Niederschrift Nr. 19/2008

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1 Niederschrift Nr. 19/2008 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 6. Mai 2008, Bürgerhaus Traisa Anwesend: 1. Die Gemeindevertreter: a) von der SPD-Fraktion 1. Dr. Giebenhain 2. Dr. Göbel, M. 3. Göbel, W. 4. Heß 5. Heymann 6. Hohlmann 7. Lautenschläger 8. Merker 9. Müller entschuldigt 10. Ostertag 11. Pupp 12. Scior 13. Dr. Teuchert 14. Wojahn c) von der Fraktion B 90/Grüne 1. Dr. Dilcher 2. Exo 3. Hajunga 4. Helms 5. Krämer, Chr. 6. Rütze 7. Tilmann b) von der CDU-Fraktion 1. Bertsch 2. Huy bis 20:35 Uhr 3. Khoury 4. Lauer entschuldigt 5. Ledwon entschuldigt 6. Neunhoeffer, M. ab 20:03 Uhr 7. Dr. Neunhoeffer, H. 8. Panagopoulos 9. Schaller entschuldigt 10.Spahn, O. entschuldigt 11.Steuernagel 12.Ziglowski, H.-J. d) von der FDP-Fraktion 1. Bernhardt entschuldigt 2. Gelbke 3. Muth 4. Schönrock 2. Vom Gemeindevorstand: a) Bürgermeisterin Dr. Mannes b) Die Beigeordneten Bender bis 20:00 Uhr Hamscher Riedl Wagner Riedel Spahn, G. Tips Thomas Buxmann-Hauke Koepp Kirchhoff 3. Bedienstete der Gemeindeverwaltung: Heisel, Göbel 4. Als Schriftführer: Axel Klein GVE Seite 1 von 8

2 Beginn der Sitzung: Uhr Die dieser Tagesordnung zugrunde liegenden Drucksachen und die ggf. gestellten Anträge werden als Anlage zur Originalniederschrift genommen. Vorsitzender Steuernagel eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vorsitzender Steuernagel teilt aus der vorangegangenen Präsidiumssitzung mit, dass der TOP 1 d), Drucks. 63/2008 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird, da keine Ausschussempfehlung vorliegt. Auch der TOP 1 f), Drucks. 65/ 2007 sollte auf Empfehlung des Präsidiums, unter Berücksichtigung des Antrags der SPD- Fraktion vom 6. Mai 2008 in den HuFA zurück überwiesen werden. Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht bekannt. Somit wird diese in der vorliegenden Fassung als angenommen festgestellt. a) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag der SPD-Fraktion vom wegen Errichtung eines Fußweges parallel des Stettbachs Drucks.: 33/2007 Aktz.: 65 Vorsitzender Steuernagel verweist auf die geänderte Ausschussempfehlung und verliest diese. Nach verschiedenen Wortmeldungen lehnt die Gemeindevertretung mit 13 Ja- Stimmen und 17 Nein- Stimmen nachfolgenden Beschluss mehrheitlich ab. Der Beschlussvorschlag hatte folgenden Wortlaut: Der Gemeindevorstand wird gebeten, wegen des Fußweges in der Stettbach eine Planung zu erstellen oder erstellen zu lassen und diese an die zuständigen Behörden zur Begutachtung weiterzuleiten. b) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom wegen Areal Waldeck und hier Beschluss der GVE vom Drucks.: 5/2008 Aktz.: 61 Einstimmig mit 30 Ja- Stimmen fasst die Gemeindevertretung den Beschluss, diesen TOP von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und in den Umwelt-, Entwicklungsund Bauausschuss zurück zu überweisen. GVE Seite 2 von 8

3 c) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom und des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevertreters Ostertag vom wegen Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Häusern in Mühltal Drucks.: 45/2007 Aktz.: 149/81 Vorsitzender Steuernagel verweist auf die entsprechenden Ausschussempfehlungen und verliest die des Haupt- und Finanzausschusses. Die durchgeführten Berechnungen des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses werden den Anwesenden zur Kenntnis gegeben. Nach verschiedenen Wortmeldungen fast die Gemeindevertretung einstimmig mit 31 Ja- Stimmen folgenden Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf den dafür geeigneten Gebäuden der Gemeinde Mühltal noch in diesem Jahr Photovoltaikanlagen zu errichten. Weiterhin wird der Gemeindevorstand beauftragt, die von der Verwaltung für eine Photovoltaikanlage als geeignet eingestuften Liegenschaften mit Prioritäten zu versehen und nach kaufmännischen, wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkten Angebote einzuholen, die Anlagen aufstellen zu lassen und die Ergebnisse der Investitionsrechnung incl. Fördermittel des ausgewählten Anbieters in die Haushalte einzuplanen. d) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom und des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Prüfantrag des Gemeindevertreters Dr. Giebenhain vom wegen Bauprojekt B 449/Fahrrad- und Fußgängerweg (Linden-Allee im Bereich Im Ebing) Drucks.: 63/2007 Aktz.: 65 - a b g e s e t z t - e) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom und des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom wegen Bausteine für Klimaschutz: Passiv-/Niedrigenergiehausstandards für gemeindeeigene Gebäude Drucks.: 4/2008 Aktz.: 149 / 93 GVE Seite 3 von 8

4 Vorsitzender Steuernagel verweist auf die entsprechenden Ausschussempfehlungen und verliest die des Haupt- und Finanzausschusses. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig mit 31 Ja- Stimmen folgenden Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei zukünftigen Gebäudesanierungsmaßnahmen den von der EnEv geforderte Standard um mindestens 30 % zu unterschreiten. Mögliche Förderprogramme sind hierbei in Anspruch zu nehmen. Kann dieser Standard nicht erreicht werden, so ist dies fachlich zu begründen. f) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Bedarfsund Entwicklungsplan für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz der Gemeinde Mühltal (BEP 2005) Drucks.: 65/2007 Aktz.: 71 Vorsitzender Steuernagel verweist auf die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie die weitere Empfehlung des Präsidiums. Gegen die Rücküberweisung in den HuFA wird gesprochen, woraufhin der Vorsitzende die Sitzung von 20:25 Uhr bis 20:32 Uhr unterbricht. Nach Wiederbeginn der Sitzung lässt der Vorsitzende zunächst über die Rücküberweisung in den zuständigen Ausschuss abstimmen. Mehrheitlich mit 2 Ja- Stimmen, 29 Nein- Stimmen bei keiner Enthaltung wird die Rücküberweisung in den HuFA zur nochmaligen Abstimmung mit der Feuerwehr abgelehnt. Danach lässt der Vorsitzende über den Vorschlag aus dem Plenum abstimmen, die Empfehlung des HuFA um den Antrag der SPD- Fraktion vom 6. Mai 2008 zu erweitern. Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut: 1. Auf Seite 7, 4. Absatz ist die Passage ab in der Gemeinde Mühltal ( ) nicht als sinnvoll erachtet ersatzlos zu streichen. 2. Zum BEP des Landkreises, Kapitel 12 Notfallseelsorge, soll der Gemeindevorstand baldmöglichst Kontakt mit dem Landkreis aufnehmen mit der Bitte, diesen Abschnitt zu überarbeiten, da einige Notfallseelsorger der Dekanate Darmstadt- Stadt und Darmstadt- Land in Mühltal wohnen und im Einzelfall wesentlich schneller verfügbar sind. Sie sind auch Ansprechpartner für Angehörige und Betroffene. Mehrheitlich mit 29 Ja- Stimmen, einer Nein- Stimme und keiner Enthaltung fasst die Gemeindevertretung den Beschluss, den Ergänzungsantrag in die Beschlussempfehlung aufzunehmen. GVE Seite 4 von 8

5 Danach lässt der Vorsitzende über die Empfehlung des HuFA vom 8. April 2008, ergänzt durch Antrag der SPD- Fraktion, abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich mit 29 Ja- Stimmen, bei einer Enthaltung und keiner Nein- Stimme folgenden Zu Ziff Einsatzpersonal der Feuerwehr -, Ziff Personalbestand - sind im letzten Absatz die Worte - Verpflichtung von Kommunalbediensteten ersatzlos zu streichen. In Ziff Einsatzpersonal der Feuerwehr -, Ziff Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehr -, ist der Absatz wie folgt neu zu formulieren: Die Gemeinde wird gebeten, die Feuerwehr in ihrer Arbeit zu unterstützen und ihre Mitarbeiter zum aktiven Feuerwehrdienst zu animieren und hierzu freizustellen. Die vorgesehene zweite Wärmebildkamera sowie die Drehleiter DL als Ersatz für die Anhängeleiter sind aus dem Bedarfs- und Entwicklungsplan ersatzlos zu streichen. Außerdem wird die Vorhaltung des Pulverlöschanhängers als nicht mehr notwendig erachtet. Mit der im Jahre 2008 geplanten Anschaffung des neuen LF 16 für die Ortsteilwehr Nieder-Ramstadt ist zu prüfen, ob eine entsprechende Einrichtung fest in das Fahrzeug eingebaut werden kann. Als dringend notwendig erachtet wird eine eigene Räumlichkeit für den Gemeindebrandinspektor. Auf Seite 7, 4. Absatz ist die Passage ab in der Gemeinde Mühltal ( ) nicht als sinnvoll erachtet ersatzlos zu streichen. Zum BEP des Landkreises, Kapitel 12 Notfallseelsorge, soll der Gemeindevorstand baldmöglichst Kontakt mit dem Landkreis aufnehmen mit der Bitte, diesen Abschnitt zu überarbeiten, da einige Notfallseelsorger der Dekanate Darmstadt- Stadt und Darmstadt- Land in Mühltal wohnen und im Einzelfall wesentlich schneller verfügbar sind. Sie sind auch Ansprechpartner für Angehörige und Betroffene. Unter Berücksichtigung vorgenannter Änderungen/Ergänzungen stellt die Gemeindevertretung den Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz der Gemeinde Mühltal (BEP 2005) fest. Zu TOP 2 Antrag der CDU-Fraktion vom wegen Baugebiet Steinstraße Drucks.: 14/2008 Aktz.: 61 Hierzu wird seitens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ein Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut gestellt: GVE Seite 5 von 8

6 1. Satz 1 ist wie folgt zu fassen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Bebauungsplan für das Gelände Obere Steinstraße entsprechend der Darstellung des FNP in der Fassung der 3. Änderung zu stellen. Satz 2 bleibt. 2. Der Antrag ist in den UEBA zu überwiesen. Nach kurzen Wortmeldungen unterbricht der Vorsitzende die Sitzung von 20:50 Uhr bis 20:53 Uhr. Nach Wiedereröffnung der Sitzung fasst die Gemeindevertretung mehrheitlich mit 29 Ja- Stimmen, einer Nein- Stimme bei keiner Enthaltung folgenden Der Antrag der CDU-Fraktion vom (DS 14/ 2008) wird, bei Zusage der Bürgermeisterin, Punkt 1 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bis zu der kommenden Sitzung des UEBA zu prüfen, in den UEBA überwiesen. Zu TOP 3 Antrag der CDU-Fraktion vom wegen Baugebiet Dippelshof Drucks.: 15/2008 Aktz.: 121 Nach kurzen Wortmeldungen wird dieser Antrag mehrheitlich mit 7 Ja- Stimmen und 23 Nein- Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt. Der Antrag hatte folgenden Wortlaut: Der Gemeindevorstand der Gemeinde Mühltal wird beauftragt, im Rahmen des Verkehrsgutachtens prüfen zu lassen, inwieweit das Baugebiet Dippelshof verkehrsmäßig angebunden werden kann. Zu TOP 4 Antrag der SPD-Fraktion vom wegen Zukunft des kommunalen Bürgerservice in Mühltal Drucks.: 16/2008 Aktz.: 022 Nach Wortmeldungen wird zunächst der Antrag nach der Geschäftsordnung auf Absetzung dieses TOP gestellt, da er nach Auffassung der antragstellenden Fraktion rechtswidrig sei. Der Vorsitzende lässt zunächst über diesen Antrag abstimmen. Dieser wird seitens der Gemeindevertretung mit 7 Ja- Stimmen bei 22 Nein- Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Nach weiteren Wortmeldungen und Erläuterungen der Bürgermeisterin lässt der Vorsitzende über einen weiteren Antrag mit folgendem Wortlaut: Der GVO wird gebeten, die Umsetzung zum kommunalen Service bei der Gemeindeverwaltung Mühltal nochmals zu überprüfen, abstimmen. Mehrheitlich mit 7 Ja- Stimmen und 23 Nein- Stimmen wird dieser Antrag abgelehnt. GVE Seite 6 von 8

7 Die CDU- Fraktion weist darauf hin, sollte nunmehr über den ursprünglichen Antrag der SPD- Fraktion abgestimmt werden, sie sich an der Abstimmung nicht beteiligen wird, da sie den Antrag für rechtswidrig und nicht vereinbar mit der Hessischen Gemeindeordnung, und hier insbesondere 81 HGO, ansieht. Der Vorsitzende lässt über den Antrag der SPD- Fraktion vom 15. April 2008 abstimmen. Einstimmig mit 23 Ja- Stimmen fasst die Gemeindevertretung folgenden Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die geplanten Einschränkungen im kommunalen Bürgerservice vor deren Umsetzung gründlich zu prüfen und mit möglichen Alternativvorschlägen der Gemeindevertretung, über die Ortsbeiräte, zur Entscheidung vorzulegen. Zu TOP 5 Antrag der SPD-Fraktion vom wegen Führung des NE- Busses durch das Neubaugebiet Ortsmitte in Frankenhausen Drucks.: 17/2008 Aktz.: 121 Nach kurzen Wortmeldungen fasst die Gemeindevertretung einheitlich mit 30 Ja- Stimmen bei keiner Nein- Stimme und keiner Enthaltung folgenden Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der DADINA mitzuteilen, dass die Streckenführung des NE- Busses in Frankenhausen unverändert bleiben soll. Zu TOP 6 Antrag der SPD-Fraktion vom wegen Helfer vor Ort - Nutzung des MTW der Feuerwehr Traisa Drucks.: 18/2008 Aktz.: 71 Der Vorsitzende teilt mit, dass im Präsidium Einvernahme bestand, den ursprünglichen Antrag der SPD- Fraktion mit folgendem Wortlaut: Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Helfer vor Ort in Traisa bei ihren Einsätzen das Mannschaftstransportfahrzeug der Feuerwehr Traisa nutzen können. zu einem Prüfantrag abgeändert wird. Nach einer weiteren Wortmeldungen fasst die Gemeindevertretung einstimmig mit 30 Ja- Stimmen folgenden Die Bürgermeisterin und der Gemeindevorstand werden gebeten zu prüfen, wie der Wunsch der Helfer vor Ort, für ihre Einsätze das Mannschaftstransportfahrzeug der Feuerwehr Traisa nutzen zu können, umgesetzt werden kann. Der GVE ist zu berichten. GVE Seite 7 von 8

8 Zu TOP 7 Bericht des Gemeindevorstandes a) Zum Beitritt in die Initiative Helfende Hand wird auf Nachfrage aus dem Plenum seitens der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass nach den ihr vorliegenden Unterlagen der Beschluss der Gemeindevertretung auf Mitgliedschaft im Projekt Schutzburg bislang nicht umgesetzt wurde. b) Es wird an den Bericht zum Bebauungplan Steinbruch Waschenbach erinnert. Die Bürgermeisterin sichert zu, die Angelegenheit zu prüfen. c) Zu Anlage 4 des Berichts Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen wird angeregt, auch die Sportplatzbeleuchtung in Waschenbach in das Programm mit aufzunehmen, da dieser Bereich auch als Parkplatz für Anwohner genutzt wird. d) Auf die Nachfrage, wann mit einer endgültigen Fertigstellung des neuen Spielplatzes in Frankenhausen gerechnet werden kann, sagt die Bürgermeisterin dem anfragenden Gemeindevertreter Dr. Giebenhain zu, ihm dies mitzuteilen. Zu TOP 8 Mitteilungen und Beantworten von gem. Geschäftsordnung schriftlich gestellten Anfragen Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass die Anfragen schriftlich beantwortet wurden, Herr Ostertag teilt mit, dass er zu der Beantwortung seiner Anfrage ergänzende Fragen stellen wird. Termine: 7. Mai 2008 Hauptversammlung der FFW Traisa Mai 2008 Kunstausstellung Wege mit Künstlern aus Vingåker und Mühltal 9. Mai 2008, Eröffnung der Kunstausstellung 18. Mai 2008 Grenzgang Traisa, Beginn 11:30 Uhr am Speckebrünnchen 1. Juni 2006 Gerätehausfest der FFW Traisa um 10:00 Uhr Juni 2008 Geotage der Artenvielfalt 8. Juni 2008 Entega- Ortslauf der TG Traisa 18. Juni 2008 Sitzung Lokale Agenda 21, Lenkungsgruppe um 19:30 Uhr Der Antragschluss für die nächste GVE-Sitzung ist am Die Sitzung selbst findet am im Bürgerzentrum Nieder-Ramstadt statt. Der Vorsitzende verweist auf den vor der Sitzung seitens des Herrn Dr. Teuchert geäußerten Wunschs auf eine persönliche Erklärung im Sinne des 24 Abs. 2 der GeschO, welche er vor Beendigung der Sitzung abgibt. Schluss der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: GVE Seite 8 von 8