Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie

Transkript

1 Andreas Friedrich Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Erster Teil - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 20 1: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach dem Grundgesetz 20 A. Grundlagen 20 I. Der Ausgangspunkt der Zivilgerichte Die Position des Reichsgerichts Die Position des Bundesgerichtshofs 22 II. Der Ausgangspunkt des Bundesverfassungsgerichts Die Entwicklung des Sphärengedankens Vom Sphärenschutz zur Selbstbestimmung Zusammenfassung 31 B. Die Würde des Menschen als dogmatischer Ursprung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 31 I. Der Inhalt der Menschenwürdegarantie 32 II. Die Bedeutung der Menschenwürde für den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 33 С Die für die Untersuchung relevanten Ausprägungen des Schutzbereichs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 34 I. Schutzbereich Ehrschutz Selbstdarstellung (in der Öffentlichkeit) Insbesondere: Privatsphäre/Selbstentfaltung Recht am eigenen Bild 38 a) Dogmatischer Ansatz 38 b) Konkretisierung des Schutzinhalts Zusammenfassung 40 II. Die Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 40 2: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht" in der EMRK 41 A. Konventionsgrundrechte 42 B. Die Gewährleistungen des Art. 8 EMRK 43 I. Schutzbereich/Begriff des Privatlebens Die Interpretation durch den EGMR Einzelne für die Untersuchung relevante Schutzgegenstände 45 7

3 a) Persönlichkeitsrecht 45 b) Recht am eigenen Bild 46 II. Beschränkungsmöglichkeiten 47 3: Zusammenfassender Systemvergleich 48 A. Dogmatischer Ausgangspunkt 48 B. Schutzbereich 49 Zweiter Teil - Der Konflikt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Kommunikationsfreiheiten 51 4: Die typische Konfliktsituation 51 A. Die (mittelbare) Drirtwirkung 51 I. Die Drittwirkung der Grundrechte nach dem Grundgesetz Notwendigkeit einer Drittwirkung Dogmatisches Fundament Wirkungsweise 53 II. Die Drittwirkung nach der EMRK 55 III. Konsequenzen 56 B. Kommunikationsfreiheiten als konstitutives Merkmal des europäischen Verfassungsstaates 56 C. Die Stellung von Meinungs- und Pressefreiheit in der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes 58 I. Meinungsfreiheit 58 II. Der ausdrückliche Schutz der Presse 59 III. Schranken 61 D. Der Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit nach der Konvention 62 E. Das Spannungsverhältnis 63 I. Die widerstreitenden Interessen 63 II. Medienöffentlichkeit als Tribunal und als Forum der Selbstdarstellung 64 III. Die Abhängigkeit der (Print-) Medien von den Interessen der Rezipienten Wirtschaftlichkeit als Existenzvoraussetzung 65 a) Die potentiellen Käufer als Bezugspunkte 66 b) Die potentiellen Anzeigenkunden als Bezugspunkte Gegenpole Die Wechselbezüglichkeit des Abhängigkeitsverhältnisses 68 5: Die Konfliktlösung 68 8

4 A. Grundrechte als Basis der Demokratie 68 B. Die Sicherstellung der freiheitlichen Gewährleistungen 69 I. Die grundrechtsschützenden Instanzen 69 IL Problematik dieses mehrdimensionalen Schutzes 71 C. Die Konfliktlösung durch die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts und die verfassungsdogmatische Literatur 72 I. Keine Hierarchie der grundrechtlichen Gewährleistungen 72 IL Sonderstellung der Menschenwürdegarantie 73 III. Die generelle Lösung von Grundrechtskonflikten Literatur Rechtsprechung 75 IV. Insbesondere: Die verfassungsgerichtliche Lösung der Kollision von Art. 5 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG Die Gewichtung der betroffenen Grundrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kritik 78 V. Die Kriterien bei der Bildberichterstattung Das Kunsturhebergesetz (KUG) Die Erlaubnisnorm des 23 KUG 80 a) Der Bereich der Zeitgeschichte 81 b) Das Kriterium der bisher herrschenden Auffassung - Die absolute Person der Zeitgeschichte 83 c) Die Rückausnahme des 23 Abs. 2 KUG 84 D. Das Caroline von Monaco-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts 85 I. Verfahrensgang Charakteristik der streitgegenständlichen Bilder Die Entscheidungen der Fachgerichte 86 IL Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die Methodik des Gerichts 87 a) Recht am eigenen Bild 87 b) Privatsphäre Die maßgeblichen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts 88 a) Keine Differenzierung zwischen politischer und unterhaltender Presse 88 b) Kein Anspruch auf bedingungslose Selbstdarstellung 88 c) Kein Funktionszusammenhang zwischen Bild und Position der abgebildeten Person 89 d) Zusammenhang zwischen der Einordnung als Person des öffentlichen Lebens und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit 89 III. Die Sphärentheorie als Grundlage der Schutzkonzeption des Bundesverfassungsgerichts Zweck 90

5 10 2. Wesen Konzeption Bedeutung in der aktuellen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Kategorisierung der Sphären 92 a) Die grundlegende Arbeit Hubmanns 93 b) Die einzelnen Sphären in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 94 c) Das Problem: Zuordnung von Lebensbereichen und Abgrenzung der Sphären 96 aa) Die Abgrenzung des letzten unantastbaren Eigenbereichs" 96 (1) Abgrenzung im Allgemeinen 96 (2) Im Besonderen: Sozialbezug 97 bb) Die Abgrenzung der Privatsphäre" 99 (1) Die thematische Komponente 99 (2) Die räumliche Komponente 99 (a) Der häusliche Bereich 100 (b) Räumliche Rückzugsbereiche auch in der Öffentlichkeit 100 d) Kritik an der Sphärentheorie 101 aa) Mangelnde Vorhersehbarkeit 101 bb) Sphärenunabhängige Persönlichkeitsentwicklung 104 e) Die Tagebuchentscheidung als Paradebeispiel für das Zuordnungsproblem 105 f) Konsequenzen 108 IV. Die Anwendung der Sphärentheorie im Caroline von Monaco-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts 108 Der Caroline-Fall" vor dem EGMR 110 I. Grundlagen der Konfliktlösung durch den EGMR 110 IL Die Argumentation des EGMR im Urteil Caroline von Hannover Die Bedeutung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK Der Wert des Privatlebens 112 III. Positionen der nationalen Rechtsordnungen Die Situation in England 113 a) Die Situation vor Inkrafttreten des Human Rights Act (HRA)" 114 b) Die Situation nach Inkrafttreten des HRA" 115 aa) Auswirkungen auf den Privatsphärenschutz 115 bb) Die Gewichtung der widerstreitenden Menschenrechte im Abwägungsprozess Die Situation in Frankreich 117

6 a) Schutz des Privatlebens 117 b) Insbesondere: Das Recht am eigenen Bild 118 c) Konfliktlösung 118 aa) Interessenabwägung 118 bb) Methodik und Gewichtung der Rechte Einordnung der EGMR-Rechtsprechung 120 IV. Kritikpunkte an der Entscheidung des EGMR Allgemeines Schutzbereich der Meinungsfreiheit 121 a) Differenzierung zwischen seriöser - politischer - Presse und unseriöser - unterhaltender - Regenbogenpresse" 122 b) Methodik 123 aa) konventionsspezifische Auslegungskriterien 123 (1) Berücksichtigung mitgliedstaatlicher Rechtsauffassungen 124 (a) Verfassungstradition europäischer Staaten 124 (b) Die Verfassungstradition in der Behandlung durch den EGMR 125 (c) Die EMRK als Rahmenrecht 126 (2) Effektivitätssichernde Auslegung 127 (3) Dynamisch-teleologische Auslegung 128 (a) Öffentlichkeitsauftrag 128 (b) Der Wert der Unterhaltung 129 bb) Zusammenfassung Der fehlende Bezug zur Entfaltung der Persönlichkeit Das Abwägungskriterium des allgemeinen Interesses" 131 a) allgemeines Interesse" als öffentliches Interesse", Gemeinwohl" 132 b) Die inhaltliche Bestimmung des allgemeinen/ öffentlichen Interesses 133 aa) Definitionsversuche 134 (1) Die Öffentlichkeit 134 (2) Das Mehrheitsprinzip 135 (3) Bestimmung aus publizistischer Sicht 137 (4) Verfassungswerte 138 (a) Unterhaltung als Basis für die Bereitschaft zur Informationsaufnahme 139 (b) Der Zusammenhang zwischen Unterhaltung und politischer Bildung 141 bb) Konsequenzen Politiker bei Ausübung ihrer jeweiligen Funktion 143 a) Logischer Widerspruch I 143 b) Logischer Widerspruch II

7 aa) Sondervoten 145 bb) Bewertung Prominente bei Ausübung ihres Amtes" Glaubwürdigkeit Unzutreffende Wiedergabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 148 a) Die absolute Person der Zeitgeschichte 148 b) Stellenwert der Pressefreiheit 149 V. Zusammenfassung 149 Dritter Teil - Versuch einer Harmonisierung 151 6: Die Auswirkungen des Urteils auf die nationale Rechtsprechung A. Die Stellung der EMRK im innerstaatlichen Rechtsgefüge 153 I. Geltungsanspruch 154 II. Rangverhältnis 155 III. Überblick über die Rangverhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten 155 IV. Die Rechtslage in Deutschland 156 V. Der Einfluss der EMRK auf die Verfassung 158 B. Die Verpflichtung der Bundesrepublik aus den Entscheidungen desegmr 159 I. Die Regelung der EMRK 160 II. Die Sichtweise des EGMR 160 III. Die Sichtweise der deutschen Fachgerichte 162 IV. Die Sicht des Bundesverfassungsgerichts Grundsätze der neuen Rechtsprechung zur Bindungswirkung 165 a) Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes 166 b) Nationale Teilrechtssysteme Bewertung 167 a) Maßstab - Die Stellung der EMRK im deutschen Recht 167 b) Maßstab - Zielsetzung der EMRK 169 c) Notwendigkeit der Aussagen zur Bindungswirkung Das Bundesverfassungsgericht in Gesellschaft des EuGH 170 C. Konsequenzen für die Konfliktlösung zwischen Persönlichkeitsschutz und den Kommunikationsfreiheiten auf der Basis dieser Rechtsprechung 172 I. Keine Bindungswirkung 172 II. Ausbalanciertes Teilrechtssystem bei der Abwägung von Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 5 GG 173 III. Die Probleme Widersprechender Grundrechtsschutz 174

8 2. Der Umgang mit den Urteilen durch die nationalen Gerichte 175 a) Problembehandlung durch die Fachgerichte 175 aa) Der Weg der Instanzgerichte 176 bb)der Weg des Bundesgerichtshofs 178 b) Die neue Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 180 c) Verschärfung des Problems 183 7: Von der Würde des Menschen als grundlegende Wertung zum Schutz der Persönlichkeit zur Beseitigung des Abwägungsdefizits von Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG im Kollisionsfall mit Art. 5 GG 184 A. Die Persönlichkeit" als Schutzgut 186 B. Konkretisierung des Menschenwürdegehalts in der dogmatischen Konzeption des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 186 C. Selbstbestimmungsrecht und Persönlichkeitsschutz nach dem Bundesverfassungsgericht 188 D. Der Wert des Selbstbestimmungsrechts 189 E. Die Grenze der Selbstbestimmung 190 I. Die Freiheit der Anderen 191 II. Wirkung 191 III. Die Bestimmung der Grenze der persönlichen Freiheit 192 F. Der Wert des Selbstbestimmungsrechts als grundlegendes Wesensmerkmal der Person im Abwägungsprozess mit den Kommunikationsfreiheiten 194 I. Die 22, 23 KUG als vom Gesetzgeber vorweggenommene Entscheidung für die Selbstbestimmung Die Einordnung des KUG als Schrankenregelung nach Art. 5 Abs. 2 GG als ein den Abwägungsprozess beeinflussendes Kriterium 195 a) Hintergrund 195 b) Aktuelle Bestimmungsversuche 196 aa) Sonderrechtslehre 196 bb) Abwägungslehre 196 cc) Bundesverfassungsgericht 197 c) Ergebnis Konsequenzen aus der Schrankenzuordnung 199 II. Der Vorrang der Selbstbestimmung im KUG Keine Strukturänderungen durch 23 KUG Interpretationsmaxime Enge Interpretation des Begriffs Bereich der Zeitgeschichte" in 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG

9 a) Die Prämisse der herrschenden Meinung - Gesetzesauslegung contra legem 203 b) Die ratio legis 205 c) Die Person in offizieller Funktion" als Ausgangspunkt 206 d) Der Zusammenhang der im Bild festgehaltenen Situation mit der offiziellen Funktion als erweiterndes Kriterium 207 aa) Die Lösung der Problematik der medialen Steuerung des öffentlich wahrgenommenen Persönlichkeitsbildes 208 bb)die Lösung der Glaubwürdigkeitsproblematik 209 e) Wortlautkontrolle 210 f) Die Funktion des 23 Abs. 2 KUG 211 aa) Intimsphäre 212 bb) Weitere Fallgruppen Konsequenzen für den Rechtsanwender Zusammenfassung der Auswirkungen 213 III. Vorlagepflicht? 215 8: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 216 Schlussbemerkung 218 Literaturverzeichnis