Niederschrift Nr. 18/2013

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1 Niederschrift Nr. 18/2013 über die Sitzung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Donnerstag, dem 20. Juni 2013, Rathaus Nieder-Ramstadt Anwesende: 1. Die Ausschussmitglieder : Herr Muth, Herr Bertsch, Frau Neunhoeffer, Frau Breyer, Herr Dr. Teuchert, Herr Dr. Giebenhain, Herr Dr. Dilcher, Herr Herr, Herr Dr. Rehahn und Frau Diekmann Entschuldigt fehlte : Herr O. Spahn, dafür Herr Steuernagel 2. Der Vorsitzende der GVE und seine Stellvertreter : Herr Ostertag (bis Uhr) 3. Sonstige Gemeindevertreter (zuhörende Teilnehmer) : Herr Merker (bis Uhr) 4. Vom Gemeindevorstand : Frau Erste Beig. Exo 5. Von der Verwaltung : Herr J. Göbel, Frau Reimers 6. Als Schriftführerin : Frau Hummel Beginn der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende, Herr Muth, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Aufgrund der Vielzahl von Tagesordnungspunkten besteht im Ausschuss auf Vorschlag von Herrn Dr. Giebenhain von der SPD-Fraktion zunächst Einvernahme, die Sitzung um Uhr zu beenden und bis dahin nicht behandelte Tagesordnungspunkte dann für die nächste UEBA-Sitzung vorzusehen. Außerdem wird von Frau Breyer von der SPD-Fraktion das sehr enge Zeitfenster für die Beratung von Tagesordnungspunkten (hier TOP 1 und 2), auch in der vergangenen Sitzung, angesprochen. Die Verwaltung teilt dazu mit, dass die Tagesordnung gemäß Geschäftsordnung abgesprochen und aufgrund der vorliegenden GVO-Anträge gefertigt wird. Falls erforderlich, werden Planer zur Sitzung eingeladen. Leider ist es schwierig abzuschätzen, wie lange die Diskussionen um eine Sache dauert, so dass es immer wieder vorkommen kann, dass Planer oder eingeladene Referenten warten müssen. Weiterhin fasst der Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss auf Vorschlag von Herrn Dr. Giebenhain einstimmig (8 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen) folgenden Der TOP 6, Drucks. 23/2013, wird nach TOP 2 behandelt. UEBA 2013_06_20 Seite 1 von 6

2 Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht bekannt. Somit wird diese in der nunmehr vorliegenden Fassung als angenommen festgestellt. Zu TOP 1 zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Bebauungsplan Sport- und Freizeitgelände Dippelshof, 1. Änderung wegen 1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der vorgezogenen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und 2. Offenlegungsbeschluss zu einem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Drucks.: 66/2012 und 42/2013 Aktz.: 61 Vorsitzender Muth begrüßt zu diesem TOP den Planer, Herrn Rohleder, sowie Herrn Ohrt. Nach kurzen Hinweisen der Verwaltung erläutert Herr Rohleder die gegenüber der Planung vom Oktober bzw. November 2012 erfolgten Änderungen. Er schlägt außerdem vor, die Festsetzung der Firsthöhe auf max. 10,80 m in die Beschlussfassung mit aufzunehmen. Nach verschiedenen Wortmeldungen erklärt Herr Rohleder auf Nachfrage, dass sie bisher nicht Eigentümer des Grundstückes sind und die Drucks. 42/2013 ggf. von der Tagesordnung der GVE-Sitzung am genommen wird, sofern bis zu dieser Sitzung keine Einigung mit dem Eigentümer erfolgt ist. Nach weiteren Wortmeldungen schlägt die Verwaltung vor, den Beschlusstext dahingehend zu ergänzen, dass die öffentliche Bekanntmachung zum Satzungsbeschluss erst dann erfolgt, wenn die erforderliche Vormerkung im Grundbuch erfolgt ist. Dies ist jedoch noch rechtlich zu prüfen. Nach weiteren Wortmeldungen und eingehender Diskussion stellt Herr Steuernagel für die CDU-Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste. Herr Dr. Dilcher beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Dagegen wird nicht gesprochen. Sitzungsunterbrechung von Uhr bis Uhr Nach Wiedereröffnung der Sitzung fragt Vorsitzender Muth, ob Einwände dagegen bestehen, über die Drucks. insgesamt nebst den o.g. Ergänzungen abzustimmen. Frau Diekmann von der Fraktion Die Mühltaler spricht dagegen. Vorsitzender Muth stellt zunächst die Ergänzungen zur Abstimmung. Der Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss fasst mehrheitlich (7 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen) folgenden Die Firsthöhe wird im gesamten Gebiet auf max. 10,80 m festgesetzt. UEBA 2013_06_20 Seite 2 von 6

3 Die öffentliche Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss erfolgt erst nach der erforderlichen Vormerkung im Grundbuch - rechtliche Prüfung vorausgesetzt. Danach fasst der Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss mehrheitlich (7 Ja- Stimmen bei 4 Gegenstimmen) folgenden Unter Berücksichtigung vorgenannter Ergänzungen wird der Gemeindevertretung empfohlen, der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, Drucks. 42/2013, zuzustimmen. Vorsitzender Muth bedankt sich bei Herrn Rohleder für dessen Ausführungen und verabschiedet ihn und Herrn Ohrt. Zu TOP 2 zum Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom wegen Umsetzung von Maßnahmen gegen das Bienensterben und gegen den Artenschwund typischer Tier- und Pflanzenarten in der Ackerflur und hier Förderung von Honigbienen und Wildbienen auf gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Flächen in Mühltal Drucks.: 36/2013 Aktz.: 141 Vorsitzender Muth begrüßt zu diesem TOP Frau Dr. Homm-Belzer von der Arbeitsgemeinschaft Gewässerschutz und Landwirtschaft (AGGL). Die Verwaltung verweist zunächst auf die vorab per und jetzt als Tischvorlage verteilten Unterlagen und teilt ergänzend mit, dass eine Überprüfung ergeben hat, dass von den 45 ha landwirtschaftlichen Flächen 3,2 ha gemeindliches Ackerland sind und davon für etwa 0,3 ha Pachtverträge bestehen. Nach weiteren Erläuterungen durch Frau Dr. Homm-Belzer und verschiedenen Wortmeldungen schlägt Herr Dr. Rehahn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen alternativ vor, die Aussaat von Blühflächen als Ökokonto-Maßnahme anzumelden. Hierbei ist allerdings die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Frau Dr. Homm-Belzer weist zudem darauf hin, dass Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide, die im Verdacht stehen, Bienen zu gefährden, ab 1. Dezember 2013 nicht mehr ausgebracht werden dürfen. Außerdem werden ab dem Jahr 2014 bzw. spätestens 2015 die HIAP-Richtlinien geändert, so dass Blühflächen voraussichtlich besonders gefördert werden. Dies führt möglicherweise dazu, dass die Landwirte das als attraktive Geldeinnahme sehen. Nach weiterer Diskussion schlägt Herr Dr. Dilcher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, die Drucks. 36/2013 als Prüfantrag dem GVO anhand zu geben. Danach fasst der Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss einstimmig (11 Ja- Stimmen) folgenden UEBA 2013_06_20 Seite 3 von 6

4 Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Drucks. 36/2013 in Form eines Prüfantrages für den Gemeindevorstand zu beschließen. Dabei ist außerdem die Wirtschaftlichkeit, auch im Hinblick auf die Aussaat von Blühflächen als Ökokonto-Maßnahme, zu prüfen. Vorsitzender Muth bedankt sich bei Frau Dr. Homm-Belzer für deren Erscheinen und verabschiedet diese. Zu TOP 6 Beraten und Fassen einer Beschlussempfehlung - über den Hauptund Finanzausschuss - für die Gemeindevertretung zum Antrag der SPD-Fraktion vom wegen Umsetzung Bebauungsplan Mittelbachtal Drucks.: 23/2013 Aktz.: 61 Die Verwaltung erläutert, dass die betroffenen drei Eigentümer angeschrieben und um ein Gespräch gebeten wurden. Ein Termin steht noch aus und findet in der kommenden Woche statt. Einer der Eigentümer hält das Wegekonzept durch das Mittelbachtal nicht für sinnvoll und der andere Eigentümer ist eher an einem ordentlichen Aufbau der Feldwege als an Spazierwegen interessiert. Tausch bzw. Verpachtung wäre damit ausgeschlossen. Nach verschiedenen Wortmeldungen schlägt Herr Steuernagel für die CDU-Fraktion vor, das Gespräch mit dem dritten Eigentümer abzuwarten und den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen. Dagegen wird nicht gesprochen. Vorsitzender Muth stellt fest, dass die Drucks. 23/2013 zurückgestellt ist, bis das noch ausstehende Gespräch mit dem weiteren betroffenen Grundstückseigentümer stattgefunden hat. Zu TOP 3 zum Antrag (ehem. Dringlichkeitsantrag) des Gemeindevorstandes vom wegen a) Aufhebung des bereits erfolgten Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan Im Hag, 3. Änderung b) Durchführung einer erneuten Öffentlichkeits-/Trägerbeteiligung auf der Grundlage eines geänderten Satzungsentwurfs unter Berücksichtigung eines Planentwurfs eines Eigentümers im Rahmen der Fortführung des Verfahrens Im Hag, 3. Änderung Drucks.: 37/2013 Aktz.: 61 Frau Neunhoeffer in ihrer Funktion als Ortsvorsteherin teilt mit, dass der Ortsbeirat Nieder-Ramstadt der Drucks. 37/2013 mehrheitlich zugestimmt hat. Nach Erläuterungen der Verwaltung und verschiedenen Wortmeldungen stellt Herr Dr. Dilcher von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Ergänzungsantrag, wonach der 2 dahingehend ergänzt werden soll, dass der Anteil der Gewerbefläche 50% nicht unterschreiten darf. UEBA 2013_06_20 Seite 4 von 6

5 Herr Steuernagel spricht für die CDU-Fraktion dagegen und beantragt gleichzeitig zur Geschäftsordnung Schluss der Rednerliste. Nach Abarbeitung der Rednerliste stellt Vorsitzender Muth den Ergänzungsantrag des Herrn Dr. Dilcher zur Abstimmung. In der Abstimmung lehnt der Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss den Ergänzungsantrag mehrheitlich (4 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung) ab. Danach fasst der Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss mehrheitlich (7 Ja- Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, Drucks. 37/2013, zuzustimmen. Zu TOP 4 zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Bebauungsplan Wohnhausgruppe Nieder- Ramstädter Straße im OT Traisa und hier A) zu den eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie B) zum Beschluss über die Aufhebung des Bebauungsplanes Drucks.: 38/2013 Aktz.: 61 In seiner Wortmeldung bittet Herr Dr. Teuchert von der SPD-Fraktion, künftig bei Hinweisen auf GVE-Beschlüsse z.b. in der Begründung auch die Drucksachen- Nummer mit anzugeben. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, fasst der Umwelt-, Entwicklungsund Bauausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, Drucks. 38/2013, zuzustimmen. Zu TOP 5 zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen A) Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Mühltal gemäß 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und B) Kenntnisnahme und Beratung der geplanten Siedlungsflächenerweiterungen Drucks.: 46/2013 Aktz.: 61 Die Verwaltung erläutert, dass in den jeweiligen Ortsbeiräten der Planer zu Erläuterungen zur Verfügung stehen wird. Die Bürger werden über die Website und die UEBA 2013_06_20 Seite 5 von 6

6 Presse über die Ortsbeiratssitzungen informiert und können somit ebenfalls an diesen Sitzungen teilnehmen. Den Ortsbeiratsmitgliedern wird ein größerer Planausschnitt des jeweiligen Ortsteiles zur Verfügung gestellt. Diese Pläne sollten auch den UEBA-Mitgliedern per zur Verfügung gestellt werden. Nach verschiedenen Wortmeldungen erklärt die Verwaltung auf Frage von Herrn Dr. Rehahn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der noch ausstehende Landschaftsplan aus Kostengründen erst dann integriert wird, wenn die einzelnen Gebiete feststehen. Dies wird frühestens Ende des Jahres der Fall sein. Herr Dr. Rehahn bittet, in der Niederschrift festzuhalten, dass die Biotopkartierung nicht enthalten ist und in den Landschaftsplan aufgenommen werden soll. Herr Dr. Giebenhain regt an, die Bezeichnung der Bundes- und Hauptdurchgangsstraße zwecks besserer Orientierung mit in die Pläne aufzunehmen. Auf Frage des Vorsitzenden beantragt Frau Diekmann von der Fraktion Die Mühltaler getrennte Abstimmung über die Teile A) und B) der Vorlage. Der Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss fasst einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dem Teil A) der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, Drucks. 46/2013, zuzustimmen. Danach fasst der Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss mehrheitlich (9 Ja- Stimmen bei 2 Gegenstimmen) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dem Teil B) der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, Drucks. 46/2013, zuzustimmen. Zu TOP 7 Mitteilungen/Anfragen keine Sitzungsende: Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: UEBA 2013_06_20 Seite 6 von 6