Niederschrift Nr. 9/2012

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1 Niederschrift Nr. 9/2012 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 22. Mai 2012, Bürgerhaus Traisa Anwesend: 1. Die Gemeindevertreter: a) von der CDU-Fraktion b) von der SPD-Fraktion 1. Bertsch 1. Breyer 2. Heil 2. Dr. Giebenhain 3. Huy 3. Dr. Göbel 4. Müller-Huy 4. Heymann, D. 5. Neunhoeffer, M. 5. Merker 6. Dr. Neunhoeffer, H. 6. Michel 7. Dr. Rößling 7. Müller 8. Starke 8. Reichardt 9. Steuernagel 9. Suckut 10. Thomas 10. Dr. Teuchert entschuldigt 11. Ziglowski c) von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen d) von der Fraktion Die Mühltaler 1. Dr. Dilcher 1. Diekmann 2. Hajunga 2. Erzgräber 3. Kaffenberger, D. entschuldigt 3. Ostertag 4. Kaffenberger, H. 5. Koepp 6. Krämer 7. Kreutz e) von der FDP-Fraktion 8. Mühlenbock 1. Bernhardt 9. Nickel 2. Muth 10. Dr. Rehahn 3. Wojahn, R. 2. Vom Gemeindevorstand: a) Bürgermeisterin Dr. Mannes b) Die Beigeordneten Bühling Schaller Spahn Busch Heymann, E. Pupp Buxmann-Hauke Exo Reinhold Kirchhoff Wojahn, U. 3. Als Schriftführerin: Petra Hummel GVE_2012_05_22 Seite 1 von 10

2 Beginn der Sitzung: Uhr Die dieser Tagesordnung zugrunde liegenden Drucksachen und die ggf. gestellten Anträge werden als Anlage zur Originalniederschrift genommen. Vorsitzender Steuernagel eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Aus der vorangegangenen Präsidiumssitzung teilt Vorsitzender Steuernagel zunächst mit, dass er den TOP 1 h), Drucks. 44/2011, nicht aufrufen wird, da er seitens der antragstellenden Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt wurde. Auf Frage nach weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden solche nicht bekannt. Somit wird diese in der nunmehr vorliegenden Fassung als angenommen festgestellt. a) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Aufstellung eines Bebauungsplanes Areal Waldeck, 1. Änderungsplan und hier A) Fassen des Aufstellungsbeschlusses zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Areal Waldeck B) Fassen des Beschlusses zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens als vereinfachtes Verfahren gemäß 13 BauGB C) Fassen des Beschlusses über den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Areal Waldeck D) Fassen des Beschlusses über Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB, öffentliche Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach 4 Abs. 2 BauGB Drucks.: 28/2012 Aktz.: 61 Vorsitzender Steuernagel verweist auf die Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungsund Bauausschusses, der die Zurückstellung der Drucks. 28/2012 empfiehlt, bis die Stellungnahme der Kommunalaufsicht gemäß Drucks. 21/2012 vorliegt. In seiner Wortmeldung beantragt Herr Dr. Neunhoeffer von der CDU-Fraktion zur Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Nach weiteren Wortmeldungen lässt Vorsitzender Steuernagel gem. 25 Abs. 4 der Geschäftsordnung namentlich über die Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses auf Zurückstellung abstimmen. Er fragt nacheinander jede/n anwesende/n Gemeindevertreter/in, ob sie/er der Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses zustimmt, sie ablehnt oder sich enthält. Die Gemeindevertreter/innen stimmen wie folgt ab: GVE_2012_05_22 Seite 2 von 10

3 Robert Bertsch nein Ruth Breyer ja Wolfgang Heil nein Dr. Gerhard Giebenhain ja Heinz Huy nein Dr. Mathias Göbel ja Marita Müller-Huy nein Dieter Heymann ja Margaret Neunhoeffer nein Matti Merker ja Dr. Hans Neunhoeffer nein Ottilie Michel ja Dr. Guido Rößling nein Regine Müller ja Niels Starke nein Uwe Reichardt ja Rainer Steuernagel nein Jörg Suckut ja Jörg Thomas nein Hans-Joachim Ziglowski nein Marion Diekmann nein Mathias Erzgräber nein Dr. Dominik Dilcher ja Falko-Holger Ostertag nein Oliver Hajunga ja Heiko Kaffenberger ja Gerda Koepp ja Michael Bernhardt nein Christiane Krämer ja Willi Georg Muth nein Gudrun Kreutz ja Roland Wojahn nein Karin Mühlenbock ja Jessica Nickel ja Dr. Thomas Rehahn ja Vorsitzender Steuernagel stellt danach fest, dass die Gemeindevertretung mehrheitlich (18 Ja-Stimmen bei 17 Gegenstimmen) beschlossen hat, die Beschlussempfehlung des Gemeindevorstandes, Drucks. 28/2012 zurückzustellen, bis die Stellungnahme der Kommunalaufsicht gemäß Drucks. 21/2012 vorliegt. b) des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses vom und des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen U3- Betreuung in der Gemeinde Mühltal und hier Auftrag der Gemeindevertretung gemäß Drucks. 51/2011 zur Prüfung der Einrichtung einer weiteren Krippengruppe mit 10 Kindern im Hinblick auf die Rechtsanspruchsgarantie zum für jedes Kind ab dem vollendeten 1. Lebensjahr 1. Einrichtung einer weiteren Krippengruppe in den Räumlichkeiten der Nieder-Ramstädter Diakonie, angegliedert an die bereits bestehende KiTa Farbenfroh zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorbehaltlich der Zustimmung aller genehmigungspflichtigen Behörden sowie ergänzend GVE_2012_05_22 Seite 3 von 10

4 2. Erarbeitung von Richtlinien zur Förderung von Kindern bis zum 3. Lebensjahr in Tagespflegestellen und Einrichtungen analog der Regelung der Stadt Weiterstadt im Hinblick auf die Rechtsanspruchsgarantie ab ab dem vollendeten 1. Lebensjahr Drucks.: 33/2012 Aktz.: 47 Vorsitzender Steuernagel verweist auf die geänderte Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. In ihrer Wortmeldung stellt Frau Diekmann für die Fraktion Die Mühltaler einen Änderungsantrag. Herr Merker von der SPD-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Sitzungsunterbrechung. Dagegen wird nicht gesprochen. Vorsitzender Steuernagel unterbricht die Sitzung von Uhr bis Uhr Nach Wiedereröffnung der Sitzung stellt Herr Dr. Dilcher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, im Beschlusstext unter Ziff. 2. die Worte analog der Regelung der Stadt Weiterstadt ersatzlos zu streichen. Vorsitzender Steuernagel stellt keinen Widerspruch seitens der Gemeindevertretung fest. Anschließend lässt er über den Änderungsantrag der Fraktion Die Mühltaler abstimmen. In der Abstimmung lehnt die Gemeindevertretung den Änderungsantrag mehrheitlich (4 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung) ab. Anmerkung: Der Antrag hatte folgenden Wortlaut: Der Text der Drucksache soll wie folgt geändert werden: Statt: zum nächstmöglichen Zeitpunkt soll der Text in: zum nächstnotwendigen Zeitpunkt geändert werden. Diese Änderung hat eine Einsparung nicht unerheblicher Gelder zur Folge, über die wir gegenwärtig auch nicht verfügen. Danach fasst die Gemeindevertretung einstimmig (32 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen) folgenden Vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln für den Um-/Ausbau oder einer Übernahme dieser Kosten durch Dritte und vorbehaltlich der Zustimmung aller genehmigungspflichtigen Behörden stimmt die Gemeindevertretung der Einrichtung einer weiteren Krippengruppe zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den Räumlichkeiten der Nieder-Ramstädter Diakonie, angegliedert an die bereits bestehende KiTa Farbenfroh, sowie ergänzend der Erarbeitung von Richtlinien zur Förderung von Kindern bis zum 3. Lebensjahr in Tagespflegestellen und Einrichtungen im Hinblick auf die Rechtsanspruchsgarantie ab ab dem vollendeten 1. Lebensjahr zu. Die hierfür notwendig werdenden Haushaltsmittel sind sodann im Nachtragshaushaltsplan 2013 einzustellen. GVE_2012_05_22 Seite 4 von 10

5 c) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen und hier Benennen der Straße zum Bahnhof in Mühltal Drucks.: 22/2012 Aktz.: 65 Vorsitzender Steuernagel verweist auf die positive Ausschussempfehlung und lässt, da keine Wortmeldungen vorliegen, darüber abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (35 Ja-Stimmen) folgenden Die in der vorgelegten Flurkarte gekennzeichnete Straße erhält den Namen Am Bahnhof. d) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Bahnhofsgelände Mühltal und hier Verkauf einer Grundstücksteilfläche Drucks.: 25/2012 Aktz.: 94 Vorsitzender Steuernagel verweist auf die positive Ausschussempfehlung sowie die als Tischvorlage verteilte geänderte/ergänzte Fassung des Abschnittes XVII. des Kaufvertrages. Auf Frage werden keine Wortmeldungen bekannt. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (35 Ja-Stimmen) folgenden Dem Verkauf einer noch zu vermessenden Grundstücksteilfläche von 869 m² aus dem Flurstück Nr. 913/1, Flur 1, Gemarkung Nieder-Ramstadt und den Verkauf der Wegeflächen Flur 1, Flurstück 905/1, Odenwaldstraße mit 26 m², Flurstück 905/2 mit 7 m² und Flurstück 905/3 mit 13 m², insgesamt 915 m², wie aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich, zu einem Kaufpreis in Höhe von 100 /m², also insgesamt an das Autohaus Merz, wird zugestimmt. Der Gemeindevorstand wird mit dem Abschluss des beigefügten ergänzten Kaufvertrages beauftragt. GVE_2012_05_22 Seite 5 von 10

6 e) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Baugrundstücke auf dem Areal Waldeck und hier Verkauf an private Interessenten Drucks. 26/2012 Aktz.: 94 Vorsitzender Steuernagel verweist auf die positive Ausschussempfehlung. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, fasst die Gemeindevertretung mehrheitlich (33 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme) folgenden 1. Das Grundstück in Traisa, Flur 5, Nr. 672, mit 540 m² wird an die Eheleute T. und K. aus Darmstadt zum Verkaufspreis von 450,00 EUR/m² (Gesamtpreis ,00 EUR) verkauft. 2. Der Gemeindevorstand wird mit dem Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages beauftragt. In den Kaufvertrag ist eine Bauverpflichtung innerhalb von 3 Jahren nach Schaffung des Baurechts, ein Veräußerungsverbot für 5 Jahre nach dem Kauf, eine Kaufpreisfälligkeit von 1 Monat nach Vertragsabschluss sowie die Verpflichtung zur Einhaltung der öffentlichrechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg bezüglich der artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen aufzunehmen. Zudem wird im Kaufvertrag gleichzeitig das Einvernehmen bezüglich der Erweiterung des Baufensters (sh. Anlage zur Drucks. 26/2012) zugestimmt. f) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Verkauf des Anwesens Römerweg 5 in Frankenhausen (altes Feuerwehrhaus) und hier Festlegung einer Bewerberreihenfolge Drucks. 27/2012 Aktz.: 94 Der Vorsitzende verweist auf die positive Ausschussempfehlung. Nach einer Wortmeldung fasst die Gemeindevertretung mehrheitlich (33 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung) folgenden 1. Dem Verkauf des Anwesens Römerweg 5 (altes Feuerwehrhaus) wird grundsätzlich zugestimmt. 2. Für den Verkauf des Anwesens Römerweg 5 in Frankenhausen ist die nachfolgende Bewerberreihenfolge aufzustellen: GVE_2012_05_22 Seite 6 von 10

7 1. Herr F. aus Darmstadt (Angebot über ,- ) 2. Frau M. aus Mühltal (Angebot über ,- ) 3. Herr K. aus Mühltal (Angebot über ,- ) 4. Herrn T. aus Mühltal (Angebot über ,- ) 5. Herr S. aus Darmstadt (Angebot über ,- ) 3. Der Gemeindevorstand wird mit dem Abschluss des entsprechenden Kaufvertrages beauftragt. g) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Haushaltswirtschaft 2011 und hier Vorlage des vierten Quartalsberichtes 2011 Drucks.: 29/2012 Aktz.: 90 Vorsitzender Steuernagel verweist auf die positive Ausschussempfehlung. Nach einer Wortmeldung stellt Vorsitzender Steuernagel fest, dass die Gemeindevertretung damit den 4. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis genommen hat. h) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom wegen Bürgerfragestunde Drucks.: 44/2011 Aktz.: 00 z u r ü c k g e s t e l l t Zu TOP 2 Antrag der Fraktion Die Mühltaler vom wegen Zusammenlegung der beiden in 2013 stattfindenden Wahlen auf einen Termin Drucks.: 30/2012 Aktz.: 00/055 Der Vorsitzende verliest den Antrag und weist ergänzend darauf hin, dass nach einer Stellungnahme des Hess. Städte- und Gemeindebundes gem. 42 KWG immer von einem konkreten (bestimmten) Wahltag bzw. Tag der Stichwahl ausgegangen wird. Im Antrag selbst ist jedoch kein konkretes Datum genannt. Auch steht der Termin für die Bundestagswahl noch nicht fest. Dieser wird voraussichtlich erst im ersten Quartal 2013 festgelegt. GVE_2012_05_22 Seite 7 von 10

8 Nach verschiedenen Wortmeldungen lässt Vorsitzender Steuernagel über die Drucks. 30/2012 abstimmen. In der Abstimmung lehnt die Gemeindevertretung den Antrag der Fraktion Die Mühltaler, Drucks. 30/2012, mehrheitlich (3 Ja-Stimmen bei 32 Gegenstimmen) ab. Anmerkung: Der Antrag hatte folgenden Wortlaut: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die in 2013 stattfindende Wahl eines neuen Bürgermeisters zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden zu lassen. Zu TOP 3 Antrag der besonderen Wahlleiterin vom wegen Festsetzung des Wahltermines zur Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters Drucks.: 23/2012 Aktz.: 00/055 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag. Nach einer Wortmeldung fasst die Gemeindevertretung mehrheitlich (32 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen) folgenden Der Wahltermin für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters wird auf Sonntag, den 9. Juni 2013, festgesetzt. Der Termin für eine eventuelle Stichwahl wird auf Sonntag, den 23. Juni 2013, festgesetzt. Zu TOP 4 Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Teilnahme an der europaweiten Kampagne Fairtrade Towns Drucks.: 24/2012 Aktz.: 141 Die Bürgermeisterin begründet den Antrag. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, fasst die Gemeindevertretung mehrheitlich (31 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen) folgenden Die Gemeinde Mühltal beteiligt sich an der europaweiten Kampagne Fairtrade Towns. Sie erfüllt die Voraussetzungen zur Teilnahme und bewirbt sich um den Titel Fairtrade-Gemeinde. Im Zuge dieser Bewerbung sind folgende Kriterien zu erfüllen: In den Gremiensitzungen sowie im Bereich des Bürgermeisterbüros wird mind. ein Getränk sowie ein weiteres Produkt (Kekse ) aus fairem Handel verwendet. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe aus Vertretern verschiedener Zielgruppen gebildet, die auf dem Weg zur Fairtrade-Gemeinde die Aktivitäten vor Ort koordiniert. GVE_2012_05_22 Seite 8 von 10

9 In mindestens vier Geschäften und zwei Gastronomiebetrieben in Mühltal werden gesiegelte Produkte aus fairem Handel angeboten. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Fair- Trade-Produkte verwendet und es werden Bildungsaktivitäten zu diesem Thema durchgeführt. Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Wege zur Fair- Trade-Gemeinde. Zu TOP 5 Antrag der SPD-Fraktion vom wegen Nichtverkauf der Nassauischen Heimstätte Drucks.: 31/2012 Aktz.: 64 Frau Breyer begründet den Antrag für die SPD-Fraktion. Nach einer Wortmeldung fasst die Gemeindevertretung mehrheitlich (30 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen) folgenden Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, ggf. unter Einschaltung der kommunalen Spitzenverbände, bei der Hessischen Landesregierung gegen die Verkaufsabsicht zu protestieren. Zu TOP 6 Antrag der SPD-Fraktion vom wegen transparentem Haushalt Drucks.: 32/2012 Aktz.: 90 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag. Herr Dr. Giebenhain begründet diesen für die antragstellende Fraktion und beantragt gleichzeitig Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss. Nach weiteren Wortmeldungen beantragt Herr Dr. Neunhoeffer zusätzlich Überweisung in den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss. Vorsitzender Steuernagel stellt fest, dass damit der Antrag in den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen ist. Dagegen wird nicht gesprochen. Zu TOP 7 Bericht des Gemeindevorstandes Zum Bericht auf der Seite 16 bezüglich des Verkaufs eines Teilgrundstückes in Traisa Flur 4 Nr. 82/32 auf Beschluss der Gemeindevertretung vom (Drucks. 14/2012) fragt Frau Diekmann in ihrer Wortmeldung nach dem Sachstand. Die Bürgermeisterin teilt direkt mit, dass der Vertragsabschluss aus den im Bericht genannten Gründen noch nicht durchgeführt wurde. Die Verhandlungen mit der Firma Datron laufen noch. GVE_2012_05_22 Seite 9 von 10

10 Im Zusammenhang mit dem Bericht auf der Seite 14 wegen des Bebauungsplanes Im Hag, 3. Änderungsplan und hier den Anlagen bittet Frau Krämer in ihrer Wortmeldung, künftig generell um ausreichende Kennzeichnung von Plänen mit Straßenbezeichnungen etc. Zu TOP 8 Mitteilungen und Beantworten von gem. Geschäftsordnung schriftlich gestellten Anfragen Der Vorsitzende stellt fest, dass keine unbeantworteten Anfragen vorliegen. Termine: 26. bis Verschwisterungsfeierlichkeiten mit den Partnerstädten Nemours und Vingåker in Mühltal Uhr offizieller Teil der Verschwisterungsfeierlichkeiten im großen Saal des Bürgerzentrums Nieder-Ramstadt Uhr Sitzung der Lenkungsgruppe "Lokale Agenda 21" im Rathaus Nieder-Ramstadt, Raum Uhr Jahreshauptversammlung der FFW Nieder-Ramstadt e.v. im Gerätehaus Nieder-Ramstadt Uhr Jahreshauptversammlung der Jugendfeuerwehr Waschenbach im Gerätehaus Waschenbach Uhr Gerätehausfest der FFW Traisa Der Antragschluss für die nächste GVE-Sitzung ist am Die Sitzung selbst findet am im Bürgerzentrum Nieder-Ramstadt statt. Schluss der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: GVE_2012_05_22 Seite 10 von 10