REGIONALVERSAMMLUNG Darmstadt, den 3. Juli 2007 SÜDHESSEN

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1 REGIONALVERSAMMLUNG Darmstadt, den 3. Juli 2007 SÜDHESSEN N I E D E R S C H R I F T über die 5. Sitzung der Regionalversammlung Südhessen (RVS) am 22. Juni 2007 Tagungsort: Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus Römer in Frankfurt am Main Beginn: 15:00 Uhr Ende: 16:05 Uhr Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste Obere Landesplanungsbehörde: Herr Regierungspräsident Dieke Herr Regierungsvizepräsident Graf Herr Schäfer Herr Rohrmann Frau Buschkühl-Lindermann Herr Krämer Schriftführerin: Frau Scheuermann

2 2 Tagesordnung: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planverfahren und zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes DS VII / 16.0 und Planfeststellungsverfahren nach 20 UVPG für eine Mineralölpipeline von Bischofsheim nach Frankfurt-Flughafen der Mainline Verwaltungs-GmbH in Bremen DS VII / 15.0 und 15.1 TO I 3. Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 aus Anlass der Landbeschaffung für die US-Streitkräfte in Wiesbaden Erbenheim-Airfield-Süd DS VII / 9.0, 9.1 und Öffentlicher Personennahverkehr Antrag von Herrn Erich Bauer (Vertreter der UWIGA in der RVS) DS VII / Bericht der oberen Landesplanungsbehörde TO II 6. Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 für die Ausweisung einer Gewerbefläche im Industrie- und Gewerbegebiet Berstadt der Gemeinde Wölfersheim Bericht der oberen Landesplanungsbehörde DS VII / 17.0 Der Vorsitzende der Regionalversammlung Südhessen (RVS), Herr Martin Herkströter, begrüßte die Mitglieder und eröffnete die Sitzung. Herr Herkströter stellte fest, dass die Einladung zur Sitzung der Regionalversammlung Südhessen form- und fristgerecht erfolgt ist. Er stellte ebenfalls die Beschlussfähigkeit der Regionalversammlung fest. Herrn Landrat Horst Schnur, der nach längerer Krankheit wieder an einer Sitzung der RVS teilnimmt, begrüßte Herr Herkströter aufs herzlichste und wünschte ihm für die Zukunft eine stabile Gesundheit. Herr Herkströter gratulierte - auch im Namen der Regionalversammlung - Herrn Regierungspräsidenten Gerold Dieke zu seinem heutigen Geburtstag. Auf Grund der in der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses sowie in der Sitzung des Ältestenrates am 15. Juni2007 erfolgten Beratungen ergibt sich für die heutige Sitzung keine Änderung der Tagesordnung. Die Geschäftsstelle hat als Tischvorlagen folgende Unterlagen verteilt: Zu TOP 1: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planverfahren und zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes DS VII / 16.0 und 16.1 DS VII / 16.2 DS VII / 16.3 Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN Änderungsantrag der FDP-Fraktion

3 3 Protokollberichtigung Das Protokoll der RVS-Sitzung vom ist in der Anlage namentliche Abstimmung der DS VII / 13.1 fehlerhaft: Herr Jürgen Becker gehört der Linken Liste an und hat mit NEIN gestimmt. Herr Hans-Josef Becker gehört der FWG an und hat mit JA gestimmt. Herr Achim Fey gehört der FAG an und nicht den GRÜNEN. Durch das Festhalten der Korrektur im heutigen Protokoll gelten diese Fehler als berichtigt. Als Nächstes rief der Vorsitzende die Tagesordnung II zur Abstimmung auf. Die Regionalversammlung stimmt der Tagesordnung II einstimmig ohne Stimmenthaltung zu. zu TOP 1: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planverfahren und zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes DS VII / 16.0, 16.1, 16.2 und 16.3 Herr Weinrich (SPD) erklärte, dass die Medien zwar immer schneller würden, den Parlamenten aber nach wie vor ein ausreichender Zeitraum für raumplanerische Entscheidungen gewährt werden müsse. Aus diesem Grunde könne eine Verkürzung der Beteiligungsfristen nicht akzeptiert werden. Auch auf die Arbeit der Ehrenamtlichen wirke sich dieser Zeitdruck negativ aus und könne nicht befürwortet werden. Seine Fraktion werde deshalb dem Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zustimmen. Herr Gerhards (CDU) teilte für seine Fraktion mit, dass diese sowohl der Beschlussvorlage der oberen Landesplanungsbehörde (DS VII / 16.1) als auch dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zustimmen werde. Die DS VII / 16.1 werde für ausgewogen gehalten und sei in vielen Punkten inhaltlich auch identisch mit den Stellungnahmen der Regierungspräsidien in Kassel und Gießen zu diesem Thema. Frau Streicher-Eickhoff (DIE GRÜNEN) erläuterte, dass der Änderungsantrag ihrer Fraktion eine Ergänzung der DS VII / 16.1 darstelle. Die geplante Gesetzesänderung beschneide elementare Rechte der RVS. U.a. solle die Beteiligung der Verbände erschwert und die Erörterung auf bestimmte Teilnehmer und Sachverhalte eingeschränkt werden. Die Verkürzung der Beteiligungsfristen auf einen Monat mache fundierte Diskussionen und Beschlüsse in den Kommunalparlamenten unmöglich. Herr Dr. Ruppert (FDP) teilte für seine Fraktion mit, dass diese grundsätzlich die mit der Novellierung des HLPG verfolgten Ziele begrüße. Der vorliegende Änderungsantrag seiner Fraktion stehe dem von der Landesregierung verfolgten Ziel, eine Beschleunigung des Verfahrens zu erwirken, nicht entgegen. Mit ihm könne einerseits die Intention des Gesetzgebers geteilt und anderseits die kommunale Beteiligung und Interessenvertretung sicher gestellt werden. Herr Bauer (UWIGA) sprach sich grundsätzlich für die geplante Novellierung des HLPG aus. Allerdings halte er eine Verkürzung der Fristen für nicht akzeptabel. Da in der Stellungnahme der oberen Landesplanungsbehörde dieser Kritikpunkt enthalten sei, werde er der DS VII / 16.1 zustimmen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Herr Herkströter zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN DS VII / 16.2 abstimmen. Die Regionalversammlung lehnt mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion sowie des Vertreters der UWIGA den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN ab.

4 4 Anschließend rief Herr Herkströter den Änderungsantrag der FDP-Fraktion -DS VII / zur Abstimmung auf. Die Regionalversammlung stimmt mit den Stimmen der CDU und FDP-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN sowie des Vertreters der UWIGA, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion (Herr Banzer) dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion mehrheitlich zu. Abschließend ließ der Vorsitzende über die Beschlussvorlage der oberen Landesplanungsbehörde DS VII / 16.1-, ergänzt durch den beschlossenen FDP-Änderungsantrag abstimmen. Die Regionalversammlung stimmt der durch den FDP-Antrag ergänzten DS VII / 16.1 mit den Stimmen der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion sowie des Vertreters der UWIGA, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN bei einer Enthaltung (Herr Banzer) mehrheitlich zu. zu TOP 2: Planfeststellungsverfahren nach 20 UVPG für eine Mineralölpipeline von Bischofsheim nach Frankfurt-Flughafen der Mainline Verwaltungs-GmbH in Bremen DS VII / 15.0 und 15.1 Herr Will (SPD) erklärte, dass anhand der vorliegenden Unterlagen eigentlich kein abschließender Beschluss gefasst werden könne. Er erläuterte ausführlich, dass es noch sehr viele offene Fragen z. Bsp. zum Thema Alternativenprüfung gebe. Kritisiert werden müsse auch das Fehlen einer Übersichts- und Mengenverteilungskarte, auf der die wesentlichen Versorgungsleitungen und Hafenanlagen im gesamten Untersuchungsraum dargestellt seien. Abschließend wies er darauf hin, dass dieses Vorhaben im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Flughafens Rhein-Main stehe und im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau zwingend mitbetrachtet werden müsste. Auch Herr Kaufmann (DIE GRÜNEN) vertrat die Auffassung, dass der geplante Bau der Pipeline mit dem geplanten Flughafenausbau in direktem Zusammenhang stehe. Dieser Zusammenhang müsste in der Vorlage deutlich benannt werden. Außerdem halte seine Fraktion es für unabdingbar, für dieses Vorhaben ein Raumordnungsverfahren (ROV) durchzuführen. In einem ROV gebe es u.a. ausreichend Gelegenheit, die von Herrn Will aufgeworfenen Fragen abzuarbeiten. Herr Schork (CDU) berichtete, dass seine Fraktion nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Bau der geplanten Mineralölpipeline notwendig sei und der Vorlage zugestimmt werden könne. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, ließ Herr Herkströter über die DS VII / 15.1 abstimmen. Die Regionalversammlung stimmt mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion sowie des Vertreters der UWIGA, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN sowie einer Gegenstimme aus der SPD-Fraktion (Herr W. Schmidt), bei Enthaltung der SPD-Fraktion mehrheitlich der DS VII / 15.1 zu. zu TOP 3: Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 aus Anlass der Landbeschaffung für die US-Streitkräfte in Wiesbaden Erbenheim-Airfield-Süd DS VII / 9.0, 9.1 und 9.2 Herr Schindler (SPD) verwies auf die immense Flächeninanspruchnahme für 200 geplante Wohneinheiten. Seine Fraktion bedauere, dass eine Einflussnahme auf die amerikanischen

5 5 Dienststellen hinsichtlich einer Nachverdichtung im Bereich Hainerberg seitens der Landesplanung nicht vorgesehen sei. Unter Berücksichtigung der Interessen der Landeshauptstadt Wiesbaden werde die SPD-Fraktion die Vorlage dennoch nicht ablehnen, sondern sich enthalten. Herr Salz (DIE GRÜNEN) betonte, dass es für seine Fraktion mehrere Gründe gebe, die Vorlage abzulehnen. Es könne nicht hingenommen werden, dass trotz der Vorgabe im Regionalplan Südhessen, für Großstädte mindestens 60 WE pro ha vorzusehen, hier nur 13,4 WE pro ha geplant seien. Weiterhin sei nicht akzeptabel, dass es keine konkreten Ersatzflächen für die verlorenen wertvollen landwirtschaftlichen Flächen der Domäne Mechtildshausen gebe. Herr Lorenz (CDU) berichtete, dass eine große Mehrheit in Wiesbaden dieser Planung positiv gegenüberstehe und dass die Landeshauptstadt von einer positiven Entscheidung profitieren werde. Er wies darauf hin, dass bezüglich der Domäne Mechtildshausen ein intensiver Dialog bezüglich der weiteren landwirtschaftlichen Tätigkeit stattgefunden habe und man davon ausgehen könne, dass dieses Problem vernünftig gelöst werde. Die Regionalversammlung stimmt mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion sowie des Vertreters der UWIGA, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN sowie des Vertreters der Linken Liste, bei Enthaltung der SPD-Fraktion sowie einer Vertreterin der Fraktion DIE GRÜNEN (Frau Dr. Reinhardt) mehrheitlich der DS VII / 9.2 zu. zu TOP 4: Öffentlicher Personennahverkehr Antrag von Herrn Erich Bauer (Vertreter der UWIGA in der RVS) DS VII / 19.0 Herr Bauer (UWIGA) erläuterte seinen Antrag. Herr Böttcher (DIE GRÜNEN) entgegnete, dass es aufgrund der vorhandenen Probleme, die die Rhein-Main-Region mit den Kapazitäten der Verkehrsinfrastruktur in den Spitzenzeiten aufgrund von riesigen Pendler- und Schülerströmen habe, durchaus zulässig sei, über Möglichkeiten einer Entzerrung der Verkehrsspitzen nachzudenken. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Herr Herkströter über die DS VII / 19.0 abstimmen. Die Regionalversammlung lehnt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und DIE GRÜNEN, gegen die Stimme des Vertreters der UWIGA sowie einer Enthaltung aus der CDU- Fraktion (Herr Hoeppner) den Antrag DS VII / 19.0) mehrheitlich ab. zu TOP 5: Bericht der oberen Landesplanungsbehörde Planfeststellungsverfahren Ausbau Flughafen Frankfurt Herr Dieke berichtete, dass das Verfahren planmäßig weiter laufe. Bei der ergänzenden Anhörung habe es ca Einwendungen und 116 TÖB-Stellungnahmen gegeben. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe er davon aus, dass das Wirtschaftsministerium noch in diesem Jahr eine Entscheidung im Planfeststellungsverfahren treffen werde. Neubau Block 6 Kraftwerk Staudinger Herr Dieke informierte, dass die Landesregierung beschlossen habe, eine Regierungsanhörung am 6. Juli 2007 in Hainburg durchzuführen, um u.a. die Frage zu diskutieren, ob die Vorschaltung eines Raumordnungsverfahrens notwendig sei, oder ob das bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahrens hierfür ausreichend sei.

6 6 Erörterungstermin im Raumordnungsverfahren für den geplanten Neubau der B 8 Herr Dieke berichtete, dass am 12. Juni 2007 in Kelkheim der von Herrn Rohrmann geleitete Erörterungstermin stattgefunden habe. Nach Auswertung der Ergebnisse werde eine landesplanerische Beurteilung erarbeitet, die der RVS zur Stellungnahme vorgelegt werde. Herr Böttcher (DIE RÜNEN) stellte mehrere Fragen zur Organisation sowie zum geplanten Ablauf der Regierungsanhörung Neubau Block 6 Kraftwerk Staudinger. Herr Dieke verwies darauf, dass diese Veranstaltung nicht von der oberen Landesplanungsbehörde, sondern von den Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landesplanung sowie für Umwelt gemeinsam durchgeführt werde. Dort werde die Veranstaltung auch inhaltlich vorbereitet. Er bat um Verständnis dafür, dass er im Hinblick darauf diese Fragen nicht beantworten könne. Herr Herkströter schloss um 16:05 Uhr die Sitzung mit dem Hinweis, dass die nächste Sitzung der Regionalversammlung am stattfinden werde. Freitag, dem 7. September 2007 um Uhr Vorsitzender der RVS Schriftführerin Martin Herkströter gez.: Conny Scheuermann