- 1 - Unterrichtung. Ortsbürgermeisterin Hogh eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.

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1 - 1 - Unterrichtung über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Malborn am Dienstag, dem 02. Dezember 2014 um Uhr im Gasthaus Bernard in Malborn Ortsbürgermeisterin Hogh eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Sie stellte fest, dass die Mitglieder des Ortsgemeinderates nach ordnungsgemäßer Einladung in beschlussfähiger Zahl erschienen waren. Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben. Seitens einzelner Ratsmitglieder wurde jedoch bemängelt, dass sie die Sitzungsvorlagen sehr spät bekommen hätten. Ortsbürgermeisterin Hogh begründete dies mit der Erstellung der umfangreichen Unterlagen zu den einzelnen Punkten und der postalischen Zustellung. Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Ortsgemeinderat aufgrund des Antrages der Vorsitzenden gemäß 34 Abs. 7 Ziffer 1 GemO wegen Dringlichkeit die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt Flächennutzungsplan als Tagesordnungspunkt 2 zu erweitern. Demnach ergab sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin 2. Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf 3. Einwohnerfragestunde 4. LEADER 5. Förderanträge 6. Gewerbegebiet Hasenwies 7. Grundschule Malborn 8. Steinkopfhalle 9. Wegebau 10. Verschiedenes I. Öffentlicher Teil Zu Top 1: (Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin) a) Mitteilungen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf

2 - 2 - Die Ortsbürgermeisterin informierte über veranlasste Mitteilungen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf: - Hundesteuer und Reinigung der Straßen Im Amtsblatt der Verbandsgemeinde werden auf die Meldung der Hunde zur Erhebung der Hundesteuer und die Reinigung der Straßen durch die Anlieger hingewiesen. - Flurbereinigungsverfahren Der Ablauf des Flurbereinigungsverfahrens werde in einem Flyer dargestellt. Am und am werde jeweils in der Zeit von Uhr Uhr in der Steinkopfhalle eine Bürgersprechstunde angeboten. - Adventskaffee Am finde in der Steinkopfhalle ein Ü65-Adventskaffee statt. b) Einführung eines schriftlichen Vorschlags- und Beschwerdesystems für die Bürger Die Ortsbürgermeisterin regte an, ein schriftliches Vorschlags- und Beschwerdesystem für die Bürger einzuführen. c) Straßenschäden Bis Frühjahr sollen die Straßenschäden in beiden Ortsteilen festgestellt werden. Alsdann sollen gleichartige Schäden gebündelt und schrittweise repariert werden. Möglicherweise können dadurch Kosten für Anfahrten und Baustelleneinrichtungen minimiert werden. Zu Top 2: (Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf) Einleitend führte Ortsbürgermeisterin Hogh aus, dass Herr Synwoldt als Sachverständiger zur fachmännischen Unterstützung der Ortsgemeinde hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen beauftragt wurde. Anschließend informierte Herr Synwoldt eingehend über die Beratung des Verbandsgemeinderates Thalfang am Erbeskopf vom zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf im Hinblick auf Windenergie und Photovoltaik. Die Offenlage des Flächennutzungsplanes erfolge Anfang Januar. Alsdann sei eine formlose Stellungnahme der Ortsgemeinde Malborn möglich. Die Teilfortschreibung sehe verschiedene Ausschlusskriterien, die die Ortsgemeinde Malborn betreffen vor. Es handele sich hierbei um schutzwürdige Flächen von Altholzbeständen, Wasserschutzgebietszonen II und Flächen im Biotopverbund. Weiterhin seien Abstandsflächen zum Gewerbegebiet Mineralwasser, zu der Ortslage und zu dem Freizeitzentrum Thiergarten einzuhalten. Die Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück habe keine Ausschlusswirkung mehr auf Windkraftanlagen. Jedoch sei zu berücksichtigen, dass der Bereich des Steinkopfes auch Einzugsgebiet für den Luftverkehr sei und demnach auch Beschränkungen hinsichtlich der Höhe der WKA bestehen. Weiterhin sei im Gewerbegebiet Hasenwies die Nutzung Wohnen zulässig. Dies führe dazu, dass Abstandsflächen infolge der Lärmemissionen erhöht werden müssten. Derzeit sehe die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes keine Ausweisung von Flächen für die Aufstellung von Windkraftanlagen auf der Gemarkung Malborn vor. Der Bereich des Steinkopfes sei jedoch eine gute Lage für die Errichtung von Windkraftanlagen. Um eine ausführliche Stellungnahme abzugeben sei die Offenlage des Flächennutzungsplanes abzuwarten.

3 - 3 - Ortsbürgermeisterin Hogh ergänzte die Ausführungen und teilte mit, dass der Verbandsgemeinderat auch bisher weiche Kriterien wie z.b. Schutzwälder, Trinkwasserschutzgebietszonen II, Siedlungsradien (ergänzend zu den 500 m-radien gemäß hartem Ausschluss) und Mindestflächen in harte Kriterien umgewandelt habe. Die Abstandsflächen- regelung für Baugebiete sei insbesondere durch die Nutzung Wohnen problematisch. Zulässig seien dort nur Wohnungen für Betriebsinhaber. Bei Aufgabe von Betrieben oder Inhaberwechsel würden diese Räume möglicherweise leer stehen, obwohl bei der Ausweisung der Abstandsflächen diese Nutzungsart berücksichtigt werden müsse. Es sei daher zu überlegen, die Nutzungsart Wohnen aus den Bebauungsplänen für Gewerbegebiete herauszunehmen. Eine Anfrage bei dem Gemeinde- und Städtebund habe ergeben, dass aufgrund einer 7 Jahresfrist gemäß 42 Abs. 2 und 3 BauGB möglicherweise keine Regressansprüche gegen die Ortsgemeinde Malborn gestellt werden können. Dies sei aber bei jedem Bebauungsplan konkret zu prüfen. Seitens des Rates wurde auf die finanzielle Situation der Ortsgemeinde hingewiesen. Es sei zu befürchten, dass der Ortsgemeinde durch die Nichtaufstellung von WKA jährlich ca an Pachteinnahmen entgehen werden. Nach erfolgter Beratung beschloss der Ortsgemeinderat, sich mit allen rechtlichen Möglichkeiten weiterhin an der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zu beteiligen. Nach Offenlage des Flächennutzungsplanes sollen alle Kriterien geprüft werden, um die Möglichkeit zu öffnen, Windkraftanlagen auf der Gemarkung Malborn zu errichten. Zu Top 3: (Einwohnerfragestunde) Seitens der anwesenden Einwohner wurde keine Fragen gestellt. Zu Top 4: (LEADER) Ortsbürgermeisterin Hogh teilte mit, dass Arbeitsgruppen und Ausschüsse des Ortsgemeinderates sich mit verschiedenen Projekten des Leader-Programms befassen und Vorschläge für die Ortsgemeinde Malborn laufend erarbeitet werden. Diese könnten in die Förderperiode 2014 bis 2020 einfließen. Anschließend informierte Ratsmitglied Lang über die Teilnahme an dem Workshop im Hunsrückhaus am Anhand von Beispielen erläuterte er geförderte Maßnahmen in verschiedenen benachbarten Ortsgemeinden. Die Förderquote betrage für einzelne Objekte 70 % von max Von Seiten der Arbeitsgruppen und Ausschüsse seien z.b. die Gestaltung des Grundstückes der ehemaligen Disco, des Giebelhauses in der Hauptstraße, des Dorfmittelpunktes und der Friedhöfe vorgeschlagen worden. Ergänzend hierzu teilte die Ortsbürgermeisterin mit, dass für verschiedene Häuser kostenlos Wertgutachten durch den Gutachterausschuss erstellt werden. Über die weitere Vorgehensweise sei zu gegebener Zeit zu beraten. Zu Top 5: (Förderanträge) Ortsbürgermeisterin Hogh führte aus, dass die Ortsgemeinde Malborn seit 1990 anerkannte Dorferneuerungsgemeinde sei. Das Dorferneuerungskonzept sei jedoch nicht fortgeschrieben worden. Mit Antrag vom sei in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung Thalfang und der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung beantragt worden. Dies habe zur Folge, dass für verschiedene Maßnahmen eine höhere Förderung bewilligt werde. Die einzelnen Maßnahmen des Antrages wurden von ihr erläutert.

4 - 4 - In der nachfolgenden Beratung wurde die Initiative ausdrücklich befürwortet. Insbesondere strebe die Ortsgemeinde eine zukunftsorientierte Entwicklung an, die durch die Gewährung von Fördermitteln finanziell ermöglicht wird. Abschließend fasste der Ortsgemeinderat folgenden Beschluss: Für die Ortsgemeinde Malborn soll die Anerkennung als Investitions- und Maßnahmeschwerpunktgemeinde 2015 in der Dorferneuerung beantragt werden. Zu Top 6: (Gewerbegebiet Hasenwies ) a) Werbetafel Die Vorsitzende verwies auf die Beratungen im Dorfentwicklungs-, Bau- und Liegenschaftsausschuss. Dieser habe empfohlen, für die verkehrssichere Aufstellung der Werbetafel Angebote von der Fa. Holzgestaltung Muttes, Rascheid, und den örtlichen Baufirmen einzuholen. In weiteren Ausschüssen sei über die Aufstellung der Werbetafel ebenfalls beraten worden, wobei sich jedoch immer die Frage gestellt habe, ob die Aufstellung erforderlich sei, da von dieser keine Werbewirksamkeit ausgehe. Die Kosten könnten ihrer Meinung nach für andere Marketingformen verwendet werden. Nach erfolgter Beratung beschloss der Ortsgemeinderat an dem Gewerbegebiet Hasenwies eine Bandenwerbung durch die Gemeindearbeiter anzubringen, sofern vorbehaltlich einer noch zu erteilenden Baugenehmigung die Aufstellung der Werbetafel auf der Retentionsfläche hinter der Zaunanlage nicht erfolgen kann. b) Vermarktung Weiterhin wies sie auf die Vermarktung des Gewerbegebietes hin. In ca. 5 bis 6 Jahren sei die Verwendung der Fördermittel nachzuweisen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssten entsprechend der Fördervoraussetzungen mehr als die Hälfte der Flächen mit förderungsfähig anerkannten Betrieben besiedelt sein. Zur Vermarktung werde derzeit von der Wirtschaftsförderung der Verbandsgemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde ein Expose erstellt. Weiterhin könnte die Vermarktung evtl. an einen Makler vergeben werden. Auch seien aufgrund des Zustandes des Gewerbegebietes Pflegemaßnahmen erforderlich. Hier sei die Kommunaltechnik der Ortsgemeinde hinsichtlich deren Geeignetheit und Finanzierbarkeit zu prüfen. Entsprechende Finanzmittel sollten in den Haushalt der Ortsgemeinde eingestellt werden. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.. Zu Top 7: (Grundschule Malborn) Der Vorsitzende informierte über: a) Reparatur Dach An der Dachseite zur Hauptstraße hätten sich Schieferplatten gelöst und in der Dachrinne gelegen. Die Reparaturarbeiten seien durch die Fa. Friedrich in den Ferien fertiggestellt worden. b) Brandschutzmaßnahmen

5 - 5 - Die Ausschussmitglieder wurden über die vom Ortsgemeinderat beschlossenen Auftragsvergaben zur Behebung der bei der Gefahrenverhütungsschau festgestellten Mängel informiert. Die Arbeiten sollen vor dem durchgeführt werden. Der Einbau der Brandschutztüren erfolge Anfang nächster Woche. Anschließend werde die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich die Abnahme vornehmen. c) Außenanlage Den Anwesenden wurde mitgeteilt, dass die Zaunanlage erneuert und im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Bäume gefällt wurden. d) Nutzung der ehemaligen Lehrerwohnung Ortsbeigeordneter Eisele informierte über die Begehung des Dorfentwicklungs-, Bau- und Liegenschaftsausschusses am Nach einer Entrümpelung könne die linke Lehrerwohnung als Archiv genutzt werden. Sobald die Steinkopfhalle für den Betrieb der Kindertagesstätte infolge des Umbaues genutzt wird, sollen auch die Ausschusssitzungen in dieser Wohnung stattfinden. Die rechte Wohnung werde derzeit zur Lagerung von Gegenständen verschiedener ortsansässiger Vereine genutzt. Die Ausschussmitglieder wurden gebeten, Vorschläge für die weitere Nutzung zu unterbreiten. Zu Top 8: (Steinkopfhalle) Ortsbürgermeisterin Hogh verwies auf eine den Ratsmitgliedern vorliegende Liste festgestellter Schäden in der Steinkopfhalle. Soweit für Schäden ein Versicherungsschutz bestehe, seien diese gemeldet worden. Derzeit sei die Fa. Mille mit der Lecksuche eines Heizungsschadens befasst. Weiterhin sei es erforderlich, den Lüfter im WC neu zu beschaffen. Die Kosten dürften bei ca liegen. Weiterhin seien Undichtigkeiten an den Dachgauben festgestellt worden. Der Haupt- und Finanzausschuss habe sich ebenfalls mit der Angelegenheit befasst. Dieser habe vorgeschlagen, einen Hausmeister für sämtliche gemeindeeigenen Gebäude einzustellen. Dieser solle Schäden direkt melden und kontinuierlich Wartungsarbeiten ausführen, sowie die Ortsbürgermeisterin regelmäßig über die Gebäudezustände informieren. Weiterhin solle er Ansprechpartner für die mit Reparaturen beauftragten Firmen sein. Die Arbeiten könnten aufgrund des festgestellten Zustandes der gemeindeeigenen Gebäude durch die Gemeindearbeiter nicht wahrgenommen werden. Nach erfolgter Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Dorfentwicklungs-, Bau- und Liegenschaftsausschuss zu verweisen. Zu Top 9: (Wegebau) Die Vorsitzende informierte die Anwesenden, dass der Wirtschaftsweg zum Weiher entlang des Anwesens Ott im Eigentum der Ortsgemeinde stehe. Die auf den Angelverein übertragenen Sicherungspflichten könnten von diesem auf Dauer erkennbar nicht erbracht werden. Durch die Übertragung der Pflichten sei die Ortsgemeinde von der Verkehrssicherungspflicht jedoch nicht generell entbunden. Die Weiheranlage sei frei zugänglich und der Wirtschaftsweg werde viel von Spaziergängern genutzt. Ab dem kommenden Jahr nutze der Forst im Zuge von Durchforstungsarbeiten den Weg verstärkt. Revierförster Döscher habe daher empfohlen, für den Wegebau im Forstetat zu veranschlagen und den Ausbau durchführen zu lassen.

6 - 6 - Der Dorfentwicklungs-, Bau- und Liegenschaftsausschuss habe sich mit der Angelegenheit befasst und dem Ortsgemeinderat empfohlen, dem Vorschlag von Revierförster Döscher zuzustimmen. Nach erfolgter Beratung beschloss der Ortsgemeinderat, für den Wegebau des Wirtschaftsweges zum Weiher im Forstetat einen Betrag in Höhe von zu veranschlagen und den Ausbau wie von Revierförster Döscher vorgeschlagen, durchführen zu lassen. Zu Top 10: (Verschiedenes) Auf Anfrage von Ratsmitglied Lang teilte Ortsbürgermeisterin Hogh mit, dass - die Anfrage nach dem Nutzen der Mitgliedschaft der Ortsgemeinde Malborn an den Zweckverband Wintersport-, Natur und Umweltbildungsstätte Erbeskopf weitergeleitet worden sei. - der Aussichtsturm wegen noch auszuführender Restarbeiten gesperrt sei. - die Geschwindigkeitsanzeige durch Vandalismus derzeit beschädigt sei. - Asylanten für gemeinnützige Tätigkeiten beschäftigt werden könnten.