N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Finanzausschusses Langenhorn am Mittwoch, dem , 19:30 Uhr, in Langenhorn, Feuerwehrgerätehaus Ost-Langenhorn, An de School 6 Beginn: 19:30 Uhr Ende: 23:00 Uhr Anwesend: Vorsitzender Gemeindevertreter Protokollführer Nicht anwesend: Gemeindevertreter Hans-Peter Nissen Volker Feddersen Torsten Freese Sven Kloos Olde Oldsen Ernst-Uwe Volquardsen Nico Wischnewski Günter Matthiessen Die Tagesordnung gliedert sich nunmehr wie folgt: I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Einwohnerfragestunde 3 Genehmigung der Niederschrift vom Abwasserangelegenheiten 5 Bauhofangelegenheiten 6 Anträge 7 Anfragen/Mitteilungen 8 Beschlussempfehlung über die Instandsetzung der Gemeindewege gem. Wegeschau vom II. Nichtöffentlicher Teil Folgender Tagesordnungspunkt wird vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Finanzausschuss nicht öffentlich beraten 9 Grundstücksangelegenheiten 10 Beschlussbekanntgabe (öffentlich) Seite 1 von 5

2 Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung und Begrüßung) Ausschussvorsitzender Hans-Peter Nissen eröffnet die heutige Sitzung des Finanzausschusses um Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Gegen die Einladung vom , die unter Angabe der Tagesordnung form- und fristgerecht ergangen ist, werden keine Einwände erhoben. Die Beschlussfähigkeit des Finanzausschusses wird festgestellt und Nico Wischnewski mit der Protokollführung beauftragt. Sein besonderer Gruß gilt Bürgermeister Horst Petersen, Gemeindevertreterin Sigrid Nissen sowie dem erschienenen Zuhörer. Ausschussmitglied Günther Matthiesen und Stellvertreter Johannes Jensen fehlen entschuldigt. Auf Antrag von Ausschussvorsitzender Hans-Peter Nissen wird die Tagesordnung einstimmig um den TOP 8 neu Beschlussempfehlung über die Instandsetzung von Gemeindewegen gem. Wegeschau vom erweitert. Der Finanzausschuss kommt einstimmig überein, den Tagesordnungspunkt 9 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Ein Vertreter der örtlichen Presse ist nicht zugegen. Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Sven Kloos teilt mit, dass der Beirat des Bürgerwindparks Langenhorn I folgende Fragen an die Gemeinde Langenhorn aus dem Urteil über die Aufhebung der Regionalpläne I und III hat: 1. Wie geht die Gemeinde Langenhorn mit der Tatsache um, dass die Regionalpläne I und III aufgehoben wurden? 2. Wie werden einzelne Investorengruppen am Bau von Windkraftanlagen in Langenhorn gehindert? 3. Wird die Gemeinde Langenhorn selber Flächen sichern? 4. Wie steht die Gemeinde Langenhorn zum Bau von weiteren Windkraftanlagen? Laut Sven Kloos sollte sich die Gemeinde Langenhorn mit diesem Thema öffentlich auseinandersetzen. Es wird entgegnet, dass seitens des Amtes Mittleres NF und des Kreises NF leider noch keine verlässliche Handlungsempfehlung in dieser Sache vorliegt. Für die kommende Sitzung des Amtsausschusses am wurde Herr Jansen vom Kreis NF zu diesem Thema eingeladen. Des Weiteren wird mitgeteilt, dass ein örtliches Planungsbüro bereits mit der Flächenpachtung begonnen hat; dieses wird übrigens auch in anderen Gemeinden durch bereits bestehende Windparkgesellschaften praktiziert. Die von Sven Kloos gestellten Fragen lassen sich in diesem Augenblick leider nicht beantworten; vielleicht liegen zur Gemeinderatssitzung am entsprechende Informationen vor. -Stellv. Bürgermeisterin Doris Friedrichsen nimmt ab Uhr an der Sitzung teil.- Seite 2 von 5

3 Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschrift vom ) Die Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses vom liegt allen Mitgliedern in Ablichtung vor. Da keine Einwände erhoben werden, wird die Niederschrift in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt und ausgefertigt. Es wird kurz auf den Sachstand einiger Punkte eingegangen. Zum Thema Verwaltungskostenbeitrag Abwasser kann festgehalten werden, dass amtsangehörige Gemeinden gem. 3 Abs. 5 der Amtsordnung grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen einem Beschluss des Amtsausschusses widersprechen können. Uwe Bahr nimmt ab Uhr an der Sitzung teil.- Beschluss: 6 Ja-Stimmen Zu Punkt 4 der TO: (Abwasserangelegenheiten) Ausschussvorsitzender Hans-Peter Nissen berichtet über folgende Abwasserangelegenheiten: a) Die Vereinbarung mit der Maschinengesellschaft Langenhorn über die Ausbringung von Klärschlamm läuft am aus. Bürgermeister Horst Petersen konnte mit der Maschinengesellschaft Langenhorn eine Verlängerung von 1 Jahr bis zum vereinbaren. b) Die beschlossene Entschädigung für die Aufbringung von Klärschlamm auf gemeindliche Flächen wurde umgesetzt. Im Jahr 2014 ist eine Entschädigung in Höhe von 2.692,91 an die Gemeinde gezahlt worden. c) Durch den Einbau eines elektrischen Tores ist die Gemeinde nach den Unfallverhütungsvorschriften verpflichtet, einen entsprechenden Wartungsvertrag zu schließen. Die Einbaufirma Lux und Lange bietet diesen für 220,15 brutto/jahr an. Der Finanzausschuss nimmt dieses zustimmend zur Kenntnis. d) Das neue Einsatzfahrzeug für das Klärwerk ist da. Der bisherige Golf wird als Einsatzfahrzeug an den Bauhof Bordelum-Langenhorn übergeben. Zu Punkt 5 der TO: (Bauhofangelegenheiten) Ausschussvorsitzender Nissen teilt mit, dass der Bauhofbeirat am in den Räumlichkeiten des Bauhofes getagt hat; die entsprechende Niederschrift liegt allen vor. Es ergehen hierzu folgende Empfehlungsbeschlüsse: A) Wie im Bauhofprotokoll unter Pkt A) ausgeführt wurde, hat die Gemeinde Langenhorn nach Genehmigung des Flächennutzungsplanes die Option auf Erwerb des hälftigen Eigentums an dem noch zu vermessenden Bauhofgelände. Hierbei handelt es sich um einen Kaufpreissumme von 2.699,69 (Kaufpreisanteil ,69 Vertragsnebenkosten). Der Finanzausschuss kommt zu dem Empfehlungsbeschluss, diese Option anzunehmen. Empfehlungsbeschluss: 6 Ja-Stimmen B Die Holzauktion hat am ergeben, dass Erlöse in Höhe von erzielt wurden. Dem HGV Bordelum wurden hiervon 30 gespendet. Der Erlösanteil der Gemeinde Langenhorn beträgt Für die Verpachtung der Bankettenflächen hat sich ein Interessent gemeldet. Seite 3 von 5

4 C) Ausschussvorsitzender Nissen teilt mit, dass auf dem gemeinsamen Bauhof Bordelum-Langenhorn die Anschaffung eines neuen Schleppers notwendig ist. Dieses hat Bauhofleiter Saß bereits im Rahmen der Bauhofbeiratssitzung vom berichtet. Der jetzige Kubota ist abgängig und abgeschrieben. Wie im Bauhofprotokoll unter TOP F) ausgeführt, ist für die Ausführung von Mäharbeiten die Anschaffung eines MF 3640F sinnvoll. Durch Finanzausschussvorsitzender Nissen wurde ein entsprechendes Leistungsverzeichnis erstellt. Im Rahmen einer Preisanfrage wurden 3 Firmen angeschrieben. Der Finanzausschuss kommt überein, der Gemeindevertretung eine entsprechende Ersatzbeschaffung zu empfehlen. Empfehlungsbeschluss: 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen. D) Bereits im Rahmen der Bauhofbeiratssitzung vom wurde über eine Anpassung des Verteilungsschlüssels für Investitionen auf dem Bauhof beraten. Nachdem nunmehr die Bauhofabrechnung 2014 vorliegt, lässt sich im 3-Jahre- Mittel feststellen, dass der Verteilungsschlüssel von 60 % Langenhorn und 40 % Bordelum nicht mehr passt. Dieses Verhältnis stammt aus der Vereinbarung zwischen den Gemeinden Bordelum und Langenhorn vom Vorstehender Prozentsatz spiegelt das Verhältnis der Finanzkraft, der Einwohnerzahl und ca. der Gemeindefläche wieder. Legt man jedoch den Durchschnitt der tatsächlichen Inanspruchnahme nach Arbeitsstunden des Bauhofs für die Jahre zu Grunde, so ergibt sich ein Verhältnis von 54,67% Langenhorn/ 45,33 % Bordelum. Der Bauhofbeirat hat sich rückwirkend vom auf ein Verhältnis von 55% Langenhorn und 45% Bordelum für die Anschaffung von Vermögensgegenständen verständigt. Dieser Durchschnittswert ist fortzuschreiben und zu überprüfen. Der Finanzausschuss kommt überein, der Gemeindevertretung Langenhorn diesen Verteilungsschlüssel zu empfehlen. E) Gemäß öffentlich-rechtlicher Vereinbarung über den gemeinsamen Betrieb des kommunalen Bauhofes zahlen Dritte für die Inanspruchnahme des Bauhofes kostendeckende Stundensätze. Die Überprüfung des Stundensatzes für einen Mitarbeiter hat ergeben, dass in Folge von Tariferhöhungen ab dem ein Stundensatz von 27 (+1 ) abzurechnen ist. Der Bauhofbeirat ist im Rahmen seiner Sitzung vom übereingekommen, dieser Empfehlung zu folgen. Der Finanzausschuss kommt mit 6 Ja-Stimmen überein, dieses der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung zu empfehlen. F) Wie unter Bst. I) des Protokolls über die Bauhofbeiratssitzung vom erwähnt, wird die Thematik der Eingruppierung des Personals weiter im Bauhofbereit vorberaten. Zu Punkt 6 der TO: (Anträge) Die Gemeinde Bordelum bedankt sich mit Schreiben vom für den gewährten Zuschuss im Jahre 2014 in Höhe von 250 zum Schwimmbadbetrieb. Da das Schwimmbad weiterhin defizitär betrieben wird, bittet die Gemeinde Bordelum auch für das Jahr 2015 um einen Zuschuss und um freiwillige Schwimmbadaufsichten. Der Finanzausschuss kommt mit 6 Ja-Stimmen zu dem Empfehlungsbeschluss, einen Zuschuss in Höhe von 250 zu gewähren. Seite 4 von 5

5 Folgendes wird angesprochen: Zu Punkt 7 der TO: (Anfragen/Mitteilungen) A) Ökopunkte für gemeindliche Waldflächen. Die Gemeinde Langenhorn könnte der Tennet für den Bau der 380 KV-Freileitung Ökopunkte anbieten. B) Internetauftritt des Zweckverbandes Schlüttsiel. Zu Punkt 8 der TO: (Beschlussempfehlung über die Instandsetzung der Gemeindewege gem. Wegeschau vom ) Am hat die diesjährige Wegeschau stattgefunden. Das entsprechende Protokoll vom weist einen Gesamtaufwand ,05 aus. Hinzu kommen 5,95 % Bauleitgebühr, so dass sich die HH-Belastung auf ,63 beläuft. Es wird deutlich moniert, dass die Information über den Termin zur Wegeschau viel zu kurzfristig an den Bürgermeister und Bauausschussvorsitzenden ergangen ist. In Zukunft ist der Termin direkt mit dem Bauausschussvorsitzenden abzustimmen. Aufgrund der hohen Reparaturkosten wird sich der Bauausschuss über den Rückbau von asphaltierten Wegen Gedanken machen. Zu dem vorliegenden Wegeschauprotokoll wird mit 5 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme der Empfehlungsbeschluss gefasst, dass an den Wegen Nr. 26 (Arlewatter Bohl) und Nr. 59 (Königsbüller Weg) keine Arbeiten verrichtet werden. Nachfolgende Tagesordnungspunkte werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Der Vorsitzende Der Protokollführer Seite 5 von 5