Niederschrift. des öffentlichen Teiles

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1 Niederschrift des öffentlichen Teiles über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Umwelt der Gemeinde Schalksmühle am 17. November 2008 im Ratssaal, Rathausplatz 1 unter dem Vorsitz von: Bernd-Josef Schmitt Schriftführerin: Anja Wolf Beginn der Sitzung: 16:00 Ende der Sitzung: 17:15 gez. Schmitt gez. Wolf Vorsitzender Schriftführer

2 2 Anwesenheitsliste: Mitglieder der UWG-Fraktion Christa Berker Erhard Fischer Elke Schmidt Ortwin Schmidt Manfred Trimpop Mitglieder der CDU-Fraktion Ulrich Pfaffenbach Bernd-Josef Schmitt Mitglieder der SPD-Fraktion Heino Lange Ralf Neumann Christophorus Wippermann Mitglieder der FDP-Fraktion Dietmar Daßler stellv. Ausschussmitglied mit beratender Stimme Hans Lau Bürgermeister Jörg Schönenberg Fraktionsvorsitzende Lutz Schäfer Schriftführerin Anja Wolf Von der Verwaltung Wolfram Göhlert Wolfgang Spidlen Reinhard Voss

3 3 Tagesordnung des öffentlichen Teils des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Umwelt vom Fragestunde für Einwohner 2 Abfallbeseitigungsgebühren / Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Schalksmühle über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen 103/ Gebührenkalkulation 2009 für den Friedhof Wippekühl 109/ Kanalbenutzungsgebühren / Klärschlammbeseitigungsgebühren / Beratung des NKF-Haushaltes / Bekanntgaben, Anfragen und Beantwortung von Anfragen (öffentlich)

4 4 Protokollierung TOP 1 / Beschluss des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Umwelt am Nr. 1 Vorlage Nr. Fragestunde für Einwohner Es werden keine Fragen gestellt.

5 5 TOP 2 / Beschluss des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Umwelt am Nr. 2 Vorlage Nr. 102/2008 Abfallbeseitigungsgebühren 2009 Herr Lange fragt an, welche Erkenntnisse über die Entwicklung des Papiermarktes vorliegen. Herr Voss erklärt, dass die Verwaltung im permanenten Dialog mit dem Entsorgungsunternehmen stehe. Der Entsorger habe eine Gutschrift von 10,00 /t zugesagt, falls die durchschnittlichen Papier-Erlöse eine bestimmte Grenze überschreiten sollten. Herr Voss fügt hinzu, dass die Entsorgungskosten des Märkischen Kreises voraussichtlich steigen werden. Aufgrund sinkender Abfallmengen und reduzierter Behältermieten konnte jedoch eine geringfügig niedrigere Gebühr als im Vorjahr kalkuliert werden. Herr Fischer möchte wissen, warum die Kreiskosten steigen, obwohl die sinkenden Müllmengen durch Fremdanlieferungen aufgefangen würden. Herr Voss erklärt, dass die endgültige Kalkulation des Kreises noch nicht vorliege. Die Steigerung sei jedoch avisiert worden. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

6 6 TOP 3 / Beschluss des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Umwelt am Nr. 3 Vorlage Nr. 103/ Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Schalksmühle über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen Auf Anfrage von Herrn Fischer bestätigt Herr Göhlert, dass der Wasserverbrauch in dem Gebäude In der Lieth 4 schon seit Jahren konstant auf diesem hohen Niveau liegt. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

7 7 TOP 4 / Beschluss des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Umwelt am Nr. 4 Vorlage Nr. 109/2008 Gebührenkalkulation 2009 für den Friedhof Wippekühl Aus Sicht von Herrn Lange fehlen in der Kalkulation Angaben über die Anzahl der Bestattungen, Anzahl der Bestattungen je Grabart und die Gebühren pro Bestattung. Herr Spidlen erwidert, dass die Anzahl der jeweiligen Bestattungsarten nicht voraussehbar seien. Die Verwaltung werde aber die gewünschten Informationen für die vergangenen Jahre sowie den derzeitigen Stand für das laufende Jahr nachreichen. Entsprechende Auswertungen für die Jahre sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

8 8 TOP 5 / Beschluss des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Umwelt am Nr. 5 Vorlage Nr. 110/2008 Kanalbenutzungsgebühren 2009 Herr Voss erläutert die Vorlage. Aufgrund der Erstattung der an das Land NRW gezahlten Abwasserabgabe von rd ,- schlägt die Verwaltung vor, diese Rückzahlung unmittelbar den Abgabepflichtigen im Rahmen einer rückwirkenden Gebührensenkung ab zugute kommen zu lassen. Aus diesem Grunde enthält die Vorlage neben der Gebührenkalkulation für das Jahr 2009 auch eine rückwirkende neue Kalkulation für das Jahr Herr Daßler begrüßt, dass die Verwaltung dem Antrag der FDP gefolgt sei und den kompletten Erstattungsbetrag der Abwasserabgabe in eine Neukalkulation für das Jahr 2008 einbezogen habe. Darüber hinaus beantragt er nunmehr für die FDP-Fraktion, dass auch die durch die zinswirksame Anlage des Erstattungsbetrages zusätzlich erwirtschafteten Zinserträge in Höhe von 8.650,10 in diese Neukalkulation einfließen sollen. Herr Lange weist auf das vorliegende Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hin, wonach die Einbeziehung von Zinserträgen aus Überdeckungen nicht vorgesehen ist. Herr Lange befürchtet, dass die Gemeinde sich damit einen Präzedenzfall schaffe, der möglicherweise zukünftig Probleme bereiten könnte. Herr Voss erklärt, dass nach Aussage des StGB NRW eine Einbeziehung der Zinsen zwar grundsätzlich nicht vorgesehen sei. Sollte sich die Gemeinde jedoch trotzdem dafür entscheiden, so geschehe dies ausschließlich zum Vorteil der Bürger und würde damit kein Ansatzpunkt für Klagen bieten. Er betont nochmals, dass die Einbeziehung des Zinsertrages eine rein freiwillige Leistung sei, die eine Reduzierung des Gebührensatzes um ca. 1 ct. zur Folge hätte. Auf Anfrage von Herrn Lau bestätigt Herr Voss, dass die Wahrscheinlichkeit, zukünftig in diesem Gebührenhaushalt weitere Überschüsse zu erwirtschaften, sehr gering sei, da Gebühren naturgemäß immer spitz kalkuliert werden. Herr Ortwin Schmidt äußert sich zu dem kalkulatorischen Zinssatz. Gemäß der Vorlage beträgt der von der Rechtsprechung als zulässig anerkannte kalkulatorische Zinssatz 6,7 %. Die Verwaltung hat in ihrer Kalkulation einen kalkulatorischen Zinssatz von 6,0 % berücksichtigt. Herr Schmidt beantragt daher, die Entscheidung über die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes in den Finanzausschuss zu verweisen. Einstimmig bei einer Enthaltung empfiehlt der Ausschuss gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss, a) die zusätzlichen Zinserträge in Höhe von 8.650,10 in die Kalkulation 2008 einzubeziehen und b) die Entscheidung über die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes in den Haupt- und Finanzausschuss zu vertagen.

9 9 TOP 6 / Beschluss des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Umwelt am Nr. 6 Vorlage Nr. 111/2008 Klärschlammbeseitigungsgebühren 2009 Herr Voss erläutert die Vorlage und erklärt, dass die Gemeinde Schalksmühle im interkommunalen Vergleich sehr niedrige Klärschlammbeseitigungsgebühren erhebt. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

10 10 TOP 7 / Beschluss des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Umwelt am Nr. 7 Vorlage Nr. 96/2008 Beratung des NKF-Haushaltes 2009 Vor Beginn der Haushaltsberatungen verweist Herr Voss auf seine Ausführungen im Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales, wo er bereits die durch das NKF vorgegebenen, neuen Anforderungen an die Ratsmitglieder im Rahmen der Haushaltsplanung erläutert hat. Eine Abhandlung über die Steuerungsmöglichkeiten durch die Vorgabe von Zielen und Kennzahlen ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Übersichten über die zwischenzeitlich gegenüber dem Entwurf vorgenommenen Änderungen bei den für diesen Ausschuss relevanten Erträgen und Aufwendungen sind dem Protokoll ebenenfalls beigefügt. Im Einzelnen wird zu den in der Vorlage genannten Ansätzen folgendes erklärt: Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement, Seiten Auf Anfrage von Herrn Lange bestätigt Herr Voss, dass sich der Ansatz bei Produktsachkonto auf Grundstücksverkäufe u.a. im Neubaugebiet Im Schlah bezieht. Herr Pfaffenbach fragt an, ob als Zielvorgabe die Erhöhung der Verkaufserlöse durch Grundstücksverkäufe um x % in den Haushaltsplan aufgenommen werden könne. Herr Voss erklärt, dass ein solches Ziel nur bei dem Produkt (An- und Verkauf von Grundstücken) sinnvoll sei. Dieses Produkt liegt jedoch im Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses. Produkt Gebührenhaushalt Märkte, Seiten Im Jahr 2007 fand in Schalksmühle kein Sommerfest, sondern das große Gemeindefest (Jubiläum) statt, welches jedoch in einem anderen Produkt veranschlagt war. Insofern sind die Zahlen mit dem Jahr 2007 nicht vergleichbar. Produkt Brand- und Katastrophenschutz, Seiten Die geplanten Ansätze bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden im Jahr 2008 nicht ausreichen. Ursächlich dafür sind beispielsweise die stark gestiegenen Energiekosten. Aus diesem Grunde wurden die Ansätze für das Jahr 2009 erhöht. Produkt Gebührenhaushalt Abfallbeseitigung, Seiten Herr Lange regt an, bei dem genannten Ziel Abfallvermeidung und -verwertung hinzuzufügen, wie dieses Ziel erreicht werden soll, welche Anreize zur Abfallvermeidung gegeben werden sollen. Herr Voss erwidert, dass die Satzung hierzu bereits Angaben liefert. Darüber hinaus könne die Verwaltung künftig noch stärkere Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Die Formulierung der Ziele wird wie folgt geändert: 1. Kostendeckende Benutzungsgebühren 2. Abfallvermeidung und -verwertung (insbesondere durch satzungsrechtliche Regelungen)

11 3. Reduzierung von Fehlwürfen durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit 11 Produkt Gebührenhaushalt Klärschlammbeseitigung, Seiten Die Kostenerstattung vom Ruhrverband erhöht sich im Zusammenhang mit einer weiteren Verrechnung der Abwasserabgabe für Schmutzwasser auf ,- (sh. Anlage). Produkt ÖPNV, Seiten Herr Ortwin Schmidt regt als Zielvorgabe an: Die Gemeinde stellt sicher, dass sich die Buswartehäuschen in einem ordentlichen Zustand befinden. Der Bürgermeister hält eine derartige Ziel-Formulierung für bedenklich, weil dadurch der Anschein erweckt würde, als befänden sich die Buswartehäuschen in Schalksmühle in einem schlechten Zustand. Es werde hier bereits alles getan, um die Häuschen in einem guten Zustand zu erhalten. Herr Voss erläutert, dass mit dem Begriff Einfrieren das Festhalten an dem bisherigen Standard gemeint sei. Eine Ausweitung des ÖPNV hätte zwangsläufig eine Steigerung der Kreisumlage zur Folge. Das Ziel soll wie folgt formuliert werden: Nichterhöhung des kommunalen Zuschussbedarfs (Kreisumlage) Produkt Straßenreinigung und Winterdienst, Seiten Die für den Winterdienst voraussichtlich zusätzlich anfallenden Personalkosten in Höhe von rd ,- wurden versehentlich dem Produkt Bauhof ( ) zugeordnet. Dies wird für die endgültige Fassung des Haushalts korrigiert (sh. Anlage). Die bei den Zielen genannte bedarfsgerechte Reinigung bezieht sich auf unterschiedliche Reinigungsanforderungen bei den verschiedenen Straßenarten (z.b. Anliegerstraßen oder Durchgangsstraßen). Produkt Park- und Gartenanlagen, Seiten Die Zieldefinition erhält folgende Fassung: Sicherstellung eines ordentlichen Erscheinungsbildes aller gemeindlicher Park- und Gartenanlagen. Produkt Umweltschutz, Seiten Herr Ortwin Schmidt erklärt, dass man mit einem Ansatz von ,- kein umfassendes gesundes Öko-System sicherstellen könne. Herr Voss erklärt, dass es in diesem Produkt tatsächlich nur um kleinere Maßnahmen zum Umweltschutz gehe, mit denen man einen Beitrag zu einem gesunden Öko-System leisten wolle. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen zu den Ansätzen und den Zieldefinitionen empfiehlt der Ausschuss einstimmig, den Ansätzen zuzustimmen.

12 12 TOP 8 / Beschluss des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Umwelt am Nr. 8 Vorlage Nr. Bekanntgaben, Anfragen und Beantwortung von Anfragen (öffentlich) Bekanntgaben Lt. Herrn Voss ist der neue Abfallkalender für das Jahr 2009 nunmehr druckreif vorbereitet. Allen Ausschussmitgliedern wird in der Sitzung ein Musterexemplar ausgehändigt. Herr Neumann regt an, die Öffnungszeiten für die Anlieferung von Grünabfällen in den Kalender oder das dazugehörige Anschreiben aufzunehmen, da diese in der Bevölkerung vielfach nicht bekannt seien. Herr Voss sagt dies zu. Anfragen Auf Anfrage von Herrn Pfaffenbach erklärt der Bürgermeister, dass der Brandschutzbedarfsplan Anfang 2009 zur Beratung in den politischen Gremien eingebracht wird. Herrn Fischer fragt an, wie der Stand der Dinge hinsichtlich der Baustelle B 54 sei. Der Bürgermeister verweist dazu auf den Bauausschuss in der kommenden Woche. Aus Sicht von Herrn Trimpop werden private Bestrebungen zum Umweltschutz in der Gemeinde Schalksmühle zu wenig unterstützt. Er fragt daher an, ob gezielte Förderprogramme zur Nutzung regenerativer Energien (wie z.b. seinerzeit die Förderung von Solarkollektoren) aufgelegt werden könnten. Der Bürgermeister erklärt, dass derartige Programme derzeit nicht vorgesehen sind. Er verweist auf die bestehenden Schulprojekte zum Thema Energieeinsparung und gibt zu bedenken, dass auch die eigenen kommunalen Gebäude nicht auf einen aktuellen Stand der Technik sind (Stichwort: Fenster Rathaus). Diese Probleme müssten vorrangig gelöst werden.