Ergebnisprotokoll. über die 21. Sitzung. der Regionalversammlung (RVS) am 17. Juni 2011

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1 REGIONALVERSAMMLUNG SÜDHESSEN Darmstadt, 11. Juli 2011 Ergebnisprotokoll über die 21. Sitzung der Regionalversammlung (RVS) am 17. Juni 2011 Tagungsort: Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus Römer in Frankfurt am Main Beginn: 15:00 Uhr Ende: 16:45 Uhr Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste Obere Landesplanungsbehörde: Herr Regierungspräsident Baron Herr Regierungsvizepräsident Dr. Kanther Herr Dr. Beck Frau Güss Herr Hartz Herr Krämer Schriftführerin: Frau Scheuermann

2 Seite 2 von 7 Tagesordnung: TO I 1. Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der B 47 zwischen Anschlussstelle Bürstadt/Ost und der Anschlussstelle Lorsch DS VII / sowie DS VII / Zukunftsfähiges Energiekonzept DS VII / Bericht der Oberen Landesplanungsbehörde TO II 4. Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für die Südosterweiterung für den Quarzsand- und -kiestagebau Langener Waldsee der Firma Sehring Sand & Kies GmbH & Co. KG in der Gemarkung Langen der Stadt Langen - DS VII / Der Vorsitzende der Regionalversammlung Südhessen (RVS), Herr Martin Herkströter, begrüßte die Mitglieder und eröffnete die Sitzung. Sein besonderer Gruß galt Herrn Regierungspräsidenten Baron, Herrn Regierungsvizepräsidenten Dr. Kanther sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der oberen Landesplanungsbehörde. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Einladung zur Sitzung der RVS form- und fristgerecht erfolgt ist. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden am 13. Juni 2011 im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht. Er stellte ebenfalls die Beschlussfähigkeit der Regionalversammlung fest. Herr Herkströter gratulierte - auch im Namen der RVS - Frau Lisa Gnadl zum 30. Geburtstag, den Herren Hubert Gerhards, Harald Schindler und Bernhard Schönfelder zum 60. Geburtstag, Herrn Alfons Götz zum 65. Geburtstag, Herrn Georg Wegner zum 70. Geburtstag sowie Herrn Ferdinand Walther zum 75. Geburtstag. Weiterhin gratulierte er Herrn Stefan Majer zu dessen Wahl zum Stadtrat der Stad Frankfurt. Da es keine Wortmeldungen zur Tagesordnung gab, rief der Vorsitzende TO II zur Abstimmung auf. Die Regionalversammlung stimmt der Tagesordnung II einstimmig ohne Stimmenthaltung zu. Zu TOP 1: Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der B 47 zwischen Anschlussstelle Bürstadt/Ost und der Anschlussstelle Lorsch DS VII / 122.0, DS VII / sowie DS VII/ Herr Figaj (DIE GRÜNEN) begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion - DS VII /

3 Seite 3 von 7 Für die CDU-Fraktion erläuterte Herr Wilkes die Zustimmung seiner Fraktion zur DS VII / Herr Dr. Schepp (FDP) erklärte, dass seine Faktion ebenfalls der DS VII / zustimmen werde. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Herr Herkströter zuerst über die Empfehlung des HPA, den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN DS VII/ abzulehnen, abstimmen: Die Regionalversammlung stimmt mit den Stimmen der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion sowie des Vertreters der UWIGA, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN der Empfehlung des HPA, die DS VII / abzulehnen, mehrheitlich zu. Anschließend ließ Herr Herkströter über die Empfehlung des HPA, der Beschlussvorlage der oberen Landesplanungsbehörde DS VII / zuzustimmen, abstimmen: Die Regionalversammlung stimmt mit den Stimmen der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion sowie des Vertreters der UWIGA, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN der Empfehlung des HPA, der DS VII / zuzustimmen, mehrheitlich zu. Zu TOP 2: Zukunftsfähiges Energiekonzept DS VII / 128.0, DS VII / (Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN), DS VII / (Änderungsantrag der SPD-Fraktion), DS VII / (Änderungsantrag der CDU-Faktion) sowie DS VII / Herr Herkströter berichtete aus der Sitzung des HPA, dass man sich dort darauf verständigt habe, die Fraktionsgeschäftsführer zu beauftragen, aus den vorliegenden Anträgen ein beschlussfähiges Papier zu erarbeiten. Der nun vorliegende Antrag - DS VII / stelle das Ergebnis der Beratungen der Fraktionsgeschäftsstellen dar. Herr Baron machte deutlich, dass das Energiekonzept der hessischen Landesregierung, das es bereits seit zwei Jahren gebe, hohe Ziele beinhalte. Das Konzept sehe vor, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch 21 TWh/a betragen solle; hiervon solle ein Drittel durch Windkraftanlagen erzeugt werden. Für die Region Südhessen bedeute dies, dass eine große Anzahl Windkraftanlagen gebaut werden müsste. Die Hauptaufgabe der RVS hierbei sei es, sicherzustellen, dass diese große Anzahl von Windkraftanlagen vernünftig im Raum verteilt werde. Dieser Aufgabe könne die RVS im zweiten Halbjahr 2012 im Rahmen der Aufstellung des sachlichen Teilplans Windenergienutzung gerecht werden. Hierfür werde die obere Landesplanungsbehörde entsprechende Vorlagen erarbeiten. In den letzten Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Energie sowie des Haupt- und Planungsausschusses habe man bereits darüber informiert, wie hierbei vorgegangen werden soll. Entscheidend sei die

4 Seite 4 von 7 sachliche Abarbeitung des Themas, damit das Zustandekommen der Flächen nachvollziehbar sei. Bezugnehmend auf den vierten Absatz ff. der DS VII erläuterte Herr Baron, dass die obere Landesplanungsbehörde weder personell noch finanziell in der Lage sei, ein regionales Energiekonzept zu erstellen. Er erklärte, dass das zuständige Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) Gutachten in Auftrag gegeben habe, die zum Teil bereits als Entwurf (Avifauna und Fledermausarten) vorlägen. Das noch benötigte Gutachten zum Thema Windhöffigkeit sei aus haushaltstechnischen Gründen vom Hessischen Umweltministerium (HMUELV) erst im Mai beauftragt worden. Mit der Abarbeitung der weiteren Themen/Module werde in der zweiten Jahreshälfte 2011 gerechnet. Anschließend werde man sich der Hauptaufgabe widmen, die notwendige große Anzahl von Windenergieanlagen im Regierungsbezirk Darmstadt so zu verteilen, dass sie an Standorten situiert werden, die vernünftig und plausibel darstellbar sind. Abschließend wies Herr Baron darauf hin, dass die obere Landesplanungsbehörde für weitere im Antrag genannte Punkte wie z.b. die Änderung der HGO nicht der richtige Ansprechpartner sei. Herr Herkströter erklärte, dass der Wunsch nach einer Sitzungsunterbrechung an ihn herangetragen worden sei. Zuvor erläuterte er, dass es guter Brauch sei, dass der Regierungspräsident auf Wunsch auch vor den Antragstellern zu einem Antrag das Wort bekomme. Allerdings hätten auch ihn die Äußerungen verwundert. Sollte der jetzt vorliegende Antrag, der im gemeinsamen AK erarbeitet worden sei, Dinge enthalten, die aus Sicht der oberen Landesplanungsbehörde zu beanstanden seien, so sei es ihr Recht, darauf hinzuweisen. Das von Herrn Baron hierfür gewählte Verfahren sei jedoch erstaunlich. SITZUNGSUNTERBRECHUNG von neun Minuten Herr Röttger (CDU) zeigte sich erstaunt über die Worte von Herrn Baron. Der mit der DS- VII / versehene Antrag beinhalte keine neuen Fakten, sondern stelle lediglich eine Einarbeitung der drei Änderungsanträge der Fraktionen von CDU, SPD und DIE GRÜNEN dar. Auch diese seien bekannt. Er erinnerte daran, dass der Ursprungsantrag in einer gemeinsamen Sitzung des Arbeitskreises (AK) zukunftsfähige Energiekonzepte unter dem Eindruck der Geschehnisse in Japan entstanden sei. Da seitdem einige Wochen vergangen seien, halte man eine Aktualisierung für notwendig. Aus Sicht seiner Fraktion sei es notwendig, kundzutun, dass die Einrichtung des hessischen Energiegipfels begrüßt werde. Für seine Fraktion beantragte er, in den Absätzen zwei und vier jeweils das Wort aufgefordert durch das Wort gebeten zu ersetzen. Abschließend machte er deutlich, dass die Politik mit dem Thema Energiewende vor einer sehr großen Herausforderung stehe und es deshalb sehr wichtig sei, hier einen breiten Konsens zu finden. Zur Begründung seiner Einlassung vor der eigentlichen Debatte führte Herr Baron aus, dass man bereits in der Sitzung des AK zukunftsfähige Energiekonzepte am 16. März 2011 die AK-Mitglieder darauf hingewiesen habe, dass die im gemeinsamen Antrag formulierten Aufgaben von der oberen Landesplanungsbehörde nicht geleistet werden könnten.

5 Seite 5 von 7 Herr Dr. Ruppert (FDP) erklärte zu Beginn, dass seine Fraktion an der abschließenden Meinungsbildung bezüglich der DS VII / nicht beteiligt war. Deshalb könne seine Fraktion heute erst zu diesem Antrag Stellung nehmen. Wenn man auch weiten Teilen des Antrages zustimmen würde, beantrage seine Fraktion dennoch folgende Änderungen: 1. Der erste Satz Ein von der Landesregierung erwartetes zukunftsfähiges Energiekonzept ist bisher nicht vorgelegt worden. soll gestrichen werden. Die Aussage dieses Satzes sei in seiner Ausformulierung nicht zutreffend. 2. In den Absätzen zwei und vier soll das Wort aufgefordert durch das Wort gebeten ersetzt werden. Dieser Punkt entspreche der von Herrn Röttger beantragten Änderung. 3. Bei Punkt sieben der Vorgaben sollen die beiden letzten Worte und festlegen gestrichen werden. Aus Verfahrens- und Zuständigkeitsgründen sei der Begriff festlegen hier nicht möglich. Abschließend wies er noch darauf hin, dass eine HGO-Änderung nicht in die Zuständigkeit der RVS falle. Herr Hörr (SPD) erklärte, dass er es für sehr wichtig erachte, zu diesem bedeutenden Thema einen Beschluss mit breiter Mehrheit zu fassen. Er sei deshalb sehr erstaunt über das Verhalten der FDP-Fraktion, die nun der DS VII / nur unter der Voraussetzung, dass ihre Änderungswünsche Berücksichtigung finden, zustimmen wolle. Da seit Juni 2008 bereits sehr viel Zeit ohne konkretes Handeln vergangen sei, müsse man nun endlich tätig werden. Zum Thema HGO-Anpassung erläuterte Herr Hörr, dass unabhängig von der Zuständigkeitsfrage die RVS darauf hinweisen müsse, dass, wenn man dezentrale Versorgung haben möchte, es den Kommunen ermöglicht werden müsse, sich daran auch wirtschaftlich beteiligen zu können. Zu Beginn seines Beitrags wies Herr Dr. Dapp (DIE GRÜNEN) daraufhin, dass der vorliegende Antrag aus den verschiedenen Änderungsanträgen zur DS VII / entstanden und inhaltlich somit allen Beteiligen bekannt gewesen sei. Zu den Änderungswünschen der FDP führt er aus, dass seine Fraktion weiterhin der Meinung sei, dass kein zukunftsfähiges Energiekonzept der Landesregierung vorliege und deshalb die Streichung des ersten Satzes des Antrages abgelehnt werde. Die Ergänzungen des Antrags seitens der Fraktionen von CDU und SPD würden begrüßt. Für seine Fraktion forderte er, dass diesem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN tatsächlich Taten folgen müssten und kritisierte, dass seit dem gemeinsamen Beschluss des Arbeitskreises "Zukunftsfähige Energiekonzepte" am 11. Juni 2008 nichts im Hinblick auf die Umgestaltung der Energieversorgung passiert sei. Es müsse jetzt unverzüglich und ernsthaft an einer raumordnerischen Steuerung einer zukunftsfähigen Energieversorgung in Südhessen gearbeitet werden. Herr Banzer (CDU) erklärte, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Politik mit großen Mehrheiten derzeit für eine energiepolitische Wende eintreten würden. Dieser Weg werde auch in der RVS verfolgt und stelle eine sehr große Aufgabe dar. Allerdings sei die RVS nicht in der Rolle, dem Regierungspräsidium (RP) Anweisungen erteilen zu können.

6 Seite 6 von 7 Deshalb sei es richtig, auffordern durch bitten zu ersetzen, weil es die Verhältnisse zwischen RVS und RP richtig wiedergebe. Der vorliegende Antrag zeige die Basis, auf der RVS und RP es gemeinsam schaffen müssten, ein einvernehmliches Energiekonzept zu erstellen. Über die von Herrn Baron angeführte Ressourcenproblematik bezüglich Personal und Finanzen müsse man im Arbeitskreis "Zukunftsfähige Energiekonzepte" in Ruhe reden und ausloten, was möglich und was nicht möglich ist. Ein zukunftsfähiges Energiekonzept sei dringend notwendig, aber die notwendige Gründlichkeit zur Erfüllung dieser großen Aufgabe benötige auch entsprechend Zeit. Abschließend zeigte er sich erfreut, dass heute mit der DS VII / ein mit breiter Mehrheit getragener Antrag vorgelegt werden könnte. Herr Stein (FDP) erläuterte nochmals die von Herrn Ruppert angeregten Änderungen der FDP-Fraktion und bat hierzu um Zustimmung. Auch Herr Kaufmann (DIE GRÜNEN) zeigte sich erfreut, dass es gelungen ist, zu einem solch schwierigen Thema wie der Energiewende, einen von breiter Mehrheit getragenen Antrag vorlegen zu können. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, erläuterte Herr Herkströter, dass er davon ausgehe, dass die Anträge DS VII / in der DS VII / aufgegangen seien und diese nun zur Abstimmung stehe. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. Herr Herkströter ließ zuerst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, im zweiten sowie im vierten Absatz der DS VII / das Wort aufgefordert durch das Wort gebeten zu ersetzen, abstimmen: Die Regionalversammlung stimmt dem CDU-Änderungsantrag einstimmig zu. Da dieser CDU-Antrag identisch mit dem zweiten Teil des FDP-Antrages ist, stellte Herr Herkströter im Weiteren nur den ersten sowie dritten Teil des FDP-Antrags zur Abstimmung. Zunächst ließ er über den ersten Teil des FDP-Änderungsantrags - Streichung des ersten Satzes des Antrages DS VII / abstimmen. Die Regionalversammlung lehnt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und DIE GRÜNEN, gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, bei Enthaltung eines Vertreters der FDP-Fraktion und des Vertreters der UWIGA, den FDP-Änderungsantrag mehrheitlich ab.

7 Seite 7 von 7 Herr Herkströter ließ nun über den dritten Teil des FDP-Änderungsantrags - Streichung der Worte und festlegen am Ende des Punktes 7 abstimmen. Die Regionalversammlung lehnt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und DIE GRÜNEN, gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, bei Enthaltung eines Vertreters der FDP-Fraktion und des Vertreters der UWIGA sowie einiger Stimmen der CDU-Fraktion, den FDP-Änderungsantrag mehrheitlich ab. Abschließend ließ Herr Herkströter über den gemeinsamen Antrag DS VII / in der geänderten Fassung, in Absatz zwei und vier jeweils das Wort aufgefordert durch das Wort gebeten zu ersetzen, abstimmen: Die Regionalversammlung stimmt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und DIE GRÜNEN sowie einer Stimme der FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der FDP- Fraktion und bei Enthaltung eines Vertreters der FDP-Fraktion und des Vertreters der UWIGA dem geänderten gemeinsamen Antrag DS VII / mehrheitlich zu. Herr Herkströter teilte mit, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon ausgegangen werde, dass die für den 12. bzw. 19. August 2011 vorgesehenen Sitzungen des HPA/ÄR und der RVS nicht stattfinden werden. Diese Termine sollten jedoch für Sitzungen des AK zukunftsfähige Energiekonzepte Sitzungsbeginn jeweils 10:00 Uhr beim Regionalverband FrankfurtRheinMain - freigehalten werden. Zu TOP 3: Bericht der Oberen Landesplanungsbehörde Herr Baron berichtete, dass die Hessische Landesregierung heute in ihrer Sitzung in Ober- Ursel den Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan genehmigt habe. Da dies heute sehr wahrscheinlich die letzte RVS-Sitzung in dieser Konstellation sei, wünschte Herr Herkströter den in der neuen RVS nicht mehr vertretenen Mitgliedern für die Zukunft alles Gute Vorsitzender der RVS Schriftführerin Herkströter gez.: Scheuermann