VERLAG. '"th::{mmlli!fj~.u'[11. Seite November Jahrgang ~ Betriebswirtschaft. Steuerrecht.

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1 Jetzt bestellen: Seite November Jahrgang ~ ZöLler ZPO Kommentar Betriebswirtschaft Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht Prof. Dr. Karlheinz Küting Dr. Jochen Cassel Sabine Sydow j Yvonne Franke Frederik Ruthardt j Prof. Dr. Dirk Hachmeister Anteilige Marktkapitalisierung = fair value? >2633 Überraschendes EuGHUrteil zur Kapitalverkehrsfreiheit in Drittstaatensachverhalten und zu Missbrauchsregelungen >2642 Unternehmensplanung und (optimales) Unternehmenskonzept in der Rechtsprechung zur Unternehmensbewertung >2666 RA Andreas Zürn j Dr. Gabriele Rappensperger RA Oliver Brämswig Thomas Wolter BGH Delisting: Kein Erfordernis eines Beschlusses der Hauptversammlung oder eines Barabfindungsangebots >2672 Kurznachrichten Internationale Rechnungslegung >2640 Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen >2646 j Instituts-Vergütungsverordnung: Referentenentwurf der Novelle >2681 BAG Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Voraussetzungen einer Gehörsrüge >2681 Haftungsausschluss des 104 SGB VII gilt auch bei Arbeitsunfall des l.eiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb >2686 LAG BMF Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung zugunsten des Arbeitgebers nach Übermittlung der Lohnsteuerbeschei nigu ng >2653 BGH Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen Zerwürfnisses zwischen Gesellschaftern >2675 Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn >2656 BFH EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an Pflegeeinrichtungen >2662 BGH Zur Insolvenzanfechtung der nachträglichen Besicherung einer Pensionsverpflichtung >2678 BFH Gastkommentar WPjStBjCPA Loitz Dr. Rüdiger Die Industrialisierung der Finanzfunktion bis in den Einzelabsch luss Betriebsstilllegung: Die unternehmerische Entscheidung setzt keinen wirksamen Beschluss der GmbH-Gesellschafter voraus >2687 BAG Zur Insolvenzanfechtung einer Zahlung des Schuldners über das Konto eines Angehörigen >2676 BGH Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts >2691 BAG.. Nur 30 Euro'). '"th::{mmlli!fj~.u'[11 L: VERLAG. Verlagsgruppe Handelsblatt "Pro Monat ZZ91. usi. für Startpaket compact mit Einzelplatzlizenz.

2 M 2 InhaLt DER BETRIEB I Nr. 47 I Betriebswirtschaft Prof. Dr. Karlheinz Küting, Saarbrücken Dr. Jochen Cassel, CVA,Berlin Anteilige Marktkapitalisierung = fair value?- Zu kurz oder zu Ende gedacht? Der Beitrag behandelt die Fair- Value- Bewertung börsengehandelter Anteilspakete, die im betriebswirtschaftlichen Sinne als Beteiligungen gelten. Es wird hinterfragt, unter welchen Umständen der Beteiligungswert im Regelwerk der IFRS durch den Preis bestimmt wird, der auf einem aktiven Markt für identische Vermögenswerte vergütet wird und unter welchen Gegebenheiten der Bewerter von der anteiligen Marktkapitalisierung abweichen kann. S ~ OB Rechnungslegung HINWEISE Kurznachrichten InternationaLe RechnungsLegung S ~ OB AUFSÄTZE Sabine Sydow 'Yvonne Franke, beide Berlin Überraschendes EuGH-UrteiLzur KapitaLverkehrsfreiheit in Orittstaatensachverhalten und zu MissbrauchsregeLungen - Anm. zum EuGH-UrteiLvom Rs. (-282/12, Itelcar (OB ) S ~ OB Mit dem EuGH-Urteil in der Rs. C-35/11, Test Claimants in the FII Group Litigation, schien endlich Klarheit in die Problematik der Abgrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit zur Niederlassungsfreiheit gekommen zu sein. Nun hat der EuGH in einem aktuellen Urteil in einem von allen Beteiligten als unspektakulär eingestuften portugiesischen Verfahren für neue Verwirrung gesorgt. Auch hinsichtlich nationaler Missbrauchsklauseln steht das Urteil im Widerspruch zur aktuellen Rspr.-Linie des EuGH. Der Beitrag setzt sich kritisch mit diesen Problemfeldern auseinander und beleuchtet die möglichen Auswirkungen auf die geplante Schaffung einer generellen Missbrauchsklausel im Rahmen der BEPS- Debatte. Oipl-Fw. (FH) Thomas Wolter, SpringejOeister EinkommensteuerrechtLiche BehandLung von Vorsorgeaufwendungen und ALtersbezügen Der steuerrechtliche Abzug von Beiträgen für die Altersvorsorge und die Basisabsicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Besteuerung von Altersbezügen erleben seit Jahren eine stete Anpassung durch gesetzliche Änderungen und gerichtliche Entscheidungen. Der Beitrag erläutert die hierzu neu ergangene umfangreiche Verwaltungsanweisung. S ~ OB BMF-Schreiben vom BMF-Schreiben vom VERWALTUNGSANWEISUNGEN EinkommensteuerjLohnsteuer SteuerLiche BehandLung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten AusLandsreisen ab Lohnsteuer Änderung der Lohnsteuer-AnmeLdung zugunsten des Arbeitgebers nach ÜbermittLung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung Anwendung des BFH-Urteils vom VI R 38/11, DB 2013 S. 322 S ~ OB S ~ OB

3 DER BETRIEB I Nr.47 I InhaLt M 3 BMF-Schreiben vom FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom Umsatzsteuer Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen Grunderwerbsteuer Anwendung der GrESt-Befreiung nach 6 Abs. 3 EnWG S ~ DB S ~ DB ENTSCHEIDUNGEN BFH-Urteil vom VI R 8/11 BFH-Urteil vom IR 48/12 EuGH-Urteil vom Rs. (-282/12 EuGH-Urteil vom Rs. (-440/12 mit Anm. von RD Michael Langer, Bonn EuGH-Urteil vom Rs. (-249/12 und Rs. (-250/12 BFH-Beschluss vom V R 20/12 BFH-Urteil vom III R 59/11 BFH-Urteil vom VII R 64/11 Einkommensteuer/Lohnsteuer Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn Eigenbetriebliches Interesse - Geldwerter Vorteil- Zuschüsse sind nicht gesetzlichem Arbeitgeberanteil gleichzustellen - LSt- Haftung Internationales Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation" nach MaBgabe des DBA-USA 1989/2008 Abkommensrechtlicher Begriff der "Gesellschaft" - Transparenzprinzip - Fingierte abkommensrechtliche Ansässigkeit - "Nutzungsberechtigter" Internationales einer Dividende /Körperschaftsteuer Freier Kapitalverkehr: Zinsen, die eine gebietsansässige GeseLLschaft als Entgelt für von einer in einem Drittstaat ansässigen GeselLscháft gewährtes Darlehen zahlt Unterkapitalisierung - Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen, die auf den als übermäfsig angesehenen Teil der Verschuldung entfallen - Abzugsfáhigkeit bei Zins en, die an eine im Inland ansässige Gesellschaft gezahlt werden - Steuerhinterziehung und -umgehung - Bedingungen des freien Wettbewerbs Umsatzsteuer Kumulative Erhebung von USt und Vergnügungssteuer in Deutschland unionsrechtlich zulässig Monatliche Kasseneinnahme als Bemessungsgrundlage für Glückssp iele ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden - Betragsgenaue Anrechnung der USt aufvergnügungssteuer ist nicht zu beanstanden Vorsteuerabzug bei ImmobiLiengeschäften Zwischen dem leistenden Unternehmer und dem Leistungsempfänger vereinbarter Preis enthält in jedem Fall die USt, wenn hierüber keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, der leistende Unternehmer keine Möglichkeit hat, einen zusätzlichen (Steuer- )Betrag vom Leistungsempfänger zu erhalten, und er die Steuer schuldet EuGH-Vorlage zur PersonalgesteLLung von pflegefachkräften an stationäre und ambulante pflegeeinrichtungen i. S. des 4 Nr. 16 UStG Steuerfreiheit bei Personalgestellung von Pflegefachkräften - Voraussetzungen der Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter - Ermessen des nationalen Gesetzgebers - Neutralitätsgrundsatz Kindergeld Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter ESt-pflicht nach 1 Abs. 3 EStG Sonstige Steuerarten Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom S ~ DB S ~ DB S ~ DB S ~ DB S ~ DB S ~ DB S ~ DB S ~ DB

4 M 4 InhaLt DER BETRIEB I Nr. 47 I Wirtschaftsrecht Frederik Ruthardt Prof. Dr. Dirk Hachmeister, beide Hahenheim Unternehmensplanung und (optimales) Unternehmenskonzept in der Rechtsprechung zur Unternehmensbewertung Bei der Unternehmensbewertung im Rahmen der Ertragswertmethode stellen die Gerichte i. d. R. für die Prognose der künftigen Erträge auf die Unternehmensplanung der Geschäftsführung ab und unterziehen sie einer Plausibilitätsprüfung. Der Aufsatz wertet die obergerichtliche Rechtsprechung zur Festlegung des Unternehmenswertes aus und unterzieht die Erkenntnisse einer kritischen Analyse. Er plädiert für eine gründliche Prüfung der Unternehmensplanung durch die Gerichte. S ~ DB ENTSCH EIDUNG EN BGH-Beschluss vam TIZB 26/12 BGH-Urteil vam TIZR 216/11 BGH-Urteil vam IX ZR 104/13 Aktienrecht DeUsting: Kein Erferdernis eines Beschlussesder Hauptversammlung oder eines Barabfindungsangebots Aufgabe der Macrotron-Rechtsprechung des BGH - Keine analoge Anwendung umwandlungs- bzw. aktienrechtlicher Vorschriften, die Abfindungen gewähren - Schutz von Anlegerrechten durch 39 Abs. 2 Satz 2 BörsenG GmbH-Recht E;nnehung eines GmbH-GeschäftsanteHs wegen Zerwûrfnisses zwischen den Gesellschaftern Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils nach 34 Abs. 2 GmbHG - Festlegung der Voraussetzungen im Gesellschaftsvertrag vor Anteilserwerb - Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes Insalvenzrecht Zur Insolvenzanfechtung im Falle der AbMcklung des Zahlungsverkehrs einer insolventen Person über das Konto eines Angehörigen Rechtshandlung des Schuldners: Anweisung an seinen Vater, einzelne Überweisungen zugunsten eines Gläubigers auszuführen - Anforderungen an die Kermtnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners S.2672 ~ DB S ~ DB S ~ DB BGH-Urteil vam IX ZR 248/12 Besondere Angebote für Sie in diesem Heft: Zur Insolvenzanfechtung der nachträglkhen Pensionsverpftichtunq Beskherung einer Vorsatzanfechtung gem nsO - 1nkongruente Besicherung als Beweisanzeichen für Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nur, wenn Zweifel an Liquidität des Schuldners bestehen Aktuelle Stellenanzeiqen unter Interessante Unterrichtsangebote auf der dritten Umschlagseite Sie möchten selbst inserieren? DER BETRIEB ist die ideale Plattform, urn qualifizierte Mitarbeiter für Ihr Unternehmen zu finden, selbst zu einem attraktiven Unternehmen zu wechseln oder urn interessante Weiterbildungsangebote bekannt zu machen. Beilaqenhtnweis - Verlag Dr. Otto Schmidt Wir bitten urn freundliche Beachtung S ~ DB DER BETRIEBspezial Seminare, Tagungen und Kongresse für das 1. Quartal Zû 14 als separate Beilage zu dieser Ausgabe Wir helfen Ihnen gerne: Bernd Erbes, 0211/ , fz.rws@fachverlag.de

5 DER BETRIEB I Nr.47 I InhaLt M 5 Arbeitsrecht RA Andreas Zürn Dr. Gabriele Rappensperger RA Oliver Brämswig, München Instituts-Vergütungsverordnung: Referentenentwurf der NoveLLe Das BMF hat Ende August 2013 einen Referentenentwurf für eine Novelle der Institutsvergütungsverordnung vorgelegt. Der Entwurf entwiekelt die bisher fur Banken geitenden regulatorischen Anforderungen an das Vergütungssystem bei Banken, insbesondere an die Ausgestaltung der variablen Vergütung, aufgrund der europäischen Anforderungen nochmals deutlich weiter und statuiert zusätzliche Anforderungen. Die Autoren geben einen Überblick über die geplanten, sehr zeitnah nach Verabschiedung der Novelle umzusetzenden Änderungen und unterziehen die Regelungen einer kritischen Bewertung mit Schwerpunkt auf arbeitsrechtliche Umsetzbarkeit und personalwirtschaftliche Gestaltung. s ~ DB ENTSCH EIDU NG EN BAG-Beschluss vam AZR 617/13 (F) Arbeitn eh merü berlassu ng/entg elt -/Verfa hrens recht Anspruch auf gleichesarbeitsentgelt ("equal pay") - Voraussetzungen einer Gehörsrüge Pflicht Prozessbeteiligter zur Einholung und Einfuhrung einer Auskunft nach 13 AÜG in der Tatsacheninstanz s ~ DB LAG Berlin-Brandenburg, vam Sa 688/13 Urteil Arbeitnehmerüberlassung/Unfallversicherung Der HaftungsausschLuss des 104 SGBVII gilt auch bei einem ArbeitsunfaLL des leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb s ~ DB BAG-Urteil vam AZR 154/12 Betriebsübergang/Kündigungsrecht Betriebsbedingte Kündigung wegen BetriebsstiLLLegung- Die unternehmerische Entscheidung setzt keinen wirksamen BeschLuss der GmbH-GeseLlschafter voraus Betriebsübergang - Besonderheiten bei Vermietung/Verpachtung von Betriebsmitteln - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl- Massenentlassungsanzeige s ~ DB BAG-Urteil vam AZR 323/12 Insalvenzrecht Berechnung des pfändungsfreien ArbeitsentgeLts: Nur tatsächliche UnterhaLtsLeistungen an den Ehegatten sind zu berücksichtigen Bedeutung häuslicher Gemeinschaft oder Getrenntlebens bei Unterhaltsleistungen s ~ DB BAG-Urteil vam AZR 570/11 Weitere Inhalte Kurz kommentiert Verfahrensrecht RestitutionskLage wegen VerLetzung der Menschenrechtskonvention: ÜbergangsregeLung ist auf ALtfäLLenicht anzuwenden Kündigungsschutzprozess - Restitutionsklage - Zivilprozessuale Übergangsrege1ung - Stichtagsrege1ung - Verfassungs- und Unionrechtskonformität Gastkammentar Leitsätze Veranstaltungen M 1 M 6 M 8 Blags der Wache Impressum Nachrichten Dipl.-Vw. Dipl.-Fw. (FH) Peter Mandler, Berlin Die Wirkung des HärteausgLeichs nach 46 Abs. 3 und 5 EStGbei der AbgeLtungsteuer 3 Nr. 36 EStGbei ZahLungen an pflegepersonen s ~ DB MlO MlO M 15 M 12 ~ DB M 14 ~ DB