Newsletter Lohnsteuer-Info August 2016

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1 Newsletter Lohnsteuer-Info August 2016 In dieser Ausgabe: Aus der Gesetzgebung 1 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 1 - Zuständigkeit des Betriebsstättenfinanzamts für die Arbeitgeberverpflichtungen aus dem ELStAM-Verfahren 1 - Abschluss des Lohnsteuerabzugsverfahrens 2 - Datenübermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2 - Großbuchstabe U 2 - Schlechtwettergeld / Winterausfallgeld und Lohnsteuerbescheinigung 3 - Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber 3 - Abgabefrist für die Einkommensteuer-Erklärung 3 Abkürzungsverzeichnis 4 Veranstaltungshinweise 4 Broschürenhinweis 5 Aus der Gesetzgebung Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 beschlossen 1, dem vom Deutschen Bundestag am 12. Mai 2016 verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 2 zuzustimmen. Der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages berücksichtigt dabei die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses. 3 Eine Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte mittlerweile. 4 Dieses Gesetz enthält auch lohnsteuerliche Änderungen, die nachfolgend beschrieben werden. 5 Zuständigkeit des Betriebsstättenfinanzamts für die Arbeitgeberverpflichtungen aus dem ELStAM-Verfahren Kommt der Arbeitgeber seinen bestehenden Verpflichtungen im elektronischen Abrufverfahren nicht nach (zum Beispiel Abruf der ELStAM-Daten bei Beginn des Dienstverhältnisses 6 oder monatliche Anfrage beziehungsweise Abruf der ELStAM-Daten 7 ), ist das Betriebsstättenfinanzamt für die Aufforderung - zum Abruf und - zur Anwendung der Lohnsteuerabzugsmerkmale sowie 1 BR-Drs. 255/16 (Beschluss) v Gesetzesbeschluss v , BR-Drs. 255/16 3 BT-Drs. 18/8434 v BGBl I 2016, Siehe hierzu auch Lohnsteuer-Info Juni 2016 (Teil 1) 6 39e Absatz 4 Satz 2 EStG 7 39e Absatz 5 Satz 3 EStG LSt-Info 1

2 - zur Mitteilung der Beendigung des Dienstverhältnisses und für die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln zuständig. 8 Für die Lohnsteuerberechnung ist im Regelfall die als Lohnsteuerabzugsmerkmal elektronisch abgerufene Steuerklasse maßgebend. 9 Der angefügte neue Satz 4 in 39e Absatz 5 EStG weist die Zuständigkeit für die dort genannten Punkte dem Betriebsstättenfinanzamt zu. Diese Gesetzesergänzung dient der Klarstellung. Die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln dürfte aber ausscheiden, sofern das Betriebsstättenfinanzamt den Arbeitgeber auf Antrag von der Anwendung des Abrufverfahrens befreit hat. 10 Abschluss des Lohnsteuerabzugsverfahrens Datenübermittlung der Lohnsteuerbescheinigung Nach 41b Absatz 1 Satz 1 EStG hat der Arbeitgeber - bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder - am Ende des Kalenderjahres das Lohnkonto des Arbeitnehmers abzuschließen. Auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto hat der Arbeitgeber bis spätestens zum 28. Februar des Folgejahres die elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln. 11 Die Übermittlung hat ab 2017 nicht mehr nach der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu erfolgen, da diese außer Kraft gesetzt wird. 12 Vielmehr ergeben sich ab 2017 die Einzelheiten zur Datenübermittlung unmittelbar aus den Regelungen der Abgabenordnung. 13 Großbuchstabe U Auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung sind die Dauer des Dienstverhältnisses während des Kalenderjahres und die Anzahl der vermerkten Großbuchstaben U zu vermerken. Der Großbuchstabe U ist aufzuzeichnen, wenn während der Dauer des Dienstverhältnisses 14 der Anspruch auf Arbeitslohn für mindestens fünf aufeinander folgende Arbeitstage im Wesentlichen weggefallen ist e Absatz 5 Satz 4 EStG n.f. 9 siehe 39b Absatz 2 Satz 8 und Absatz 3 Satz 7 EStG 10 39e Absatz 7 Satz 1 EStG 11 41b Absatz 1 Satz 2 EStG 12 Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 13 93c AO 14 Außer in Fällen von 41 Absatz 1 Satz 4 EStG (zum Beispiel bei Bezug von Kurzarbeitergeld) Absatz 1 Satz 5 EStG LSt-Info 2

3 Mit einer redaktionellen Zitatanpassung wird hinsichtlich des Großbuchstabens U wieder ein zutreffender Gesetzesverweis genannt. 16 Schlechtwettergeld / Winterausfallgeld und Lohnsteuerbescheinigung In der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung sind nach dem bisherigen Gesetzwortlaut unter anderem das Schlechtwettergeld und das Winterausfallgeld aufzuführen. 17 Diese Worte werden ersatzlos gestrichen, da diese Leistungen nicht mehr gewährt werden. Diese redaktionelle Anpassung unterblieb allerdings in 41 Absatz 1 Satz 4 EStG; dort werden weiterhin das Schlechtwettergeld und das Winterausfallgeld genannt. Eine weitere redaktionelle Anpassung dürfte geboten sein. Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber Obwohl der Arbeitgeber verpflichtet ist, die elektronische Lohnsteuerbescheinigung bis spätestens zum 28. Februar des Folgejahres an die Finanzverwaltung zu übermitteln 18, darf der betriebliche Lohnsteuer- Jahresausgleich bislang noch im März des Folgejahres durchgeführt werden. 19 Mit dieser verlängerten Anwendungsfrist sollte Arbeitgebern, die als sogenannte Härtefälle das Papierverfahren weiter anwenden, eine längere Frist für die Durchführung des betrieblichen Lohnsteuer- Jahresausgleichs eingeräumt werden. Nach Auffassung des Gesetzgebers ist zwischenzeitlich diese besondere Frist entbehrlich. Als spätester Termin für die Durchführung des betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleichs wird nunmehr ebenfalls der Februar des Folgejahres festgelegt. 20 Diese Regelungsänderung gilt nach der allgemeinen Inkrafttretensregelung ab Abgabefrist für die Einkommensteuer-Erklärung Die Abgabefrist für die Einkommensteuer-Erklärung bei einer Pflichtveranlagung von nicht beratenen Arbeitnehmern wird von bisher fünf auf zukünftig sieben Monate verlängert (Abgabefrist für die Einkommensteuer-Erklärung ist damit der 31. Juli statt bislang der 31. Mai des Folgejahres). 22 Diese Regelung gilt erstmals für Einkommensteuer-Erklärungen, die das Veranlagungsjahr 2018 betreffen. Diese Änderung ist erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume 23, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen. Für nicht beratene Arbeitnehmer ist damit die Einkommensteuer- Erklärung 2018 bis zum 31. Juli 2019 einzureichen b Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 EStG i.v.m. 41 Absatz 1 Satz 5 EStG (bislang wird auf 41 Absatz 1 Satz 6 EStG verwiesen) 17 Vgl. 41b Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 EStG 18 Siehe 41b Absatz 1 Satz 2 EStG 19 Siehe 42b Absatz 3 Satz 1 EStG 20 42b Absatz 3 Satz 1 EStG n.f. 21 Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Absatz 2 AO 23 Artikel 97 10a Absatz 4 EGAO LSt-Info 3

4 Abkürzungsverzeichnis AEAO Anwendungserlass Abgabenordnung AO Abgabenordnung ArEV Arbeitsentgeltverordnung a.a.o. am anderen Ort BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes, Zeitschrift (Haufe-Verlag) BGB Bürgerliches Gesetzbuch BMF Bundesfinanzministerium BStBl Bundessteuerblatt BVerfG Bundesverfassungsgericht BZSt Bundeszentralamt für Steuern DB Der Betrieb (Zeitschrift) DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EStR Einkommensteuer-Richtlinien EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften FG Finanzgericht FinMin Finanzministerium FR Finanz-Rundschau (Zeitschrift) GG Grundgesetz GStB Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) JStG Jahressteuergesetz LSt Lohnsteuer LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung LStR Lohnsteuer-Richtlinien OFD Oberfinanzdirektion SGB Sozialgesetzbuch SvEV Sozialversicherungs-Entgeltverordnung StÄndG Steueränderungsgesetz UR Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) UStG Umsatzsteuergesetz UStR Umsatzsteuer-Richtlinien Vfg Verfügung VZ Veranlagungszeitraum Veranstaltungshinweise Geldwerte Vorteile - Update 2016/2017 Montag, 5. September 2016, 13:00-17:00 Uhr, IHK Köln, Camphausen-Saal, Preis: 80 Euro Montag, 12. September 2016, 09:00-13:00 Uhr, IHK Köln, Camphausen-Saal, Preis: 80 Euro LSt-Info 4

5 Weitere Informationen und die Möglichkeit, sich online anzumelden, finden Sie im Internet unter der Dok-Nr ( ) und Dok.-Nr ( ). 2. Kölner Syndikus-Rechtstag 9. September :00-17:00 Uhr IHK Köln Die Industrie- und Handelskammer zu Köln, die Rechtsanwaltskammer Köln und der Kölner Anwaltverein e.v. (KAV) laden gemeinsam mit den Ausschüssen Syndikusanwälte und Steuerrecht sowie dem Arbeitskreis Gesellschaftsrecht im KAV und dem Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ e.v.) zum zweiten Kölner Syndikus-Rechtstag ein. Der 2. Kölner Syndikus-Rechtstag bietet ein breites Spektrum an Fachvorträgen zu verschiedenen Themen, die im Unternehmensalltag von Relevanz sind. Neben der Compliance werden auch die Bereiche der außergerichtlichen Streitbeilegung sowie des Datenschutzes behandelt. Neben diesen aktuellen rechts- und steuerpolitischen Inhalten wird natürlich auch das Recht der Syndikusanwältinnen und Syndikusanwälte ein zentrales Thema sein. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Hier finden Sie das Programm: Einladungsflyer 2. Syndius-Rechtstag Hier können Sie sich direkt online anmelden Broschürenhinweis Über folgenden Link gelangen Sie zum DIHK-Broschürenprogramm. Dort können Sie sich über weitere aktuelle Broschüren rund um das Thema Steuern informieren. Broschüre Realsteuer-Hebesätze Der Gewerbesteuer-Hebesatz einer Stadt oder Gemeinde stellt - neben einer Reihe weiterer Kriterien - einen wichtigen Standortfaktor dar. Die Industrie- und Handelskammer zu Köln hat die Liste der Realsteuer-Hebesätze in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2016 aktualisiert. Die Dokumentation enthält die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für alle nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Die Hebesatzliste ist kostenlos. Ein Nachdruck oder Vervielfältigung, auch auszugsweise, auf Papier und elektronischen Datenträgern sowie Einspeisung in Datennetze ist nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet. Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt erarbeitet und zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen übernimmt die IHK keine Gewähr. Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf Ihre Ansprechpartner für weitere steuerliche Auskünfte: Dr. Tobias Rolfes Tel Fax tobias.rolfes@koeln.ihk.de LSt-Info 5

6 Dr. Timmy Wengerofsky Tel Fax Ihre Ansprechpartnerin für organisatorische Auskünfte: Beate Konik Tel Fax ViSdP: Achim Hoffmann Tel Fax Industrie- und Handelskammer zu Köln Unter Sachsenhausen Köln LSt-Info 6