N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 03/2012) 05. Juni 2012

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1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 03/2012) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 05. Juni 2012 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender die Mitglieder des Bauausschusses Franz Deinhart Karl-Heinz Böhm Josef Rosenwirth Helmuth Radlmeier Georg Eichstetter Maximilian Wittmann Jürgen Simmerl (i. V. f. MGR Josef Paintner) Johann Hummel Abwesend: Josef Paintner (beruflich verhindert) Sonstige Anwesende: Keine Schriftführer: VFA Franz Kerscher Beginn: 19:00 Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 2 Presse: keine Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Kindergarten Ergoldsbach; hier: Besichtigung des Bodens im Turnraum und WC im Keller P. 2 Besichtigung des Goldbaches zwischen Siegensdorf und Kläham; hier: Renaturierungsmaßnahmen P. 3 Verlegung einer DSL-Leitung durch die Gemeinde Hohenthann an der Talstraße, Kläham; hier: Trassenbesichtigung P. 4 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom P. 5 Bauantrag Stefan und Heike Stempfhuber auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf den Grundstücken Flst.Nr und 1990 (Teilfläche), Gemarkung Siegensdorf P. 6 Bauantrag der Autobahndirektion Südbayern auf Auffüllung der Grundstücke Flst.Nr. 1024, 1027 und 1078, Gemarkung Iffelkofen P. 7 Bauantrag der Autobahndirektion Südbayern auf Auffüllung der Grundstücke Flst.Nr und 2482, Gemarkung Siegensdorf P. 8 Antrag auf Vorbescheid des Herrn Konrad Hadaller auf Errichtung einer Dreifachhalle für Lagerbetrieb auf dem Grundstück Benzstraße 7 P. 9 Behandlung weiterer Bauanträge P. 10 Ausbau der Hofmarkstraße in Kläham; hier: Auftragsvergabe für Straßenbeleuchtung P. 11 Ausbau der Stichstraße auf dem Anwesen Ziegler, Industriestraße; hier: Auftragsvergabe für Straßenbeleuchtung P. 12 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: -2-

3 Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Kindergarten Ergoldsbach; hier: Besichtigung des Bodens im Turnraum und WC im Keller Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Kindergärtnerinnen die Erneuerung des WC s und des Turnraumes im Keller des Kindergartens Ergoldsbach, Goldbachzwerge, beantragt haben. Der vorhandene Turnraum wurde vor Jahren des Öfteren überflutet. An den Mauerecken sind daher Unebenheiten entstanden. Die vorhandenen WC s sollten aufgrund der veralterten Fliesen und Waschbecken saniert werden. Die Mehrheit der Marktgemeinderäte sprach sich für eine Sanierung in den nächsten 3 Jahren aus. Die Verwaltung soll vorab für die Erneuerung des Bodens im Turnraum ein Angebot einholen. Vom baulichen Zustand des WC s und Turnraumes im Keller des Kindergartens Ergoldsbach wurde Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Erneuerung des Turnraumbodens ein Angebot einzuholen. P. 2 Besichtigung des Goldbaches zwischen Siegensdorf und Kläham; hier: Renaturierungsmaßnahmen Herr Bürgermeister Robold erinnerte, dass der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 15. September 2011 der Erstellung eines hydromorphologischen Umsetzungskonzeptes für Flusswasserkörper zugestimmt hat. Die Erstellung des Umsetzungskonzeptes soll bis zum 22. Dezember 2012 abgeschlossen sein. Die Umsetzung des Konzeptes mit der festgelegten Zielerreichung ist im 6-Jahres-Rhythmus vorgesehen. Aus Kostengründen sollte der Goldbach zwischen Siegensdorf und Kläham, wie auf einer Strecke von ca. 350 m bei Jellenkofen bereits geschehen, renaturiert werden. Die geplante Maßnahme ist im Rahmen eines Gewässerunterhaltes durchzuführen. Der Goldbach zwischen Siegensdorf und Kläham wird im Jahre 2012 auf einer Strecke von ca. 1 km, wie bereits im Ortsteil Jellenkofen durchgeführt, renaturiert. Es ist darauf zu achten, dass die bestehenden Drainageleitungen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Mit den angrenzenden Grundstückseigentümern ist die Lage der Drainageleitungen festzustellen. -3-

4 P. 3 Verlegung einer DSL-Leitung durch die Gemeinde Hohenthann an der Talstraße, Kläham hier: Trassenbesichtigung Bürgermeister Robold berichtete, dass die Gemeinde Hohenthann im Ortsteil Oberergoldsbach eine Erhöhung der DSL-Versorgung durchführen wird. Es ist geplant, dass vom Buswartehäuschen an der Talstraße in Kläham ein Leerrohr bis nach Oberergoldsbach verlegt wird. Eine Ausschreibung durch die Gemeinde Hohenthann soll im Juli 2012 erfolgen. Der Gehweg an der Talstraße ist mit einer 25 bis 30 Jahre alten Asphaltschicht in Breiten von 1,45 m bis 1,65 m vorhanden. Die Oberflächen sind sehr uneben und zum Teil gebrochen. Die straßenseitigen Bordsteine (B6) sind teilweise gebrochen und gekippt. Eine satte Betonverfugung ist nicht mehr vorhanden. Die hinteren Einspannungen des Gehweges sind nicht durchgängig und fehlen zum Teil. Für die Leerrohrverlegung durch die Gemeinde Hohenthann werden 40 cm Breite und 0,6 m tiefe Gräben mit 65 cm breiter Oberflächenwiederherstellung benötigt. Wenn der Markt Ergoldsbach die restliche Asphaltschicht erneuern und die schadhaften Hochbordsteine aufrichten lässt, entstehen hierdurch Kosten in Höhe von ca ,00 (Asphaltschicht, Reststreifen 315 lfm. x 27,00 = 8.505,00 /netto und ausrichten des Hochbordes, 250 lfm. x 23,00 = 5.750,00 /netto). Von der Verlegung eines Leerrohres von Kläham bis Oberergoldsbach durch die Gemeinde Hohenthann für die DSL-Versorgung des Ortsteiles Oberergoldsbach wurde Kenntnis genommen. Der Instandsetzung des Gehweges in voller Breite wird grundsätzlich zugestimmt. Es sind die anteiligen Kosten des Marktes für eine Asphaltschicht und einem Pflasterbelag zu ermitteln. Nach Ermittlung der Kosten wird im Bauausschuss eine Entscheidung über die Auswahl des Materials getroffen. P. 4 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom Mit 9 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom genehmigt. -4-

5 P. 5 Bauantrag Stefan und Heike Stempfhuber auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf den Grundstücken Flst.Nr und 1990 (Teilfläche), Gemarkung Siegensdorf Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Eheleute Stempfhuber auf den Grundstücken Flst.Nr und 1990 (Teilfläche), Waldweg 13, Gemarkung Siegensdorf ein Einfamilienwohnhaus mit Pkw-Doppelgarage errichten möchten. Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 38 Siegensdorf-Waldweg. Dieses Bauleitplanverfahren ist noch nicht als Satzung beschlossen. Derzeit ist auch die Erschließung mit Kanal, Wasser, Strom und Telekom noch nicht gesichert, da noch keine Straße zu den Baugrundstücken erstellt ist. Um die Erschließung sicherzustellen, wird zeitnah ein Erschließungsvertrag mit den Kostenträgern abgeschlossen. Vom Bauantrag der Eheleute Stempfhuber auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Pkw-Doppelgarage auf den Grundstücken Flst.Nr und 1990 (Teilfläche), Waldweg 13, Gemarkung Siegensdorf wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zur Sicherstellung der Erschließung ist vor der Baugenehmigung mit den Kostenträgern ein Erschließungsvertrag abzuschließen. P. 6 Bauantrag der Autobahndirektion Südbayern auf Auffüllung der Grundstücke Flst.Nr. 1024, 1027 und 1078, Gemarkung Iffelkofen Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Autobahndirektion Südbayern auf den Grundstücken Flst.Nr. 1024, 1027 und 1078, Gemarkung Iffelkofen, die im Zuge des Neubaus der B 15 (neu) anfallenden Überschussmassen (unbrauchbares Bodenmaterial für den Straßenbau) als flächenhafte Auffüllung in Form von Geländemodellierungen verwenden will. Das Einverständnis des von dieser Maßnahme betroffenen Grundstückseigentümers der Flst.Nr. 1078, Gemarkung Iffelkofen liegt vor. Die Flst.Nr und 1027, Gemarkung Iffelkofen befinden sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung). -5-

6 Vom Bauantrag der Autobahndirektion Südbayern auf Auffüllung von Grundstücksteilflächen mit anfallenden Überschussmassen (unbrauchbares Bodenmaterial für den Straßenbau) im Zuge des Neubaus der B 15 (neu) auf den Grundstücken Flst.Nr. 1024, 1027 und 1078, Gemarkung Iffelkofen wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. P. 7 Bauantrag der Autobahndirektion Südbayern auf Auffüllung der Grundstücke Flst.Nr und 2482, Gemarkung Siegensdorf Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Autobahndirektion Südbayern auf den Grundstücken Flst.Nr und 2482, Gemarkung Siegensdorf, die im Zuge des Neubaus der B 15 (neu) anfallenden Überschussmassen (unbrauchbares Bodenmaterial für den Straßenbau) als flächenhafte Auffüllung in Form von Geländemodellierungen verwenden will. Die Einverständnisse der von dieser Maßnahme betroffenen Grundstückseigentümer der Flst.Nr und 2482, Gemarkung Siegensdorf liegen vor. -6-

7 Vom Bauantrag der Autobahndirektion Südbayern auf Auffüllung von Grundstücksteilflächen mit anfallenden Überschussmassen (unbrauchbares Bodenmaterial für den Straßenbau) im Zuge des Neubaus der B 15 (neu) auf den Grundstücken Flst.Nr und 2482, Gemarkung Siegensdorf wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. P. 8 Antrag auf Vorbescheid des Herrn Konrad Hadaller auf Errichtung einer Dreifachhalle für Lagerbetrieb auf dem Grundstück Benzstr. 7 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass sich das geplante Bauvorhaben des Herrn Konrad Hadaller, Neubau einer 3-Fach-Lagerhalle auf den Grundstücken Flst.Nr. 914/11 und 914/12, Benzstraße 7, Gemarkung Iffelkofen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 19 b Gewerbegebiet Jellenkofen / 2. Erweiterung befindet. -7-

8 Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen, Grundrissplan, Schnitt, Ansichten ist eine Befreiung von den Festsetzungen wegen der Überschreitung der Baugrenzen notwendig. Der Grund für die Baugrenzüberschreitung ist der Dachüberstand im Norden von 8,0 bzw. im Süden von 8,65 Metern. Ein Dachüberstand ist gemäß Art. 57 Nr. 17 e BayBO ein unbedeutendes Teil einer baulichen Anlage. Laut Auskunft des Landratsamtes Landshut ist dieser Dachüberstand aber nur bis zu einer maximalen Länge von 1,50 Meter über die festgesetzte Baugrenze hinaus genehmigungsfrei. Somit ergibt sich aus den eingereichten Planunterlagen eine Überschreitung der Baugrenzen nördlich von ca. 2 Metern und südlich von ca. 2,80 Metern. Vom Antrag auf Vorbescheid des Herrn Konrad Hadaller auf Errichtung einer 3-Fach- Lagerhalle auf den Grundstücken Flst.Nr. 914/11 und 914/12, Gemarkung Iffelkofen, Benzstraße 7, Ergoldsbach wurde Kenntnis genommen und zugestimmt. Wegen dem geplanten Dachüberstand von 8,0 Metern (nördlich) und 8,65 Metern (südlich) wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 19 b Gewerbegebiet Jellenkofen / 2. Erweiterung wegen der Überschreitung der Baugrenzen im Süden von ca. 2,80 Metern und im Norden von ca. 2 Metern zugestimmt. P. 9 Behandlung weiterer Bauanträge Bis zur Sitzung sind keine weiteren Bauanträge eingegangen. -8-

9 P. 10 Ausbau der Hofmarkstraße in Kläham; hier: Auftragsvergabe für Straßenbeleuchtung Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass wegen des Straßenbaus in Kläham bei der Hofmarkstraße ein Angebot von der E.ON Bayern AG für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung eingeholt wurde. Dieser Tagesordnungspunkt wurde auch in der Marktgemeinderatssitzung am bereits diskutiert. Die Verwaltung wurde dabei aufgefordert, ein Angebot für die Lampen Fabrikat Hella Park LED mit 17 W einzuholen. Laut beigefügtem Verlegeplan sind 14 Straßenbeleuchtungen vorgesehen. Die Abrechnung der Kosten erfolgt nach Aufmass. Die Kosten können sich daher je nach Bedarf nach unten und oben bewegen. Alternativ wurde ein Angebot von Siteco City Light Lampen mit LED 38Wasym76mm Beleuchtung eingeholt. Die Kosten hierfür betragen ,19. Siteco City Light -9-

10 Preisvergleich: Siteco City Light mit 70 W Leuchtmittel ,03 Siteco City Light mit 38 W LED Leuchtmittel ,19 Mini Iridium LED mit 20 W Leuchtmittel ,34 Hella Park LED mit 17 W Leuchtmittel ,77 Die Einsparung beim Stromverbrauch beträgt gegenüber der Siteco City Light mit 70 W: Siteco City Light mit 38 W LED ca. 32,25 je Lampe und Jahr Mini Iridium LED mit 20 W ca. 50,50 je Lampe und Jahr Hella Park LED mit 17 W ca. 53,50 je Lampe und Jahr MGR Böhm vertrat die Meinung, dass aus gestalterischen Gründen die Siteco City Light Lampen aufgestellt werden sollten. Bei der Dorferneuerung wurde darüber gesprochen, dass eine einheitliche Gestaltung erfolgen soll. Mit 8 : 1 Stimmen wurde beschlossen: Vom Angebot der E.ON Bayern AG, Netzcenter, Altdorf vom wurde Kenntnis genommen. An der Hofmarkstraße in Kläham werden 14 neue Straßenlampen Hella Park LED mit 17 W Leuchtmittel zum Preis von ,77 aufgestellt. P. 11 Ausbau der Stichstraße auf dem Anwesen Ziegler, Industriestraße; hier: Auftragsvergabe für Straßenbeleuchtung Herr Bürgermeister Robold teilte mit, dass im Sommer 2012 die Stichstraße auf dem Anwesen Zieger an der Industriestraße erstellt werden soll. Für eine ordnungsgemäße Ausleuchtung dieser Straße ist es erforderlich, dass 5 Straßenbeleuchtungen aufgestellt werden. Laut Kostenangebot der Firma E.ON Bayern AG vom entstehen Gesamtkosten in Höhe von 7.337,21. Im Angebot sind Lampen mit der Bezeichnung Mini Iridium LED 20 W vorgesehen. Nachdem künftig im Markt Ergoldsbach eine einheitliche Lampenart vorgesehen werden sollte, wird hier ebenfalls der Lampentyp Hella Park LED mit 17 W zum Preis von 7.172,75 vorgeschlagen. Vom Angebot der Firma E.ON Bayern AG, Netzcenter, Altdorf vom wurde Kenntnis genommen und zugestimmt. Anstelle der Leuchten Mini Iridium LED 20 W sind die Lampen Hella Park LED mit 17 W zum Gesamtpreis von 7.172,75 aufzustellen. Mit dem Grundstückseigentümer ist wegen der Kostenübernahme ein Erschließungsvertrag abzuschließen. -10-

11 P. 12 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass folgender Bauantrag im Büroweg an das Landratsamt Landshut weiter geleitet wurden: Bauantrag Rainer Pfliegler auf Umbau bzw. Anbau an das bestehende Einzelhandelsgeschäft in Jellenkofen, Regensburger Str. 33 In der Herbststraße b. Passreiter, in Paindlkofen, Einmündung b. Studener und Rottenburger Straße wurde das Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt. Das Ergebnis wurde bekannt gegeben: -11-

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13 MGR Rosenwirth berichtete, dass er von Bürgern angesprochen wurde, ob es nicht möglich wäre, das Ortsschild an der Bayerbacher Straße in Richtung Zedernstraße zu versetzen. Es könnte dadurch die Geschwindigkeit bei der Einmündung am Kapellenberg minimiert werden. MGR Hummel erklärte hierzu, dass eine Versetzung des Ortsschildes nach der Straßenverkehrsordnung nicht möglich ist, da die Siedlung an der Bayerbacher Straße durch den begleitenden Fußweg von der Staatsstraße abgesetzt ist. Es ist daher kein Innerortsbereich vorhanden. Um die Geschwindigkeit zu reduzieren, sollte ein Geschwindigkeitstrichter von 70 auf 50 km beim Landkreis Landshut beantragt werden. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! -13-