Ergebnisprotokoll der 24. Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses (HPA) (VII. Wahlperiode) am

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1 REGIONALVERSAMMLUNG SÜDHESSEN Darmstadt, den 23. Juni 2010 Ergebnisprotokoll der 24. Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses (HPA) (VII. Wahlperiode) am Tagungsort: Sitzungssaal 8 A/B UG beim Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main, Poststraße 16 in Frankfurt am Main Beginn: 10:00 Uhr Ende: 10:30 Uhr Teilnehmer: Herr Heiko Kasseckert, Vorsitzender des HPA Herr Berg Herr Buschmann Herr Engemann Herr Geiß i.v. Herr Herkströter i.v. Herr Heumann i.v. Herr Hörr Herr Kinkel i.v. Herr Knörr i.v. Herr Kraft i.v. Herr Kurzkurt Herr Layer Herr Lorenz Herr Müller, Helmut F. Herr Müller, U. Frau Dr. Reinhardt Herr Salz Herr Schork Herr Schultheis Frau Streicher-Eickhoff Herr Walther i.v. Herr Wilckes Herr Will Fraktionsvorsitzende: Herr Kaufmann Herr Weinrich Mitglieder des Präsidiums: Herr Kündiger Fraktionsgeschäftsführerinnen/ Fraktionsgeschäftsführer: Frau Schlüter Frau Suffert Herr Röttger Obere Landesplanungsbehörde: Herr Regierungspräsident Baron Herr Regierungsvizepräsident Dr. Kanther Herr Dr. Beck Herr Krämer Herr Hennig Herr Hartz Schriftführerin: Frau Scheuermann

2 Seite 2 von 5 Tagesordnung: 1. Planfeststellungsverfahren gemäß 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i.v.m. 72 ff Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG); Planfeststellungsverfahren für den Neubau der vierstreifigen Ortsumgehung Lampertheim / Rosengarten (Südumgehung) im Zuge der B 47 - DS VII / Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 für die geplante Nordwesttangente Taunusstein/Hahn (Variante 1A) - DS VII Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für die geplante Erweiterung des Quarzsandtagebaus Gambach der Firma Quarzwerke GmbH, Bahnhofstraße 100, Münzenberg/Gambach - DS VII / Urteil des VHG Kassel vom 22. April 2010 Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Nr. 653 A Hafengebiet Offenbach, Mainviertel - DS VII / Bericht der Oberen Landesplanungsbehörde 6. Mitteilungen und Anfragen Der Vorsitzende des Haupt- und Planungsausschusses (HPA), Herr Heiko Kasseckert, begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung zur Sitzung form- und fristgerecht erfolgt ist. Zu TOP 1: Planfeststellungsverfahren gemäß 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i.v.m. 72 ff Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG); Planfeststellungsverfahren für den Neubau der vierstreifigen Ortsumgehung Lampertheim / Rosengarten (Südumgehung) im Zuge der B 47 - DS VII / und Herr Kasseckert erinnerte daran, dass die Regionalversammlung in Ihrer Sitzung am dem HPA die endgültige Beschlussfassung dieser Drucksache übertragen habe. Er wies weiterhin darauf hin, dass die FDP-Fraktion darum bitte, folgende Ergänzung dem heutigen Protokoll anzufügen: Bei der weiteren Planung der Trassenführung sind die Belange der Landwirtschaft, die Flächeninanspruchnahme im Regionalen Grünzug, Flächen für den Bereich Landschaftsnutzung- und pflege, und der Bereich für den Schutz oberirdischer Gewässer, Planung besser zu berücksichtigen. Es ist bei der Konzeption der Planungsvarianten und der verkehrstechnischen Ausarbeitung auf eine möglichst flächensparende Lösung hinzuwirken. Überdimensionierte Einmündungs- und Anbindungstrassen sind zu vermeiden. Herr Kaufmann (DIE GRÜNEN) begrüßte diese Ergänzung und beantragte, diese zum Antrag zu erheben und die Drucksache dahingehend zu ergänzen.

3 Seite 3 von 5 Nach kurzer kontroverser Diskussion, ließ Herr Kasseckert über den von der Fraktion DIE GRÜNEN gestellten Antrag, den Protokollergänzungstext der FDP-Fraktion in den Beschluss der Drucksache DS VII / aufzunehmen, abstimmen. Der HPA stimmte diesem Antrag einstimmig zu. Anschließend ließ Herr Kasseckert über die so ergänzte DS VII / abstimmen. Der HPA stimmt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU-und FDP, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN der ergänzten DS VII / mehrheitlich zu. Zu TOP 2: Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 für die geplante Nordwesttangente Taunusstein/Hahn (Variante 1A) - DS VII 78.1 Herr Kasseckert informierte, dass im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Energie beschlossen worden sei, die Beschlussfassung über die DS VII / 78.1 zu schieben und einen Ortstermin durchzuführen. Herr Layer (SPD) bat um Überlassung der verschiedenen Varianten. Herr Baron sagte dies zu. Zu TOP 3: Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für die geplante Erweiterung des Quarzsandtagebaus Gambach der Firma Quarzwerke GmbH, Bahnhofstraße 100, Münzenberg/Gambach - DS VII / Herr Kasseckert berichtete, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten (LF) der DS VII / mit folgender Ergänzung Eine Nutzung des bestehenden Schienenanschlusses ist anzustreben. einstimmig zugestimmt habe. Da keine Wortmeldungen vorlagen, ließ Herr Kasseckert über die DS VII / mit der vom LF beschlossenen Ergänzung abstimmen. Der HPA stimmt der DS VII / in der ergänzten Fassung einstimmig zu.

4 Seite 4 von 5 Zu Top 4: Urteil des VHG Kassel vom 22. April 2010 Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Nr. 653 A Hafengebiet Offenbach, Mainviertel - DS VII / Herr Baron berichtete, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar sei, ob dieses Urteil Rechtskraft erlange oder nicht. Herr Kaufmann (DIE GRÜNEN) fragte nach dem Grund, dass das Urteil noch nicht rechtkräftig sei. Herr Dr. Beck erklärte, dass die Stadt Offenbach Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt habe und somit das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Die anschließende Diskussion endete in der Feststellung, dass das am 28. Juni 2010 stattfindende Gespräch des Arbeitskreises Siedlungsstruktur, der sich aus Vertretern des Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, des Planungsverbandes sowie des RP zusammensetze, abgewartet werden müsse. Über das Gesprächsergebnis wird der RVS berichtet. Herr Lorenz (CDU) bat um Information, wie die Obere Landesplanungsbehörde ihre bisherige Verwaltungspraxis, die sich offensichtlich nicht mit der Auffassung des VGH decke, begründe. Herr Hartz erläuterte, dass man bisher den Begriff Siedlungsbestand nicht nur an der raumordnerischen Kategorie festgemacht habe. Man habe den Begriff inhaltlich weiter gefasst. In dem einen oder anderen Fall, so auch in Offenbach, handele es sich tatsächlich vor Ort um Siedlung im physischen Sinne. In der Planungspraxis habe man so versucht, etwas mehr Spielraum im Sinne der Kommunen zu finden. Die DS VII / wurde zur Kenntnis genommen. Zu Top 5: Bericht der Oberen Landesplanungsbehörde Herr Baron berichtete, dass es ein Gespräch mit der Stadt Frankfurt zum Thema Bebauungsplan Honsellstraße gegeben habe. Ebenfalls ein Gespräch gemeinsam mit dem Planungsverband habe es mit der Stadt Bad Vilbel gegeben. Dort gebe es die Absicht, ein Möbelhaus mit m² zu errichten, das auch innerstadtrelevante Sortimente führen werde, so dass eine Abweichung vom RPS als auch vom Regionalen Einzelhandelskonzept notwendig werde.

5 Seite 5 von 5 Zu TOP 6: Mitteilungen und Anfragen Da dazu keine Wortmeldungen vorlagen, beendete Herr Kasseckert um 10:30 Uhr die Sitzung. Vorsitzender des HPA gez.: Heiko Kasseckert Schriftführerin gez.: Conny Scheuermann