Urt. v K 194/15, EFG 2016, 1952, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 18/16 20 BMF-Schr. v BStBl I 2016, 1213, Rz siehe eine Schätzung durch den Steuerpflichtigen zulassend: Sächsisches FG, Urt. v , 8 K 194/15, EFG 2016, 1952, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 18/16; kritisch hierzu auch Geserich, DB 4/2017, 152 (153) 22 BMF-Schr. v , BStBl I 2016, 1213, Rz Strittig: anhängiges Verfahren vor dem FG Berlin-Brandenburg, Az. 3 K 3130/17, 24 Siehe hierzu BdSt, Pressemitteilung v mit Verweis auf das beim BFH anhängige Verfahren mit dem Az. VI R 18/16 25 Sächsisches FG, Urt. v K 194/15, EFG 2016, 1952, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 18/16 26 Az. des BFH: VI R 18/ Abs. 2 S 2 AO

7 7 Der Begriff haushaltsnahe Dienstleistung ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Nach der BFH-Rspr. müssen die Leistungen eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen oder damit im Zusammenhang stehen. Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen. 28 Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres oder im Zusammenhang mit dem Tier erforderliche Reinigungsarbeiten fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Mandanten selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt, sodass von haushaltsnahen Dienstleistungen auszugehen ist. 29 Allerdings werden als nicht begünstigt die Kosten der Maßnahmen außerhalb des Haushalts, z. B. in einer Tierpension, angesehen. Dem folgend sind nach Auffassung der Fin- Verw auch die Kosten für das Ausführen eines Hundes vom Abzug ausgeschlossen. 30 Anders sieht dies das Hessische FG. Danach handele es sich beim Gassi-Service um eine Leistung mit unmittelbar räumlichem Bezug zum Haushalt, die dem Haushalt des dem haushaltszugehörigen Tier diene. 31 Abzuwarten bleibt die Entscheidung des BFH, die wegen der Auslegung, wie weit der räumlich-funktionelle Zusammenhang auszulegen ist, von grundsätzlicher Bedeutung wäre Hausnotruf Der BFH hat mit Urteil vom 03. September entschieden, dass für Aufwendungen für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem eine Steuerermäßigung nach 35a Abs. 2 S. 1 EStG in Anspruch genommen werden kann. Diese Entscheidung wendet die FinVerw nur für Kosten des Notrufsystems im Rahmen des "Betreuten Wohnens" an, nicht aber auf Kosten für Notrufsysteme außerhalb des "Betreuten Wohnens" (z. B. DAK- Notrufsystem) an. Es bleibt abzuwarten, ob sich der BFH dieser Rechtsauslegung anschließen wird. Mit neuen Musterverfahren ist bereits jetzt zu rechnen. 28 BFH-Urt. v VI R 55/12, BStBl II 2014, 880 m.w.n. 29 Kein Ansatz der Kosten für den Hufschmied: FG Nürnberg, Urt. v K 172/15, juris 30 siehe auch FG Münster, Urt. v , EFG 2012, 1674; so auch OFD NRW, Kurzinformation ESt Nr. 23/2016 v , DB 2016, 2871 (Tierbetreuungs- oder pflegekosten) 31 Hessisches FG, Urt. v K 902/16, juris, NZB eingelegt, Az. des BFH: VI B 25/17; a. A. in Bezug auf die Unterbringung und Betreuung eines Epilepsiehundes außerhalb des Haushalts: FG Baden-Württemberg, Urt. v K 2338/15, juris, NZB eingelegt, Az. des BFH: VI B 13/17 32 BFH, Urteil v , VI R 18/14, BStBl II 2016, 272

8 Pflegeheimkosten Nach Auffassung des Hessischen FG 33 erfordert die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung gemäß 35a Abs. 2 S. 2 EStG in beiden dort genannten Alternativen das Vorliegen eines Haushalts. 34 Eine Steuerermäßigung gemäß 35a Abs. 2 EStG für Aufwendungen wegen der Unterbringung eines Elternteils des Mandanten in einem Pflegeheim scheidet daher aus, wenn es an einem eigenen Haushalt der gepflegten Person in dem Heim fehlt. Die Steuerermäßigung nach 35a Abs. 2 S Hs EStG kann auch anderen Personen als der pflegebedürftigen Person zustehen, die für die Pflegeleistungen oder Betreuungsleistungen aufkommen. 35a Abs. 2 S Hs EStG hingegen stellt ausdrücklich auf den Steuerpflichtigen ab; der pflegebedürftigen Person als Steuerpflichtigem müssen die Aufwendungen wegen der Unterbringung in einem Heim selbst erwachsen. Der Ausgang des Revisionsverfahrens bleibt abzuwarten. 33 Hessisches FG, Urt. v K 400/16, EFG 2017, 1349, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 19/17 34 A.A. BMF-Schr. v , BStBl I 2016, 1213, Rz. 19

9 9 3 Abkürzungsverzeichnis AEAO AO ArEV BB BFH BFH/NV BMF BStBl DB DStR DStRE EFG EStDV EStG EStR EuGH FG FinMin FR GStB HFR LSt LStDV LStR OFD SGB UR UStG UStR Vfg Anwendungserlass Abgabenordnung Abgabenordnung Arbeitsentgeltverordnung Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bundesfinanzhof Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes, Zeitschrift (Haufe- Verlag) Bundesfinanzministerium Bundessteuerblatt Der Betrieb (Zeitschrift) Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Finanzgericht Finanzministerium Finanz-Rundschau (Zeitschrift) Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) Lohnsteuer Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Lohnsteuer-Richtlinien Oberfinanzdirektion Sozialgesetzbuch Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Richtlinien Verfügung