REGIONALVERSAMMLUNG Darmstadt, den 3. Juni 2008 SÜDHESSEN

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1 REGIONALVERSAMMLUNG Darmstadt, den 3. Juni 2008 SÜDHESSEN Niederschrift über die 11. Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses (VII. Wahlperiode) am Tagungsort: Sitzungssaal 8 A/B UG beim Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main, Poststraße 16 in Frankfurt am Main Beginn: 10:00 Uhr Ende: 11:05 Uhr Teilnehmer: Herr Kasseckert, Vorsitzender des Ausschusses Herr Arnold i.v. Herr Müller, O. Herr Buschmann Herr Müller, U. Herr Figaj Herr Rock i.v. Frau Gnadl Herr Salz Herr Herbert i.v. Frau Schröder i.v. Herr Horn Herr Schultheis Herr Kaufmann i.v. Herr Schwarz, E. Herr Knoll Frau Streicher-Eickhoff Herr Kurzkurt Herr Wilkes Herr Knörr i.v. Herr Will Herr Lorenz Herr Winckler Frau Mühl Herr Worbs Herr Müller, Helmut F. Fraktionsvorsitzende: Herr Weinrich Mitglieder des Präsidiums: Herr Herkströter Herr Kündiger Herr Geiß Herr Walther Fraktionsgeschäftsführerinnen/ Fraktionsgeschäftsführer: Frau Schlüter Frau Suffert Herr Röttger Obere Landesplanungsbehörde: Herr Regierungspräsident Dieke Herr Regierungsvizepräsident Graf Herr Schäfer Herr Rohrmann Herr Hartz Herr Krämer Frau Mahler Schriftführerin: Frau Scheuermann

2 2 Tagesordnung: 1. Bericht über großflächige Einzelhandelsvorhaben DS VII / Aufstellung des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans hier: Ergebnis der Abwägung zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung im Regionalplan Südhessen - DS VII / Aufstellung des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans hier: Regenerative Energien SPD-Antrag vom DS VII / Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 zugunsten einer Gemeinbedarfsfläche Heinrich-Kielhorn-Schule in der Stadt Friedrichsdorf / Stadtteil Köppern - DS VII / 45.0 und Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 zugunsten einer Freiflächen- Photovoltaikanlage in der Stadt Riedstadt / Stadtteil Leeheim DS VII / 47.0 und Bericht der oberen Landesplanungsbehörde 7. Mitteilungen und Anfragen Der Vorsitzende des Haupt- und Planungsausschusses (HPA) Herr Heiko Kasseckert, begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung zur Sitzung des HPA form- und fristgerecht erfolgt ist. Zu TOP 1: Bericht über großflächige Einzelhandelsvorhaben DS VII / 48.0 Herr Kasseckert teilte mit, dass folgender redaktioneller Fehler korrigiert werden müsse: a) Seite 12 Stadt Rüsselsheim - zweiter Abschnitt Geplante Verkaufsfläche: ca m² ist zu ersetzen durch geplante Verkaufsfläche: m². Des Weiteren müssten die auf Seite 13 zum Vorhaben Gateway Gardens gemachten Ausführungen wie folgt korrigiert werden: Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan 851 Gateway Gardens erklärt den großflächigen Einzelhandel mit einer Bruttogeschossfläche von bis zu m² für zulässig, verteilt auf zwei unabhängige Baufelder mit m² und m². Es ist nicht beabsichtigt, auf Gateway Gardens ein Einkaufszentrum zu errichten. Die DS VII / 48.0 wurde einvernehmlich zur Kenntnis genommen. Zu TOP 2: Aufstellung des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans hier: Ergebnis der Abwägung zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung im Regionalplan Südhessen DS VII / 41.3 Herr Salz (DIE GRÜNEN) machte darauf aufmerksam, dass die Fläche Nr. 222, die in der DS VII / 41.2 noch enthalten gewesen sei, nun nicht mehr enthalten sei. Er bat um Erläuterung. Eine Beantwortung der Frage im Protokoll wurde zugesagt.

3 Es wird vorgeschlagen das Vorranggebiet (Nr. 222) zu streichen. Im Rahmen des gesamträumlichen Konzeptes ist für Kulturgüter eine Einzelfallprüfung vorgesehen. Ausgeschlossen wurden das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal sowie das Weltkulturerbe Limes mit Pufferbereich. Östlich des geplanten Vorranggebietes in etwa gleicher Höhenlage und direkter Sichtweite steht in ca. 1,8 km Entfernung auf einem steilen Basaltkegel die Ronneburg. Sie ist weithin sichtbar und eines der wenigen besonderen landschaftsbildprägenden Elemente, beliebtes Ausflugsziel und Namensgeberin des Ronneburger Hügellandes. Das Vorranggebiet wird wegen der Sichtbeziehungen von und zur Ronneburg nicht weiter verfolgt. Dadurch entfallen auch die direkt angrenzenden Flächen in Hammersbach (Nr. 50) und Ronneburg (Nr. 48) im Planungsverbandsgebiet. Unter Hinweis auf die in der DS gelb unterlegten Flächen bat Herr Figaj (DIE GRÜNEN) um Information, inwieweit der Geopark als Ausschlusskriterium gesehen werde. Herr Rohrmann erinnerte an den Beschluss der RVS, in dem es u.a. heiße, dass der Geopark grundsätzlich von Windenergie freigestellt werden solle. Grundsätzlich bedeute in diesem Falle, dass diese Flächen einer Einzelfallprüfung unterzogen werden mussten und man zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die gelb unterlegten Flächen weiterhin als Vorranggebiet für die Windenergienutzung beibehalten werden. Herr Kaufmann (DIE GRÜNEN) teilte für seine Fraktion mit, dass diese das nun vorliegende Abwägungsergebnis für indiskutabel halte. Mit diesem Ergebnis könne das für Hessen aufgestellte Ziel, bis zum Jahr 2020 zu einem Anteil von 40 % erneuerbare Energien zu kommen, nicht erreicht werden. Herr Will (SPD) erklärte, dass auf der jetzt vorgesehenen Fläche lediglich 250 Windräder der neueren Generation errichtet werden können. Dies entspreche in etwa der Energieproduktion eines Blocks des Kernkraftwerkes Biblis und sei damit einfach zu wenig. Hier müsse kräftig nachgebessert werden. Die DS VII / 41.3 wurde zur Kenntnis genommen. 3 Zu TOP 3: Aufstellung des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans hier: Regenerative Energien Antrag der SPD-Fraktion vom DS VII / 49.0 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom DS VII / 49.1 Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom DS VII / 49.2 Antrag der Fraktionen von SPD und DIE GRÜNEN vom DS VII / 49.3 Herr Kasseckert teilte mit, dass die Geschäftsstelle zu Sitzungsbeginn die DS VII / 49.2 Antrag der Fraktionen von CDU und FDP sowie die DS VII / 49.3 Antrag der Fraktionen von SPD und DIE GRÜNEN verteilt habe. Herr Weinrich (SPD) erläuterte den von den Fraktionen SPD und DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag. Aufgrund der im WVE geführten Diskussion hätten beide Fraktionen versucht, im vorliegenden gemeinsamen Antrag auch den CDU und FDP-Antrag einzuarbeiten. Dies bedeute, dass der von den Fraktionen CDU und FDP beantragte Arbeitskreis (AK) Zukunftsfähige Energiekonzepte eingerichtet werden solle. Dieser solle die Erarbeitung des Konzepts durch die Verwaltungen des RP und des PVFRM begleiten. Ohne dieses Konzept hätte der AK keine Diskussionsgrundlage. Frau Mühl (CDU) erläuterte für ihre Fraktion, dass diese dem Antrag der Fraktionen von SPD und DIE GRÜNEN nicht zustimmen könne. Die in diesem Antrag aufgeführten Punkte könnten durchaus in den AK eingebracht werden.

4 Herr Knoll (FDP) verwies auf einen Artikel in der FAZ vom zum Thema Klimawandel von Herrn von Weizsäcker. Auch Herr Kaufmann (DIE GRÜNEN) hielt es für dringend erforderlich erst die Verwaltung zu beauftragen ein Konzept zu erarbeiten, da eine Arbeit im AK ohne substanzielle Informationen einfach nicht möglich sei. Er halte das Beharren auf der Einrichtung des AK ohne vorliegendes Konzept für eine Art von Verzögerungstaktik. Frau Streicher-Eickhoff (DIE GRÜNEN) plädierte dafür, den vorhandenen Sachverstand in den Verwaltungen des RP sowie des PVFRM in Anspruch zu nehmen. Da es hier um die Entwicklung eines Konzeptes für Südhessen gehe, halte sie eine Einbindung von Vertretern der Landesregierung sowie der Regierungspräsidien Mittel- und Nordhessen zum jetzigen Zeitpunkt für nicht notwendig. Herr Rock (FDP) erachtete den AK für notwendig, damit dieser der Verwaltung einen konkreten Rahmen dafür, was erarbeitet werden solle, vorgeben könne. Der Inhalt des Antrages von SPD und DIE GRÜNEN sei ihm in diesem Punkt zu interpretationsfähig. Nach ausführlicher, weiterer Diskussion wies Herr Kasseckert darauf hin, dass das Konzept Zukunftsfähige Energiekonzepte keinen Einfluss nehme werde auf die zweite Offenlage, sondern dass es gegebenenfalls eine Teilfortschreibung geben werde. Anschließend erläuterte er, dass der heute verteilte gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und DIE GRÜ- NEN DS VII / 49.3 die Einzelanträge dieser Fraktionen - DS VII / 49.0 sowie DS VII / 49.1 ersetze. Herr Kasseckert ließ nun über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP DS VII / abstimmen: Beschluss: Der HPA stimmt mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE GRÜNEN der DS VII / 49.2 mehrheitlich zu. Herr Kasseckert wies darauf hin, dass mit diesem Beschluss der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und DIE GRÜNEN DS VII / als Grundlage der Beratungen mit in den AK Zukunftsfähige Energiekonzepte überwiesen werde. 4 Zu Top 4: Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 zugunsten einer Gemeinbedarfsfläche Heinrich-Kielhorn-Schule in der Stadt Friedrichsdorf / Stadtteil Köppern - DS VII / 45.0 und 45.1 Herr Kasseckert teilte mit, dass dieser TOP in die nächste Sitzungsrunde verschoben werde. Zu Top 5: Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 zugunsten einer Freiflächen- Photovoltaikanlage in der Stadt Riedstadt / Stadtteil Leeheim DS VII / 47.0 und 47.1 Herr Kasseckert wies auf die verteilte Ausarbeitung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung Photovoltaik: Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten hin. Dies sei auf Anregung der FDP-Fraktion in der WVE-Sitzung geschehen. Weiterhin berichtete er über die ihm vorliegende Stellungnahme des Regionalbauernverbandes Starkenburg, der sich grundsätzlich gegen den Flächenverbrauch landwirtschaftlicher 1A-Böden für derartige Zwecke ausspreche siehe Anlage. Aus der vorliegenden DS ergebe sich, dass die Bedenken der Landwirtschaft in der Abwägung ausreichend berücksichtigt worden seien, erklärte Herr Kaufmann (DIE GRÜNEN).

5 Herr Dieke erläuterte, dass die Gewichtung zwischen den Belangen der Landwirtschaft sowie dem politischen Ziel des Ausbaus der regenerativen Energien einen kaum auflösbaren Konflikt darstelle. Nach ausführlicher, kontroverser Diskussion zur Gewichtung der im Abwägungsprozess maßgeblichen Themen Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen und Ausbau der regenerativen Energien, beantragte Herr Herkströter (CDU), die Entscheidung über die DS VII / 47.1 auf die Sitzung der Regionalversammlung am 6. Juni 2008 zu vertagen. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. 5 Zu Top 6: Bericht der oberen Landesplanungsbehörde Herr Dieke erinnerte daran, dass die hessische Landesregierung die Durchführung eines ROV für den Bau des Blocks 6 des Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg beschlossen habe. Nach Auswertung von 114 Stellungnahmen der im Scopingverfahren beteiligten Städte, Gemeinden und Institutionen in Hessen und Bayern habe man E.ON in einem Unterrichtungsschreiben mitgeteilt, welchen Umfang und welche Inhalte die Antragsunterlagen für die raumordnerische Prüfung des Vorhabens enthalten müssten. Hierbei seien viele Forderungen aus der Region aufgegriffen worden z.b. die Untersuchung der Möglichkeit eines mit Gas betriebenen Kraftwerks sowie der Einsatz erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung. Die Vorgaben müssten nun von E.ON umgesetzt werden. Nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen werde das Raumordnungsverfahren eingeleitet.die Beteiligung der Öffentlichkeit sei frühestens im Herbst 2008 vorgesehen. Herr Dieke teilte weiterhin mit, dass E.ON am die Genehmigung gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz beantragt habe. Herr Kaufmann berichtete, dass der Hessische Landtag aller Voraussicht nach am die Forderung nach einem ROV für das Verfahren Ingelheimer Aue beschließen werde. Er fragte deshalb nach, inwieweit das Regierungspräsidium hiermit bereits befasst worden sei. Herr Dieke berichtete, dass das RP im immissionsschutzrechtlichen Verfahren beteiligt worden sei. Bezüglich des ROV vermutete er allerdings, dass das Land Rheinland Pfalz nicht verpflichtet sei solch einen Beschluss des Hessischen Landtags umzusetzen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, beendete Herr Kasseckert um 11:10 Uhr die Sitzung. Vorsitzender des HPA Schriftführerin gez.: Heiko Kasseckert gez.: Conny Scheuermann