Christine Tauer. The new grounds for divorce. Das neue englische Scheidungsrecht als Grundlage deutscher Reformdiskussion I/I/F

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Karola Bäcker
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1 Christine Tauer The new grounds for divorce Das neue englische Scheidungsrecht als Grundlage deutscher Reformdiskussion I/I/F

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VII XIII Einleitung 1 Kapitel 1 3 Kurzüberblick über das geltende englische Scheidungsrecht, seine Anwendung in der Praxis und die Hauptkritikpunkte 3 1. Irretrievable Breakdown" als alleiniger Scheidungsgrund 3 2. Härteregelungen 4 3. Die Anwendung des derzeitigen Scheidungsrechts in der Praxis 5 4. Kritik am geltenden Recht Das derzeitige Recht ermöglicht eine schnelle und einfache Scheidung, ohne daß die Ehegatten die Konsequenzen ihrer Entscheidung überdenken müssen." Das derzeitige Recht unternimmt nichts, um die Ehe zu retten." Das System kann die Lage für die Kinder verschlimmern." Das System ist ungerecht und verschärft Verbitterung und Feindseligkeit." 8 4.5,.Das System ist verwirrend, irreführend und offen für Mißbrauch." Das System ist diskriminierend." Das System verzerrt die Verhandlungspositionen der Parteien." 11 Kapitel 2 12 Die Reformvorschläge der Regierung Ziel Vorstellungen Grundkonzepte im Green Paper Beibehaltung des derzeitigen Systems und andere Lösungsvorschläge Scheidung nach einer Bedenkzeit Mediation Begriffsdefinition Hauptziele Arten 18

3 2.3.4 Vorzüge Nachteile Verfahrensablauf Finanzierung und Prozeßkostenhilfe ( Legal Aid" - System) 21 Kapitel 3 23 Reaktionen auf die Vorschläge der Regierung Die Reaktion der organisierten Anwaltschaft Family Law Bar Association (FLBA) Scheidung nach einer Bedenkzeit Mediation Einleitung des Scheidungsverfahrens Hauptkritikpunkte Solicitors Family Law Association (SFLA) Zusammenfassung Centre for Policy Studies (CPS) Kritikpunkte Gegenvorschläge Weitere Reaktionen Zusammenfassung der Reaktionen 38 Kapitel 4 40 Das Gesetzgebungsverfahren Der Gesetzesentwurf (White Paper) im Überblick Reaktionen auf das White Paper Die Regelung der Scheidungsfolgesachen (ancillaries) Das einleitende Gespräch (initial interview) Erklärung des Scheiterns der Ehe Die Zeit der Überlegung und Aussprache (period of reflection and considération) Abschaffung der Verschuldenselemente Das Mediationsverfahren Zusammenfassung Family Law Act

4 3.1 Allgemeine Prinzipien (gênerai principles) Die Regelungen im einzelnen Das Scheidungsurteil (divorce order) Das Scheitern der Ehe (marital breakdown) Teilnahme an einem Informationstreffen Die Erklärung des Scheiterns der Ehe (Statement of marital breakdown) Die Bedenkzeit (period of reflection and considération) Vereinbarungen für die Zukunft (arrangements for the future) Mediation Finanzierung von Mediation und Prozeßkostenhilfe Härteklausel (hardship bar) Zusammenfassung und Ausblick 61 Kapitel 5 63 Das deutsche Scheidungsrecht im Überblick Geschichtliche Entwicklung Der Scheidungsgrund Das Scheitern der Ehe Die Vermutungstatbestände des 1566 BGB Allgemeines Einverständliche Scheidung nach einjährigem Getrenntleben Zerrüttungsvermutung nach dreijährigem Getrenntleben Scheidung vor Ablauf eines Trennungsjahres Härteklausel Das Erfordernis des Getrenntlebens Das Scheidungsverfahren Zuständigkeit des Familiengerichts Antragsprinzip und Scheidungsurteil Verfahrensgrundsätze Anwaltszwang Möglichkeit der Aussetzung Verbundverfahren 84

5 ^ Kapitel 6 90 Reformbedürftigkeit des deutschen Scheidungsrechts? Die Scheidungsrechtspraxis seit Inkrafttreten des 1.EheRG Diskussion der Schwächen des deutschen Scheidungsrechts Schnelle und einfache Scheidung ohne Überdenken der Konsequenzen? Keine Bemühungen Ehen zu retten? Verschlechterung der Situation der Kinder? Ausreichende Wahrung der Kindesinteressen durch die Kinderschutzklausel? Schlechterstellung der Position des Kindes im Scheidungsverfahren durch das KindRG? Die Neuregelungen im Überblick Kritikpunkte an der Neuregelung Eigene Stellungnahme Verschärfung von Bitterkeit und Feindseligkeit? Mißbrauchsmöglichkeiten? Diskriminierung? Verzerrung der Verhandlungspositionen? Zusammenfassung 115 Kapitel Übertragbarkeit der Mechanismen des neuen englischen Scheidungsrechts auf das deutsche System? Einführung einer cooling off period" vor Stellung des Scheidungsantrags? Vermeidung von Schuldzuweisungen Alternative zur gesetzlich vorgeschriebenen Trennungszeit und Förderung der Versöhnungsbereitschaft Verhinderung von Mißbrauch Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen mit ausgewogenen Verhandlungspositionen Schlußfolgerung Zwingende Teilnahme an einem Informationstreffen 120 IV

6 3. Vereinbarungen für die Zukunft als Vorbedingung eines Scheidungsurteils Verstärkte Inanspruchnahme des Mediationsverfahrens 123 Kapitel Sinn und Nutzen der Mediation im Familienrecht Besondere Problemkonstellationen im ehelichen bzw. familiären Konflikt und Kritik am derzeitigen Verfahren Das Mediationsverfahren Begriffserklärung und theoretische Grundlagen Struktur und Ablauf des Mediationsverfahrens Grundsätze des Mediationsverfahrens Freiwilligkeit Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung der Parteien Neutralität des Mediators Information der Parteien Vertraulichkeit Vorzüge des Mediationsverfahrens Probleme und Risiken einer Mediation Praktische Erfahrungen mit Mediation und ähnlichen Modellen insbesondere im deutschen Raum Allgemeine Bewertung von Mediationsprogrammen Kooperative Vermittlung (Mediation) als Regelleistung für Eltern in Trennung und Scheidung am Beispiel des Modellprojekts am Stadtjugendamt Jena Konzeption Ergebnisse des Modellprojektes Die Wirkung der Vermittlung Familienberatung bei Trennung und Scheidung am Beispiel des Modellprojekts im Familiengericht Regensburg Idee Organisation Zielsetzung Erfahrungen in der Praxis 152

7 5.3.5 Resultate der wissenschaftlichen Begleitstudie Zusammenfassung und Stellungnahme 155 Kapitel Schlußbetrachtung und Ausblick 158 VI

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