Das Steuersystem und seine Entwicklung Die Einkommensteuer

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1 Freie Universität Berlin Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften PS: Probleme der Staatsfinanzen Dozent: Prof. Dr. Gerhard Huber Sommersemester 2000 Birgid Lehmann Das Steuersystem und seine Entwicklung Die Einkommensteuer

2 1 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Seite 2 2. Die Dîme Royale Seite 3 3. Die Income Tax Seite 4 4. Die deutsche Einkommensteuer Seite 5 5. Die Einkommensteuer heute Seite 6 6. Fazit Seite 11 Literaturverzeichnis

3 2 1. Einleitung Als Steuern bezeichnet man einmalige oder regelmäßige finanzielle Zwangsabgaben, die von den öffentlichen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Finanzhoheit erhoben werden. Es besteht kein Anspruch auf Gegenleistung. Es gibt verschiedene Arten, Steuern zu trennen. Steuern können in Personensteuern im Gegensatz zu Objektsteuern eingeteilt werden. Personen- oder Subjektsteuern sind Steuern, die auf die persönlichen Verhältnisse des Besteuerten zugeschnitten sind, während Objekt- oder Realsteuern bestimmte Güter belasten, ohne die Lebensverhältnisse des Steuerzahlers zu berücksichtigen. 1 Die Einkommensteuer ist eine typische Personensteuer, da sie die subjektiven Verhältnisse des Besteuerten berücksichtigt. Die Einkommensteuer soll möglichst eine vollständige Zusammenfassung der Einkommen einer Person vereinigen und das gesamte Einkommen besteuern. Dies ist in unserem heutigen Steuersystem weit ausgeprägt. Die zeitliche Entwicklung des Steuersystems zeigt jedoch, dass eine lange Zeit in der Steuergeschichte die Personensteuern und insbesondere die Einkommensteuer keine Rolle gespielt haben und sich sehr zögerlich entwickelten. Die Steuer war ursprünglich eine unregelmäßige und freie Abgabe und galt als Hilfe in einer besonderen Lage zum Beispiel im Krieg. 2 Im alten Reich entrichteten germanische Stammesangehörige von ihren Viehbeständen und Ernteerträgen Ehrenabgaben an den Fürsten. Im frühen Mittelalter wurden Jahresabgaben dona annualia für den königlichen Haushalt gesammelt, die sich unter Karl dem Großen zu Pflichtabgaben in Form des Zehnt weiterentwickelten. 3 Die Grundlage dieser Abgaben ist der Boden. Alle Abgaben sind in Form von Naturalien erhoben worden führte Maximilian I. den Gemeinen Pfennig als eine Vermögenssteuer ein, die alle Frauen und Männer über 15 Jahren betraf. 4 Auch hier wurde nicht das Einkommen besteuert, sondern das Vermögen. Der erste Vorläufer der Einkommensteuer, so wie wir sie heute kennen, ist die Dîme Royale am Ende des 17. Jahrhunderts in Frankreich. Anfang des 19. Jahrhunderts folgt in England die Income Tax. In Deutschland breitete sich die Einkommensteuer erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts aus. Die Entwicklung der Einkommensteuer soll anhand ihrer Vorläufer aufgezeigt werden. Anschließend erfolgt die Darstellung der heutigen Einkommensteuer, einschließlich der ihr zugeordneten veranlagten Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. 1 vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Hg., Informationen zur politischen Bildung. Steuern und Finanzen, Bd. 241, Bonn, 1993, S Mayer, Theodor, Geschichte der Finanzwirtschaft vom Mittelalter bis zum Ende des 18. Jahrhunderts, in: Gerloff, W. u. Neumark, F., Hg., Handbuch der Finanzwissenschaft I, Tübingen, 1952, S. 236-S.272, S vgl. Bundesminister der Finanzen, Hg., Unsere Steuern von A bis Z, Bonn, 1992, S. 8 f. 4 vgl. ebenda S. 9

4 3 2. Die Dîme Royale Die Dîme Royale ist 1695 in Frankreich als eine Denkschrift des Marschalls Vauban an Ludwig XIV. über den Königlichen Zehnten entstanden. 5 In ihr wird erstmals erwogen, den Grundsatz der Quotenbesteuerung der Bodenerträge in Form von Zehnten auf die neu entstandene Art der geldwirtschaftlichen Einkünfte zu übertragen. Damit kann die Dîme Royale als erster Vorläufer der Einkommensteuer verstanden werden. In ihr sind die wichtigsten Elemente der Einkommenbesteuerung enthalten. Alle Untertanen sollen gleichmäßig im Verhältnis zu ihrem Einkommen besteuert werden. 6 Damit ist der subjektive Ansatzpunkt, die Verbindung der Person mit dem ihr zufließenden Einkünften, der für die Form der Einkommensteuer typisch ist, vertreten. Vauban stellt fest, dass die Steuer nicht am persönlichen Rang und Stand, sondern allein der Natur des Einkommens angepasst werden muss, denn von den Sachgütern wird das Einkommen produziert, nicht von der Stufenleiter der gesellschaftlichen Unterschiede. 7 Er bezieht also alle Stände in seine Überlegungen mit ein und schließt damit Steuerprivilegien, wie sie für die herrschenden Stände üblich waren, aus. Die Dîme Royale teilte sich in zwei Fonds. Der erste Fond bezog sich in Anlehnung der bisherigen Besteuerung auf Naturalien. Er wurde Bodenzehnten, den Zehnten von allen Früchten des Bodens, genannt. 8 Im ersten Fond sind keine großen Unterschiede zur früheren Steuerbemessung festzustellen. Der zweite Fond erfasste nun alle Einkommen, die nicht aus Beträgen der Bodenbewirtschaftung entstammten und bildete den eigentlichen fortschrittlichen Kern der Dîme Royale. Es wurden Mieterträge aus Häusern einschließlich der gewerblich genutzten Gebäude, Staatsrenten, staatliche Gehälter, Pensionen und Gratifikationen für Beamte und sonstige Untertanen des Königs, private Gehälter der Domestiken, Gebühren und Nebenverdienste der Justiz-, Polizei- und Finanzbeamten und die Verdienste der freien Berufe besteuert. 9 Das Gewerbe und der Handel wurden aufgrund der Schwierigkeiten bei der Steuerbemessung und erhebung nur sehr indirekt belangt, indem einerseits die Mieterträge aus Gebäuden und anderseits die Handelskammern und Zünfte besteuert werden. Die Aufzählung der verschiedenen Erträge zeigt eine erhebliche Bandbreite von Einkommensmöglichkeiten auf. Die praktischen Auswirkungen der Dîme Royale waren 5 vgl. Teschemacher, Die Einkommensteuer, in: Gerloff, W. & Meisel, F., Handbuch der Finanzwissenschaft II, Tübingen, 1927, S , S ebd. S Teschemacher, S ebenda 9 vgl. Teschemacher, S. 106

5 4 jedoch nicht von Erfolg gekrönt. 10 Die fehlende technische Durchsetzbarkeit machte die Idee Vaubans schon bald zunichte. Es war nicht möglich, die Steuern kontrolliert und flächendeckend einzuziehen. Vor allem der fehlende Behördenapparat wird für das Scheitern verantwortlich gemacht. 11 Das praktische Misslingen konnte jedoch nicht verhindern, dass die Idee der Einkommensbesteuerung in die Welt getragen wurde und als Ideengut für ihre Weiterentwicklung diente. 3. Die Income Tax Ein Jahrhundert später entwickelte sich in England die Income Tax. Die sich schnell verbreitende kapitalistische Entwicklung und die Steigerung der Ausgabenwirtschaft des Staates zog eine Steigerung des Steuerbedarfs mit sich. Es verbreitete sich die Ansicht, dass das Einkommen in Zeiten des Anfanges des kapitalistisch aufblühenden Wirtschaftswesens eine viel wertvollere Besteuerungsgrundlage als das Vermögen 12 und produktiver sei. So entwickelte sich 1799 eine von Schatzkanzler William Pitt entworfene Steuer, die das Einkommen als Besteuerungsgrundlage heranzog. Die Erträge aus verschiedenen Bezugsquellen sollten zusammengenommen als Einkommen beim Empfänger unter Berücksichtigung von möglichen Schulden aufgrund einer Gesamtdeklaration besteuert werden. 13 Die Einkommensarten entsprechen weitgehend denen der Dîme Royale, wurden jedoch um Einkünfte aus ausländischen Besitz und Wertpapiere erweitert. Es waren ein Existenzminimum, Abzüge für Kinder und nachlassende Steuersätze für geringe Einkommen vorgesehen. Das Ergebnis der Besteuerung war jedoch ähnlich wie bei der Dîme Royale nicht so erfolgreich wie erwartet. Zum einen waren die Deklarationen zu niedrig, zum anderen fehlten ein Behördenapparat sowie Veranlagungsmethoden folgte die vom neuen Schatzkanzler Addington entworfene Income Tax. Sie bestand aus zwei Gesetzen. Das erste Gesetz besteuerte Kapitalzinsen und die Gewinne aus Handel und Gewerbe. Der Empfänger wurde aufgrund einer persönlichen Deklaration veranlagt. Das zweite Gesetz besteuerte alle Einkünfte aus Bodenbesitz und Bodennutzung, sowie die öffentlichen Gehälter. 15 Hier wurde aufgrund der gesammelten Erfahrungen mit der Einkommenbesteuerung bei der Dîme Royale 1695 und der Pittschen Steuer 1799 das Quellenprinzip eingeführt. Die Besteuerung findet nach diesem Prinzip an der Quelle der Einkünfte statt. Der Empfänger von Gehalt zahlt seine Steuer nicht mehr selber, sondern sie 10 vgl. ebd. S vgl. ebenda 12 ebd. S ebd. S ebenda 15 ebenda

6 5 wird ihm schon vor der Auszahlung des Gehaltes von einem unabhängigen Dritten dem Arbeitgeber abgezogen. Damit konnte das Einkommen nicht mehr vor dem Staat und der Steuer versteckt werden. Die finanziellen Ergebnisse nach dieser Besteuerungsweise verbesserten sich um das Doppelte wurden die beiden Gesetze der Income Tax zu einem Gesetz zusammengefasst. Bis heute ist die Income Tax in den Grundzügen unverändert geblieben, lediglich gefestigt durch den Income Tax Act Sie ist in England geltendes Recht. Die Income Tax besteht aus 5 Schedulen, die die verschiedenen Einkommensarten durch unterschiedliche Verfahren, Ermittlungen und Sätze besteuern. 17 Die Income Tax ist durch ihre verschiedenen Grundsätze sehr uneinheitlich. Zum einen sollen die persönlichen Lebensverhältnisse berücksichtigt werden, zum anderen gilt das Prinzip der Quellenbesteuerung. Die Steuer wird abgeführt, bevor die Erträge zum Endempfänger gelangen. Allerdings wird es hier schwer, auf die persönlichen Lebensverhältnisse einzugehen sowie die unterschiedliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu berücksichtigen. Auch ist es nicht möglich eine Progression einzuführen, da das Gesamteinkommen des Empfängers durch das Quellenprinzip nicht ermittelt werden muss. Die Beachtung der persönlichen Lebensverhältnisse sollte durch verschiedene Nachlässe, Existenzminima, degressive Steuersätze für untere Einkommen und Kinderermäßigungen intensiviert werden. 18 Da die Differenzierung der Steuernachlässe und Ermäßigungen im Laufe der Zeit immens stieg, wurde es nötig, neben der Erstbesteuerung an der Quelle die Steuer nachträglich aufgrund der persönlichen Verhältnisse möglicherweise noch einmal zu revidieren. Dazu musste das Einkommen errechnet und überprüft werden. Der Sinn des Quellprinzips möchte genau das verhindern. Die Income Tax trägt demnach viele Widersprüche in sich. 4. Die deutsche Einkommensteuer Die rein persönliche Einkommensteuer hat sich in Deutschland in seiner wirksamsten Form entwickelt. Von 1808 bis 1811 wurde eine Einkommensteuer nach Art der Income Tax in Preußen eingerichtet, die sich aber nicht behaupten konnte, obwohl der subjektive Aspekt stärker als bei der Income Tax eingebunden wurde. Im ganzen 19. Jahrhundert entwickelte man die Einkommensteueridee weiter und betonte die persönliche Seite der Einkommensbildung sehr 16 ebenda 17 ebd. S.110 f. 18 ebd. S.114 f.

7 6 stark legte die Regierung Friedrich Wilhelms IV. einen Einkommensteuerentwurf vor, der auf die Steuer von 1808 Bezug nahm. 19 Die Klassen- und klassifizierte Einkommensteuer von 1851 ist ein Gemisch aus der bis dahin nur in der theoriebestehenden rein persönlichen Einkommensteuer und der praktisch angewandten Klassensteuer entwickelte zunächst Hessen eine wirkliche Einkommensteuer aus der bestehenden Mischform weiter, 1874 folgten Sachsen und 1884 Baden. 20 Die vom preußischen Finanzminister Johannes Miquel 1891 entwickelte Einkommensteuer für Preußen ist dann eine reine Personensteuer, die sich in ganz Deutschland durchsetzte. Sie beanspruchte eine gerechte und zweckmäßige Steuerverteilung vorzunehmen und entwickelte sich zum repräsentativen deutschen Typ der personalen Einkommensteuer. Die Steuer wurde durch verschiedene Novellen und Reformen erweitert. 21 Inhaltlich hat sich nur insofern geändert, dass die Steuersätze sozialer ausgerichtet wurden und sich den Lebensverhältnissen besser anpassten. Änderungen größerer Art waren eher äußerlich und organisatorischer Art. In der Erzbergerschen Finanzreform von 1919/1920 wurde das Gesetz vereinheitlicht, auf das gesamte Reich übertragen und in eine Reichssteuer umgewandelt. Die Grundzüge der personalen Einkommensteuer sind bis heute die selben geblieben. Sie umfassen ein steuerfreies Existenzminimum, eine umfassende Bemessungsgrundlage, das Nettoprinzip, die Besteuerung jedes Einkommens genau einmal, die Periodisierung nach der wirtschaftlichen Verursachung, die horizontale Gerechtigkeit, Kompatibilität, Konsistenz, Einfachheit der Verwaltung sowie fiskalische Ergiebigkeit Die Einkommensteuer heute Das deutsche Steuersystem umfasst heute circa 50 verschiedene Steuern. Die Einkommensteuer macht ungefähr zwei Fünftel des gesamten Steueraufkommens aus und ist deshalb auch die wichtigste Steuer, die in der Bundesrepublik erhoben wird. 23 Alle natürliche(n) Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben sind nach Paragraph 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einkommensteuerpflichtig. Die Einkommen-steuer umfasst die Lohnsteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer. Der Einkommensteuer unterliegen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus dem Gewerbebetrieb, Einkünfte aus selbständiger und 19 vgl. ebd. S vgl. ebenda 21 vgl. ebd. S vgl. Kaltenborn, Bruno, Streit um die Einkommensteuer. Die Reformvorschläge der Parteien im Vergleich, Baden-Baden, 1999, S. 23 f. 23 eigene Berechnungen; siehe Kassenmäßige Steuereinnahmen

8 7 nichtselbständiger Arbeit sowie aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte wie zum Beispiel Einkünfte aus Spekulationsgewinnen. 24 Die Körperschaftsteuer ist die Einkommensteuer für juristische Personen, wie Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen. Hierzu zählen Kapitalgesellschaften (wie AG, GmbH, Kolonialgesellschaften und bergrechtliche Gewerkschaften), Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, sonstige juristische Personen des privaten Rechts, nicht rechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen, sowie Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts. 25 Die Körperschaftssteuer beträgt für Einkommen der Körperschaft 50 Prozent. 26 Schüttet die Körperschaft den Gewinn an ihre Gesellschafter aus, so beträgt die Belastung 36 Prozent. 27 Die Kapitalertragssteuer entfällt auf Einkünfte aus Kapitalvermögen wie Aktien oder Sparkonten. Sie wird vom Schuldner der Kapitalerträge für den Steuerpflichtigen einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Sie beträgt bei Dividenden aus Aktien, Zinsen und bei Einkünften aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter 25 Prozent. In bestimmten Sonderfällen kann sie auch 30 Prozent betragen. 28 Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit werden durch die veranlagte Einkommensteuer und die Lohnsteuer vom Finanzamt eingezogen. Die Höhe des steuerpflichtigen beziehungsweise zu versteuernden Einkommens ist der Ausgangspunkt für die an den Staat zu zahlende Einkommensteuer. Das steuerpflichtige Einkommen stimmt nicht mit den tatsächlichen Einnahmen des Steuerzahlers überein. Verschiedene Freibeträge, steuerliche Vergünstigungen, Sonderausgaben, Werbungskosten und weitere Ausgaben können vom tatsächlichen Einkommen abgerechnet werden. 29 Das zu versteuernde Einkommen ergibt sich aus dem tatsächlichem Einkommen vermindert um die verschiedenen Absetzungsmöglichkeiten. Die Höhe der Steuern wird durch den Einkommenssteuertarif bestimmt. Er enthält drei unterschiedliche Zonen. Die erste Zone erstreckt sich bis zu einem jährlichen Einkommen von DM und bleibt steuerfrei. 30 Die zweite Zone reicht zur Zeit von einem jährlich zu versteuerndem Einkommen von DM bis zu DM und wird progressiv 24 EStG 2 Abs vgl. Schneidewind, G. u. Schiml, K., Beck-Rechtsberater: Alles über Steuern von A-Z, München, 1985, S vgl. Steuern und Finanzen, S ebenda 28 Bemessung geregelt in EStG 43a 29 geregelt im EStG EStG 32a Abs.1

9 8 besteuert. 31 Das bedeutet, dass die prozentuale Steuerbelastung mit steigendem Einkommen zunimmt. Der Grenzsteuersatz steigt von 22,9 % auf 51 % an. Die dritte Zone beginnt ab einem jährlichen Einkommen von DM und wird proportional besteuert. 32 Das bedeutet, dass die Steuerbelastung für jedes Einkommen über dieser Grenze prozentual gleich ist. Sie beträgt im Höchstfall 51 Prozent. In Deutschland können Ehepaare zwischen getrennter Veranlagung... und Zusammenveranlagung... wählen Bei getrennter Veranlagung müssen beide Ehepartner eine Einkommensteuererklärung abgeben und werden wie zwei Einzelpersonen betrachtet. Bei einer Zusammenveranlagung werden die Einkünfte der Ehegatten zusammengerechnet und eine gemeinsame Steuer erhoben. Ehepartner werden bei dieser Veranlagung wie eine Person behandelt. Der Einkommenssteuertarif besagt: Bei Ehegatten, die... zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt die tarifliche Einkommensteuer... das Zweifache des Steuerbetrages, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens... ergibt (Splitting-Verfahren). 34 Bei Ehepaaren wird demnach das Einkommen beider Ehepartner addiert; dies erfolgt auch, wenn ein Ehepartner kein eigenes Einkommen hat. Das Gesamteinkommen wird in zwei gleiche Hälften geteilt. Nach dem Einkommenssteuertarif wird dann die Steuerschuld auf eine Hälfte festgestellt und diese wieder verdoppelt. Dieses Verfahren angewendet auf Ehepartner die sich zusammen veranlagen lassen, wird als Ehegattensplitting bezeichnet. Der Freibetrag liegt demnach nicht mehr bei DM, sondern bei DM. Der Höchsteuersatz von 51 % ist ab einem zu versteuernden Einkommen von DM zu entrichten. Die Ehepartner werden vom Finanzamt wie eine Person angesehen. Die Steuerbelastung von zusammenveranlagten Ehepaaren ist nicht mehr dem Grundtarif der für Ledige, geschiedene oder verwitwete Arbeitnehmer gilt zu entnehmen, sondern dem Splittingtarif. Die Kombination Splittingverfahren und progressive Einkommensteuer bewirkt, dass Ehepaare im allgemeinen einen Steuervorteil gegenüber Alleinstehenden genießen. Der Steuervorteil des Ehegattensplittings hängt mit der Struktur des Einkommensteuertarifs zusammen. Dieser ist in Zonen aufgeteilt, die oben dargestellt worden sind. In der ersten Zone entfällt der Steuervorteil, da keine Steuer zu entrichten ist. In der Progressionszone steigt der 31 ebenda; die Progressivität folgt unmittelbar aus den Berechnungsgleichungen 32 ebenda 33 EStG 26 Abs EStG 32a Abs. 5.1

10 9 Steuervorteil an, während er in der Proportionalzone weitgehend gleichbleibt. Die Progressionszone ist demnach ausschlaggebend. In dieser Zone steigt der Steuersatz mit dem zu besteuerndem Einkommen überproportional an. Je höher das Einkommen, desto mehr muss prozentual an Steuer gezahlt werden. Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen auch wenn ein Ehepartner kein Einkommen hat geteilt. Von diesem geteilten Einkommen wird nun die Steuerschuld ermittelt und dann wieder verdoppelt. Es wird also der Prozentsatz an Steuern abgezogen, der für die Hälfte des Einkommens gilt. Bei Unverheirateten gilt der Prozentsatz des Gesamteinkommens und ist damit wegen der Progression höher. Ein Beispiel zeigt den Vorteil anschaulich. Bei einem zu versteuerndem Einkommen von DM zahlt ein Ehepaar, wenn nur ein Ehepartner dieses Einkommen bezieht, 4681 DM weniger Einkommensteuer als ein nach dem Grundtarif zu besteuernder Arbeitnehmer. Bei DM beträgt der Splittingvorteil 9696 DM und bei einem Einkommen von DM werden DM gegenüber einem Nichtverheirateten gespart. 35 Beim Verlassen der Progressionszone steigt der Steuervorteil nur noch geringfügig an. Der Splittingvorteil ist demnach immer im Zusammenhang mit dem Progressionseffekt der Einkommensteuerbesteuerung zu sehen. Die Einkommenssteuer kann auf verschiedene Weise vom Finanzamt eingezogen werden. Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit ist in Form der veranlagten Einkommensteuer vierteljährlich eine Vorauszahlung der voraussichtlichen (anteiligen) Steuerschuld zu leisten. 36 Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer in Form der Lohnsteuer erhoben und bei der Lohnauszahlung monatlich vom Arbeitgeber abgezogen und direkt an das Finanzamt abgeführt. Das betrifft von insgesamt 36 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland 32 Millionen einkommenssteuerpflichtige Arbeitnehmer. 37 Die Lohnsteuer wird nach der voraussichtlichen jährlichen Steuerschuld bemessen. Sie richtet sich nach dem Arbeitslohn und nach der Lohnsteuerklasse, in der sich der Steuerpflichtige befindet. Es werden sechs verschiedene Steuerklassen unterschieden. In Steuerklasse I sind ledige, verwitwete und geschiedene Arbeitnehmer einzuordnen, 38 in Steuerklasse II ledige, 35 eigene Berechnungen aus der Gegenüberstellung der Steuerbelastungstabellen des Grund- und des Splittingtarifes für 2000/2001; Tabellen aus: Weber, Dieter u. Grimm, Bernd Christian, Steuertipps für Angestellte. Handbuch der Steuerersparnis des Angestellten, Mannheim, EStG im Jahr 1998; Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Hg., Statistisches Taschenbuch Arbeits- und Sozialstatistik, Tabelle vgl. EStG 38b Abs. 1

11 10 verwitwete und geschiedene Arbeitnehmer, in deren Wohnung mindestens ein Kind gemeldet ist, für welches der Haushaltsfreibetrag gilt. 39 Die Steuerklassen III bis V sind für Ehepaare bestimmt. Verheiratete Arbeitnehmer, bei denen der Ehegatte keinen Arbeitslohn bezieht oder in Steuerklasse V eingereiht wird, werden der Steuerklasse III zugeordnet. 40 Erzielen beide Ehepartner Arbeitslohn, werden sie in die Steuerklasse IV eingestuft. 41 Der Steuerklasse V gehören die unter Steuerklasse IV beschriebenen Arbeitnehmer an, wenn der Ehegatte auf Antrag der Ehepartner in die Steuerklasse III eingereiht wird. 42 In die Steuerklasse VI fallen alle Arbeitnehmer, die von mehreren Arbeitgebern gleichzeitig Lohn erhalten. 43 Die Lohnsteuerklassenzugehörigkeit kann nur von Ehepaaren gewählt werden. Sie können zwischen den Steuerklassenkombinationen IV / IV oder III / V wählen. In den verschiedenen Lohnsteuerklassen werden bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug unterschiedliche Frei- und Pauschbeträge, die die individuelle Lebenssituation berücksichtigen sollen, gutgeschrieben. Deshalb ist die Lohnsteuer bei gleichem Bruttoeinkommen in den verschiedenen Lohnsteuerklassen unterschiedlich hoch. Da die Steuerklasse III davon ausgeht, dass nur der in dieser Steuerklasse eingeteilte Ehegatte Arbeitslohn bezieht, werden in dieser Steuerklasse alle Freibeträge beider Ehegatten zur Berechnung der monatlichen Lohnsteuer berücksichtigt. Die Frei- und Pauschbeträge sind doppelt so hoch, wie in Steuerklasse I, II und IV. Daher wird in dieser Steuerklasse am wenigsten Steuer gezahlt. In Steuerklasse V werden keine Frei- und Pauschbeträge berücksichtigt. Die zu zahlende Steuer ist in dieser Klasse, abgesehen von Steuerklasse VI, am höchsten. Hiermit sollen die Steuerbegünstigungen der Klasse III kompensiert werden. Wegen der Steuervorteile der Klasse III darf diese nur in Kombination mit der Steuerklasse V gewählt werden. Ein Beispiel soll den Sachverhalt der unterschiedlichen Besteuerung anschaulich darstellen. Bezieht ein Arbeitnehmer aus Klasse III ein Bruttomonatseinkommen von 5000 DM, muss er davon 436,33 DM an Lohnsteuer abführen, während bei gleichem Einkommen der ledige Arbeitnehmer aus Steuerklasse I 982,50 DM abführt und der alleinerziehende Arbeitnehmer aus Klasse II 823,58 DM. 44 Bezieht auch der Ehegatte des Arbeitnehmers aus Klasse III ein Einkommen, so wird er nach Klasse V besteuert. Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2000 DM, werden ihm davon 465,16 DM abgezogen. Bei gleichem Bruttoeinkommen in 39 vgl. ebd. Abs vgl. ebd. Abs vgl. ebd. Abs vgl. ebd. Abs vgl. ebd. Abs vgl. Monatslohnsteuertabelle für Angestellte 2000 in Weber/Grimm

12 11 Klasse I wären 63 DM Steuern zu entrichten. Der Ehegatte aus Klasse V bezahlt in diesem Beispiel siebenmal mehr Lohnsteuer als der Arbeitnehmer in Klasse I. Der Nettolohn eines Arbeitnehmers in Steuerklasse V wird durch das Verfahren des Ehegattensplittings deutlich vermindert. Wählen beide Ehepartner die Steuerklasse IV, zahlen sie für ihren Bruttolohn die jeweils prozentual gleiche Steuer. Die Steuerklasse IV wird bei der Lohnsteuer genauso wie die Steuerklasse I behandelt. 45 Da, wie oben beschrieben jedoch bei unterschiedlichem Einkommen der Ehegatten ein Steuervorteil infolge des Ehegattensplittings gegenüber dem ledigen Arbeitnehmer aus Steuerklasse I besteht, wird immer zuviel Lohnsteuer gezahlt. Je weiter die Einkommen der Ehepartner auseinanderliegen, desto mehr wird an Lohnsteuer zuviel gezahlt. Erst beim Einkommensteuerbescheid wird das Splittingverfahren auf das Einkommen der Ehepartner angewendet und die zuviel gezahlte Steuer zurückgezahlt. 6. Fazit Die deutsche Einkommensteuer in ihrer heutigen Form ist die wichtigste Steuer im Finanzsystem der BRD. Sie beträgt 388,7 Milliarden DM oder 43, 51 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. 46 Und wenngleich sie im Laufe der Zeit immer weiter ausgebessert und den Lebensumständen angepasst worden ist, sowie alle wichtigen Grundprinzipien der subjektiven und gesellschaftlich sozial gerechten Besteuerung zumindest zum Großteil in ihr umgesetzt worden sind, werden von allen Parteien weitere Reformen verlangt. Die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums, eine Senkung der Steuersätze und eine deutliche Verbreiterung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage eine Ausweitung des steuerbaren Einkommens sollte eine heutige Einkommensteuerreform berücksichtigen. 47 Eine Reform der personalen Einkommensteuer möchte heute nur noch die Bedingungen geringfügig ändern, die Struktur und der Aufbau haben sich gefestigt und bleiben unanfechtbar. Die Einkommensteuer ist heute in allen wirtschaftlich entwickelten Industriestaaten eine der produktivsten und damit wichtigsten Steuern im jeweiligen Finanzsystem. 45 vgl. ebenda 46 Statistisches Bundesamt, Hg., Statistisches Jahrbuch 1999, Bonn, 1999, S vgl. Kaltenborn, S. 173

13 12 Literaturverzeichnis Bundesminister der Finanzen, Hg., Unsere Steuern von A-Z, Bonn, 1992 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Hg., Statistisches Taschenbuch Arbeits- und Sozialstatistik, Bonn, 2000 Bundeszentrale für politische Bildung, Hg., Informationen zur politischen Bildung. Steuern und Finanzen, Bd. 241, Bonn, 1993 Kaltenborn, Bruno, Streit um die Einkommensteuer. Die Reformvorschläge der Parteien im Vergleich, Baden-Baden, 1999 Mayer, Theodor, Geschichte der Finanzwirtschaft vom Mittelalter bis zum Ende des 18. Jahrhunderts, in: Gerloff, W. u. Neumark, F., Hg., Handbuch der Finanzwissenschaft I, Tübingen, 1952, S Schneidewind, G. u. Schiml, K., Beck-Rechtsberater: Alles über Steuern von A-Z, München, 1985 Statistisches Bundesamt, Hg., Statistisches Jahrbuch 1999, Bonn, 1999 Teschemacher, Die Einkommensteuer, in: Gerloff, W. u. Meisel, F., Hg., Handbuch der Finanzwissenschaft II, Tübingen, 1927, S Weber, Dieter u. Grimm, Bernd Christian, Steuertipps für Angestellte. Handbuch der Steuerersparnis des Angestellten, Mannheim, 2000