N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Langenhorn am Donnerstag, dem , 19:30 Uhr, Langenhorn, Feuerwehrgerätehaus Mönkebüll, Mönkebüller Str. 9 b mit vorangehender Bereisung. Treffpunkt zur Bereisung um 18:00 am Feuerwehrgerätehaus in Mönkebüll Beginn: 19:30 Uhr Ende: 22:58 Uhr Anwesend: Vorsitzender Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Bürgerliches Mitglied Protokollführer Gäste Uwe Bahr Renate Thomsen Udo Dux Henning Nissen Johannes Jensen Dirk Andresen Hans-Peter Bendixen Stefan Bardehle siehe Anwesenheitsliste Nicht anwesend: Die Tagesordnung gliedert sich nunmehr wie folgt: I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung und Beschlussfeststellung 2 Einwohnerfragestunde 3 Genehmigung der Niederschrift vom Wasser-/ Bankettenprobleme an verschiedenen Gemeindewegen 5 Anträge 6 Anfragen und Mitteilungen II. Nichtöffentlicher Teil 7 Grundstücksangelegenheiten Seite 1 von 6

2 Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Begrüßung und Beschlussfeststellung) Der Ausschussvorsitzende Uwe Bahr eröffnet die Sitzung des Bau und Umweltausschusses und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die Gemeindevertreter, Herrn Saß und Herrn Dux vom Bauhof und die anwesenden Gäste. Gegen die Einladung vom , die form- und fristgerecht ergangen ist, werden keine Einwände erhoben. Die Beschlussfähigkeit wird mit 7 stimmberechtigten Ausschussmitgliedern festgestellt. Stefan Bardehle vom Amt Mittleres Nordfriesland wird mit der Protokollführung beauftragt. Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Carsten Bastian, Landwirt und Anwohner am Sielfach fragt nach, ob es mit den Aushubarbeiten am Graben noch weiter geht oder ob die Maßnahme abgeschlossen ist. Außerdem beschwert er sich darüber, nicht gefragt bzw. informiert worden zu sein, dass der Aushub auf seinem Grundstück abgelegt wurde. Ansonsten hat er mit dem Aushub aber kein Problem. Der Ausschussvorsitzende entschuldigt sich für den mangelnden Informationsfluss bezüglich des Ablegens des Grabenaushubs. Es ist seinerzeit beschlossen worden, den Sielfach durch den Bauhof ordentlich herzustellen und die Gräben auszuheben. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen und werden demnächst fortgeführt. Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschrift vom ) Zu dem vorliegenden Protokoll vom gibt es keine Beanstandungen. Das Protokoll wird einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt. Das noch nicht genehmigte Protokoll vom soll in der nächsten Sitzung genehmigt werden. Zu Punkt 4 der TO: (Wasser-/ Bankettenprobleme an verschiedenen Gemeindewegen) Im Rahmen der Bereisung werden die folgenden Örtlichkeiten angefahren und begutachtet. In der anschließenden Sitzung wird darüber beraten, zudem werden einige Empfehlungen ausgesprochen. - Drift (bei Cornelius Brodersen) - Kapellenweg - Möhlenmaad - Tankstelle BFT Willer - Holmweg Nr. 5 - Kreuzung Westerborgweg / Ihleweg - Kreuzung Westerborgweg / Ole Landstraat - Blinker / Soltmeede - Holmweg / Redlingsweg - Dorfstraße 27 / 29 Drift (bei Cornelius Brodersen) Hier ist die Bankette gegenüber der engen Grundstückszufahrt kaputtgefahren. Es sind inzwischen teilweise hohe Absätze zur Straße entstanden. Die Bankette wird von den großen LKWs / Lieferanten des Landwirtes kaputtgefahren. Seite 2 von 6

3 Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig an den Grundstückseigentümer / Landwirt heranzutreten. Er hat auf eigene Kosten die Einfahrt so zu verbreitern, dass auch die großen LKWs die Bankette nicht ständig beschädigen. Kapellenweg Am Kapellenweg, gegenüber vom Friseur Echt Haarig kommt das Wasser aufgrund der Lage von allen Seiten zusammen und es steht häufig bis zu 20 cm hoch auf der Straße, da es nirgends abfließen kann. Abhilfe könnte hier ein neuer Gully an der entsprechenden Stelle sein. Das Wasser müsste über eine Leitung durch den anliegenden Wald in den nahen Bach geleitet werden. Diese Maßnahme bedarf aber der Zustimmung der Forstgesellschaft. Im Falle der Zustimmung durch die Forstgesellschaft empfiehlt der Bauausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, die Maßnahme durchzuführen. Wenn der Bauhof die Arbeiten nicht selber ausführen kann, sollen die Arbeiten an eine Fachfirma vergeben werden. Möhlenmaad Uwe Bahr berichtet, dass am Möhlenmaad die Seitengräben ständig voll mit Wasser stehen. Die Gräben sind zugewachsen und es stehen Bäume und Büsche mitten im Graben. Uwe Bahr verlässt als Pächter zu diesem Problem aus Befangenheit den Raum. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig den Knick zu putzen und auszudünnen. Einige Bäume müssen entfernt werden. Anschließend soll eine Mulde ausgebildet werden, damit das Wasser wieder abfließen kann. Tankstelle BFT Willer Im Zuge der Neugestaltung an der Tankstelle BFT Willer wurde unter anderem die Preistafel erneuert und neugestaltet. Anders als vorher ist bei der neuen Preistafel der untere Teil geschlossen. Nun gibt es vermehrt Hinweise, dass dadurch die Einsicht vom Holmweg beim abbiegen auf die B5 erheblich beeinträchtigt wird. Um überhaupt Einsicht zu bekommen muss man so weit vorfahrenm, dass man schon auf dem Radweg steht. Genehmigt worden ist die Ausführung von der Straßenmeisterei Bredstedt. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, dass Herr Gemkow vom Kreis Nordfriesland informiert wird, und sich die Örtlichkeiten anzusehen. Holmweg Nr. 5 Uwe Bahr berichtet über Wasserprobleme am Holmweg. Das Wasser kommt an der entsprechenden Stelle aufgrund der Lage von allen Seiten zusammen und kann nicht ablaufen. Bei der Überprüfung des vorhandenen kleinen Gullys in dem Bereich wird festgestellt, dass dieser nicht an die Entwässerungsleitung angeschlossen ist. Auch der nächste Gully in Richtung B5 ist nicht angeschlossen. Da die Entwässerungssituation unklar ist, wird keine Empfehlung getroffen. Erhard Saß wird die gesamte Entwässerungssituation überprüfen, dann soll in der nächsten Sitzung wieder beraten werden. Redlingsweg Holmweg (Absackung Schacht) An einem Schacht am Redlingsweg in der nähe des Holmweges ist es durch Baumaßnahmen zu Absackungen an dem Schacht und einem Schaden an der Entwässerungsleitung gekommen. Fa. Ivers hat dort gearbeitet. Es wird die Frage gestellt, wer die Kosten für die Reparaturarbeiten tragen wird. Seite 3 von 6

4 Es wird einstimmig empfohlen, dass der Bürgermeister sich mit Fa. Ivers in Verbindung setzt um das Problem zu klären. Kreuzungsbereich Westerborgweg / Ihleweg An der Kreuzung Westerborgweg / Ihleweg läuft das Regenwasser von allen Seiten zusammen und sucht sich dann den Weg den Ihleweg hinunter. Schon bei kleineren Regenfällen ist der Weg deshalb überflutet und das Wasser läuft den Ihleweg hinunter. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig auf der linken Seite (vom Westerborgweg kommend) die Bäume zu putzen und eine Entwässerungsmulde entlang dem Ihleweg auszunehmen. Kreuzung Westerborgweg / Ole Landstraat Hier ist ein Kontrollschacht auf der Ecke kaputtgefahren worden. Hier besteht Unfallbzw. Verletzungsgefahr. Der Bauhof wird den Bereich mit Barken sichern. Da keiner der anwesenden mit Sicherheit sagen kann wer für den Schacht zuständig ist, wird Erhard Saß wird mit Harke Stollberg Rücksprache halten. Blinker / Soltmeede Erhard Saß zeigt den Ausschussmitgliedern in der Soltmeede einen zugewachsenen Graben. Dieser muss eigentlich ausgehoben werden, um eine Entwässerung zu gewährleisten. In anderen Bereichen der Soltmeede sind die Gräben bereits ausgehoben worden. Es wird immer versucht sich mit den Landeigentümern zu einigen. Die Gemeinde trägt die Kosten für die Ausführung der Arbeiten, der Grundstückseigentümer übernimmt den Aushub auf sein Grundstück und bezahlt das Entwässerungsrohr unter seiner Koppeleinfahrt, das in diesem Zuge mit erneuert wird. Wenn sich allerdings ein Grundstückseigentümer quer stellt wird es schwieriger. Dann muss der Aushub aufwändig und teuer abgefahren werden, so Herr Saß. Der anwesende Deichvogt Ketel Hans Ingwersen erläutert die Vorgehensweise bei geteilten Gräben. Wenn gebaggert werden muss, um die Entwässerung zu gewährleisten, müssen beide Parteien sich die Kosten teilen. Hier könne sich keiner weigern. Schließlich hätten auch beide Parteien Vorteile davon. Es wird einstimmig empfohlen, dass sich der Finanzausschuss Gedanken über eine Satzung macht, in der die Kostenverteilung bei einem notwendigem Grabenaushub geregelt wird. Dorfstraße 27 / 29 Vor dem Grundstück zwischen Dorfstraße Nr. 27 und Dorfstraße Nr. 29 steht nach Regenfällen immer das Wasser. Der Bauhof hat sich die Sache schon angesehen. Das Problem ist, dass ein Graben, der zur Entwässerung der Koppel dient, zugewachsen ist und das Wasser nicht mehr abführen kann. Es ist aber aus Sicht der entstehenden Gefahren und aus Sicht des Hochwasserschutzes nicht hinnehmbar, dass Wasser vom privaten Grundstück auf die öffentliche Fläche läuft. Es wird einstimmig empfohlen, dass sich der Bürgermeister gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden an den Grundstückseigentümer wenden. Der Grundstückseigentümer hat die Missstände innerhalb einer festgelegten Frist zu beheben. Zu Punkt 5 der TO: (Anträge) Stromtankstelle am Bahnhof Sven Kloos berichtet, dass auf den Parkplätzen, die extra die für E-Autos an der Seite 4 von 6

5 Stromtankstelle errichtet worden sind, immer normale Autos mit Verbrennungsmotor parken, so-dass die Stromtankstelle gar nicht genutzt werden kann. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung vorerst Hinweisschilder zu montieren. Ob ggf. später mit Parkverbotsschildern gearbeitet werden muss / darf müsste dann abgeklärt werden. Absenken von Kanaldeckeln Vom Gemeindevertreter Günther Matthiesen wird der mündliche Antrag gestellt 4 Kanaldeckel, die über den Straßenbelag überstehen, abzusenken. Erhard Saß wird sich das ansehen und abklären, wer zuständig ist. Grundstückszufahrten von der Dorfstraße Es wird berichtet das an einigen Grundstückszufahrten die Wasserrinne nachträglich asphaltiert wurde. Die Arbeiten sind aber nicht fachgerecht ausgeführt wurde. Durch die betreffenden Grundstückszufahrten sind die Entwässerungsrinne unterbrochen worden, so das das Wasser nicht mehr ungehindert abfließen kann und so auf die Straße lauft. Dadurch entsteht eine Unfallgefahr. Die entsprechenden Grundstückseigentümer sind aufzufordern nachzubessern und die Zufahrten fachgerecht herzustellen. Empfehlung einstimmig Mündlicher Antrag vom Friesenverein Langenhorn Vom Friesenverein Langenhorn wurde mündlich eine zusätzliche Straßenleuchte am Friedrich Paulsen Platz bei Olde Oldsen beantragt. Eine weitere hätten Sie gerne versetzt. Der Sachstand der Beleuchtung im Bereich des Friedrich Paulsen Platzes ist den anwesenden Ausschussmitgliedern und Gemeindevertretern nicht bekannt. Hierzu soll der Bürgermeister informieren. Straßenbeleuchtung zum Sommerfest Uwe Bahr berichtet, dass die Straßenbeleuchtung an dem Festwochenende durchgehend über 40 Stunden gebrannt hat. Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, dass Fa. Motac das Problem lösen soll. Die Beleuchtung soll lediglich in der Nacht, in der das Sommerfest stattfindet, durchgehend brennen. Parkprobleme beim Sommerfest Uwe Bahr berichtet, dass zum Sommerfest die ganze Dorfstraße so zugeparkt war, dass ein durchkommen mit dem Tracktor kaum bis gar nicht möglich war. Auf Nachfrage beim Ordnungsamt erhielt er die Auskunft, dass die nicht informiert worden sind. Die Feuerwehr hat Parkfläche eingerichtet und abkassiert. Hierbei sei es aber zu längeren Wartezeiten gekommen, die als ärgerlich empfunden worden. Der Bauausschuss empfiehlt, dass sich der Bürgermeister mit der Feuerwehr und dem Organisationsteam an einen Tisch setzt um die Parksituation beim nächsten Fest zu verbessern. Zu Punkt 6 der TO: (Anfragen und Mitteilungen) Wasserprobleme durch versiegelte Flächen an der B5 An der B5 wird zur Zeit gerade wieder ein altes Gebäude abgebrochen. Auch hier wird wieder neu gebaut und viele große Flächen für Parkplätze etc. versiegelt. Deichvogt Ketel Hans Ingwersen prognostiziert hier in einem Gespräch mit Uwe Bahr Entwässerungsprobleme, da unter der Dorfstraße nur ein recht kleines Rohr Seite 5 von 6

6 zur Entwässerung zur Verfügung steht. Dieses Problem wird auf die Gemeinde zukommen und muss bei Zeiten gelöst werden. Info zu Bebauungsplan Dorfstraße Olde Oldsen berichtet kurz von einem Treffen mit Herrn Peche vom Kreis NF. Hier gab es die Info hinsichtlich einer Bebauung in 2. Reihe, dass diese nicht möglich ist. Eine vordere Baugrenze hingegen ist möglich. Das könnte die Gemeinde festlegen. Zu diesem Thema gibt es viele unterschiedliche Standpunkte. Bauausschussmitglied Henning Nissen hat mit Herrn Posenauer vom Kreis NF über diesen Sachverhalt gesprochen. Man könnte durchaus mit Mitteln, wie der Grundflächenzahl, die Bebauung auf Teilflächen einschränken bzw. lenken. Zur nächsten Bauausschusssitzung wird er ein kleines Beispiel, wie ein B-Plan in Langenhorn aussehen könnte vorstellen. Leerstandskataster Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass Ihm vom Kreis NF das führen eines Leerstandskataster vorgeschlagen wurde, in dem z.b. Häuser bzw. Gebäude, die länger als 1 Jahr leerstehen aufgeführt werden. Die Frage nach dem Sinn eines solchen Katasters wird in der Runde beraten und hinterfragt. Für Kaufinteressenten könnte ein solches Kataster, aus dem z.b. die mögliche Nutzung etc. hervorgeht, nützlich sein. Die Ausschussmitglieder sollen sich hierzu mal Gedanken machen. Mooswai / Gestatuung Kabel Am Mooswai hat ein Treffen mit der Schleswig Holstein Netz AG stattgefunden. Der Weg wurde nach Kabelverlegung in schlechtem Zustand hinterlassen. Man hat sich mit der SH- Netz AG darauf geeinigt, dass Olaf August den Weg wieder ordentlich herrichtet. In der Zwischenzeit war eine andere Firma da und möchte dort ein Kabel verlegen. Es wird die Frage gestellt wer eigentlich bescheid weiß wer wo wann gräbt. Bei Privatpersonen muss es einen Gestattungsvertrag geben, der über die Amtsverwaltung läuft. Versorger können dies auch ohne einen Gestattungsvertrag, über eine Mitteilung. In jedem Fall wird Bürgermeister der Gemeinde beteiligt / informiert. Anschließend sind digitale Daten über die Lage der Kabel durch den Antragsteller / Versorger zu liefern, die in das GIS System übertragen werden. Entwässerungsrohr bei Paul Edlef Paulsen Das Entwässerungsrohr ist defekt. Der Bauhof weiß bescheid und wird das Problem beheben. Bepflanzung Kreisel und Beete Udo Dux wird noch mal Angebote von den Husumer Werkstätten über die Bepflanzung vom Kreisel und von den Beeten abgeben. Der Vorsitzende Der Protokollführer Seite 6 von 6