N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 02/2012) 17. April 2012

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1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 02/2012) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 17. April 2012 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender die Mitglieder des Bauausschusses Franz Deinhart Karl-Heinz Böhm Josef Rosenwirth Helmuth Radlmeier Alfons Gmelch (i. V. für MGR Georg Eichstetter) Maximilian Wittmann Josef Paintner Johann Hummel Abwesend: Georg Eichstetter (beruflich verhindert) Sonstige Anwesende: Siegfried Bauer zu TOP 4 Schriftführer: VFA Franz Kerscher Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:55 Uhr Zuhörer: keine Presse: keine Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom P. 2 Renovierungsarbeiten an den Gemeindehäusern Sonnenstr. 29, 31 und 33; hier: Ortsbesichtigung P. 3 Besichtigung des Einmündungsbereiches Almweg/Waldweg P. 4 Besichtigung des Daches auf den Lagerhallen des Anwesens Dörnbacher Str. 4 P. 5 Bauantrag Georg Zikeli auf Zufahrtsüberdachung, Rottenburger Str. 25; hier: Ortsbesichtigung P. 6 Bauvoranfrage des Herrn Andreas Schlemmer auf Neubau von 4 Einfamilienwohnhäusern mit Garagen auf dem Grundstück Flst.Nr. 364/4, Gemarkung Ergoldsbach, Am Kapellenberg 4, Ergoldsbach P. 7 Befestigung weiterer Wege am Friedhof Ergoldsbach; hier: Vorstellung der Planung P. 8 Ausbau der Hofmarkstraße in Kläham; hier: Auftragsvergabe für Straßenbeleuchtung P. 9 Aufstufung des Eigentümerweges Muldenstraße zur Ortsstraße gemäß 7 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) P. 10 Vollzug der Straßenverkehrsordnung; hier: Antrag des Herrn Alfred Bauer zur Errichtung einer Zone 30 in der Friedhofstraße von der Einmündung Mühlenweg bis zur Bayerbacher Straße P. 11 Vollzug der Straßenverkehrsordnung; hier: Antrag auf Sicherstellung einer gefährdungsfreien Zufahrt zum Anwesen Am Berg 9 P. 12 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: -2-

3 Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom Mit 9 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom genehmigt. P. 2 Renovierungsarbeiten an den Gemeindehäusern Sonnenstr. 29, 31 und 33; hier: Ortsbesichtigung Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass durch eine Dachlawine vom Gemeindehaus Sonnenstraße 31 im Winter 2010 / 2011 ein PKW beschädigt wurde. Aus versicherungstechnischen Gründen sollte auf den Dächern ein Schneefanggitter errichtet werden. Da für diese Bauarbeiten ein Gerüst aufgestellt werden muss, stellt sich die Frage, ob die Außenwände mit einer neuen Farbe versehen werden. Bei der Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass die Westseiten der Gebäude abgewaschen und mit einem neuen Farbanstrich versehen werden müssen. Die Mehrheit der Bauausschussmitglieder sprach sich gegen die Errichtung eines Schneefanggitters aus, da hierdurch eine Beeinträchtigung für die bestehenden Photovoltaikanlage erfolgt. Bei entsprechendem Schneefall sind die darunter liegenden Parkflächen abzusperren. Herr Bürgermeister Robold wird wegen dieser Angelegenheit nochmals mit der Versicherung Kontakt aufnehmen. Bei der Besichtigung der Gemeindehäuser Sonnenstraße 29, 31 und 33 wurde festgestellt, dass eine Außenrenovierung in folgenden Punkten erforderlich ist: An allen drei Gebäuden ist die Außenwandfarbe je nach Bedarf zu erneuern. Von den ortsansässigen Malerbetrieben sind Angebote einzuholen. An den Treppenaufgängen sind durch den gemeindlichen Bauhof die schadhaften Putz- und Fliesenbeläge zu erneuern. Schneefanggitter werden derzeit nicht errichtet. Der gemeindliche Bauhof wird je nach Bedarf im Winter die vorhandenen Stellplätze absperren. -3-

4 P. 3 Besichtigung des Einmündungsbereiches Almweg/Waldweg Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass sich Herr Heribert Schweiberger bereits mehrmals darüber beschwert hat, dass auf dem neu errichteten Gehweg Fahrzeuge parken. Es sollte daher auf dem Gehweg eine Absperrung mittels Pfosten erfolgen. Die Mehrheit der Bauausschussmitglieder hat sich aus Konsequenzgründen gegen die Errichtung von Pfosten ausgesprochen. Da nach der Straßenverkehrsordnung das Parken auf Gehwegen nicht erlaubt ist, kann der Errichtung von Absperrpfosten am neu errichteten Gehweg im Einmündungsbereich des Almweges / Waldweges in Siegensdorf aus Konsequenzgründen nicht zugestimmt werden. An der neu errichteten Mauer ist ein Hinweisschild mit der Aufschrift Auf dem Gehweg bitte nicht Parken anzubringen. P. 4 Besichtigung des Daches auf den Lagerhallen des Anwesens Dörnbacher Str. 4 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass im Jahre 2002 auf einem Teil der Lagerhalle (Hallenteil Jugendzentrum) Dörnbacher Str. 4 ein verzinktes Trapezblech mit Fliesbeschichtung aufgebracht wurde. In den restlichen Gebäudeteilen wird Material vom gemeindlichen Bauhof gelagert. Die vorhandenen Dachflächen, welche mit Eternitdach eingedeckt sind, müssen ebenfalls erneuert werden. Es dringt an einem Großteil der Bedachung Wasser in die Lagerflächen ein. Vom Zustand der Dachflächen auf den Lagerhallen des Bauhofgebäudes Dörnbacher Str. 4 wurde Kenntnis genommen. Herr Architekt Manfred Schmid, Ergoldsbach, wird beauftragt, für die Dachsanierung der Lagerhallen eine Kostenschätzung zu erstellen. Als Material ist ein vliesbeschichtetes Trapezblech oder Sandwichplatten vorzusehen. -4-

5 P. 5 Bauantrag Georg Zikeli auf Zufahrtsüberdachung, Rottenburger Str. 25; hier: Ortsbesichtigung Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass sich der Bauausschuss mit der Zufahrtsüberdachung beim Anwesen Zikeli bereits mehrmals befasst hat. Laut genehmigten Bauantrag sollte die geplante Zufahrtsüberdachung ca. 1 m vor der Grundstücksgrenze zum Gehweg an der Rottenburger Str. enden. Nachdem der Bauherr die Zufahrtsüberdachung entgegen der Baugenehmigung bis an die Grundstücksgrenze gezogen hat, wurde er vom Landratsamt Landshut aufgefordert, einen Rückbau durchzuführen. Es wurde vom Grundstückseigentümer mündlich beantragt, ob der Bauausschuss dem durchgeführten Schwarzbau nachträglich zustimmt. Bei der Besichtigung wurde festgestellt, dass die Eisenkonstruktionen für die Einfahrtsüberdachung unmittelbar bis zur Grundstücksgrenze des Gehweges erstellt wurde. Nachdem die Entwässerung ebenfalls in diese Richtung erfolgt, muss noch eine Dachrinne angebracht werden. Diese Dachrinne ragt dann in den öffentlichen Verkehrsraum. Vom Antrag des Herrn Georg Zikeli auf nachträgliche Genehmigung der durchgeführten Zufahrtsüberdachung wurde Kenntnis genommen. Der bestehenden Zufahrtsüberdachung kann nicht zugestimmt werden, da sich nach Fertigstellung der Maßnahme die Entwässerungsrinne im öffentlichen Verkehrsraum befindet. Die Bauarbeiten sind nach den genehmigten Planunterlagen vom auszuführen. P. 6 Bauvoranfrage des Herrn Andreas Schlemmer auf Neubau von 4 Einfamilienwohnhäuser mit Garagen auf dem Grundstück Flst.Nr. 364/4, Gemarkung Ergoldsbach, Am Kapellenberg 4, Ergoldsbach Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass sich das geplante Bauvorhaben des Herrn Andreas Schlemmer im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 Kapellenberg befindet. Das Grundstück befindet sich im Mischgebietsbereich. Herr Schlemmer möchte wissen, ob es möglich ist, das Grundstück Flst.Nr. 364/4, Gemarkung Ergoldsbach, Am Kapellenberg 4 wie folgt aufzuteilen. Er hat hierzu 2 Vorschläge eingereicht. Von der Bauvoranfrage des Herrn Andreas Schlemmer auf Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Garagen und 2 Doppelhaushälften mit Garagen in Ergoldsbach, Am Kapellenberg 4, wurde Kenntnis genommen. -5-

6 Herr Bürgermeister Robold wird beauftragt, mit Herrn Schlemmer wegen der geplanten Bebauung vor einer endgültigen Entscheidung ein Gespräch zu führen. P. 7 Befestigung weiterer Wege am Friedhof Ergoldsbach; hier: Vorstellung der Planung Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass dieser Tagesordnungspunkt bereits in der Bauausschusssitzung am behandelt wurde. Es wurde festgelegt, dass für folgende Alternativen eine Kostenschätzung erfolgen soll: Befestigung des Weges mit einer ca. 1,50 m breiten Asphaltschicht (ohne Einfassung) Befestigung des Weges mit einer 1,50 m breiten Asphaltschicht und mit einem beidseits erstellten Granit 1-Zeiler Befestigung des Weges mit einer 1,50 m breiten Asphaltschicht mit Einzeiler und einem 3-Zeiler als Wasserrinne Das Ingenieurbüro Dietlmeier, Pfeffenhausen, hat auf der Grundlage derzeitiger Ausschreibungsergebnisse die Kosten für die drei Alternativen ermittelt. a) Breite 1,50 m ohne Randeinfassung ca ,00 b) Breite 1,50 m mit beidseitigem Granit 1-Zeiler ca ,00 c) Breite 1,50 m mit Granit 1-Zeiler und Granit 3-Zeilerrinne ca ,00-6-

7 Von vorstehender Kostenschätzung des Ingenieurbüros Dietlmeier, Pfeffenhausen, für die Befestigung eines Weges im Friedhof Ergoldsbach wurde Kenntnis genommen. Der neu zu befestigende Weg ist mit einer Breite von 1,50 m und einem beidseits zu erstellenden Granit 1-Zeiler auszuschreiben. P. 8 Ausbau der Hofmarkstraße in Kläham; hier: Auftragsvergabe für Straßenbeleuchtung Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass wegen des Straßenbaus in Kläham bei der Hofmarkstraße ein Angebot von der E.On Bayern AG für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung eingeholt wurde. Laut beigefügtem Verlegeplan sind 14 Straßenbeleuchtungen (Siteco City Light HSE 50/70 W) vorgesehen. Die Abrechnung der Kosten erfolgt nach Aufmass. Die Kosten können sich daher je nach Bedarf nach unten und oben bewegen. Alternativ wurde ein Angebot von Siteco City Light Lampen mit LED 38Wasym76mm Beleuchtung eingeholt. Die Kosten hierfür betragen ,19. Siteco City Light -7-

8 Preisvergleich: Siteco City Light mit 70 W Leuchtmittel ,03 Siteco City Light mit 38 W LED Leuchtmittel ,19 Mini Iridium LED mit 20 W Leuchtmittel ,34 Die Einsparung beim Stromverbrauch beträgt bei der Siteco City Light mit 70 W zu Siteco City Light mit 38 W LED im Jahr 32,25 je Leuchte und bei der Mini Iridium LED mit 20 W 50,50 je Lampe und Jahr. MGR Karl-Heinz Böhm vertrat die Meinung, dass an der Hofmarkstraße die gleichen Leuchten wie an der Kirchbergstraße aufgestellt werden sollten. Vom Angebot der E.On Bayern AG Netzcenter, Altdorf, vom für die Errichtung von 14 Brennstellen (Siteco City Light HSE 50/70 W) in Kläham an der Hofmarkstraße wurde Kenntnis genommen. Vor einer endgültigen Entscheidung ist eine Besichtigung von den neuen LED Leuchten durchzuführen. Mit dem Amt für Ländliche Entwicklung und dem Vorstand der Dorferneuerung ist vor einer endgültigen Entscheidung ein Gespräch zu führen. -8-

9 P. 9 Aufstufung des Eigentümerweges Muldenstraße zur Ortsstraße gemäß 7 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Bürgermeister Robold berichtete, dass der Eigentümerweg Muldenstraße vom Markt Ergoldsbach übernommen worden ist. Durch die Übernahme des Eigentümerweges Muldenstraße ist eine Aufstufung zur Ortsstraße erforderlich. Die jetzt im Eigentum des Marktes Ergoldsbach stehende Muldenstraße wird gemäß Art. 7 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße aufgestuft und mit Verkehrsübergabe in die gemeindliche Baulast aufgenommen. Die rot gekennzeichnete Fläche ist die bereits bestehende gewidmete Ortsstraße Muldenstraße und die grün gekennzeichnete Fläche ist der neu zur Ortsstraße aufzustufende Eigentümerweg Muldenstraße. Die bereits bestehende Ortsstraße Muldenstraße mit der Flst.Nr. 758/8 wird wie folgt erweitert: Die Muldenstraße beinhaltet jetzt die Flst.Nr. 758/8, 740/7, 740/13, 740/18, 740/25 und 740/27, Gemarkung Ergoldsbach. Der Anfangspunkt beginnt bei der Abzweigung von der Sonnenstraße. Der Endpunkt liegt zwischen Flst.Nr. 740/24 und 740/22, Gemarkung Ergoldsbach. Die Straße hat somit eine Länge von 625 m. Die Aufstufung des Eigentümerweges zur Ortsstraße Muldenstraße ist 3 Monate vorher anzukündigen. Anschließend ist das Karteiblatt Nr. 55, Ortsstraße Muldenstraße zu ergänzen. -9-

10 Die Straßenbaulast für die gesamte Straße obliegt dem Markt Ergoldsbach. Das Karteiblatt Nr. 1 Eigentümerweg Muldenstraße ist wie folgt zu berichtigen: Hier ist nur noch die Flst.Nr. 740/23 (Muldenstraße-Wendeplatz) mit einer Länge von 30 Metern, Gemarkung Ergoldsbach einzutragen. Der Anfangspunkt liegt zwischen Flst.Nr. 740/1 und 740/28, Gemarkung Ergoldsbach. Der Endpunkt ist die südöstliche Grundstücksgrenze der Flst.Nr. 740, Gemarkung Ergoldsbach. MGR Johann Hummel hat den Sitzungssaal verlassen. P. 10 Vollzug der Straßenverkehrsordnung; hier: Antrag des Herrn Alfred Bauer zur Errichtung einer Zone 30 in der Friedhofstraße von der Einmündung Mühlenweg bis zur Bayerbacher Straße Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass am ein Antrag beim Markt Ergoldsbach von Herrn Alfred Bauer auf Errichtung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in der Friedhofstraße im Bereich von Abzweigung Mühlenweg, Bergstraße bis Einmündung in die Bayerbacher Straße eingegangen ist. Begründet wird der Antrag damit, dass in diesem Bereich zu schnell gefahren wird. Durch die enge Straßenführung in dem rot gekennzeichneten Bereich der Kurve und durch den engen Gehweg sind die Fußgänger hier durch das zu schnelle Fahren gefährdet. Durch das zu schnelle Durchfahren der Kraftfahrzeuge steigt der Lärmpegel in dem Wohngebiet. Aufgrund des Antrages von Herrn Alfred Bauer wurde hier eine Verkehrsprüfung durch ein Geschwindigkeitsmessgerät durchgeführt. Das Messgerät wurde vom in der Friedhofstraße bei der Agatha Kirche aufgestellt. -10-

11 Laut telefonischer Mitteilung der Polizeiinspektion Rottenburg vom ist eine Errichtung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in der Friedhofstraße nicht notwendig. Es wird auf das Messergebnis verwiesen. Messergebnis: er zugrundeliegende Bereich ist hier markiert. -11-

12 Mit 8 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag auf Errichtung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in der Friedhofstraße vom Einmündungsbereich Mühlenweg/Bergstraße bis zur Einmündung in die Bayerbacher Straße wurde Kenntnis genommen. Aufgrund des Ergebnisses der Geschwindigkeitsmessung und der Stellungnahme der Polizeiinspektion Rottenburg ist von einer Anordnung des Verkehrszeichens Nr. 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit 30) abzusehen. MGR Johann Hummel ist wieder zur Sitzung erschienen. P. 11 Vollzug der Straßenverkehrsordnung; hier: Antrag auf Sicherstellung einer gefährdungsfreien Zufahrt zum Anwesen Am Berg 9 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass am 26. März 2012 beim Markt Ergoldsbach ein Antrag von Herrn Jakob Harand einging mit der Bitte, eine gefährdungsfreie Zufahrt zu dem Grundstück Am Berg 9 sicherzustellen. In der Straße Am Berg wird aufgrund von parkenden Fahrzeugen vor dem Anwesen Am Berg 2 die Einfahrt in die Straße behindert. Am wurde eine Ortsbesichtigung mit der Polizei Rottenburg durchgeführt. Es wurde die Fahrbahn vermessen und festgestellt, dass die Fahrbahnbreite insgesamt 4,50 Meter beträgt. Die parkenden Fahrzeuge haben eine Breite von ca. 2,00 Metern. Somit bleibt dann eine Restfahrbahnbreite von 2,50 Metern übrig. Gesetzlich vorgeschrieben sind 3,00 Meter. Im rot markierten Bereich parken die Fahrzeuge. -12-

13 Die Feuerwehr Ergoldsbach führt an, dass hier eine Zufahrt mit dem Feuerwehrfahrzeug zwar nicht möglich ist, aber auch aus einsatztechnischen Gründen nicht erforderlich ist. Mit 8 : 1 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag auf Sicherstellung einer gefährdungsfreien Zufahrt in Ergoldsbach, Am Berg 9, wurde Kenntnis genommen. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Zufahrt für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge) wird vom Anwesen Am Berg 2 bis zum Anwesen Am Berg 4 (rechte Fahrbahnseite) ein eingeschränktes Halteverbot, Zeichen und angeordnet. P. 12 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass folgende Bauanträge im Büroweg an das Landratsamt Landshut weiter geleitet wurden: Antrag der Eheleute Ludwig und Manuela Abeltshauser auf Abbruch des bestehenden Stall- und Scheunengebäudes und Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Lohfeldweg 2 in Iffelkofen Bauantrag der Frau Christine Buchner und des Herrn Michael Pöppel auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit PKW-Doppelgarage auf dem Grundstück Nußbaumstr. 24 in Ergoldsbach Bauantrag der Eheleute Florian und Sabrina Weber auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit PKW-Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 10/3 und 9 in Langenhettenbach Bauantrag des Herrn Christian Gahr auf Neubau einer Maschinenhalle mit Garage auf dem Grundstück Reicherstetten 3 Bauantrag des Herrn Josef Ganslmayer auf Neubau eines Ersatzwohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Talstr. 9 in Kläham Bauantrag des Herrn Anton Kaiser auf Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Stocka 12 Antrag der Frau Nathalie Hörndl und des Herrn Otto Andy Roy auf Aufstockung eines bestehenden Wohngebäudes auf dem Grundstück Rosemeyerstr. 18 in Ergoldsbach -13-

14 Auf der Landshuter Str. gegenüber der Norma wurde das Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt. Das Ergebnis wurde bekannt gegeben. MGR Helmuth Radlmeier berichtete, dass die von der Firma Fahrner beim Ausbau der Goldbachstraße eingebrachte Bodenwelle bisher noch nicht entfernt wurde. Die Reparaturarbeiten sollten in nächster Zeit durchgeführt werden. Herr Bürgermeister Robold erklärte, dass dieser Mangel bei der Abnahme beanstandet wurde. Die Firma Fahrner wird nochmals schriftlich aufgefordert, die Gewährleistungsarbeiten durchzuführen. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! -14-

15 P.17 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse Zu TOP 14 wurde veröffentlicht, dass im Rathaus durch die Firma Artinger + Ohneis, Neufahrn, Rauchschutztüren nach DIN eingebaut werden. Zu TOP 15 wurde veröffentlicht, dass die Mehrkosten für die Erstellung des Wirtschaftsweges einlang der Kreisstraße LA 10 von Osterhaun in Richtung Moosthann vom Markt Ergoldsbach übernommen werden. Zu TOP 16 wurde veröffentlicht, dass die im Jugendzentrum Ergoldsbach, Dörnbacher Str. 4, neu zu errichtende Heizungsanlage mit einem Gasanschluss erschlossen wird. -15-