T A G E S O R D N U N G

Transkript

1 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Langenhorn, am Mittwoch, dem 08. Juli 2009, um Uhr, im Feuerwehrgerätehaus in Ost-Langenhorn Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: Stimmberechtigt: Bürgermeister Horst Petersen Gemeindevertreter/innen: Sven Paulsen, Sigrid Nissen, Ingrid Rathje, Volker Feddersen (ab Uhr), Sven Kloos, Doris-Magdalene Carstensen, Peter-Christian Petersen, Hauke Petersen, Bernd Sörensen, Uwe Bahr (ab Uhr), Olde Oldsen, Axel Schoeß, Ulrich Stellfeld-Petersen, Torsten Freese, Ernst-Uwe Volquardsen, Hans-Peter Nissen Nicht-stimmberechtigt: Claudia Pastewka, gleichzeitig Protokollführerin 3 Zuhörer T A G E S O R D N U N G A: öffentlich 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Niederschrift vom Beratung, Beschlussfassung und Stellungnahme a) zum Hauptbetriebsplan für 3D relexionsseismische Messungen (Flächenseismik) im Erlaubnisfeld Nördliches Schleswig-Holstein und b) zur geplanten Einrichtung eines CO2-Speichers im Erlaubnisfeld Nördliches Schleswig-Holstein 5. Entwurf- und Auslegungsbeschluss zur 5 vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Langenhorn (Jöhnkeweg) 6. Anträge 7. Verschiedenes B: nicht-öffentlich 8. Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen zur mittelfristigen Sicherstellung des Substratvorrates der Biogas Stollberg GmbH & Co. KG sowie die 6. Änderung des Pacht- und Betriebsführungsvertrages 9. Beratung über die Windenergieplanung in der Gemeinde Langenhorn 10. Grundstücksangelegenheiten

2 2 Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung und Begrüßung) Bürgermeister Petersen begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Zur heutigen Sitzung wurde form- und fristgerecht geladen. Claudia Pastewka wird zur Protokollführerin bestellt. Die Tagesordnung wird einvernehmlich dahingehend geändert, dass Punkt 4 Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben (es liegen keine vor) ersetzt wird durch den Punkt Beratung, Beschlussfassung und Stellungnahme, a) zum Hauptbetriebsplan für 3D relexionsseismische Messungen (Flächenseismik) im Erlaubnisfeld Nördliches Schleswig-Holstein und b) zur geplanten Einrichtung eines CO2-Speichers im Erlaubnisfeld Nördliches Schleswig-Holstein. Punkt 5 Ausschussberichte entfällt, dafür wird unter Punkt 5 eingeschoben: Entwurf- und Auslegungsbeschluss zur 5 vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Langenhorn (Jöhnkeweg). Die Nummerierung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte verändert sich entsprechend. Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Es liegen keine Anfragen vor. Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschrift vom ) Zu Punkt 4 der Tagesordnung berichtet der Bürgermeister, dass am der Feuerwehrausschuss getagt hat. Hierin berichtete der Bürgermeister der Stadt Bredstedt, dass der Städtetag darüber informiert hat, dass eine Ausschreibung erst im Herbst dieses Jahres stattfinden soll. Eine Anschaffung der Geräte wird frühestens 2010 erfolgen. Das Angebot des Wasserverbandes zur Übernahme der technischen Betreuung der Kläranlage wurde durch die Amtsverwaltung geprüft. Die Bürgermeister der Gemeinden Bargum, Bordelum, Langenhorn und Ockholm waren sich darüber einig, dass das Angebot des Wasserverbandes nicht angenommen werden sollte, da der Preisvergleich einen nicht akzeptablen Preisunterschied darstellt. Axel Schoeß bemängelt, dass die Bürgermeister ohne eine vorherige Beratung im Finanzausschuss hierüber entschieden haben. Volker Feddersen erscheint um Uhr. Bürgermeister Petersen weist darauf hin, dass in einem Gespräch bezüglich des Zweckverbandes Schlüttsiel sich das Thema ergeben hat. Da sich die Angebote nicht nur auf die Gemeinde Langenhorn bezieht, war eine Diskussion der Bürgermeister aller betroffenen Gemeinden sinnvoll. Zwischenzeitlich hat der Wasserverband darum gebeten ein neues Angebot für die Betreuung der Kläranlagen abgeben zu dürfen. Nach Vorlage des neuen Angebotes wird der Finanzausschuss hierüber beraten.

3 3 Bernd Sörensen fragt an, inwieweit die neue Regelung bezüglich der Führerscheine für die Feuerwehr die jetzige Lösung der Gemeinde betrifft. Hierzu berichtet der Bürgermeister, dass aufgrund der Größe der Fahrzeuge der Feuerwehr die neu angedachte Lösung für die Gemeinde nicht günstiger werden würde. Uwe Bahr erscheint um Uhr. Bernd Sörensen fragt an, ob allen Gemeindevertretern die Ausschussprotokolle zugeschickt werden können. Hans Peter Nissen zitiert hierzu die 1. Änderung zur Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Langenhorn vom : Die Protokolle über Ausschusssitzungen erhalten die jeweiligen Ausschussmitglieder, sowie alle anderen Gemeindevertreter. Die Fraktionsvorsitzenden werden in nächster Zeit die Geschäftsordnung überarbeiten. Bürgermeister Petersen bittet Bernd Sörensen ihm die Grundlage aus der Gemeindeordnung, bzgl. seiner persönlichen Erklärung vom 15. Juni 2009 zu nennen. Herr Sörensen bittet um Zeit um den entsprechenden Paragrafen rauszusuchen. Sodann genehmigt die Gemeindevertretung den öffentlichen Teil der Niederschrift vom Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 4 der TO: (Beratung, Beschlussfassung und Stellungnahme a) zum Hauptbetriebsplan für 3D relexionsseismische Messungen (Flächenseismik) im Erlaubnisfeld Nördliches Schleswig-Holstein und b) zur geplanten Einrichtung eines CO2-Speichers im Erlaubnisfeld Nördliches Schleswig-Holstein) Allen Gemeindevertretern liegt der Beschlussvorschlag des Amtes vor. (Anlage 1) Olde Oldsen dankt dem Amt für die umfangreiche Arbeit. Herr Oldsen weist darauf hin, dass die RWE ihren Antrag bis zum heutigen Zeitpunkt nicht zurückgezogen hat. Ulrich Stellfeldt-Petersen berichtet, dass die Stellungnahme vom Kreis über die Nichtzuständigkeit des Bergbauamtes auf dem Weg ist. Sodann beschließt die Gemeindevertretung einstimmig sich dem Beschlussvorschlag des Amtes anzuschließen. Zu Punkt 5 der TO: (Entwurf- und Auslegungsbeschluss zur 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Langenhorn (Jöhnkeweg))

4 4 Bürgermeister Petersen berichtet, dass Herr Ketelsen den Antrag gestellt hat, das Grundstück im Jöhnkeweg zu teilen und den Grünstreifen aus dem B-Plan zu nehmen. Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung: 1. Der vom Bauamt des Amtes Mittleres Nordfriesland, Bredstedt, ausgearbeitete Entwurf der 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 einschließlich Begrünung der Gemeinde Langenhorn wird gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen. Gem. 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung Zu Punkt 6 der TO: (Anträge) Es liegen keine Anträge vor. Zu Punkt 7 der TO: (Verschiedenes) Bürgermeister Petersen informiert darüber, dass Pro Langenhorn weiterarbeitet. Sie haben bereits 10 Marktbeschicker, die einen Wochenmarkt auf dem Gelände bei Edeka bestücken würden. Angedacht ist der Mittwoch. Der Bürgermeister berichtet über Termine, die er seit der letzten Gemeindevertretersitzung am hatte: Eröffnungskonzert Orgelsommer mit Sønderjylland-Schleswig zusammen Bauausschuss Kindergarten Vorgespräche über Bio-Gas im Amt mit Herrn Lindtner und Weber Bio-Gas Gespräch mit Geschäftsführung, Beirat Uhr Empfang Goldene Hochzeit Ingwersen Amtsausschusssitzung Schlüttsiel, Neuer Stellvertretener Amtsleiter Herr Jacobsen Goldene Hochzeit Fam. Prigge Sitzung im Naturzentrum Grillen Jugendfeuerwehr Gespräch mit Frau Kösters, Untere Naturschutzbehörde abends Arbeitssitzung Gemeinderat Baustellenbesprechung Kläranlage Wege Amt wegen Schlüttsiel und Abstimmung mit Bürgermeistern in Sachen WV

5 Goldene Hochzeit Tramm (S.Paulsen) Kindergartenausschuss, neuer Kindergartenvertrag Termin bei Herrn Jannsen, Kreis, in Sachen Windkraft Für die Bundestagswahl am müssen Wahlhelfer benannt werden. Es werden für die 3 Wahlbezirke jeweils 9 Personen benötigt. Sven Paulsen wird Personen für den Wahlbezirk Ost- und West-Langenhorn ansprechen, Torsten Frese wird für den Wahlbezirk Mönkebüll Personen ansprechen und eine Liste der Amtsverwaltung bis Anfang August zur Verfügung stellen. Olde Oldsen weist darauf hin, dass durch den schlechten Zustand am Kreisel Richtung Westen ein schlechter Eindruck entsteht. Hans-Peter Nissen informiert darüber, dass am Bahnhof reger Betrieb herrscht. Der Bahnhof ist in keinem guten Zustand. Er schlägt vor, dass Lichtquellen installiert werden sollten. Hauke Petersen schlägt vor eine Videokamera zu installieren (unter Umständen eine Attrappe). Bürgermeister Petersen wird mit Erhard Saß besprechen, ob abends oder am Wochenende die Rasenflächen gemäht werden könnten. Volker Feddersen erscheint um Uhr. Uwe Bahr schlägt vor, einen Energieausschuss ins Leben zu rufen. Die Fraktionen sollen sich hierüber Gedanken machen. Bürgermeister Petersen informiert darüber dass die Fa. Hoff den Auftrag für die Erdarbeiten der Bushütte erhalten hat. Baubeginn wird in der nächsten Woche sein. Hans-Peter Nissen stellt den Antrag eine Zwei-Feld-Bushütte auf der gegenüberliegenden Seite (Grundstück Motac) aufzustellen. Die Bauabteilung des Amtes soll die Kosten hierfür ermitteln. Der Finanzausschuss wird beauftragt nach Vorliegen des Angebotes zu entscheiden. Doris-Magdalene Carstensen spricht die Verkehrssituation in der Straße Rott an. Um keine Verkehrsteilnehmer zu gefährden, sollte ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden. Der Bürgermeister hat die Situation mit dem Kreis bereits besprochen. Aufgrund der Verkehrsregelung rechts vor links in Richtung Addebüll wurde hierfür keine Notwendigkeit festgestellt. Er wird bei der nächsten Signalschau die Situation nochmals ansprechen. (Bürgermeister) (Protokollführerin)