Niederschrift. I. Öffentlicher Teil Anwesend waren unter dem Vorsitz von Bezirksvorsteher Menzer, Klaus-Dieter

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1 Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung West der Stadt Krefeld am Mittwoch, , 16:30 Uhr in der Seniorenresidenz Belia, Blumenstraße 170, Erdgeschoss I. Öffentlicher Teil Anwesend waren unter dem Vorsitz von Bezirksvorsteher Menzer, Klaus-Dieter die stimmberechtigten Mitglieder: Horster, Rolf Pasch, Wolfgang Schock, Gabi Wiedelbach, Heinz Kalwa, Sascha Kleinheyer, Robert Dr. Ruhland, Hans-Josef Schmitz, Heinz Albert von der Venn, Carsten Heimendahl, Axel Wulff, Annelie Dr. Porst, Günther Stein, Manfred Thum, Dietmar SPD-Fraktion SPD-Fraktion SPD-Fraktion SPD-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen FDP DIE LINKE AfD die beratenden Mitglieder: Müllers, Ingeborg CDU-Fraktion von der Verwaltung: Herr Czymai Herr Walter Frau Sellke Herr Jürgens Fachbereich Bürgerservice Fachbereich Stadtplanung Fachbereich Tiefbau Fachbereich Zentrale Finanzsteuerung - 1 -

2 folgende Gäste: Herr Rötzheim Seniorenbeirat Schriftführer/in: Herr Blömer Fachbereich Bürgerservice Herr Menzer eröffnet um 17:00 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil und stellt die form- und fristgerechte Einladung fest. Er verweist darauf, dass der Tagesordnungspunkt 11 -Lückenschluss Radweg Oberbenrader Str.- in den soeben stattgefundenen nichtöffentlichen Sitzungsteil verschoben und behandelt wurde, da hier Eigentumsaspekte zu berücksichtigen waren. Die CDU-Fraktion bittet den Tagesordnungspunkt 5 -Anpflanzung von Straßenbäumen auf der Marktstraße- zu vertagen, da hier mit Blick auf das Parkraumkonzept Innenstadt Beratungsbedarf bestehe. Die Bezirksvertretung verständigt sich darauf, die Beratung hierzu zu vertagen. Es ergibt sich daher folgende Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung vom (öffentlicher Teil) 2. Mitteilungen und Eingänge 3. Berichte der Verwaltung 4. Einwohnerfragestunde (gegen 18:00 Uhr) 5. Mitwirkung an der Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 gemäß 37 Absatz 4 GO NRW und Antrag der SPD-Fraktion vom /16-2 -

3 6. Bezirksbezogene Haushaltsmittel gemäß 37 Absatz 3 GO NRW Haushaltsjahr /16 7. Bezirksbezogene Haushaltsmittel gemäß 37 Absatz 3 GO NRW Haushaltsjahr /15 8. Stockweg - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3209/16 9. Straßenbelagerneuerungen -Antrag der SPD-Fraktion der BV West- 3255/ Anfragen Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung vom (öffentlicher Teil) Es werden keine Anmerkungen gemacht. Beschluss: Die Niederschrift über die 12. Sitzung vom (öffentlicher Teil) wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 2: Mitteilungen und Eingänge 2.1 schriftliche Berichte Parkplätze an der Belia Seniorenresidenz Herr Menzer verweist auf die der Einladung beigefügte , wonach für die Anwohner des Bereiches Blumenstraße / Frankenring die Möglichkeit bestehe, für 30,- EUR zzgl. Mehrwertsteuer dort einen markierten Stellplatz anzumieten

4 2.2 mündliche Berichte Verkehrliche Verträglichkeit des Bebauungsplanes Nr südl. Anrather Str. / westl. Hückelsmaystr. -Antrag der CDU-Fraktion vom Herr Menzer verweist auf den als Tischvorlage verteilten Antrag. Herr Walter erklärt, dass der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung in seiner Sitzung am den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung dahingehend erweitert hat, dass die Verwaltung beauftragt wurde, die Planung für die externen Ausgleichsflächen und für den Radweg an der Anrather Straße von der Pumpstation bis zum Bahnübergang in der Bürgeranhörung vorzustellen, damit eine entsprechende Erweiterung des Plangebietes zum Aufstellungs- und Offenlagebeschluss möglich wird. Herr Dr. Ruhland und Herr Schmitz nehmen Bezug auf den Antrag und verweisen nochmals auf die verkehrliche Belastung der Anrather Straße und des Umfeldes. Sie erklären, dass der Intention des Antrages mit dem Beschluss des Ausschusses Rechnung getragen wird Ausbau der Oberbenrader Str. als Verbreiterung vom Kreisverkehr bis zur Forstwaldstraße (Phasenmodell) -Antrag der CDU-Fraktion vom Herr Menzer verweist auf den als Tischvorlage verteilten Antrag. Herr Dr. Ruhland bittet diesen auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung am zu nehmen. Herr Heimendahl bemerkt, dass die Westtangente im Bundesverkehrswegeplan enthalten sei und erklärt, dass ein Ausbau der Oberbenrader Str. daher nicht sinnvoll sei. Herr Schmitz bemerkt, dass die Westtangente möglicherweise zugunsten einer Rheinbrücke wieder wegfallen werde. Der Bürgerverein Benrad halte eine Ertüchtigung zu einem ordnungsgemäßen Zustand für sinnvoll. Vor diesen Hintergründen sei eine entsprechende Diskussion erforderlich. Herr Dr. Porst schließt sich dem an Sitzungstermine 2017 Herr Czymai gibt für 2017 folgende Sitzungstermine bekannt: - 4 -

5 Mittwoch Mittwoch Dienstag Dienstag (mit Etatberatungen 2018) Donnerstag Mittwoch Die Termine werden mit dem gesamten Sitzungskalender für die Bezirksvertretungen auch noch einmal schriftlich bekannt gegeben. Frau Schock erklärt, dass in anderen Städten zur Vermeidung von Sitzungskollisionen wie folgt verfahren werde: Die 2. Woche eines Monats sei für Sitzungen der Ausschüsse und des Rates, die 3. Woche für Sitzungen der Bezirksvertretungen und die 4. Woche für Aufsichtsräte vorgesehen

6 Punkt 3: Berichte der Verwaltung Aufgrund der längeren Sitzungspause verweist Herr Czymai zunächst auf die bereits in der "Sommerpause" mit Schreiben vom und mit der Sitzungsabsage vom für die ursprünglich für den vorgesehene Sitzung versandten Berichte, zu denen auf Nachfrage keine Anmerkungen oder Nachfragen erfolgen. 3.1 Temporeduzierung Einmündung Zur Alten Schmiede / Forstwaldstraße -Antrag der SPD vom Herr Czymai erklärt, dass nach Mitteilung des zuständigen Fachbereiches Ordnung im Bereich der angegebenen Straßeneinmündung und im weiteren Straßenverlauf Testmessungen durchgeführt wurden. Die beschriebene Geschwindigkeitsproblematik habe sich nicht bestätigt, dennoch werden auch in Zukunft in unregelmäßigen Abständen Nachkontrollen durchgeführt. Punkt 4: Einwohnerfragestunde (gegen 18:00 Uhr) 4.1 Abriss der ehemaligen Gaststätte Zum Armen Peter, Benrader Str. Herr Schiffmann, Vorsitzender des Bürgervereins Kempener Feld, fragt, was nach dem Abriss dort geschehe. Er habe gehört, dass dort ein größeres Wohngebäude gebaut werden solle und fragt, wie dann die Stellplatzsituation geklärt werde. Er bittet hierzu insgesamt um Informationen. Punkt 5: Vorlage Nr /16 Mitwirkung an der Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 gemäß 37 Absatz 4 GO NRW und Antrag der SPD-Fraktion vom Herr Dr. Porst bemerkt zunächst, dass die Haushaltsdarstellung nicht anwenderfreundlich sei

7 So bestehe z.b. bei dem Ansatz im investiven Finanzplan für alle Stadtbezirke bei der Position Straßenbau, Straßenunterhaltung, Projekt (KInvFöG), Erneuerung von Radwegen , keine Transparenz und die geplanten Maßnahmen seien nicht erkennbar. Zudem stellt er Fragen zu folgenden Positionen: I. Ansatz im Ergebnisplan, diverse Positionen zu Gebäudeunterhaltung, für den Stadtbezirk West jeweils keine Angaben. II. Ansätze im investiven Finanzplan für alle Stadtbezirke, Kinder- und Jugendarbeit, Projekt und , im Stadtbezirk West jeweils kein Bedarf. III. Ansätze im investiven Finanzplan für alle Stadtbezirke, BgA Sportplätze, Projekte und , stehen jeweils geringe Beträge, was ist damit gemeint? Herr Jürgens nimmt wie folgt Stellung: zu 1) Die Ansätze für die Gebäudeunterhaltung sind aktuell detailliert nicht darlegbar, diese werden bei aktuellem Bedarf zugeordnet. zu 2) Hier handelt es sich um Einzelfallentscheidungen auf der Grundlage der Anmeldungen der Fachbereiche. zu 3) Die Mittel werden nach Bedarf eingesetzt und können daher im Vorfeld nicht genau definiert werden. Herr Heimendahl fragt zu dem Ansatz im investiven Finanzplan für alle Stadtbezirke, Straßenbau, Straßenunterhaltung, Projekt , wie der Hinweis VE 2017: EUR, zu verstehen sei. Herr Jürgens erklärt, dass der Hinweis pauschal für alle Bezirke zu verstehen sei und hier bereits in 2016 Aufträge erteilt wurden, deren Auszahlung erst in 2017 erfolge. Frau Wulff bemerkt, dass es im investiven Finanzplan für alle Bezirke, Planung und Bau von Freiflächen, Projekt , bei der Erläuterung richtig Kaiser-Wilhelm-Park und nicht Kaiser-Friedrich-Hain heißen muss. In der nachfolgenden Diskussion und Beratung unter Beteiligung von Frau Schock, Herrn Dr. Ruhland und Herrn Dr. Porst werden folgende Anträge zum Haushalt 2017 abgestimmt: I. Für die Durchführung eines Moderationsverfahrens im Rahmen der Umgestaltung Kaiser-Wilhelm-Park (s. Projekt im Jahr 2020) sollen bereits in 2017 Mittel bereitgestellt werden. Diese sind in der Höhe auf einen städtischen Eigenanteil von Euro zu beschränken. II. Zur Umsetzung des Lückenschlusses Radweg Oberbenrader Straße (vgl. Vorlage 3256/16, TOP 3 nichtöffentlicher Sitzungsteil) sind Mittel für den Grundstücksankauf zu einem ortsüblichen Bodenwert einzuplanen. III. Im Rahmen des U3-Ausbauprogramm Stufenplan IIb favorisiert die Bezirksvertretung West den Standort St. Norbertus und bittet um entsprechende Berücksichtigung im Rahmen der vorhandenen - 7 -

8 Pauschalansätze. Frau Schock verweist ergänzend noch auf einen Beschluss des gemeinsamen Ausschusses der Städte Venlo und Krefeld, wonach die "Bahnpromenade" die beiden Städte künftig verbinden solle. Hier müsse nun zunächst der Anschluss nach St. Tönis fortgeführt werden. Hier stelle sich die Frage, ob auch hierzu ein Beschluss erforderlich sei oder entsprechende Mittel bereits eingeplant seien. Herr Dr. Ruhland erklärt, dass man dies zunächst auch mit St. Tönis abstimmen müsse. Herr Schmitz ergänzt, dass das Thema derzeit noch nicht konkret genug sei. Herr Heimendahl erklärt, dass man zunächst hierzu Pläne benötige um darüber auch hinreichend sprechen zu können. Herr Menzer bemerkt, dass hier auch der Arbeitskreis Rad eingebunden werden müsse. Herr Jürgens erklärt, dass hier keine gesonderten Mittel im Haushalt 2017 vorgesehen seien, der Fachbereich Tiefbau jedoch für Beschilderung/Beschriftung ein Sachkonto habe. Frau Schock erklärt, dass man für die künftige Haushaltsplanung 2018 über eine Mittelbereitstellung nachdenken solle

9 Beschluss: Gemäß 2 Absatz 2 a) der Bezirkssatzung vom wird der Entwurf der Haushaltssatzung - soweit es sich um Haushaltsansätze handelt, die den Bezirk und die Aufgaben der Bezirksvertretung betreffen - zur Kenntnis genommen und folgende Ergänzungen als Empfehlung für den Rat beschlossen: I. Für die Durchführung eines Moderationsverfahrens im Rahmen der Umgestaltung Kaiser-Wilhelm-Park (s. Projekt im Jahr 2020) sollen bereits in 2017 Mittel bereitgestellt werden. Diese sind in der Höhe auf einen städtischen Eigenanteil von Euro zu beschränken. II. Zur Umsetzung des Lückenschlusses Radweg Oberbenrader Straße (vgl. Vorlage 3256/16, TOP 3 nichtöffentlicher Sitzungsteil) sind Mittel für den Grundstücksankauf zu einem ortsüblichen Bodenwert einzuplanen. III. Im Rahmen des U3-Ausbauprogramm Stufenplan IIb favorisiert die Bezirksvertretung West den Standort St. Norbertus und bittet um entsprechende Berücksichtigung im Rahmen der vorhandenen Pauschalansätze. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 6: Vorlage Nr /16 Bezirksbezogene Haushaltsmittel gemäß 37 Absatz 3 GO NRW Haushaltsjahr 2017 Herr Menzer regt an, die Beratung hierzu bis zur Genehmigung des Haushaltes 2017 zu vertagen. Die Bezirksvertretung verständigt sich entsprechend

10 Punkt 7: Vorlage Nr /15 Bezirksbezogene Haushaltsmittel gemäß 37 Absatz 3 GO NRW Haushaltsjahr 2016 Herr Menzer verweist auf die mit der Einladung versandten Anfragen Rechnung Berufskolleg Vera Beckers, Rechnung zum Frühjahrsempfang Mallewupp e.v., Zuschuss zur Überdachung eines Freiplatzes mit einer Regenschutzplane Jugend- und Stadtteilhaus Schicksbaum, Zuschuss für ein gemeinsames erlebnispädagogisches Projekt zur Förderung einer sozialräumlichen Arbeit im Stadtteil Schicksbaum mit der St. Augustinus Behindertenhilfe (Außenwohngruppe für Frauen Haus Markus) Bürgerverein Nord-West, Zuschuss St. Martinstüten für Flüchtlingskinder und den als Tischvorlage Antrag des Bürgerverein Grönland 1952 e.v., Zuschuss für die Finanzierung des Martinszuges Frau Müllers nimmt Bezug auf die Anträge der Bürgervereine auf Zuschüsse für die "Martinszüge/tüten" und bemerkt, dass diese mit den von der Bezirksvertretung erstellten Kriterien nicht übereinstimmen. Es gebe im Stadtbezirk noch ca. 8 weitere Bürgervereine, die keine Anfragen gestellt haben, die gleichen Projekte haben und aufgrund der Kriterien keinen Antrag gestellt habe. Man solle diesen noch Gelegenheit geben, hier eine Anfrage nachzusenden. Frau Schock, Herr Dr. Ruhland, Herr Stein und Herr Rötzheim begrüßen dies. Herr Dr. Ruhland befindet zudem, dass für die übrigen Projekte entsprechend den Anfragen beschlossen werden könne. Die Bezirksvertretung verständigt sich entsprechend und vertagt die offen bleibende Mittelvergabe auf die kommende Sitzung am

11 Beschluss: Gemäß 1 Absatz 2 p) der Bezirkssatzung vom wird der Verwendungszweck der Haushaltsmittel, die der Rat der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt hat, wie folgt festgelegt: I. 131, 82 EUR an das Berufskolleg Vera Beckers, für die Durchführung des Frühjahrsempfangs der Bezirksvertretung West am , gemäß Rechnung vom II. 300,-EUR an den Mittmach-Bauerhof Mallewupp e.v., als Zuschuss für eine Regenschutzplane an einem Freiplatz III. 800,-EUR an das Jugend- und Stadtteilhaus Schicksbaum, Zuschuss für ein gemeinsames erlebnispädagogisches Projekt zur Förderung einer sozialräumlichen Arbeit im Stadtteil Schicksbaum mit der St. Augustinus Behindertenhilfe (Außenwohngruppe für Frauen Haus Markus) Die Verwendung der Restmittel wird in die kommende Sitzung am vertagt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 8: Vorlage Nr /16 Stockweg - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Wulff erläutert den Antrag und regt an, hier einen Ortstermin zu vereinbaren. Frau Sellke erklärt, dass Herr Dr. Fuchs bereits ein Antwortschreiben erhalten habe, der Wortlaut werde der Niederschrift als Anlage beigefügt (siehe Anlage 1). Bei dem Stockweg handelt es sich bekanntlich um eine sogenannte unfertige Straße. Für einen Ausbau seien Grundstücksankäufe erforderlich und die Anlieger seien bei dem Ausbau mit 90% zu beteiligen. Zudem seien entsprechende Beschlüsse erforderlich und die erforderlichen Mittel im Haushalt zu verankern. Der Fachbereich Ordnung führe auf dem Stockweg Geschwindigkeitskontrollen durch, insgesamt sei die Situation dort unauffällig

12 Die Bezirksvertretung verständigt sich darauf, hier zunächst einen Ortstermin mit dem Fachbereich Tiefbau durchzuführen. Der Fachbereich Tiefbau möge hierzu Terminvorschläge mitteilen. Punkt 9: Vorlage Nr /16 Straßenbelagerneuerungen -Antrag der SPD-Fraktion der BV West- Herr Horster erklärt, dass der Antrag bei den Etatberatungen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität weiterverfolgt werde. Punkt 10: Anfragen 10.1 Unzulässiges Abbiegen von der Forstwaldstraße in den Gießerpfad Herr Von der Venn erklärt, dass Autofahrer das Abbiegeverbot von der Forstwaldstraße in den Gießerpfad, stadteinwärts, häufig missachten. Dies sei insbesondere vor Schulbeginn in der Zeit von 07:30 bis 08:00 Uhr festzustellen. Er bittet hier entsprechende Kontrollen durchzuführen und Verwarnungen auszusprechen Neue Schulleiterin an der Grundschule Horkesgath Herr Kleinheyer erklärt, dass an der Grundschule eine neue Leiterin sei, die der Bezirksvertretung nicht vorgestellt wurde. Frau Wulff erklärt, dass die neue Leiterin, Frau Schrader, keine Einführung gewünscht habe und bereits Leiterin einer anderen Schule gewesen sei. Herr Menzer schlägt vor, mit der Bezirksvertretung dort noch einmal zu tagen Kreuzungssituation St. Töniser Str. / Auf der Kempener Platte

13 Herr Kleinheyer erklärt, dass es dort im August schon wieder zu einem Verkehrsunfall beim Abbiegen, stadteinwärts von der St. Töniser Str. in die Straße Auf der Kempener Platte, gekommen sei. Man habe schon häufig darauf hingewiesen, dass die Situation dort gefährlich sei. Herr Menzer erklärt, dass dies schon mehrfach Thema in der Bezirksvertretung gewesen sei und die Verwaltung habe zugesagt, dass alles verkehrstechnisch in Ordnung gebracht werde Straßenentwässerung Gatherhof / Lindental Herr Schmitz erinnert an das Thema aus vergangenen Sitzungen und bittet hierzu um einen Bericht Glascontainer Blumenstraße Frau Müllers erklärt, dass auf der Blumenstraße ohne Information ein Glascontainer entfernt worden sei. Bei dem Umbau der Blumenstraße sei seinerzeit der Stellplatz extra entsprechend hergerichtet worden. Sie bittet den Container dort wieder aufzustellen. Die Unterflurcontainer am Blumenplatz werden offenbar gut angenommen. In der Nähe, ca. 50 m weiter, befindet sich noch ein Container. Frau Müllers regt an, diesen ggf. zu dem angesprochenen Standort auf der Blumenstraße zu versetzen Parken im Kreuzungsbereich Lindenstr. / Steinstr. / Dreikönigenstraße Herr Stein erklärt, dass der Bereich gerade in den Abendstunden ab 19:00 Uhr häufig zugeparkt werde, so dass im Notfall Rettungsfahrzeuge dort vermutlich nicht mehr durchkommen können. Er bittet hier entsprechende Kontrollen durchzuführen

14 10.7 Temporäre Halteverbotsbeschilderungen Frau Müllers bemerkt, dass die entsprechenden Beschilderungen häufig noch lange nach der hierfür vorgesehenen Maßnahme, z.b. im Zusammenhang mit Baumpflegearbeiten oder ähnliches, in der jeweiligen Örtlichkeit stehen bleiben und nicht zeitnah wieder entfernt werden. Sie bittet dafür Sorge zu tragen, dass die mobile Beschilderung mit Abschluss der Maßnahme auch unverzüglich wieder entfernt werde Verkehrsaufkommen im Bereich der Kita Am Kinderhort / Am Konnertzfeld Herr Rötzheim bemerkt, dass mit der Erweiterung der Kita das Verkehrsaufkommen dort zunehmen werde. Er fragt, wie hier eine Regelung angedacht sei. Frau Müllers befindet, hier möglicherweise über Einbahnstraßenregelungen nachzudenken. Ende der Sitzung: 18:35 Uhr Bezirksvorsteher Schriftführer