Betriebsrentengesetz

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1 Beck`sche Gesetzestexte mit Erläuterungen Betriebsrentengesetz Kommentar von Peter Ahrend, Prof. Dr. Dr. Wolfgang Förster, Jochen Rühmann, Dr. Dirk Kruip, Dr. Hans-Heinrich Schumann, Theodor B. Cisch, Dr. Michael Karst, Christine Bleeck, Rainer Hock, Dr. Andreas Hufer, Bettina Jumpertz, Sebastian Löschhorn, Henning Rihn 13., neu bearbeitete Auflage Betriebsrentengesetz Ahrend / Förster / Rühmann / et al. ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Betriebliche Altersversorgung Verlag C. H. Beck München 2012 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN : Betriebsrentengesetz Ahrend / Förster / Rühmann / et al.

2 Förster/Cisch/Karst Betriebsrentengesetz Revision

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4 Betriebsrentengesetz Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung mit zivil-, arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften Versorgungsausgleich: relevante Grundzüge Kommentar von Prof. Dr. Dr. WOLFGANG FÖRSTER Diplom-Volkswirt Rechtsanwalt Steuerberater Wirtschaftsprüfer Bingen THEODOR B. CISCH Rechtsanwalt, Wiesbaden PETER AHREND Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht JOCHEN RÜHMANN Rechtsanwalt, (seit der 3. Auflage) 13., neu bearbeitete Auflage begründet von DR. MICHAEL KARST Rechtsanwalt, Reutlingen Prof. Dr. Dr. WOLFGANG FÖRSTER Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer bis zur 12. Auflage unter der Beteiligung von DR. HANS-HEINRICH SCHUMANN VorsRi LAG Hamm a. D. (seit der 8. Auflage) qq Verlag C. H. Beck München 2012

5 Zitiervorschlag: FCK/Kruip 16 Rn ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Revision Vorwort Vorwort zur 13. Auflage Innerhalb des dreigliedrigen Alterssicherungssystems der Bundesrepublik Deutschland (gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung, private Eigenvorsorge) gestaltet das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) vom seit nunmehr 37 Jahren die betriebliche Altersversorgung von knapp der Hälfte aller Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft. Daneben sind weitere arbeitsrechtliche Bestimmungen und zahlreiche zivilrechtliche und steuerrechtliche Vorschriften für die betriebliche Praxis von besonderer Bedeutung. Unmittelbar im Anschluss an das In-Kraft-Treten des Betriebsrentengesetzes wurde das Gesetz mit einer ausführlichen Einführung durch die Verfasser sowie mit weiteren wichtigen arbeitsrechtlichen, zivilrechtlichen, versorgungsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften zur betrieblichen Altersversorgung (Beck-Texte) veröffentlicht. Dieses Buch fand 1977 eine Neuauflage in den Beck schen Textausgaben und wurde 1988 zu einem handlichen Kommentar, in dem alle Bestimmungen des Gesetzes erläutert und die neueste Rechtsprechung des BAG dargestellt sind, erweitert. Im Rahmen der vorliegenden 13. Auflage hat sich die Redaktion wesentlich verjüngt. Ausgeschieden sind Herr Jochen Rühmann, Rechtsanwalt, und Herr Dr. Hans-Heinrich Schumann, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Hamm a. D. Durch ihr Engagement haben beide das Werk in langen Jahren wesentlich geprägt, Herr Rühmann seit der 3. Auflage, Herr Dr. Schumann seit der 8. Auflage. Hierfür gebührt ihnen der besondere Dank der Redaktion und des Verlages. Zugleich hat sich die Redaktion durch Experten mit einschlägiger Berufserfahrung im Betriebsrentenrecht ergänzt. Das Buch wurde in allen wesentlichen Passagen neu bearbeitet. Dabei wurden die Änderungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung seit der letzten Auflage aus dem Jahr 2009 berücksichtigt und weitere wichtige Fragen aus der Beratungspraxis in den Text aufgenommen. Dies hat wiederum zu einer erheblichen Erweiterung des Umfangs der Kommentierung geführt. Änderungen des Betriebsrentengesetzes sind seit dem zwar nicht zu verzeichnen. Dafür hat aber das seit dem geltende Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) erhebliche Bedeutung für betriebliche Versorgungssysteme in allen Durchführungswegen. Deshalb ist die Neuauflage um eine für die betriebliche Altersversorgung relevante Kommentierung ergänzt worden. Aus der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wurden insbesondere die Entscheidungen zur Inhaltskontrolle von Versorgungszusagen V

7 Vorwort und der Wertgleichheit der Entgeltumwandlung in Fällen der Zillmerung von Versicherungsverträgen, zur Änderung von Versorgungswerken, zum Widerruf uneingeschränkt unwiderruflicher Bezugsrechte in einer Direktversicherung in der Insolvenz, zum Ablehnungsrecht des Insolvenzverwalters, zur Begrenzung der Anrechnung anderweitiger Leistungen, zu den Startgutschriften in der öffentlichrechtlichen Zusatzversorgung, zur Insolvenzsicherheit von Gruppenunterstützungskassen, zu den neuen Trends der Rechtsprechung bei der Rentenanpassung, insbesondere zur Rentnergesellschaft und der Anpassungsprüfung im Konzern eingearbeitet. In der Einführung finden sich ein kurzer Überblick über die Aufgabe der betrieblichen Altersversorgung, über Inhalt und Bedeutung des Betriebsrentengesetzes sowie ein Hinweis auf die insgesamt positive Gesamtbilanz zur betrieblichen Altersversorgung. Rechtsprechung und Vorschriften sind auf den Stand von Mai 2011 gebracht. Im Anhang mit Stand von August 2011 sind alle arbeitsrechtlichen, zivilrechtlichen, aufsichtsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften abgedruckt, die für die betriebliche Praxis im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung von besonderer Bedeutung sind. Das Buch soll allen, die sich als Personal- oder Finanzleiter, Sachbearbeiter, Mitglieder der Betriebsverfassungsorgane, Mitarbeiter von Verbänden und Behörden, Richter, Berater, Gutachter, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwälte mit dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung beschäftigen, einen raschen und zuverlässigen Überblick über das Betriebsrentengesetz vermitteln. Die Autoren danken Herrn Dipl.-Kfm. Thomas Weppler für die kritische Durchsicht der steuerlich relevanten Kommentierung zu 1 a BetrAVG. Besonderer Dank gebührt auch Frau Diplom-Volkswirt Gertraud Becker für ihre koordinierende Hilfe sowie für die Durchsicht des Manuskripts, Frau Ass. jur. Nina Willems, Frau Ass. jur. Silke Bartling und Frau Liesel Dold für das Korrekturlesen der Druckfahnen und Frau Stefanie Leimpek für die Sekretariatsarbeiten. Wiesbaden, im August 2011 Prof. Dr. Dr. Wolfgang Förster Theodor B. Cisch Dr. Michael Karst VI

8 Förster/R., Betriebsrentengesetz Revision Seite Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XIX Einführung... 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) Erster Teil. Arbeitsrechtliche Vorschriften Erster Abschnitt. Durchführung der betrieblichen Altersversorgung ( 1 bis 4 a) Zweiter Abschnitt. Auszehrungsverbot ( 5) Dritter Abschnitt. Altersgrenze ( 6) Vierter Abschnitt. Insolvenzsicherung ( 7 bis 15) Fünfter Abschnitt. Anpassung ( 16) Sechster Abschnitt. Geltungsbereich ( 17 bis 18 a) Zweiter Teil. Steuerrechtliche Vorschriften ( 19 bis 25) 342 Dritter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften ( 26 bis 32) 343 Vierter Teil. Versorgungsausgleich Versorgungsausgleich Anhang (Gesetze zum Teil in Auszügen) 1. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) IX

9 Förster/R., Betriebsrentengesetz Seite 5. Handelsgesetzbuch (HGB ohne Seehandel) Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz AltZertG) Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz VAG) Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz VVG) Gesetz über einen Bergmannsversorgungsschein im Land Nordrhein-Westfalen (Bergmannsversorgungsscheingesetz BVSG NW) Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz ArbPlSchG) Verordnung zum Eignungsübungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz SVG) Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Einkommensteuergesetz (EStG) Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugmitteilungsverfahren (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung AltvDV) Einkommensteuer-Richtlinien 2011 (EStR 2011) Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1990 (LStDV 1990) Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (LStR 2011) a. Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der bilanzsteuerrechtlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen (sog. Näherungsverfahren) BMF-Schreiben vom 16. Dezember b. Betriebliche Altersversorgung; Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der bilanziellen Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen (sog. Näherungsverfahren) BMF- Schreiben vom 5. Mai Körperschaftsteuergesetz (KStG) Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994 (KStDV 1994). 471 X

10 Förster/R., Betriebsrentengesetz Seite 23. Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004 (KStR 2004) Gewerbesteuergesetz (GewStG) Vermögensteuergesetz (VStG) Bewertungsgesetz (BewG) Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung Stichwortverzeichnis XI

11 Förster/R., Betriebsrentengesetz XII