Newsletter Lohnsteuer-Info Mai 2016

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1 Newsletter Lohnsteuer-Info Mai 2016 In dieser Ausgabe: Aus der Finanzverwaltung 1 Steuerfreiheit der BahnCard und Kostenerstattung für öffentliche Verkehrsträger 1 - Überlassung der BahnCard 50 durch den Arbeitgeber 1 - Überlassung der BahnCard 100 durch den Arbeitgeber 2 - Übernahme von Kosten für eine Monatskarte der öffentlichen Verkehrsmittel durch den Arbeitgeber 2 Betriebsveranstaltung: 110 Euro-Freibetrag gilt nur bei der Lohnsteuer 4 Abkürzungsverzeichnis 4 Veranstaltungshinweise 5 Broschürenhinweis 5 Aus der Finanzverwaltung Steuerfreiheit der BahnCard und Kostenerstattung für öffentliche Verkehrsträger Überlassung der BahnCard 50 durch den Arbeitgeber Die Aufwendungen des Arbeitgebers für eine BahnCard können ungeachtet der privaten Nutzungsmöglichkeit (zum Beispiel an Wochenenden) steuerfreien Reisekostenersatz darstellen. Entscheidend ist, dass durch die BahnCard im Ergebnis geringere Fahrtkosten während der Auswärtstätigkeit entstehen, als dies beim normalen Bahntarif für die Reisetätigkeit der Fall wäre. Bei der Beschaffung einer BahnCard 50 durch den Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird, ist kein geldwerter Vorteil zu besteuern, wenn in einem Prognosemodell die voraussichtliche Amortisation glaubhaft gemacht wird. Das heißt die durch die Nutzung der BahnCard auf Auswärtstätigkeiten ersparten Fahrtkosten erreichen oder übersteigen den Wert der BahnCard im Laufe des zwölfmonatigen Gültigkeitszeitraums. Eine Nachversteuerung scheidet selbst dann aus, wenn die erwartete Prognose aus unvorhersehbaren Gründen (zum Beispiel bei längerfristiger Krankheit) nicht eingetreten ist. Beispiel Die Fahrtkosten des Arbeitnehmers für Auswärtstätigkeiten betragen in 2016 insgesamt Euro. Durch den Erwerb einer BahnCard 50 (Kosten: 255 Euro) würden sich die laufenden Kosten auf 500 Euro verringern, da sich der Fahrpreis um 50 % ermäßigt. Die Gesamtkosten für die BahnCard sind - neben den unmittelbaren Fahrtkosten - steuerfrei erstattbar. Mit Erwerb der BahnCard sind Fahrtkosten von (500 Euro Euro =) 755 Euro entstanden. Diese Kosten liegen unter den ansonsten zu entrichtenden Fahrtkosten von Euro. Damit ist die Gestellung der BahnCard lohnsteuerfrei. Erwirbt der Arbeitnehmer für den privaten Bereich Fahrkarten, sind die sich ergebenden Preisvorteile kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. LSt-Info 1

2 Überlassung der BahnCard 100 durch den Arbeitgeber Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann auch ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Überlassung einer BahnCard 100 anzunehmen sein. Hiervon ist auszugehen, wenn nach der Prognose im Zeitpunkt der Hingabe der BahnCard die ersparten Kosten für die Einzelfahrscheine, die bei Auswärtstätigkeiten ohne Nutzung der BahnCard angefallen wären, die Kosten der BahnCard 100 erreichen oder übersteigen. In diesem Fall stellt die Überlassung der BahnCard 100 an den Mitarbeiter keinen Arbeitslohn dar. Praxishinweis Es kommt darauf an, dass sich die BahnCard 100 im Zeitpunkt der Ausgabe an den Mitarbeiter voraussichtlich für den Arbeitgeber wirtschaftlich lohnen wird (Prognoseentscheidung). Tritt die prognostizierte Amortisation aus unvorhersehbaren Gründen (zum Beispiel Krankheit) nicht ein, löst dies keine lohnsteuerlichen Folgen aus. Eine Nachversteuerung hat zu unterbleiben. Arbeitgeber sind gut beraten, nachvollziehbar zu dokumentieren, wie die Prognoseentscheidung ermittelt wurde. Erreicht die Fahrtkostenersparnis die Fahrtkosten für die Auswärtstätigkeit voraussichtlich nicht in vollem Umfang, wird die BahnCard 100 nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse zur Verfügung gestellt. Der Wert der BahnCard 100 ist dann zunächst in voller Höhe als steuerpflichtiger geldwerter Vorteil zu erfassen. Die ersparten Fahrtkostenaufwendungen können dann meines Erachtens auch monatlich oder zumindest am Ende des Gültigkeitszeitraums - den steuerpflichtigen Arbeitslohn mindern. Folgende Ermittlungsweisen der Arbeitslohnminderung sind möglich: a) Quotale Aufteilung nach der Nutzung zu dienstlichen Zwecken im Verhältnis zur Gesamtnutzung oder b) Zugrundelegung der ersparten Kosten für die Einzelfahrscheine im Zeitraum der Gültigkeit der BahnCard. Hierbei ist die Arbeitslohnkorrektur beschränkt auf die tatsächlichen Kosten für die vom Mitarbeiter erworbene Fahrkarte. Übernahme von Kosten für eine Monatskarte der öffentlichen Verkehrsmittel durch den Arbeitgeber Fraglich ist, ob in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer eine Monatskarte für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel privat anschafft und diese auch zu dienstlichen Zwecken einsetzt (zum Beispiel zu Gunsten von Auswärtstätigkeiten), ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vorliegt oder eine steuerfreie Erstattung nach 3 Nr. 13 beziehungsweise Nr. 16 EStG in Frage kommt. Eine steuerfreie Erstattung des Arbeitgebers nach Reisekostengrundsätzen kommt in Betracht. Für die Bestimmung der steuerfreien Erstattungshöhe ist ein monatlicher Nachweis der beruflich veranlassten Fahrten erforderlich. Folgende Ermittlungsweisen sind möglich: a) Quotale Aufteilung nach der Nutzung zu dienstlichen Zwecken im Verhältnis zur Gesamtnutzung oder LSt-Info 2

3 b) Zugrundelegung der ersparten Kosten für die Einzelfahrscheine im Zeitraum der Gültigkeit des Fahrtickets. Hierbei ist die steuerfreie Fahrtkostenerstattung beschränkt auf die tatsächlichen Kosten für die vom Mitarbeiter erworbene Fahrkarte. Praxishinweis Für den Arbeitgeber besteht demgemäß die Möglichkeit, die vom Arbeitnehmer selbst erworbene Fahrkarte vollumfänglich steuerfrei zu erstatten, sofern die für Auswärtstätigkeiten ersparten Einzelfahrkarten den Gesamtpreis erreichen oder übersteigen. Eine Nutzung der Monatskarte auch für die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte und/oder für Privatfahrten ist unschädlich. Es bedarf der Dokumentation der jeweiligen Auswärtstätigkeitsstrecke und der ansonsten angefallenen Aufwendungen. An bestimmten Stellen ist es in der Lohnsteuer üblich, eine solche Ermittlung lediglich auf einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten zu beschränken. 1 Dem Vernehmen nach will die Finanzverwaltung eine solche Ermittlungsvereinfachung nicht anwenden. Auch soll es offensichtlich nicht auf eine Prognoseentscheidung, wie geplant ist, die Fahrkarte einzusetzen, ankommen. Heranzuziehen sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Gültigkeitszeitraum. Beispiel Mitarbeiter S hat im Juni 2016 eine Monatsfahrkarte für den öffentlichen Personennahverkehr der Münchner Verkehrsbetriebe (MVV) für 100 Euro erworben. Der Mitarbeiter S ist in der Altenpflege eingesetzt. Er nutzt seine privat erworbene Monatskarte auch für die Auswärtstätigkeitsfahrten zu den diversen Patienten. Im Juni 2016 hat er dadurch seinem Arbeitgeber die Kosten für Einzelfahrscheine im Wert a) 75 Euro b) 100 Euro und c) 110 Euro erspart. Der Arbeitgeber kann die ohne Erwerb des Monatstickets ansonsten angefallenen Fahrtkosten steuerfrei ersetzen; die steuerfreie Erstattung ist auf den dem Mitarbeiter entstandenen Aufwand begrenzt. Höhe der steuerfreien Erstattung: a) 75 Euro b) 100 Euro c) 100 Euro (Maximalbetrag = Kosten der privat erworbenen Monatskarte) 1 Siehe zum Beispiel R 3.50 Absatz 2 LStR 2015 zum pauschalen Auslagenersatz LSt-Info 3

4 Praxishinweis Der Arbeitgeber kann immer erst einen Monat zeitlich versetzt die Höhe der steuerfreien Fahrkostenerstattung für den Vormonat ermitteln. Dies dürfte für die steuerfreie Reisekostenerstattung unschädlich sein. Betriebsveranstaltung: 110-Euro-Freibetrag gilt nur bei der Lohnsteuer Mit Wirkung ab 2015 hat der Gesetzgeber für die lohnsteuerliche Abrechnung von Betriebsveranstaltungen einen 110 Euro-Freibetrag eingeführt. 2 Dieser Freibetrag gilt allerdings nur bei der Lohnsteuer - nicht allerdings bei der Umsatzsteuer. Bei der Umsatzsteuer gilt Folgendes 3 : Von einer überwiegend durch das unternehmerische Interesse des Arbeitgebers veranlassten, üblichen Zuwendung ist umsatzsteuerrechtlich im Regelfall auszugehen, wenn der Betrag je Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung 110 Euro einschließlich Umsatzsteuer nicht überschreitet. Übersteigt dagegen der Betrag, der auf den einzelnen Arbeitnehmer entfällt, pro Veranstaltung die Grenze von 110 Euro einschließlich Umsatzsteuer, ist von einer überwiegend durch den privaten Bedarf des Arbeitnehmers veranlassten unentgeltlichen Zuwendung auszugehen (Fallbeilregelung). Im Ergebnis kann damit die Betriebsveranstaltung umsatzsteuerrechtlich (grundsätzlich) nur ganz oder gar nicht unternehmerisch veranlasst sein. 4 Praxishinweis Die Finanzverwaltung hat an dieser restriktiven Auffassung aktuell festgehalten. Die geforderte Angleichung der Umsatzsteuer an die lohnsteuerliche Regelung und damit die Umgestaltung der umsatzsteuerlichen Freigrenze in einen Freibetrag wurde abgelehnt. 5 Abkürzungsverzeichnis AEAO Anwendungserlass Abgabenordnung AO Abgabenordnung ArEV Arbeitsentgeltverordnung a.a.o. am anderen Ort BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes, Zeitschrift (Haufe-Verlag) BGB Bürgerliches Gesetzbuch BMF Bundesfinanzministerium BStBl Bundessteuerblatt BVerfG Bundesverfassungsgericht BZSt Bundeszentralamt für Steuern DB Der Betrieb (Zeitschrift) 2 siehe 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 und 4 EStG 3 BMF-Schreiben v , BStBl I 2015, 832 Tz. 7 4 Siehe auch BFH-Urteil v , V R 17/10, BStBl II 2012, 52 und BMF-Schreiben v , BStBl I 2012, 60 5 siehe auch BMF-Schreiben v , III C 2 - S 7109/15/10001 DOK 2016/ LSt-Info 4

5 DStR DStRE EFG EStDV EStG EStR EuGH FG FinMin FR GG GStB HFR JStG LSt LStDV LStR OFD SGB SvEV StÄndG UR UStG UStR Vfg VZ Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Finanzgericht Finanzministerium Finanz-Rundschau (Zeitschrift) Grundgesetz Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) Jahressteuergesetz Lohnsteuer Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Lohnsteuer-Richtlinien Oberfinanzdirektion Sozialgesetzbuch Sozialversicherungs-Entgeltverordnung Steueränderungsgesetz Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Richtlinien Verfügung Veranlagungszeitraum Veranstaltungshinweise Geldwerte Vorteile - Update 2016/2017 Montag, 5. September 2016, 13:00-17:00 Uhr, IHK Köln, Camphausen-Saal, Preis: 80 Euro Montag, 12. September 2016, 09:00-13:00 Uhr, IHK Köln, Camphausen-Saal, Preis: 80 Euro Weitere Informationen und die Möglichkeit, sich online anzumelden, finden Sie im Internet unter der Dok-Nr ( ) und Dok.-Nr ( ). Broschürenhinweis Über folgenden Link gelangen Sie zum DIHK-Broschürenprogramm. Dort können Sie sich über weitere aktuelle Broschüren rund um das Thema Steuern informieren. Realsteuer-Hebesätze Der Gewerbesteuer-Hebesatz einer Stadt oder Gemeinde stellt - neben einer Reihe weiterer Kriterien - einen wichtigen Standortfaktor dar. Die Industrie- und Handelskammer zu Köln hat die Liste der Realsteuer-Hebesätze in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2015 aktualisiert. Die Dokumentation enthält die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für alle nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Die Hebesatzliste ist kostenlos. LSt-Info 5

6 Ein Nachdruck oder Vervielfältigung, auch auszugsweise, auf Papier und elektronischen Datenträgern sowie Einspeisung in Datennetze ist nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet. Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt erarbeitet und zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen übernimmt die IHK keine Gewähr. Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf Ihre Ansprechpartner für weitere steuerliche Auskünfte: Dr. Tobias Rolfes Tel Fax Dr. Timmy Wengerofsky Tel Fax Ihre Ansprechpartnerin für organisatorische Auskünfte: Beate Konik Tel Fax ViSdP: Achim Hoffmann Tel Fax Industrie- und Handelskammer zu Köln Unter Sachsenhausen Köln LSt-Info 6