N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 13/2011) 15. Dezember 2011

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1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 13/2011) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler die Mitglieder des Marktgemeinderates MGR Karl-Heinz Böhm MGR Franz Deinhart MGR Georg Eichstetter MGR Alfons Gmelch MGR`in Franziska Gruber-Schmid MGR Lorenz Heilmeier MGR Johann Hummel MGR Karl Kolbinger MGR Alfred Mittermeier MGR Josef Paintner MGR`in Luise Petz MGR Helmuth Radlmeier MGR Josef Rosenwirth MGR Konrad Schweiberger MGR Jürgen Simmerl ab TOP 3 MGR Günter Wisgalla MGR Maximilian Wittmann MGR Wilhelm Wittmann Abwesend: 3. Bürgermeisterin Heike Berger Ortssprecher Marcus Plendl, Martinshaun Sonstige Anwesende: Ortssprecher Alfred Ammer, Paindlkofen Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 6 Presse: keine Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 26. November 2011 P. 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 01. Dezember 2011 P. 3 Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Umweltbericht Nr. 33 a Kapellenberg / 1. Erweiterung ; hier: Billigungsbeschluss P. 4 Straßenbenennung im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung P. 5 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 38 Siegensdorf Waldweg; hier: Vorstellung des Vorentwurfs P. 6 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 38 Siegensdorf Waldweg ; hier: Aufstellungsbeschluss P. 7 Kreisstraße LA 28, Paindlkofen - Feuchten; hier: Vereinbarung über den Bau, Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht des Geh- und Radweges P. 8 Bauantrag der Firma DPW Deutsche Plakatwerbung GmbH & Co. KG auf Errichtung einer unbeleuchteten Werbetafel auf dem Grundstück Landshuter Str. 20 P. 9 Antrag der Diakonie Landshut auf Bezuschussung des Gebrauchtwarenhauses in der Stadt Rottenburg P. 10 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: Herr Bürgermeister Robold begrüßte die anwesenden Damen und Herren zur Marktgemeinderatssitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 26. November 2011 Mit 19 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 26. November 2011 genehmigt

3 P. 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 01. Dezember 2011 Mit 19 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 01. Dezember 2011 genehmigt. P. 3 Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Umweltbericht Nr. 33 a Kapellenberg/ 1. Erweiterung ; hier: Billigungsbeschluss Herr Bürgermeister Robold begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Architekten Bindhammer. Herr Architekt Bindhammer stellte dem Marktgemeinderat einige Varianten für die ergänzende Planung der Straßen im Bebauungsplan Kapellenberg/ 1. Erweiterung vor: a) Ringstraße im Norden + landwirtschaftlicher Weg im Südwesten b) Ringstraße Nord-Westen. Variante 1-3 -

4 Variante 2 Variante 3-4 -

5 Variante 4 Im Marktgemeinderat wurde anschließend über die Gestattung von Flachdächern diskutiert. Nachdem bei der 2. Erweiterung im Innenbereich Flachdächer gestattet wurden, wurde vorgeschlagen, für den gesamten Bereich des Baugebietes Flachdächer zu gestatten. Mit 13 : 6 Stimmen wurde beschlossen: Der Marktgemeinderat hat von der Aufnahme von Flachdächern in die Festsetzungen des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 33 a Kapellenberg / 1. Erweiterung Kenntnis genommen. Für die Festsetzungen des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 33 a Kapellenberg / 1. Erweiterung sind bis auf den Außenbereich Flachdächer zugelassen

6 Mit 13 : 6 Stimmen wurde beschlossen: Vom erneuten Entwurf des Architekturbüros Bindhammer vom wurde Kenntnis genommen. Der Marktgemeinderat Ergoldsbach entschied sich aufgrund der geänderten Straßenführung (Ringstraßen) und der weiteren Dachform (alle innen liegenden Grundstücke können mit Flachdach versehen werden) für die Variante 1 mit einer Wandhöhe von 8 Meter und stimmte dieser zu. Herr MGR Simmerl erscheint im Sitzungssaal. B i l l i g u n g s b e s c h l u s s Mit 20 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Marktgemeinderat Ergoldsbach billigt den vom Architekturbüro Ludwig Bindhammer, Mausham, Kapellenberg 18, Bayerbach b. Ergoldsbach und dem Landschaftsarchitekturbüro Marion Linke und Klaus Kerling, Papiererstr. 16, Landshut ausgearbeiteten Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 33 a Kapellenberg / 1. Erweiterung und die Begründung in der Fassung vom mit den vorstehenden beschlossenen Änderungen. Der Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 33 a Kapellenberg / 1. Erweiterung und die Begründung sind gemäß 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu benachrichtigen. P. 4 Straßenbenennung im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung Herr Bürgermeister Robold erklärte, dass heute bereits eine Straßenbenennung mit Hausnummerierung durchgeführt werden soll. Da bereits beim bestehenden Baugebiet Vogelnamen als Straßennamen hergenommen wurden, sollten bei der Erweiterung ebenfalls wieder Vogelnamen verwendet werden. Hiefür könnten folgende Namen verwendet werden: Eulenweg, Lerchenweg, Sperberweg, Sperlingweg, Taubenweg, Spechtweg, Kauzenweg, Falkenweg, Elsterweg, Fasanenweg, Kleiberweg, Stelzenweg, Storchenweg, Schwalbenweg, Krähenweg, Spatzenweg, Schwanenweg, Rabenweg, Pfauenweg, Ammernweg, Dohlenweg, Habichtweg, Möwenweg, Rebhuhnweg oder Zeisigweg. Mit 20 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Im Neubaugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung erhält die Haupterschließungsstraße den bereits vorhandenen Straßennamen Am Kapellenberg. Die übrigen Wohnwege werden mit Lerchenweg, Elsternweg, Fasanenweg, Storchenweg, Schwalbenweg und Pfauenweg benannt

7 P. 5 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 38 Siegensdorf Waldweg ; hier: Vorstellung des Vorentwurfs Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass Herr Siegfried Bäumel und Herr Hermann Brückner mit Schreiben vom folgende Einwände vorgebracht haben: Sie haben zufällig erfahren, dass geplant ist, die bei ihrem Grundstück anliegende Straße in Richtung der Bauwerber Thomas bzw. Stefan Stempfhuber und Martin Schweiberger dorthin zu verlängern und als Ringstraße über den Waldweg auszubauen. Nach telefonischer Auskunft von Herrn Kerscher und Herrn Bürgermeister Robold gäbe es zwei Alternativen für die Bauwerber, die Zufahrt zu ihrem Grundstück zu erschließen. Die erste Möglichkeit über den Waldweg mit abschließendem Wendehammer bei den Anwesen Stempfhuber und Schweiberger sei schon genehmigt. Nun werde aber durch das Architekturbüro Bindhammer eine zweite Möglichkeit, über den Feldweg am Anwesen Bäumel und Brückner vorbei, geprüft, da den Bauwerbern die erste Variante zu viel Baugrund koste. Beide Vertreter der Gemeinde äußerten, dass die Bauwerber die Auflage hatten bzw. haben, sich mit den Anliegern (also mit den Familien Bäumel und Brückner) in Verbindung zu setzen. Dem kamen sie zumindest bis zum jetzigen Moment bislang nicht nach

8 Da nach Auskunft der Verwaltung nicht auszuschließen ist, dass über den Ausbau der Straße bereits bei der nächsten Gemeinderatssitzung im November 2011 entschieden wird, möchten wir hiermit Stellung zu dem Bauvorhaben beziehen. Bisher wurde vermieden LKW über 7,5 Tonnen auf dieser Straße fahren zu lassen, da es berechtige Bedenken gab, dass das ungesicherte Erdreich in Richtung ihres Anwesens rutschen könnte. Zur Bauzeit des Anwesens Brückner wurde der Baustellenverkehr über das Feld oberhalb dieser Straße abgewickelt, um einen erheblichen Erdrutsch zu verhindern. Die damals entstandenen Schäden an meinem Anwesen wurden vom vormaligen Besitzer dokumentiert und wieder behoben. Da künftig über diese Straße, neben dem Baustellverkehr zu den Bauwerbern, auch Müllabfuhr und im Notfall die Feuerwehr und Rettungskräfte (also Fahrzeuge über 7,5 Tonnen) fahren sollen können, wäre eine entsprechende Stützmauer (ca. 15 Meter Länge) bei unseren Anwesen also unabdingbar. Da wir aber weder Interesse am Bau der Straße, noch an den späteren Folgekosten haben, sprechen wir uns hiermit ausdrücklich gegen dieses Bauvorhaben ( Ringstraße ) aus. Wir sind nicht bereit, uns weder an den Kosten für den Ausbau der Straße noch an dem Bau einer eventuell notwendig werdenden Stützmauer zu beteiligen. Herr Architekt Bindhammer präsentierte anschließend 3 Varianten für die Umsetzung des Baugebiets Siegensdorf Waldweg: Variante 1 Variante 2-8 -

9 Variante 3-9 -

10 Herr Architekt Bindhammer schlug vor, dass die Straße 4 Meter breit und mit einem 2 m breiten Multifunktionsstreifen versehen werden sollte. Die Bauwerber würden hierzu die Variante 1 bevorzugen. In den Festsetzungen sollen keine Flachdächer aufgenommen werden. Mit 19 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Marktgemeinderat hat von dem Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Umweltbericht - Vorentwurf - Nr. 38 Siegensdorf - Waldweg des Architekten Ludwig Bindhammer, Bayerbach b. Ergoldsbach, in der Fassung vom Kenntnis genommen. Dem Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Umweltbericht - Vorentwurf Variante 1 - wird mit den vorstehend beschlossenen Ergänzungen, wie Multifunktionsstreifen und keine Flachdächer, zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Herr MGR Schweiberger hat an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen. P. 6 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 38 Siegensdorf Waldweg; hier: Aufstellungsbeschluss Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass der Marktgemeinderat am beschlossen hat, dass die Verwaltung mit den Antragstellern einen städtebaulichen Vertrag auf Übernahme aller anfallenden Kosten abschließen soll. Da dies bereits erfolgt ist und die Planung an das Architekturbüro Bindhammer vergeben wurde, kann das Abgrenzungsgebiet festgelegt werden und es sollte der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Mit 20 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplans im Sinne von 30 Abs. 1 BauGB für das Gebiet Siegensdorf - Waldweg, das wie folgt umgrenzt ist: im Norden: Flst.Nr (Ackerflächen), Gemarkung Siegensdorf im Osten: Flst.Nr. 1993/5 (Almweg 19) und 1996 (öffentlicher Weg), Gemarkung Siegensdorf im Süden: Flst.Nr. 1993/2 (Almweg 15), Teilfl & 1993/6 (Waldweg 2a), 1993/1 (Almweg 11), 1985 (Waldweg),, Gemarkung Siegensdorf im Westen: Flst.Nr (Waldweg 2) und Teilfläche von 1989 (Wiesenfläche), Gemarkung Siegensdorf

11 Der zu überplanende Bereich umfasst die Grundstücke Flst.Nr. 1990, 1991, 1991/1, 1993/3 und Teilflächen aus den Flst.Nr. 1993/6, 1993, 1989, Gemarkung Siegensdorf. Es ist beabsichtigt, das Gebiet als allgemeines Wohngebiet gemäß 4 Baunutzungsordnung festzusetzen. P. 7 Kreisstraße LA 28, Paindlkofen - Feuchten; hier: Vereinbarung über den Bau, Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht des Geh- und Radweges Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass vom Landratsamt Landshut Tiefbauamt -, mit Schreiben vom eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis Landshut und dem Markt Ergoldsbach über den Bau, die Unterhaltung und die Verkehrssicherung eines Geh- und Radwegs entlang der Kreisstraße LA 28 vorgelegt wurde. Mit 20 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Von der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Landshut und dem Markt Ergoldsbach über den Bau, die Unterhaltung und die Verkehrssicherung eines Geh- und Radwegs entlang der Kreisstraße LA 28 (Paindlkofen Gemeindegrenze Bayerbach b. Ergoldsbach) wurde Kenntnis genommen und zugestimmt

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13 P. 8 Bauantrag der Firma DPW Deutsche Plakatwerbung GmbH & Co. KG auf Errichtung einer unbeleuchteten Werbetafel auf dem Grundstück Landshuter Str. 20 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass der Bauantrag der Firma DPW Deutsche Plakatwerbung GmbH & Co. KG auf Errichtung einer unbeleuchteten Werbetafel bereits in der Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am gewesen ist und der Antrag damals aus gestalterischen Gründen abgelehnt wurde. Herr Thoma vom Landratsamt Landshut teilte nun mit Schreiben vom mit, dass nach Auffassung des Landratsamtes Landshut diese Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens aus folgenden Gründen rechtswidrig ist: Mit Schreiben vom hat das Staatl. Bauamt Landshut dem Landratsamt mitgeteilt, dass gegen die geplante Anbringung der Werbeanlagen unter Zugrundelegung des Lageplanes keine grundsätzlichen Einwendungen bestehen. Auch die anderen beteiligten Fachstellen haben gegen das geplante Vorhaben keine Einwendungen erhoben. Nach 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das Einvernehmen der Gemeinde nur aus den sich aus den 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Nach Art. 67 Abs. 1 BayBO kann das fehlende Einvernehmen ersetzt werden, wenn eine Gemeinde ihr erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt hat. Das Landratsamt Landshut beabsichtigt, das fehlende Einvernehmen des Marktes Ergoldsbach zu ersetzen und den Bauantrag zu genehmigen. Hiermit wird dem Markt Ergoldsbach gemäß Art. 67 Abs. 4 BayBO Gelegenheit gegeben, erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden. Im Marktgemeinderat wurde besprochen, dass bereits eine Musterverordnung in der JKUV-Sitzung beraten wurde, welche Plakattafeln man durchaus verhindern kann. Dies ist jedoch nur in reinen Wohngebieten möglich. Es besteht die Befürchtung, dass eine Werbetafel nach der anderen an der Hauptstraße errichtet wird

14 Mit 20 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Beratungspunkt wird in die Tagesordnung aufgenommen. Mit 14 : 6 Stimmen wurde beschlossen: Vom Bauantrag der Firma DPW Deutsche Plakatwerbung GmbH & Co. KG zur Errichtung einer Plakatwerbetafel auf dem Grundstück Landshuter Str. 20 wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Herr MGR Heilmeier stimmte für das gemeindliche Einvernehmen. P. 9 Antrag der Diakonie Landshut auf Bezuschussung des Gebrauchtwarenhauses in der Stadt Rottenburg Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Diakonie Landshut mit Schreiben vom 28. November 2011 um einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 800 für das Gebrauchtwarenhaus in der Stadt Rottenburg bittet. Mit diesen Gebrauchtwarenhäusern ermöglicht die Tafel bedürftigen Menschen mit geringem Einkommen eine angemessene Einkaufsmöglichkeit. Die Gemeinden Hohenthann, Pfeffenhausen und Neufahrn haben bereits ihre Unterstützung in derselben Höhe zugesagt. Der Landkreis Landshut unterstützt die Einrichtung mit , die Stadt Rottenburg bezuschusst die Tafel mit Mit 20 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Beratungspunkt wird in die Tagesordnung aufgenommen. Mit 20 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Markt Ergoldsbach unterstützt die Diakonie Landshut, bzw. das Gebrauchtwarenhaus in der Stadt Rottenburg mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 800. P. 10 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Robold teilte mit, dass der Neujahrsempfang für Freitag, den 20. Januar 2012 terminiert wurde. Zum Schluss dankte Herr Bürgermeister Robold allen Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und wünschte ihnen sowie ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Herr 2. Bürgermeister Hutzenthaler sprach im Namen des Marktgemeinderates Herrn Bürgermeister Robold Dank für die gute Zusammenarbeit aus und wünschte ihm und seiner Familie ein frohes und friedliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG!

15 P. 17 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse Mit 20 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Zu TOP 14 wird veröffentlicht, dass folgende Schausteller und Fieranten für das Volksfest 2012 wieder zugelassen werden: Diebold Edmund, Augsburg Ott Heinrich, Pocking Graf Anton, München Neudert Thomas, Amberg Scheidacher Robert Carmo Neigert Maier Erna u. Hermann BRK-Kolonne Ergoldsbach Wöller Walter, Straubing Kammermeier Ludwig Autoskooter Schiffschaukel, Schießsalon, Verlosungswagen Spickerwagen Schießwagen Kinderkarussell Super-Hupferl Lustiges Kugelstechen Käsestand Loswagen Mandelbrennerei Roßwurststand und Gyros-Verkauf