Modulhandbuch III. Seite 110 Bachelorstudiengang Gehobener Verwaltungsdienst Public Management

Transkript

1 Modulhandbuch III. Seite 110 Schwerpunkt III Umwelt- und Planungsrecht Übersicht Modul 17.III Allgemeine Grundlagen 17.III.1 Allgemeine Grundlagen 2 17.III.2 Naturwissenschaftliche und fachtechnische Grundlagen 2 Modul 18.III Planung und Baurecht 18.III.1 Allgemeine Grundlagen 2 18.III.2 Bebauungspläne Materielle Voraussetzunge und Verfahren 1 18.III.3 Umweltfachplanungen 1 18.III.4 Bauplanungs- und Bauordnungsrecht 2 Modul 19.III Zulassungsentscheidungen und Ordnungsverfügungen 19.III.1 Wasserrecht, Abfall- und Naturschutzrecht: Materielle Voraussetzungen und Verfahren 3 19.III.2 Immissionsschutz- und Bodenschutzrecht: Materielle Voraussetzungen und Verfahren 2 Modul 20.III Bescheide und Vollstreckung 20.III.1 Bescheide 2 20.III.2 Vollstreckung 2 20.III.3 Verträge 1 Modul 21.III Rechtsbehelfe und Nachbarschutz 21.III.1 Rechtsbehelfe und Mediation 2 21.III.2 Nachbarschutz 2 Modul 22.III Management und Gender Mainstreaming 22.III.1 Gender Mainstreaming 1 22.III.2 Management und Führung im Bereich Umwelt- und Planungsrecht 2 22.IIII.3 Fallmanagement Öffentliches Recht 2 22.III.4 Finanzmanagement 1

2 Modulhandbuch III. Seite 111 Vertiefungsschwerpunkt III. Umwelt- und Planungsrecht Module 17.III Allgemeine Grundlagen 18.III Planung 19.III Zulassungsentscheidungen und Ordnungsverfügungen 20.III Bescheide und Vollstreckung 21.III Rechtsbehelfe und Nachbarschutz 22.III Management und Gender Mainstreaming Prof. Dr. Peters, Prof. Dr. Martens,, Prof. Schlabach, Prof. Dr. Hock, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 510 Stunden Präsenzzeit 540 Stunden Selbstlernzeit 1040 Stunden Workload Credits (ECTS) / 35 Credits 30 siehe e Grobziele Die Studierenden sollen im Rahmen dieses Vertiefungsbereichs auf Tätigkeiten im Bereich Umweltund Planungsrecht vorbereitet werden. Hierzu zählen die Umwelt- und Bauverwaltungen vor allem der Kreise und Kommunen. In diesem Zusammenhang sollen sie verschiedene konkrete Bereiche der Umwelt- und Bauverwaltung kennen, die Bau- und Umweltplanungsebenen wie auch diese Themen als Querschnittsaufgaben begreifen. Sie sollen in der Lage sein, sowohl ordnungs- wie auch planungsrechtliche Entscheidungen zu treffen und sie zu vollziehen. Sie kennen die dazu notwendigen verschiedenen Verwaltungsinstrumente, ihre jeweiligen Anwendungsbereiche und ihre Voraussetzungen. Siehe e 17.III bis 22.III Siehe e 17.III bis 22.III Siehe Modul- bzw. beschreibungen Siehe Modul- bzw. beschreibungen

3 Modulhandbuch III. Seite 112 Modul 17.III Allgemeine Grundlagen e 17.III.1 Allgemeine Grundlagen 17.III.2 Naturwissenschaftliche und fachtechnische Grundlagen Prof. Dr. Peters,, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 68 Stunden Präsenzzeit 82 Stunden Selbstlernzeit 150 Stunden Workload Credits (ECTS) / 5 Credits 4 Grobziele Siehe Modulübersicht III Die Studierenden kennen die naturwissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge der Umweltgefährdungen in groben Zügen und sind fähig, die sich daraus ergebenen Realitäten zu beurteilen. Sie kennen die ethischen Grundlagen für den Schutz der Umwelt, die völkerrechtlichen Bezüge für die Nachhaltigkeit sowie die europarechtlichen und deutschen verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Schutz der Umwelt und der Nutzung von Grundflächen. Sie kennen die Grundstrukturen der Handlungsinstrumente des Gesetzgebers zur Verhaltenssteuerung und können die einzelnen Handlungsinstrumente korrekt zuordnen. Siehe die beschreibungen Siehe Modul- bzw. beschreibungen Siehe Modul- bzw. beschreibungen

4 Modulhandbuch III. Seite 113 Modul 17.III Allgemeine Grundlagen 17.III.1 Allgemeine Grundlagen Prof. Dr. Peters,, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 34 Stunden Präsenzzeit 41 Stunden Selbstlernzeit 75 Stunden Workload 2 Siehe Modulübersicht 17.III Siehe Modulübersicht 17.III Ethische Grundlagen Völkerrechtliche, europarechtliche und deutsche verfassungsrechtliche Grundlagen Instrumente des Gesetzgebers zur Verhaltenssteuerung Verwaltungsrechtliche Instrumente zur Verhaltenssteuerung - Planungsrechtliche Instrumente in den einzelnen Umwelt- und Planungsnormen - Vorhabenkontrolle in den einzelnen Umwelt- und Baunormen - Ordnungsverfügungen in den einzelnen Umwelt- und Baunormen - Abgabenrechtliche Instrumente in den einzelnen Umwelt- und Baunormen - Vertragliche Regelungen als Ersatz für Ordnungsverfügungen Lehrgespräch Peters, Umweltrecht, Kohlhammer Verlag Stuttgart, 4. Aufl Reinhard Sparwasser / Rüdiger Engel / Andreas Vosskuhle, Umweltrecht, C. F. Müller Verlag Heidelberg, 5. Auflage, Michael Kloepfer, Umweltrecht, C. H. Beck Verlag München, 5. Auflage, 2004.

5 Modulhandbuch III. Seite 114 Vertiefungsschwerpunkt III. Umwelt- und Planungsrecht Modul 17.III Allgemeine Grundlagen 17.III.2 Naturwissenschaftliche und Fachtechnische Grundlagen Prof. Dr. Peters,, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 34 Stunden Präsenzzeit 41 Stunden Selbstlernzeit 75 Stunden Workload 2 Siehe Modulübersicht 17.III Siehe Modulübersicht 17.III Gefährdungen der Umwelt in den einzelnen Bereichen Anlagentechnik Verminderung von Umweltbelastungen durch technische Maßnahmen Störungsbeseitigung Lehrgespräch Umweltministerium Baden-Württemberg, Umweltdaten 2006 Baden-Württemberg, Karlsruhe Arndt, Hartmut, Grundlagen der Ökologie, Springer Verlag Berlin, 1. Aufl Bank, Matthias, Basiswissen Umwelttechnik : Wasser, Luft, Abfall, Lärm und Umweltrecht, Vogel Verlag Würzburg, 5. Aufl

6 Modulhandbuch III. Seite 115 Modul 18.III Planung und Baurecht e 18.III.1 Allgemeine Grundlagen 18.III.2 Bebauungspläne Materielle Voraussetzungen und Verfahren 18.III.3 Umweltfachplanungen 18.III.4 Bauplanungs- und Bauordnungsrecht Prof. Dr. Peters,, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 102 Stunden Präsenzzeit 108 Stunden Selbstlernzeit 210 Stunden Workload Credits (ECTS) / 7 Credits 6 Grobziele Siehe Modulübersicht III Die Studierenden kennen die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen der kommunalen Planungshoheit, die unterschiedlichen Formen staatlicher Planung sowie die Planungsziele und Leitsätze der Bauleitplanung wie aus einzelnen Gebieten der Fachplanung. Sie können Bauleitplanverfahren korrekt durchführen. Sie können das Planungsermessen korrekt ausüben und Planungsentscheidungen rechtlich überprüfen. Sie kennen städtebauliche Verträge und deren Voraussetzungen sowie Umweltfachpläne nach Anforderungen und n. Sie kennen die Grundlagen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts. Siehe die beschreibungen Siehe Modul- bzw. beschreibungen Siehe Modul- bzw. beschreibungen

7 Modulhandbuch III. Seite 116 Modul 18.III Planung 18.III.1 Allgemeine Grundlagen Prof. Dr. Peters,, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 34 Stunden Präsenzzeit 36 Stunden Selbstlernzeit 70 Stunden Workload 2 Siehe Modulübersicht 18.III Die Studierenden kennen die rechtlichen Grundlagen und Instrumente der Planung einschließlich der räumlichen Gesamtplanung und ihre Auswirkungen für umweltrelevante Projekte. Die Studierenden wissen insbesondere, welches die wichtigsten planungsrechtlichen Instrumente in der Bauverwaltung und ausgewählten Umweltverwaltungsbereichen sind. Sie kennen deren rechtliche Grundlagen, die dabei bestehende Bedeutung der Planungshoheit und des Planungsermessens. Deshalb können sie auch die Auswirkungen von Planungsentscheidungen, die Reichweite und die rechtliche Bindung des Planungsermessens richtig einschätzen. Übersicht über die verschiedenen Formen von staatlichen Planungen Rechtsgrundlagen der räumlichen Gesamtplanung Bindungen und Auswirkungen von Gesamtplanungen im Umweltbereich Veranschaulichung von praktischen Beispielen von Gesamtplanungen Falllösungen in ausgewählten Bereichen der Umweltverwaltung Auswirkungen von Planungen z.b. in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht Grundlagen der gemeindlichen Planungshoheit Rechtliche Vorgaben des Planungsermessens Instrumente zur Bewertung von Varianten Lehrgespräch Peters, Umweltrecht, Kohlhammer Verlag Stuttgart, 4. Aufl Dürr, Hansjochen, Baurecht Baden-Württemberg, Nomos Verlag Baden-Baden, 13. Auflage 2011 Hangarter, Ekkehard, Bauleitplanung Bebauungspläne, Werner Verlag Düsseldorf, 5. Aufl

8 Modulhandbuch III. Seite 117 Modul 18.III Planung 18.III.2 Bebauungspläne Materielle Voraussetzungen und Verfahren Prof. Dr. Peters,, Prof. Dr. Martens, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 17 Stunden Präsenzzeit 18 Stunden Selbstlernzeit 35 Stunden Workload 1 Siehe Modulübersicht 18.III Die Studierenden sind mit dem Verfahrensablauf bei der Aufstellung von Bebauungsplänen vertraut und können dieses Verfahren selbständig durchführen. Sie sind in der Lage, Planungsverfahren praktisch und rechtlich korrekt und dennoch effektiv und zweckmäßig zu steuern. Planungsgebot Planungsziele und Festsetzungen Abwägung Aufstellungsverfahren Fehlerfolgen und Heilung Lehrgespräch Dürr, Hansjochen, Baurecht Baden-Württemberg, Nomos Verlag Baden-Baden, 13. Auflage Hangarter, Ekkehard, Bauleitplanung Bebauungspläne, Werner Verlag Düsseldorf, 5. Aufl Koch, Hans J / Hendler, Reinhardt, Baurecht, Raumordnung- und Landesplanungsrecht, Boorberg Verlag Stuttgart, 4. Auflage 2004.

9 Modulhandbuch III. Seite 118 Modul 18.III Planung 18.III.3 Umweltfachplanungen Prof. Dr. Peters,, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 17 Stunden Präsenzzeit 18 Stunden Selbstlernzeit 35 Stunden Workload 1 Siehe Modulübersicht 18.III Siehe Modulübersicht 18.III Ergänzungsfunktion solcher Instrumente Informelle Pläne Städtebauliche Verträge Vorhaben- und Erschließungspläne Lehrgespräch Dürr, Hansjochen, Baurecht Baden-Württemberg, Nomos Verlag Baden-Baden, 13. Auflage Hangarter, Ekkehard, Bauleitplanung Bebauungspläne, Werner Verlag Düsseldorf, 5. Aufl Koch, Hans J / Hendler, Reinhardt, Baurecht, Raumordnung- und Landesplanungsrecht, Boorberg Verlag Stuttgart, 4. Auflage 2004.

10 Modulhandbuch III. Seite 119 Vertiefungsschwerpunkt III. Umwelt- und Planungsrecht Modul 18.III Planung 18.III.4 Bauplanungs- und Bauordnungsrecht Prof. Dr. Peters,, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 34 Stunden Präsenzzeit 36 Stunden Selbstlernzeit 70 Stunden Workload 2 Siehe Modulübersicht 18.III Siehe Modulübersicht 18.III Materielles und formelles Bauplanungs- und Bauordnunsrecht Insbesondere: Zulässigkeit von Vorhaben nach 29 ff BauGB Bauordnungsrechtliche Beurteilung von baulichen Anlagen (Genehmigungspflicht, Genehmigungsverfahren, repressive Maßnahmen) Seminar Peters, Umweltrecht, Kohlhammer Verlag Stuttgart, 4. Aufl Reinhard Sparwasser / Rüdiger Engel / Andreas Vosskuhle, Umweltrecht, C. F. Müller Verlag Heidelberg, 5. Auflage, Michael Kloepfer, Umweltrecht, C. H. Beck Verlag München, 5. Auflage, 2004.

11 Modulhandbuch III. Seite 120 Modul 19.III Zulassungsentscheidungen und Ordnungsverfügungen e 19.III.1 Gewässerschutzrecht, Abfall- und Naturschutzrecht: Materielle Voraussetzungen und Verfahren 19.III.2 Immissionsschutz- und Bodenschutzrecht: Materielle Voraussetzungen und Verfahren Prof. Dr. Peters,, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 85 Stunden Präsenzzeit 95 Stunden Selbstlernzeit 180 Stunden Workload Credits (ECTS) / 6 Credits 5 Grobziele Siehe Modulübersicht III Die Studierenden kennen die Arten und Strukturen von Zulassungsentscheidungen, sie können die Formen von Verwaltungsverfahren voneinander unterscheiden. Sie kennen die materiellen Voraussetzungen einzelner Zulassungen aus den Rechtsgebieten des Wasser, Immissionsschutz-, Naturschutz-, Bau-, Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts und können die Verfahren korrekt durchführen. Siehe die beschreibungen Siehe Modul- bzw. beschreibungen Siehe Modul- bzw. beschreibungen

12 Modulhandbuch III. Seite 121 Modul 19.III Zulassungsentscheidungen und Ordnungsverfügungen 19.III.1 Gewässerschutzrecht, Abfall- und Naturschutzrecht: Materielle Voraussetzungen und Verfahren Prof. Dr. Peters,, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 51 Stunden Präsenzzeit 59 Stunden Selbstlernzeit 110 Stunden Workload 3 Klausur Siehe Modulübersicht 19.III Die Studierenden kennen die Strukturen der rechtlichen Grundlagen und Instrumente von Zulassungen und Ordnungsverfügungen in den Bereichen Gewässerschutz-, Abfall- und Naturschutzrecht. Sie können die formellen und materiellen Voraussetzungen der Anspruchs- und Eingriffsgrundlagen prüfen und zu sachgerechten Entscheidungen kommen. Instrumente und Maßnahmen der Umweltverwaltungen Formelle und materielle Voraussetzungen von Zulassungs- und Eingriffsentscheidungen Veranschaulichung der Entscheidungen anhand von praktischen Beispielen Fallübungen Lehrgespräch, Fallübungen Peters, Umweltrecht, Kohlhammer Verlag Stuttgart, 4. Aufl Dürr, Hansjochen, Baurecht Baden-Württemberg, Nomos Verlag Baden-Baden, 13. Auflage Reinhard Sparwasser / Rüdiger Engel / Andreas Vosskuhle, Umweltrecht, C. F. Müller Verlag Heidelberg, 5. Auflage, 2003.

13 Modulhandbuch III. Seite 122 Modul 19.III Zulassungsentscheidungen und Ordnungsverfügungen 19.III.2 Immissionsschutz- und Bodenschutzrecht: Materielle Voraussetzungen und Verfahren Prof. Dr. Peters,, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 34 Stunden Präsenzzeit 36 Stunden Selbstlernzeit 70 Stunden Workload 2 Klausur Siehe Modulübersicht 19.III Siehe Modulübersicht 19.III.1 Siehe Modulübersicht 19.III.1 Fallübungen Peters, Umweltrecht, Kohlhammer Verlag Stuttgart, 4. Aufl Dürr, Hansjochen, Baurecht Baden-Württemberg, Nomos Verlag Baden-Baden, 13. Auflage Reinhard Sparwasser / Rüdiger Engel / Andreas Vosskuhle, Umweltrecht, C. F. Müller Verlag Heidelberg, 5. Auflage, 2003.

14 Modulhandbuch III. Seite 123 Modul 20.III Bescheide und Vollstreckung e 20.III.1 Bescheide 20.III.2 Vollstreckung 20.III.3 Verträge Prof. Dr. Peters,, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 85 Stunden Präsenzzeit 95 Stunden Selbstlernzeit 180 Stunden Workload Credits (ECTS) / 6 Credits 5 Die Studierenden kennen die bescheidtechnischen Anforderungen an Entscheidungen im Umweltverwaltungsrecht und können diese in den Einzelgebieten formgerecht und bürgerfreundlich formulieren. Sie kennen die Voraussetzungen rechtsstaatlicher Vollstreckungsmaßnahmen und deren Instrumente. Die Studierenden kennen die Voraussetzungen und Anwendungsmöglichkeiten öffentlich-rechtlicher Verträge im Umweltbereich als Alternative zur Ordnungsverfügung. Grobziele Siehe Modulübersicht 20.III Siehe Modulübersicht 20.III Siehe die beschreibungen Siehe Modul- bzw. beschreibungen Siehe Modul- bzw. beschreibungen

15 Modulhandbuch III. Seite 124 Modul 20.III Zulassungsentscheidungen und Ordnungsverfügungen 20.III.1 Bescheide Prof. Dr. Peters,, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 40 Stunden Präsenzzeit 44 Stunden Selbstlernzeit 84 Stunden Workload 2 Klausur Siehe Modulübersicht 20.III Die Studierenden können Zulassungsentscheidungen und Ordnungsverfügungen im Umweltverwaltungsrecht rechtlich und tatsächlich richtig und adressantenorientiert formulieren. Bescheidtechnische Vorgaben bei der Formulierung von: Tenor Sachverhalt Neben- und Inhaltsbestimmungen (bei Zulassungsentscheidungen) Rechtsbehelfsbelehrungen etc. Lehrgespräch, Fallübungen Peters, Umweltrecht, Kohlhammer Verlag Stuttgart, 4. Aufl Dürr, Hansjochen, Baurecht Baden-Württemberg, Nomos Verlag Baden-Baden, 13. Auflage Reinhard Sparwasser / Rüdiger Engel / Andreas Vosskuhle, Umweltrecht, C. F. Müller Verlag Heidelberg, 5. Auflage, 2003.

16 Modulhandbuch III. Seite 125 Modul 20.III Zulassungsentscheidungen und Ordnungsverfügungen 20.III.2 Vollstreckung Prof. Dr. Peters,, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 28 Stunden Präsenzzeit 32 Stunden Selbstlernzeit 60 Stunden Workload 2 Klausur Siehe Modulübersicht 20.III Die Studierenden kennen die formellen und materiellen Voraussetzungen von Vollstreckungsmaßnahmen sowie deren Instrumente. Vollstreckungsvoraussetzungen Arten der Vollstreckung Auswahl von Zwangsmitteln praktische Probleme bei der Anwendung Fallübungen Peters, Umweltrecht, Kohlhammer Verlag Stuttgart, 4. Aufl Dürr, Hansjochen, Baurecht Baden-Württemberg, Nomos Verlag Baden-Baden, 13. Auflage Reinhard Sparwasser / Rüdiger Engel / Andreas Vosskuhle, Umweltrecht, C. F. Müller Verlag Heidelberg, 5. Auflage, 2003.

17 Modulhandbuch III. Seite 126 Vertiefungsschwerpunkt III. Umwelt- und Planungsrecht Modul 20.III Zulassungen und Ordnungsverfügungen 20.III.3 Verträge Prof. Dr. Peters,, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 17 Stunden Präsenzzeit 23 Stunden Selbstlernzeit 40 Stunden Workload 1 Siehe Modulübersicht 20.III Die Studierenden kennen die Voraussetzungen und Anwendungsmöglichkeiten öffentlich-rechtlicher Verträge im Umweltbereich als Alternative zur Ordnungsverfügung. Sie wissen um die Vor- und Nachteile und können im Einzelfall entscheiden, ob dieses Instrument effektiv und vorteilhaft ist. Sie können schließlich solche Verträge auch praxisnah entwerfen. Kenntnis der formellen und materiellen Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrags Form und Inhalt solcher Verträge im Umweltbereich Vor- und Nachteile von Verträgen gegenüber Verfügungen Vollstreckung von Verträgen Veranschaulichung von praktischen Beispielen in Einzelbereichen der Umweltverwaltung Formulierungsübungen Fallübungen Peters, Umweltrecht, Kohlhammer Verlag Stuttgart, 4. Aufl Dürr, Hansjochen, Baurecht Baden-Württemberg, Nomos Verlag Baden-Baden, 13. Auflage Reinhard Sparwasser / Rüdiger Engel / Andreas Vosskuhle, Umweltrecht, C. F. Müller Verlag Heidelberg, 5. Auflage, 2003.

18 Modulhandbuch III. Seite 127 Modul 21.III Rechtsbehelfe und Nachbarschutz e 21.III.1 Rechtsbehelfe und Mediation 21.III.2 Nachbarschutz Prof. Dr. Peters, Prof. Dr. Hock,, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 68 Stunden Präsenzzeit 82 Stunden Selbstlernzeit 150 Stunden Workload Credits (ECTS) / 5 Credits 4 Grobziele Siehe Modulübersicht III Die Studierenden kennen die Arten und Strukturen von Rechtsbehelfen und Nachbarschutz und die unterschiedlichen Formen der Rechtsbehelfe. Sie kennen die Voraussetzungen einzelner Bereiche aus dem Nachbarschutz aus den Rechtsgebieten des Wasser, Immissionsschutz-, Naturschutz-, Bau-, Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Sie können die Verfahren korrekt durchführen sowie die Erfolgsaussichten von Nachbaransprüchen einschätzen. Sie wissen um die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit in der Umweltverwaltung. Siehe die beschreibungen Siehe Modul- bzw. beschreibungen Siehe Modul- bzw. beschreibungen

19 Modulhandbuch III. Seite 128 Vertiefungsschwerpunkt III. Umwelt- und Planungsrecht Modul 21.III Rechtsbehelfe und Nachbarschutz 21.III.1 Rechtsbehelfe und Mediation Prof. Dr. Peters,, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 34 Stunden Präsenzzeit 41 Stunden Selbstlernzeit 75 Stunden Workload 2 Siehe Modulübersicht 21.III Die Studierenden sind mit den wichtigsten Grundsätzen des Widerspruchsverfahrens und des Verwaltungsgerichtsprozesses vertraut und in der Lage, vor Gericht sachgerechte Entscheidungen, insbesondere Anträge zu stellen. Sie kennen Alternativen zu Widerspruchsverfahren und Gerichtsprozessen, nämlich Schlichtung, außergerichtliche Einigung und Mediationstechniken. Sinn und Zweck der Kontrolle der Verwaltung Kontrollarten (förmliche und nicht förmliche Rechtsbehelfe) Widerspruchsverfahren Tenorierung und Bescheidtechnik Klageverfahren nach der VwGO Klagearten einstweiliger Rechtsschutz Schlichtung, außergerichtliche Einigung, Mediation Lehrgespräch, Fallübungen Bosch/Schmidt, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 8. Auflage Büchner/Schlotterbeck, Verwaltungsprozessrecht, 6. Auflage Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 6. Auflage 2005.

20 Modulhandbuch III. Seite 129 Modul 21.III Rechtsbehelfe und Nachbarschutz 21.III.2 Nachbarschutz Prof. Dr. Peters, Prof. Dr. Hock,, Prof. Schlabach, Lehrbeauftragte Arbeitsaufwand ( Workload ) 34 Stunden Präsenzzeit 41 Stunden Selbstlernzeit 75 Stunden Workload 2 Siehe Modulübersicht 21.III Siehe Modulübersicht 21.III Die Studierenden kennen die Arten und Strukturen des zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes, kennen die unterschiedlichen Formen der Verfahren, kennen die materiellen Voraussetzungen einzelner Ansprüche aus den Gebieten des Wasser-, Immissionsschutz-, Naturschutz-, Bau-, Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, können die Verfahren korrekt durchführen. Fallübungen Debus, Alfred G, Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn im öffentlichen Baurecht, Jura 2006, Dolderer, Michael, Das Verhältnis des öffentlichen zum privaten Nachbarrecht, DVBl. 1998, 19 ff.. Röthel, Anne, Grundfragen des privaten Nachbarrechts, Jura 2005,

21 Modulhandbuch III. Seite 130 Vertiefungsschwerpunkt III III Umwelt- und Planungsrecht Modul 22.III 22.IIII Management und Gender Mainstreaming 22.III.1 Gender Mainstreaming 22.III.2 Management und Führung im Bereich Umwelt- und e Planungsrecht 22.III.3 Fallmanagement Öffentliches Recht 22.III.4 Finanzmanagement Prof. Dr. Böhmer, Prof. Brettschneider, Prof. Dr. Fieguth, Prof. Dr. Fischer, Prof. Dr. Gassner, Prof. Hafner, Prof. Herre, Prof. Dr. Hesselbarth, Prof. Dr. Kegelmann, Prof. Dr. Kepert,, Prof. Dr. Pattar, Prof. Schulze, Prof. Dr. Stehle, Lehrbeauftragte Prof. Dr. Kegelmann Arbeitsaufwand ( Workload ) 102 Stunden Präsenzzeit 78 Stunden Selbstlernzeit 180 Stunden Workload Credits (ECTS) / 6 Credits 6 Klausur Grobziele Siehe Modul- bzw. beschreibungen Siehe Modul- bzw. beschreibungen

22 Modulhandbuch III. Seite 131 Modul 22.III Management und Gender Mainstreaming 22.III.1 Gender Mainstreaming Prof. Dr. Fischer, Prof. Hurrle, Lehrbeauftragte Prof. Dr. Kegelmann Arbeitsaufwand ( Workload ) 17 Stunden Präsenz 13 Stunden Selbstlernzeit 30 Stunden Workload 1 Leistungsnachweis Klausur Die Studierenden sollen sensibilisiert werden für die Gender- und Gender Mainstreaming-Thematik, die rechtlichen Grundlagen hinsichtlich Gender Mainstreaming kennen, interpretieren und beurteilen können, geschlechtsspezifische Auswirkungen von Gesetzen, Verwaltungshandeln, Personalentscheidungen eruieren können, geschlechtsspezifische Zielsetzungen und Umsetzung durch 6-Schritte-Programm zur Gestaltung politischer Prozesse formulieren können, die gesellschaftliche Entwicklung hinsichtlich Gender Mainstreaming im Vergleich mit anderen EU-Ländern kennen und beurteilen sowie Ungleichgewichtigkeiten recherchieren und erkennen können, Ansatzpunkte und Umsetzungsmöglichkeiten für die Berücksichtigung der Gender Mainstreaming-Aspekte in der Verwaltung kennen und beurteilen können, Gender-Aspekte hinsichtlich der Arbeitsorganisation in der Verwaltung analysieren und beurteilen können, geschlechtsdifferenzierende Statistiken und Indikatoren für den Stand der Gleichstellungsentwicklung erstellen können, Instrumente zur Umsetzung von Gender Mainstreaming kennen und anwenden können. 1. Rechtliche Grundlagen a. EU-Recht, Grundgesetz, Entwicklung der rechtlichen Gleichstellung in der Bundesrepublik, Gleichstellungsgesetze, Arbeitsrecht/Beamtenrecht, Familienrecht, Ordnungsrecht b. Rechtliche Entscheidungen und deren Auswirkungen unter Gender Mainstreaming-Aspekten 2. Gesellschaftliche Grundlagen a. Geschlechtertheorien b. Lebensplanung und Berufswegplanung unter Gender Mainstreaming Aspekten c. Interpretation von Statistiken vor dem Hintergrund von Gender Mainstreaming d. Gender Mainstreaming in der EU und in der BRD 3. Formen gendergerechter Arbeitsorganisation in der Verwaltung a. Personalauswahl und beurteilung b. Personalentwicklung c. Arbeitszeitmodelle, Telearbeit und Kinderbetreuungs-/Pflegemodelle 4. Anwendungsfelder von Gender Mainstreaming in der Verwaltung a. Best Practices aus den Bereichen Kommunalpolitik, Haushaltsplanung, Stadt- und Verkehrsplanung, Kinder- und Jugendliche, Erwachsenenbildung, Wirtschaftsförderung/Existenzgründung, Migration

23 Modulhandbuch III. Seite Instrumente zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Verwaltung a. Gendergerechte Kommunikation: Öffentlichkeitsarbeit, Berichtswesen b. 6-Schritte Prüfung nach Krell/Mückenberger/Tondorf c. 3R-Methode d. Gender Planning, Gender Budgeting, Gender Controlling 6. Gender Mainstreaming und Diversity Management a. Konzept und Auswirkungen für die Verwaltung Vielfältige Lehr-Lern-Methoden wie Impulsreferate, Kleingruppenarbeiten, Rollenspiele Siehe gesonderte, aktualisierte Liste

24 Modulhandbuch III. Seite 133 Modul 22.III Management und Gender Mainstreaming 22.III.2 Management und Führung im Bereich Umwelt- und Planungsrecht Prof. Dr. Fieguth Prof. Dr. Fischer, Prof. Dr. Kegelmann, Lehrbeauftragte Prof. Dr. Kegelmann 34 Stunden Präsenzzeit Arbeitsaufwand ( Workload ) 26 Stunden Selbstlernzeit 60 Stunden Workload 2 Klausur Die Studierenden kennen die zentralen Führungs- und Managementthemen in den neun Vertiefungsschwerpunkten. Sie sind mit Techniken und Methoden der Führung im Bereich des ausgewählten Vertiefungsschwerpunktes vertraut und können auf auftretende Herausforderungen angemessen reagieren. Sie kennen die einschlägigen Techniken des Organisations- und Personalmanagements im gewählten Vertiefungszweig. 1. Vorlesung zu ausgewählten Management- und Führungsthemen in den neun Vertiefungsschwerpunkten (1 ) 2. Fallstudie zu ausgewählten Themen des gewählten Vertiefungsschwerpunktes durch einen Lehrbeauftragten (1 ) Lehrgespräch; Fallstudien; Einzel- und Gruppenarbeit; Übungen Hopp, H. & Göbel, A. (2004) Management in der öffentlichen Verwaltung, 2. Auflage, Stuttgart. Thom, N. & Ritz, A. (2006) Public Management. Innovative Konzepte zur Führung im öffentlichen Sektor.

25 Modulhandbuch III. Seite 134 Modul 22.III Management und Gender Mainstreaming 22.III.3 Fallmanagement Öffentliches Recht Prof. Dr. Gassner, Prof. Dr. Hesselbarth, Prof. Dr. Kepert,, Prof. Dr. Pattar, Prof. Schulze, Prof. Dr. Stehle Prof. Dr. Stehle Arbeitsaufwand ( Workload ) Teilnahmevoraussetzungen Leistungsnachweis 34 Stunden Präsenz 26 Stunden Selbstlernzeit 60 Stunden Workload 2 Grundlagenstudium, praktische Ausbildung, Bachelorarbeit Grobziele Die Studierenden sind in der Lage, praktische Fälle auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts eigenständig zu lösen - oder durch nachgeordnete Amtswalter lösen zu lassen und dabei ihre Vorgesetztenfunktion angemessen zu erfüllen (Zuweisen, Einarbeiten, Kooperieren, Beraten, Überwachen). Sie beherrschen das verwaltungsrechtliche und das verwaltungsgerichtliche Verfahren - vom Erlass des Ausgangsbescheids (und dessen Vollstreckung) über das Widerspruchsverfahren bis hin zum Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. 1. Ausgangsbescheid 1.1. fachgerechte Erstellung von Gutachten zur Rechtmäßigkeit von Ausgangsbescheiden 1.2 fachgerechte Erstellung von Ausgangsbescheiden (Tenorierung und Begründung) 2. Vollstreckung 2.1 Anordnung der sofortigen Vollziehung 2.2 Vollstreckungsarten 3. Widerspruchsbescheid 3.1 fachgerechte Erstellung von Gutachten zur Rechtmäßigkeit von Widerspruchsbescheiden 3.2 fachgerechte Erstellung von Widerspruchsbescheiden (Tenorierung und Begründung) 4. Verwaltungsgerichtliches Verfahren 4.1 Überblick 4.2 fachgerechte Fertigung einer Replik auf eine Klageschrift Lehrgespräch, Gruppenarbeit, Übungs- und Praxisfälle

26 Modulhandbuch III. Seite 135 Gassner, Kathi, Kompendium Verwaltungsrecht, 1. Auflage, 2012 Schweickhardt, Rudolf / Vondung, Ute (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, Kohlhammer Verlag Stuttgart, 9. Auflage, 2010 Büchner, Hans / Joerger, Gernot / Trockels, Martin / Vondung, Ute, Übungen zum Verwaltungsrecht und zur Bescheidtechnik, 5. Auflage, 2010 Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage, 2011 Bosch, Edgar / Schmidt, Jörg / Vondung, Klaus, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 9. Auflage, 2012 Wittern, Andreas / Baßlsperger, Maximilian, Verwaltungsund Verwaltungsprozessrecht, 19. Auflage, 2007

27 Modulhandbuch III. Seite 136 Modul 22.III Management und Gender Mainstreaming 22.III.4 Finanzmanagement Prof. Dr. Böhmer, Prof. Brettschneider, Prof. Hafner, Prof. Herre, Lehrbeauftragte Prof. Herre Arbeitsaufwand ( Workload ) 17 Stunden Präsenz 13 Stunden Selbstlernzeit 30 Stunden Workload 1 Leistungsnachweis 1. Die Studierenden verstehen die Rechnungssysteme in der öffentlichen Finanzwirtschaft 2. Sie können Informationen aus Haushalt und Jahresrechnung verarbeiten 3. Sie können die Finanzsituation anhand der wichtigsten Kennzahlen beurteilen 4. Sie wissen, worauf es im Veränderungsprozess zur Einführung des neuen Haushaltsrechts ankommt 1. Vergleich der Rechnungssysteme Kameralistik, kommunale Doppik sowie handelsrechtliche Doppik - Rechnungsstil (Haushaltsrechnung, Vermögensrechnung, Bilanz) - verfügbare Informationen - wesentliche Kennzahlen 2. Einfluss der Rechnungssysteme auf die Haushaltsplanung 3. Ziele der Haushaltswirtschaft, Beitrag von Ressourcen- und Liquiditätsorientierung zur Zielerreichung - Sicherung stetiger Aufgabenerfüllung - Haushaltsausgleich - Refinanzierung 4. Gebührenhaushalte im Haushaltsrecht 5. Wesentliche Elemente des Veränderungsprozesses Lehrgespräch, Gruppenarbeit, Übungs- und Praxisfälle Ade/Böhmer/Brettschneider/Herre/Lang/ Notheis/Schmid/Steck: Kommunales Wirtschaftsrecht in Baden-Württemberg, 8. Auflage, Boorberg-Verlag Faiß/Giebler/Lang/ Notheis/Schmid: Kommunales Wirtschaftsrecht in Baden-Württemberg, 7. Auflage, Boorberg-Verlag Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, Kohlhammer Verlag