N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Langenhorn am Donnerstag, dem , 19:30 Uhr, in Langenhorn, Gaststätte "Ingwersen", Dorfstr. 144 Beginn: 19:30 Uhr Ende: 22:25 Uhr Anwesend: Vorsitzender Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Bürgerliches Mitglied Protokollführer Gäste: Uwe Bahr Renate Thomsen Sigrid Nissen Dorlene Carstensen Udo Dux Udo Grünberg Henning Nissen Günter Matthiesen Dirk Andresen Hans-Peter Bendixen Stefan Bardehle siehe Anwesenheitsliste Die Tagesordnung gliedert sich nach Änderung nunmehr wie folgt: I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung und Beschlussfeststellung 2 Einwohnerfragestunde 3 Genehmigung der Niederschrift vom Dorfentwicklungsplan / B-Plan Dorfstraße: Vorstellung der bisherigen Planungen 5 Beratungen und Empfehlungsbeschluss zum Dorfentwicklungsplan 6 Information zu Klärschlammtrocknung 7 Sachstand Bahnübergang Süderhamm 8 Anträge 9 Anfragen und Mitteilungen II. Nichtöffentlicher Teil 10 Grundstücksangelegenheiten Seite 1 von 5

2 Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Begrüßung und Beschlussfeststellung) Der Ausschussvorsitzende Uwe Bahr eröffnet die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die Gemeindevertreter und die anwesenden Gäste. Ganz besonders begrüßt er die Planerin der Gemeinde Frau Bonin und Peter Christian Petersen. Gegen die Einladung vom , die form und fristgerecht ergangen ist, werden keine Einwände erhoben. Die Beschlussfähigkeit wird mit 7 stimmberechtigten Ausschussmitgliedern festgestellt. Stefan Bardehle vom Amt Mittleres Nordfriesland wird mit der Protokollführung beauftragt. Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Es liegen keine Fragen von Einwohnern vor. Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschrift vom ) Zu dem vorliegenden Protokoll gibt es keine Beanstandungen. Das Protokoll wird einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt. Zu Punkt 4 der TO: (Dorfentwicklungsplan / B-Plan Dorfstraße: Vorstellung der bisherigen Planung) Peter Christian Petersen, ehemaliger Bauausschussvorsitzender der Gemeinde Langenhorn, berichtet über den Dorfentwicklungsplan und über die bisherigen Planungen zu einem Bebauungsplan Dorfstraße. Da es keinen Bebauungsplan an der Dorfstraße gibt, kam es immer wieder zu Ärgernissen an der Dorfstraße. Als Gemeinde hat man ohne Bebauungsplan keine Möglichkeit auf die Bebauung einzuwirken. Die Bauanträge werden eingereicht und der Kreis Nordfriesland prüft lediglich nach 34 auf Nachbarbebauung. Um diesem Entgegenzuwirken, müsste ein Bebauungsplan mit entsprechenden Festsetzungen bzw. eine Satzung her, auf dessen Grundlage der Kreis Nordfriesland prüft. Es hat auch schon 4 Informationsveranstaltungen mit 240 Einwohnern der Gemeinde zu diesem Thema gegeben, bei dem deutlich wurde das hier viele Interessen aufeinander prallen. Viele Beklagen die Missstände, wollen selber aber keine Einschränkungen. Peter Christian Petersen ist immer noch der Meinung, dass hier ein einfacher Bebauungsplan notwendig ist. Der letzte Stand zu seiner Amtszeit war es einen B-Plan für das Gebiet Dorfstraße auf den Weg zu bringen. Allerdings war sich die Gemeindevertretung nicht einig, so dass das Vorhaben seit dem ruht. Frau Bonin, die Planerin der Gemeinde berichtet, dass Sie 2009 mit den Planungen zur Dorfentwicklung begonnen hat. Hier ging es überwiegend um Siedlungsentwicklung Wohnen, Entwicklung der Geschäfte / Gewerbe an der B5 und Sicherung der ortsbildprägenden Bebauung. Außerdem gab es Planungen zur Gestaltung des Rastplatzes an der B5, Gewerbegebietsentwicklung inkl. Treffen mit dem HGV Vertretern, Planungen zur Gestaltung des Bahnhofes und zur Innenentwicklung. Für Ihren Planungsauftrag hat Sie einen Vertrag über brutto Euro. Geleistet hat Sie bisher Planungen für ca Euro brutto. Frau Bonin startet eine kurze Präsentation mit alten Zeichnungen und einzelnen Bildern von Häusern der Dorfstraße, aus der sich die Frage ergibt, was die Schönheit dieser einzelnen Häuser ausmacht. Ein Bebauungsplan muss ein Konzept haben. Seite 2 von 5

3 Zurzeit gibt die Gemeinde das Heft aus der Hand. Der B-Plan sollte keine Beschränkungen sondern Vorgaben enthalten. Es folgt eine rege Diskussion mit verschiedenen Meinungen und Standpunkten. Diese endet damit, dass Uwe Bahr sich bei Peter Christian Petersen und bei Frau Bonin für die Vorträge bedankt und den Tagesordnungspunkt schließt. Zu Punkt 5 der TO: ( Beratungen und Empfehlungsbeschluss zum Dorfentwicklungsplan) Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig das weitere Vorgehen bezüglich des Bebauungsplanes Dorfstraße in den Fraktionen zu beraten. Zu Punkt 6 der TO: (Information zu Klärschlammtrocknung) Der Ausschussvorsitzende Uwe Bahr begrüßt Herrn Block (Biogasanlage Langenhorn) und Herrn Jan Momsen von der Fa. North Tec aus Bredstedt. Herr Momsen berichtet, dass Herr Beck und Herr Block von der Biogasanlage Langenhorn auf die Fa. North Tec zugekommen sind und nachgefragt haben, wie die Abwärme aus der Biogasanlage effektiv und sinnvoll eingesetzt werden kann. Von Fa. North Tec wurde der Vorschlag gemacht den Klärschlamm, der nahegelegenen Kläranlage, durch eine Klärschlammtrocknung aufzubereiten. Hierzu gibt es verschiedene technische Möglichkeiten und Verfahren. Mit dem favorisierten Verfahren könnte man ca m³ Klärschlamm durch Trocknung (verdampfen von Wasser) auf ca m³ reduzieren. Dabei würde der Klärschlamm zwar dickflüssiger werden, aber immer noch pumpbar bleiben. Zurzeit fallen in der Gemeinde Langenhorn ca m³/a Klärschlamm an, die auf naheliegenden gemeindeeigenen Flächen ausgebracht werden. Vor der Beschlammung der Flächen, werden Bodenproben genommen und untersucht. Sind die Flächen übersättigt darf ev. kein Klärschlamm mehr aufgebracht werden. Da es immer schwieriger wird den Klärschlamm loszuwerden und eine Entwicklung hinsichtlich der Ausbringung nicht abzuschätzen ist, könnte eine Trocknung eine interessante Alternative werden. Nach Angabe von Herrn Momsen würden entsprechende Biofilter Gerüche, Staub und Erosionen zurückhalten. Mehrere ähnliche Anlagen wurden bereits in Niedersachsen gebaut. Diese könnten bei Bedarf voraussichtlich auch besichtigen werden. Zurzeit möchten die Betreiber der Biogasanlage gerne wissen, wie die Gemeinde Langenhorn zu einer möglichen Klärschlammtrocknung steht. Die Planungsfirma North Tec könnte auf der Grundlage von vorhandenen Gemeindedaten (derzeitige Kosten für Klärschlammaufbringung, Klärschlammmengen und Klärschlammflächen etc.) eine Beispielrechnung erstellen und in der Gemeindevertretung vorstellen. Ideal wäre dann, sowohl für den Betreiber, als auch für die Gemeinde eine Win / Win Situation. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig die für eine Berechnung benötigten Daten aus Klärschlammaufbringung, Klärschlammmengen und Klärschlammflächen etc. an den Planer des Betreibers zu geben, damit dieser eine entsprechende Beispielkalkulation erstellen kann. Seite 3 von 5

4 Zu Punkt 7 der TO: (Sachstand Bahnübergang Süderhamm) In der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses gab es die Empfehlung der Schließung des Bahnüberganges durch die Deutsche Bahn unter der Voraussetzung, das für die Gemeinde keinerlei Kosten entstehen, zuzustimmen. Die Bahn hat auf Ihre Kosten den notwendigen Wendehammer, sowie den Ausbau des Wegenetzes (Ausbau des Bargumer Weges für den 20t Schwerlastverkehr in Asphaltbauweise) als Ausgleich herzustellen. Jetzt liegen aktuelle Kostenschätzungen vor. Der Anteil der Gemeinde an der Sanierung/Erhaltung des Bahnüberganges liegt demnach bei ,- Euro. Dies kann ggf. mit 75 % durch die GVSG vom Land gefördert werden. Der Anteil der Gemeinde bei einer Schließung des Bahnüberganges beträgt ca ,- Euro. Ob es auch für dieser Anteil eine mögliche Förderung gibt, bedarf der endgültigen Klärung. Ein für geplantes Treffen mit der Bahn konnte aus terminlichen Gründen nicht stattfinden. Sicher scheint, dass die Bahn den Bahnübergang aus sicherheitstechnischen sowie aus kostentechnischen Gründen gerne schließen möchte. Hier Bedarf es noch der Beratung. Zu Punkt 8 der TO: (Anträge) Antrag auf 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 5 Eheleute Ketelsen möchte die Flurstücke in der Flur 28 bebauen. Die Erschließung soll vom Ferdinand Dirks Weg erfolgen. Um die Grundstücke zu bebauen benötigt die Bauaufsicht des Kreises NF eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5. Hierzu stellen die Eheleute Ketelsen an die Gemeinde Langenhorn den Antrag auf die notwendige Änderung, um die Bebauung zu ermöglichen. Frau Ketelsen erklärt anhand der vorliegenden Pläne (Lageplan / Grundrisse / Ansichten) ihre Vorstellungen. Geplant ist vorerst ein zweigeschossiges Wohngebäude mit 6 Wohneinheiten (3 WE im EG und 3WE im DG). Eventuell wird es später ein zweites und drittes jeweils identisches Wohngebäude geben. Die Wohnungen im Erdgeschoss werden behindertengerecht hergestellt. Zusätzlich könnten ggf. Pflegeleistungen des anliegenden Seniorenwohnheimes gebucht werden. Der Bauausschuss berät die vorliegenden Pläne, die Erschließung über den Ferdinand Dirks Weg (zusätzliches Verkehrsaufkommen) und die zurzeit geltenden Festsetzungen im B-Plan. Grundsätzlich steht der Bauausschuss dem Vorhaben positiv gegenüber. Die Kosten für die Änderung der Bauleitplanung wären vom Antragsteller zu tragen. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass hier mehr Informationen nötig sind bezüglich der Abweichungen zu den vorhandenen Festsetzungen des B-Planes wie z.b. - Grundflächenzahl - Zweigeschossigkeit - Ausbildung der Fassaden - Material der Dacheindeckungen - Dachneigungen - etc. Seite 4 von 5

5 Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig mehr Informationen, wie oben beschrieben, einzufordern. Kassenhaus am FCL Heim Peter Christian Petersen berichtet von den Problemen mit dem jetzigen Kassenhaus am FCL Heim. Dieses ist alt und marode und durch den Sturm Christian zusätzlich beschädigt worden. Der Fußballklub Langenhorn möchte das Kassenhaus gerne erneuern. Hierzu wird der FCL kurzfristig ein Bauantrag auf eigene Kosten beim Bürgermeister abgeben. Das Gebäude soll dann in Eigenleistung durch die Mitglieder des Sportvereines errichtet werden. Die Gemeinde darf gerne etwas zugeben. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig dem Antrag zuzustimmen. Antrag zum Krumme Stieg Eine Anwohnerin ist auf den stellvertretenen Bürgermeister Sven Kloos herangetreten und hat den schlechten Zustand des krummen Stieges (Kirche/Markt) bemängelt. Sie fragt nach, ob dieser Stieg neu gemacht werden könne. Es stellt sich die Frage, ob hier Anliegerbeiträge erhoben werden. Auch stellt sich die Frage, ob dieser Stieg überhaupt noch genutzt wird und nicht geschlossen werden sollte. Die Mitglieder des Ausschusses werden sich jeder für sich, den Stieg ansehen und in der nächsten Sitzung eine Empfehlung aussprechen. Antrag von Jan Hauke Kakeldey Herr Kakeldey hat eine Bauvoranfrage an die Gemeinde gestellt. Er möchte ein Carport mit 5,50 / 8,50 m auf der Grundstücksgrenze errichten. Der Ausschussvorsitzende hat sich mit Herrn Jörg Jäger vom Kreis NF diesbezüglich unterhalten. Das Bauvorhaben ist demnach verfahrensfrei. Der Ausschussvorsitzende wird den Antragsteller darüber unterrichten. Zu Punkt 9 der TO: (Anfragen und Mitteilungen) Der Ausschussvorsitzende berichtet über Probleme an den Straßen in denen zurzeit die Sturmschäden in den Wäldern behoben werden. Die Bäume werden an den Straßenrändern dicht an der Straßenkante gelagert. Hier liegt eine Gefährdung vor. Der Bauhof wird vorsorglich ein paar Barken aufstellen. Ggf. soll sich das Ordnungsamt ein Bild von der Situation machen. Im Jepsenweg, dem Westerborgweg und dem Osterborgweg gibt es durch die Rodungsarbeiten Straßenschäden. Der Vorsitzende Der Protokollführer Seite 5 von 5