Inhaltsverzeichnis. Einleitung Teil 1 Anerkannte Anknüpfungspunkte: Die sog. Prinzipien...29

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2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Gegenstand der Untersuchung Begriffsklärungen...22 A. Urteilsgewalt...23 B. Vollzugsgewalt...23 C. Regelungsgewalt...23 D. Sitz des Gerichts...24 E. (nationale) Zuständigkeit...25 F. Anwendbares Recht...25 G. Gerichtsstand...26 H. Übersicht...26 Teil 1 Anerkannte Anknüpfungspunkte: Die sog. Prinzipien Territorialitätsprinzip...29 A. Reichweite des Staatsgebiets...31 I. allgemein...31 II. Deutschland...33 B. Tatort i.s.d. Völkerrechts...34 I. Handlungsort...35 II. Erfolgsort...37 III. Erfolgsort bei Tätigkeits- und Gefährdungsdelikten ) Schlichte Tätigkeitsdelikte ) Konkrete Gefährdungsdelikte ) Abstrakte Gefährdungsdelikte...39 a) Restriktive Ansicht...40 b) Extensive Ansicht...40 c) Diskussion ) Zwischenergebnis...43 IV. Handlungs- und Erfolgsort...43 V. Ubiquitätstheorie...45 VI. Insbesondere: Tatort im Internet

3 1) Internet und Territorialität ) Handlungsort...47 a) Ort der Dateneingabe...47 b) Server-Standort...48 aa) Handlung an mehreren Orten gleichzeitig...48 bb) Virtuelle Präsenz...49 cc) Vergleich mit der Übermittlung per Post...49 dd) Stellungnahme ) Erfolgsort...53 a) Erfolgsdelikte...53 b) Gefährdungsdelikte...53 c) Einschränkung des Ubiquitätsprinzips?...54 aa) Zusätzliche objektive Kriterien...55 bb) Zusätzliche subjektive Kriterien...56 cc) Push- vs. Pull-Technologie...57 dd) Beschränkung auf den Handlungsort...57 d) Zusammenfassung zum Erfolgsort im Internet ) Serverstandort als legitimer Anknüpfungspunkt (ohne Tatort zu sein) ) Ergebnis aus völkerrechtlicher Sicht...60 VII. Tatort bei Beteiligung Mehrerer ) Mittäterschaft ) Mittelbare Täterschaft...65 a) Handlungsort des Tatmittlers als Handlungsort des mittelbaren Täters?...65 b) Handlungsort des Tatmittlers als Erfolgsort des mittelbaren Täters? ) Inländische Beteiligung an einer Auslandstat ) Ausländische Beteiligung an einer Inlandstat ) Zwischenergebnis...70 VIII. Tatort beim Versuch...72 IX. Ergebnis Flaggenprinzip Staatsschutzprinzip Aktives Personalitätsprinzip...74 A. Begriff der Staatsangehörigkeit...74 B. Absolutes aktives Personalitätsprinzip...75 I. Gegner des absoluten aktiven Personalitätsprinzips...75 II. Befürworter des absoluten aktiven Personalitätsprinzips...76 III. Stellungnahme

4 C. Eingeschränktes aktives Personalitätsprinzip...79 D. Ergebnis Passives Personalitätsprinzip Domizilprinzip Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege Universalitätsprinzip Vertragsprinzip und Kompetenzverteilungsprinzip Systematik der Anknüpfungspunkte...89 A. Selbstschutz und Solidarität...90 B. Abhängige und unabhängige Strafgewalt...90 Teil 2 Rangordnung der völkerrechtlichen Anknüpfungspunkte de lege lata Grundsätzliche Bedenken...93 A. Prinzipien als standardisierte Abwägungsergebnisse...93 B. Die Gegenposition...94 C. Stellungnahme Völkervertragsrecht...96 A. Luft- und Weltraumrecht...97 I. Straftaten an Bord von Flugzeugen...97 II. Ermittlungsmaßnahmen...98 III. Einzelne schwere Straftaten...98 IV. Straftaten im Weltraum...99 B. Seerecht I. Piraterie II. Kollisionen auf hoher See III. Straftaten im Küstenmeer IV. Binnenschifffahrt C. Auslieferungsverträge I. Tatort außerhalb des ersuchenden Staates II. Tatort im ersuchten Staat III. Mehrere Auslieferungsersuchen IV. Zwischenergebnis zu den Auslieferungsverträgen D. Internationale Gerichte I. Insbesondere: Tatort im Sinne der Statuten II. Zwischenergebnis E. NATO-Truppenstatut F. Spezielle Verträge zu einzelnen Delikten G. Ergebnis

5 3 Völkergewohnheitsrecht A. Andauernde Übung I. Deutschland ) Materielles Recht ) Prozessrecht a) Allgemeines Strafrecht b) Völkerstrafrecht c) Zwischenergebnis II. England und Wales ) Territorialitätsprinzip ) Aktives Personalitätsprinzip ) Passives Personalitätsprinzip ) Rangordnung III. Andere (europäische) Staaten ) Österreich ) Polen ) Russland ) Türkei IV. Ergebnis B. Gemeinsame Rechtsüberzeugung Europäisches Strafrecht A. Europarecht i.w.s I. Europäische Menschenrechtskonvention II. Verträge im Rahmen des Europarats am Beispiel der Cybercrime-Convention III. Schengener Durchführungsübereinkommen B. Europarecht i.e.s I. Strafrecht in den Verträgen: Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen II. Rahmenbeschlüsse zu einzelnen Straftatgruppen am Beispiel des Terrorismus III. Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl ) Konkurrierende Europäische Haftbefehle ) Gründe, die Vollstreckung eines Haftbefehls abzulehnen a) Aufenthaltsort und Verjährung b) Territorialität c) Personalität ) Zwischenergebnis zum Europäischen Haftbefehl IV. Exkurs: Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und die beiderseitige Strafbarkeit

6 C. Institutionen I. Europäisches Justizielles Netz II. Europol III. Eurojust IV. Europäische Staatsanwaltschaft V. Europäische Gerichte VI. Fazit zu den Institutionen D. Vorschläge aus der Wissenschaft I. Freiburg Proposal II. Europäisches Gesamtkonzept III. Modellentwurf von Böse/Meyer/Schneider E. Rahmenbeschluss zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten F. Ergebnis zum Europäischen Strafrecht Ergebnis zu einer Rangordnung de lege lata Teil 3 Rangordnung der völkerrechtlichen Anknüpfungspunkte de lege ferenda Grundsätzliche Bedenken gegen eine Rangordnung A. Keine völkerrechtlichen Bedenken B. Praktische und rechtliche Bedenken I. Fehlende Notwendigkeit II. Tatort als Kriterium untauglich III. Spannung zwischen effektiver Strafrechtspflege und Resozialisierung IV. Verstoß gegen ne bis in idem V. Verstoß gegen Opferinteressen VI. Das fair trial Gebot und andere Rechte des Beschuldigten C. Zusammenfassung Unterscheidung nach Teilbereichen der Strafgewalt? A. Strafanwendungsrecht: Regelungsgewalt und/oder Urteilsgewalt? B. Wahl des Gerichtsortes: Urteilsgewalt C. Zwischenergebnis Regelungsgewalt Anwendbares Recht A. Nationales Strafrecht B. Interlokales Strafrecht I. Deutschland ) 1866 Annexion Hannovers, Kurhessens und Nassaus ) 1871 Gründung des Deutschen Reiches

7 3) 1938/39 Anschluss Österreichs, Protektorat Böhmen und Mähren a) Ausgangspunkt: Tatortprinzip b) Bestimmung des Tatortes c) Ausnahme: Ergänzendes Wohnortrecht ) Deutsche Teilung a) Sicht der Bundesrepublik bis b) Nach Abschluss des Grundlagenvertrags c) Sicht der DDR ) Nach ) Bewertung a) Tatortrecht b) Ergänzendes Wohnortrecht c) Bestimmung des relevanten Tatortes d) Ergebnis II. weitere Staaten III. Übertragbarkeit auf das Internationale Strafrecht C. Anwendbares Recht im Internationalen Deliktsrecht I. Vereinbarung II. lex domicilii communis III. Tatortrecht IV. Ausweichklausel V. Übertragbarkeit auf das Internationale Strafrecht ) Übertragung ) Recht des Erfolgsortes als Regelfall ) Vereinbarung a) Vereinbarung mit dem Geschädigten? b) Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft? c) Ergebnis ) lex domicilii communis ) Ausweichklausel ) Zusammenfassung D. Ergebnis zu den Vergleichsbereichen E. Spezifische Erwägungen für das Strafrecht I. Nulla poena sine lege II. Das Schuldprinzip, insbesondere das Unrechtsbewusstsein Argument gegen das Tatortrecht? III. Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit Argument gegen jeglichen Vorrang? ) Auslieferungsrecht

8 2) Materielles Recht ) Ergebnis zur beiderseitigen Strafbarkeit IV. Berücksichtigung von Interessen der Beteiligten? ) Interessen des Beschuldigten ) Interessen des Geschädigten V. Ergebnis zu den strafrechtlichen Erwägungen F. Ergebnis zum anwendbaren Recht Ort des Verfahrens Gerichtsstand und vergleichbare Problembereiche A. Gerichtsstand im nationalen Strafrecht I. Vergleichbarkeit von Strafanwendungsrecht und Gerichtsstandsbestimmung II. Gerichtsstand im deutschen Strafprozessrecht ) Kriterien zur Begründung des Gerichtsstandes a) Tatort aa) Tatort als Gerichtsstand bb) Handlungs- und/oder Erfolgsort b) Wohnsitz des Beschuldigten c) Ergreifungsort d) Weitere Kriterien, Entscheidung durch ein unzuständiges Gericht e) Keine Kriterien für den Gerichtsstand aa) Opferbezogene Kriterien bb) Staatsschutzprinzip cc) Gerichtsstandvereinbarung dd) Zusammenfassung ) Rangordnung der Gerichtsstände de lege lata a) Verhältnis zwischen Tatort- und Wohnortgerichtsstand b) Subsidiarität des Gerichtsstands des Ergreifungsortes ) Entscheidung zwischen den Gerichtsständen a) Im Ermittlungsverfahren b) Im Zwischen- und Hauptverfahren ) Verfassungsmäßigkeit der 7 ff. StPO, insbesondere des Wahlrechts der Staatsanwaltschaft a) maßgebliches Verfassungsrecht b) Argumente gegen ein Wahlrecht der Staatsanwaltschaft c) Argumente für ein Wahlrecht der Staatsanwaltschaft d) Diskussion und Konsequenzen e) Umfang der Verfassungswidrigkeit, insbesondere: der Gerichtsstand des Zusammenhangs III. Gerichtsstand im Strafprozessrecht de lege ferenda

9 1) Mögliche Bedenken gegen eine Rangordnung ) Verhältnis von Wohnort und Tatort zueinander ) Verhältnis mehrerer Tatorte zueinander ) Verhältnis mehrerer Wohnorte zueinander ) Verzicht auf den Gerichtsstand des Ergreifungsortes ) Exkurs: Gerichtsstand im österreichischen Strafrecht a) Verfassungsrecht b) einfaches Recht ) Möglichkeiten zur Flexibilisierung einer Rangordnung a) Soll - statt Muss -Bestimmungen b) Verzicht des Beschuldigten c) Vereinbarung d) Widerspruchsmöglichkeit ) Ergebnis zum Gerichtsstand de lege ferenda IV. Übertragung dieses Ergebnisses auf die internationale Ebene ) Tatort- und Wohnortstaat ) Festnahmestaat ) Notwendige Flexibilisierung ) Entscheidung durch übergeordnete Stelle B. Gerichtsstand im nationalen Deliktsrecht und Zuständigkeit im Internationalen Zivilverfahrensrecht I. Vergleichbarkeit der Situation II. Wohnsitz III. Begehungsort IV. Weitere Gerichtsstände ) Rügelose Verhandlung ) Klage am Ort des Strafverfahrens ) Gerichtsstandsvereinbarung V. Verhältnis der Gerichtsstände zueinander VI. Übertragung auf das internationale Strafprozessrecht ) Actor sequitur forum rei ) Fakultativer Tatortgerichtsstand ) Vereinbarung C. Besondere Interessenlage bezüglich des internationalen Strafgerichtsstands I. Völkerrechtliche Überlegungen ) Zulässigkeit eines Verzichts auf die Ausübung der Strafgewalt ) Völkerrechtliche Zulässigkeit eines Wohnsitzgerichtsstands II. Interessen der Staaten ) Tatortstaat

10 a) Kontrolle über das Verfahren b) Bester Ort Praktische Überlegungen c) Einheit des (Prozess- )Rechts ) Täterstaat ) Geschützter Staat ) Wohnsitz- und andere Staaten ) Ergebnis zu den staatlichen Interessen III. Interessen des Beschuldigten ) Rechte in Bezug auf den Richter a) Verfassungsrecht Recht auf den gesetzlichen Richter b) Recht auf einen unvoreingenommenen Richter ) Schnelles, faires Verfahren a) Beschleunigtes Verfahren b) Strafbefehlsverfahren c) Normalverhandlung d) Insbesondere: Die Übersetzungsproblematik ) Materieller und immaterieller Aufwand für das Gerichtsverfahren ) Resozialisierungsinteresse ) Ergebnis IV. Interessen des Geschädigten V. Interessen sonstiger Beteiligter (insbesondere Zeugen) VI. Gewichtung der Interessen ) Interessen des Geschädigten ) Staatliche Interessen ) Interessen des Beschuldigten ) Zwischenergebnis D. Ergebnis zum Ort des Verfahrens Teil 4 Schlussfolgerungen und Folgeprobleme Gerichte des Tatortstaates im Ausland bzw. ausländische Gerichte im Inland A. Bisherige Beispiele I. Nürnberger Prozesse II. Militärgerichte nach dem NATO- Truppenstatut (NTS) III. United States Court for Berlin IV. Der Lockerbie-Fall B. Übertragbarkeit auf das allgemeine Strafrecht I. Vergleich der historischen Beispiele mit der hier erwogenen Konstellation

11 1) Militärgerichte ) United States Court for Berlin ) Der Lockerbie-Fall II. Völkerrechtliche Probleme III. Probleme auf der Ebene des nationalen Rechts ) Rechtliche Probleme des urteilenden Staates a) Verfassungsrecht b) Einfaches Recht c) Beurteilung ) Rechtliche Probleme des Sitzstaates a) Völker- und Menschenrecht b) Verfassungsrecht c) Einfaches Recht d) Beurteilung IV. Praktische Schwierigkeiten V. Ergebnis Übergeordnete Gerichte Fremdrechtsanwendung A. Gegenwärtige Situation I. Fremdrechtsanwendung im Strafrecht II. Fremdrechtsanwendung in anderen Rechtsbereichen B. Vorgaben des Völker- und Europarechts C. Vorgaben des Nationalen Rechts, insbesondere des Verfassungsrechts I. Das Demokratieprinzip ) Die These von Schünemann ) Der Europäische Haftbefehl: Mitwirkung am ausländischen Strafverfahren und das Demokratieprinzip ) Das Auslieferungsverbot eigener Staatsangehöriger: Nichtmitwirkung am ausländischen Strafverfahren und das Demokratieprinzip ) Schlussfolgerungen und Ergebnis zum Demokratieprinzip II. Die Bindung an Recht und Gesetz III. Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit ) Inhalt und Ratio des Art. 103 Abs. 2 GG a) Vier Verbote b) Vier Grundsätze ) Ausländisches Strafrecht als Gesetz im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG a) Inhalt des Begriffs Gesetz

12 b) Ausländisches Recht als inländisches Gesetz kraft Verweisung/Blankettgesetz aa) Blankettstrafgesetze im Allgemeinen bb) Verweisungsnorm auf ausländisches Recht als Blankettgesetz cc) Das Problem der vollständigen Externalisierung dd) Zwischenergebnis c) Ausländisches Recht als ausreichende gesetzliche Bestimmung aa) Anknüpfung an die lex loci bb) Anknüpfung (nur) an die lex fori cc) Diskussion und Zwischenergebnis dd) Folgen für den umgekehrten Fall d) Insbesondere: Das Sprachenproblem e) Ergebnis zum Begriff Gesetz ) Die vier Verbote im Einzelnen a) Analogieverbot lex stricta b) Verbot von Gewohnheitsrecht lex scripta aa) Andere Veröffentlichungsformen bb) Gewohnheitsrecht und Case Law c) Rückwirkungsverbot lex praevia d) Verbot unbestimmter Normen lex certa e) Zwischenergebnis zu einem Verstoß gegen eines der vier Verbote ) Die vier Grundsätze im Einzelnen a) Bindung der Judikative an das Gesetz und Grundsatz der gewaltenteilenden Demokratie b) Generalprävention und Vorhersehbarkeit der Strafbarkeit c) Schuldprinzip ) Besonderheit bei Freiheitsentzug: Förmliches Gesetz i.s.d. Art. 104 Abs. 1 GG ) Ergebnis zum Aspekt der Gesetzesbestimmtheit IV. Der Gleichheitsgrundsatz ) Territorialitätsprinzip Verstoß gegen das Gleichheitsgebot? ) Fremdrechtsanwendung Verstoß gegen das Gleichheitsgebot? ) Fremdrechtsanwendung Gebot eines internationalen Gleichheitsgrundsatzes? a) Einheit des Rechts und Gleichheitsgrundsatz b) Bestehen eines internationalen Gleichheitsgrundsatzes c) Zwischenergebnis zu einem internationalen Gleichheitsgrundsatz ) Fremdrechtsanwendung Gebot des nationalen Gleichheitsgrundsatzes?

13 5) Ergebnis zum Gleichheitsgrundsatz V. Der Grundsatz des Rechtsgüterschutzes ) Universelle und nicht- universelle Rechtsgüter ) Nicht-Verfügen-Dürfen. Das Staatsschutzprinzip ) Nicht-Verfügen-Können. Das Tatortprinzip ) Ergebnis zum Rechtsgüterschutz VI. Das Recht auf den gesetzlichen Richter VII. Ergebnis zu den verfassungsrechtlichen Bedenken D. Praktische Bedenken Schwierigkeiten bei der Ermittlung und Anwendung fremden Rechts I. Qualitative Betrachtung ) Aufwand zur Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts ) Vergleich mit dem Zivilprozessrecht ) Zwischenergebnis II. Quantitative Betrachtung ) 5 StGB ) 6 StGB ) 7 StGB III. Zwischenergebnis E. Wertungsunterschiede als Hindernis? Rechtliche Bedenken im Einzelfall I. Wertungsunterschiede bezüglich der Strafwürdigkeit ) Strafbarkeit nur nach der lex loci, aber nicht nach der lex fori a) Widersprüche auf einfach- rechtlicher Ebene b) Verfassungsrechtliche Überlegungen c) Vorrang des Völkerrechts ) Strafbarkeit nach der lex fori, aber nicht nach der lex loci a) Verfassungsrechtliche Überlegungen b) Völkerrechtliche Überlegungen II. Wertungsunterschiede bezüglich der Sanktionen III. Wertungsunterschiede im Prozessrecht F. Ergebnis zur Fremdrechtsanwendung Festlegung des maßgeblichen Tat- und Wohnorts de lege ferenda A. Gründe für eine Festlegung des Tatorts B. Vorrang welchen Tatorts? C. Ergänzende Heranziehung des Erfolgsortes? D. Besondere Probleme bei der Feststellung des Handlungsortes I. Unterlassungsdelikte II. Beteiligung Mehrerer

14 III. Distanzdelikte, insbesondere Internetstraftaten IV. Mehraktige Delikte V. Handlungsort auf einem Schiff oder Flugzeug VI. Zweifel bei der Bestimmung des Handlungsorts E. Ergebnis zum Tatort de lege ferenda F. Festlegung des relevanten Wohnorts de lege ferenda Zusammenfassung der Ergebnisse Anhang: Formulierungsvorschlag A. StGB B. StPO C. VStGB Literaturverzeichnis