N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Langenhorn am Mittwoch, dem , 20:00 Uhr, in Langenhorn, Gaststätte "Ingwersen", Dorfstr. 144 Beginn: 20:00 Uhr Ende21:48 Uhr Anwesend: Vorsitzender Bürgermeister Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Bürgerliches Mitglied Protokollführer Nicht anwesend: Gemeindevertreter Uwe Bahr Horst Petersen Doris Magdalene Carstensen Renate Thomsen Udo Dux Volker Feddersen Johannes Geyer Sven Kloos Henning Nissen Olde Oldsen Dirk Andresen Hans-Peter Bendixen Stefan Bardehle Udo Grünberg als Vertreter entschuldigt Die Tagesordnung gliedert sich nach Änderung nunmehr wie folgt: I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung und Beschlussfeststellung 2 Einwohnerfragestunde 3 Genehmigung der Niederschrift vom Beratung und Beschlussempfehlung zur Straßensanierung Klaus-Groth- Straße 5 Beratung über die Errichtung von 4 Hähnchenmastställen bei der Biogasanlage im Redlingsweg 6 Anträge 7 Anfragen und Mitteilungen Seite 1 von 6

2 Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Begrüßung und Beschlussfeststellung) Der Ausschussvorsitzende Uwe Bahr eröffnet die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, den Bürgermeister, die anwesenden Gemeindevertreter und die Gäste. Gegen die Einladung vom , die unter Angabe der Tagesordnung form- und fristgerecht ergangen ist, werden keine Einwände erhoben. Die Beschlussfähigkeit wird mit 7 stimmberechtigten Ausschussmitgliedern festgestellt. Stefan Bardehle vom Amt Mittleres Nordfriesland wird mit der Protokollführung beauftragt. Ausschussmitglied Renate Thomsen beantragt die Änderung des Wortlautes des Tagesordnungspunktes 5. Änderung von Beratung und Beschlussempfehlung über die Aufstellung der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 14 in der Gemeinde Langenhorn in Beratung über die Errichtung von 4 Hähnchenmastställen bei der Biogasanlage im Redlindgsweg,da Sie sich zurzeit nicht in der Lage sieht hierzu eine Empfehlung auszusprechen. Der Ausschuss beschließt einstimmig den Wortlaut des Tagesordnungspunktes 5 wie beantragt abzuändern. Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Einwohnerin Karin Petersen fragt nach, was die Gemeinde denn von einem Hähnchenmastbetrieb hätte, ob denn die Gewerbesteuer in Langenhorn gezahlt werden würde und ob die Tiere überhaupt artgerecht zu halten wären. Sie selbst ist Mitglied im Bund für Umwelt und Naturschutz und geht davon aus, dass die anfallende Gülle doch auf die Felder kommt und nicht in die Biogasanlage. Aufgrund der An- und Abfahrten würde sich das Verkehrsaufkommen erheblich erhöhen. Würde der Hähnchenmastbetrieb kommen, würde Sie darüber nachdenken, das Dorf zu verlassen. Ob die Gewerbesteuer in Langenhorn gezahlt würde, kann nicht beantwortet werden. Aus den Reihen der Einwohner wird die Frage gestellt, ob dem Eigentümer der Biogasanlage das Grundstück, auf dem er den Mastbetrieb errichten möchte, schon gehört. Weiterhin wird darauf hingewiesen, das in in anderen Bundesländern Mastbetriebe abgelehnt bzw. sogar geschlossen worden sind. Die Gemeinde weiß nicht, ob dem Betreiber der Biogasanlage auch schon das entsprechende Grundstück gehört. Die Gemeinde soll lediglich das Baurecht prüfen. Ein Einwohner stellt die Frage, ob geklärt ist, welche gesundheitsschädlichen Emissionen von solch einer Anlage ausgehen, gerade da bei unserer Hauptwindrichtung einiges aufs Dorf nieder gehen würde. Solche Anlagen hätten keine Lüftungsfilter. Beim Ausmisten der Ställe würde es zu extremen Geruchsbelästigungen kommen. Aus Kreisen der Landwirtschaft wird eine Bedrohung wegen des Ausbringen des Hühnerkots auf die Ländereien gesehen. Man sollte die Landwirtschaft doch schützen, das macht man mit so einer Anlage nicht. Ein Einwohner empfiehlt der Gemeinde hier einen wirklichen Fachmann zu Rate zu ziehen. Seite 2 von 6

3 Da sich alle weitere Fragen und Anmerkungen auf den Hähnchenmastbetrieb beziehen, schließt der Ausschussvorsitzende hier die Einwohnerfragestunde und verweist auf den Tagesordnungspunkt Nr.5 in dem genau hierrüber beraten werden soll. Auch dann dürfen noch Fragen aus der Einwohnerschaft gestellt werden. Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschrift vom ) Bürgermeister Horst Petersen hat eine Ergänzung zum Tagesordnungspunkt Nr. 5. Hier ist seinerzeit empfohlen worden, dass das Ingenieurbüro IGN mit der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 ( Fassade / Dach ) beauftragt werden soll. Ansonsten gibt es keine Einwände gegen das Protokoll. Es wird einstimmig bei 2 Enthaltungen genehmigt. Zu Punkt 4 der TO: (Beratung und Beschlussempfehlung zur Straßensanierung Klaus Groth Straße) In der vorangegangenen Anliegerversammlung zur Sanierung der Klaus-Groth-Straße einigt man sich gemeinsam mit den Anliegern auf folgende Bauweise: - Es werden Tiefborde eingebaut. - Es wird wieder beidseitige Bürgersteige geben. - Bürgersteige werden mit roten Pflastersteinen gepflastert. - Die Fahrbahn wird in Asphaltbauweise erstellt. - Die Parkbuchten werden in Asphaltbauweise erstellt - Die Breite der Fahrbahn wird 4,10 m betragen. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Klaus-Groth- Straße in der beschriebenen Bauweise zu sanieren. Es ist darauf zu achten, dass Leerrohre für die Breitbanderschließung die Straße in geeigneten Abständen queren, damit später bei der Erschließung nicht die neue Fahrbahn wieder aufgebrochen werden muss. Zu Punkt 5 der TO: (Beratung über die Errichtung von 4 Hähnchenmastställen bei der Biogasanlage im Redlingsweg) Der Ausschussvorsitzende Uwe Bahr berichtet, dass die Biogasanlage 2013 an einen dänischen Unternehmer verkauft wurde. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass er der größte Futtermittelhersteller in Dänemark sein soll. Im Juli / August sind dem Bürgermeister die Pläne vorgestellt worden. Da ging es noch um Hühner und nicht um Hühner. Im Oktober wurde eine Hähnchenmastanlage in Dänemark durch eine Delegation von 7 Gemeindevertretern, sowie einer Mitarbeiterin des Amtes besichtigt. Die SPD Fraktion hat an dieser Besichtigung nicht teilgenommen. Im Dezember folgt der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung für die Errichtung von 4 Hühnerställen mit je Hühnern. Der Bauausschussvorsitzende hat mit dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) Rücksprache gehalten. Dort wurde Ihm geraten nicht gleich einen B-Plan, bzw. eine F-Plan Änderung aufzustellen, sondern die Sache langsam anzugehen. Von der zuständigen Mitarbeiterin des Amtes wurde Ihm aber dringend nahegelegt, dies als Tagesordnungspunkt zu beraten und einen Beschlussvorschlag an die Gemeindevertretung zu machen, damit ggf. ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden könne. Uwe Bahr möchte auf jeden Fall die Bürger mit ins Boot nehmen. Seite 3 von 6

4 Gemeindevertreter Sven Kloos berichtet, dass der dänische Unternehmer beim Kauf der Biogasanlage angegeben hat, dass er noch nicht wusste was, er mit der Anlage vor hat. Später seien Sie denn eingeladen worden, sich eine Anlage anzusehen. Der offizielle Antrag folgte dann am 2. Dezember. Die Gemeindevertretung ist dann am 12. Dezember benachrichtigt worden. Es ist nie etwas gesagt bzw. zugesagt worden, dass man Ihm beim Errichten von einer Hähnchenmastanlage behilflich sein werde. Es folgt eine rege Diskussion mit folgenden Aussagen und Bedenken Wenn die Gemeinde den Antrag ablehnt, könnte er ggf. als privilegierter einen Stall mit Hühnern bauen. Ob das Unternehmen privilegiert ist, weiß man aber nicht. Die ganz große Nummer mit Hühnern könnte man aber verhindern. Bürgermeister Horst Petersen möchte eine Veranstaltung mit allen zusammen (LLUR, Antragsteller, Kreis NF, Gemeinde, Öffentlichkeit). Er lehnt es ab, zu diesem Zeitpunkt in die Planungsphase zu gehen. Aus den Reihen der Einwohner kommt die Bemerkung, dass die ganze Gemeindevertretung damit überfordert ist und man dem Betreiber nur ein Forum bzw. eine Werbeveranstaltung bieten würde. Hier müsste ein wirklicher Sachverständiger her, der auch über die gesundheitlichen Risiken aufklärt. Doris Carstensen möchte als Gemeindevertreterin gerne eine Informationsveranstaltung, auf der man sowohl die Seite des Betreibers, als auch die Risiken etc. vorgestellt bekommt. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig eine Bürgerinformationsveranstaltung zu machen. Hierzu soll die LLUR, der Betreiber, der Kreis NF, Fachleute mit Sachverstand, die Gemeinde und Einwohner geladen werden. Anschließend soll ein Bürgerentscheid angestrebt werden. Zu Punkt 6 der TO: (Anträge) Antrag von Heinz Nissen Henning Nissen verlässt wegen Befangenheit den Raum. Herr Heinz Nissen stellt den Antrag, den Bordstein an seiner Grundstückseinfahrt (Gewerbe- und Privatgrundstück) an der Dorfstraße 165b + c auf einer Gesamtlänge von 6,00 m abzusenken. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig dem Antrag zuzustimmen. Die Ausführung hat durch eine Fachfirma zu erfolgen. Die Kosten für die Bordsteinabsenkung trägt der Antragsteller. Henning Nissen nimmt wieder an der Sitzung teil. Zu Punkt 7 der TO: (Anfragen und Mitteilungen) Straßenleuchten am Fußweg zwischen Baugebiet Nr. 2 + Baugebiet Nr. 12 Der Bauausschussvorsitzende berichtet von dem Fußweg zwischen dem Baugebiet Nr. 2 + dem Baugebiet Nr. 12. Dieser wird von vielen Kindern als Schulweg genutzt, ist allerdings nicht beleuchtet. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig an dem o.g. Fußweg 2 3 Straßenleuchten aufzustellen. Seite 4 von 6

5 Zustand Gemeindestraßen Der Ausschussvorsitzende berichtet über den schlechten Zustand einiger Straßen im Gemeindegebiet. Genannt werden u.a. Oster-Borgweg / Moose / Wester- Borgweg und Horne. Auch in Mönkebüll im Mönkebüller Wald sieht es schlimm aus. Die Straßen sind in schlechtem Zustand und an vielen Stellen steht Wasser. Uwe Bahr schlägt vor im Mai eine Straßenbereisung mit dem Ausschuss zu machen. Hierzu sollte man auch die Wasser- und Bodenverbände mit einladen. An der Dorfstraße, am Abzweiger zum Gärtnerweg ist ein Schacht erneuert worden. Seitdem bildet sich dort eine große Pfütze, da das Wasser nicht mehr ordentlich abläuft. Bürgermeister Horst Petersen wird sich das ansehen. Uwe Bahr möchte im Sommer eine Bereisung der gemeindeeigenen Gebäude mit dem Bau- und Umweltausschuss vornehmen. Dorfentwicklungsplan Uwe Bahr hat mit der Planerin der Gemeinde Frau Bonin gesprochen. Sie haben abgemacht, dass Frau Bonin zu einer der nächsten beiden Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses eingeladen wird. Dort wird Sie den neuen Ausschussmitgliedern den Dorfentwicklungsplan vorstellen. Zu dieser Sitzung wird dann auch Peter Christian Petersen eingeladen. Anpflanzungen als Windschutz am Spielplatz Hooger Weg Die Anpflanzungen am Spielplatz Hooger Weg als Windschutz wurde bereits in der Sitzung am angeregt. Die Ausschussmitglieder beraten über die Art der Anpflanzung. Man ist sich einig, dass hier heimische Sträucher und Büsche angepflanzt werden sollen. Genannt werden unter anderem: Flieder, Jasmin, blühende Johannisbeere, Forsythien und roter Hartriegel. Ggf. soll Erhard Saß noch mit einem Gärtner Rücksprache halten. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Anpflanzung wie beschrieben vorzunehmen. Gestaltung der Verkehrsinseln an der Dorfstraße in Langenhorn Diese wurde unter TOP 6 in der Sitzung am beraten. Es liegen noch keine Angebote der Husumer Werkstätten über Anpflanzungen und Pflege vor. Ausschussmitglied Dirk Andresen regt an, auf dem Kreisel an der B5 mal etwas Besonderes aufzustellen. Man könnte z.b. in der Weihnachtszeit dort ein Hexenhaus platzieren. Dieser Vorschlag wird von den Ausschussmitgliedern positiv aufgenommen und soll in der nächsten Ausschusssitzung beraten und ggf. empfohlen werden. Erweiterung Gewerbegebiet Der Bürgermeister berichtet kurz über das Marine Materialdepot in Bargum. Hierzu werden die Gemeinden Bargum, Langenhorn, Bordelum und Lütjenholm zusammen ein Schreiben aufsetzen, dass man gewählt ist dort ein gemeinsames Gewerbegebiet zu betreiben. Dies könnte dann z.b. unter dem Namen Gewerbegebiet Stollberg laufen. Zurzeit gibt es allerdings noch erhebliche Einschränkungen der Naturschutzbehörde, die es zu klären gilt. Seite 5 von 6

6 Der Vorsitzende Der Protokollführer Seite 6 von 6