N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung Langenhorn am Dienstag, dem , 19:30 Uhr, in Langenhorn, Gaststätte "Ingwersen", Dorfstr. 144 Beginn: 19:30 Uhr Ende: Uhr Anwesend: Bürgermeister Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Protokollführerin von der Verwaltung Nicht anwesend: Gemeindevertreter Horst Petersen Cars- Doris-Magdalene tensen Sigrid Nissen Ingrid Rathje Uwe Bahr Torsten Freese Sven Kloos Hans-Peter Nissen Sven Paulsen Hauke Petersen Peter Christian Petersen Axel Schoeß Bernd Sörensen Ernst-Uwe Volquardsen Stefanie Sönnichsen Helga Ziegler Volker Feddersen Olde Oldsen Ulrich Stellfeldt-Petersen Die Tagesordnung gliedert sich nunmehr wie folgt: I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Einwohnerfragestunde 3 Genehmigung der Niederschrift vom Bericht des Bürgermeisters Seite 1 von 11

2 5 Bericht der Ausschussvorsitzenden 5.1 Finanzausschuss 5.2 Jugend-, Kultur- und Sportausschuss 6 Optimierung des Bahnhofsgeländes mit möglicher Parkplatzerweiterung 7 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zum Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges 8 Informationen über den Stand des Baus der Kinderkrippe 9 Bestätigung und Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Mönkebüll Vorlage: 075/026/ Anträge 11 Verschiedenes 12 Biogasangelegenheiten II. Nichtöffentlicher Teil 13 Beratung und Beschlussfassung über die eventuelle Übernahme der gesamten Gesellschaftsanteile durch die Gemeinde Langenhorn Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung und Begrüßung) Bürgermeister Petersen begrüßt alle Anwesenden recht herzlich, insbesondere die Zuhörer und die Presse. Zur heutigen Sitzung wurde form- und fristgerecht eingeladen. Frau Sönnichsen, Finanzabteilung Mittleres Nordfriesland wird zur Protokollführerin bestellt. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig. Auf der Tagesordnung wird der TOP 10 gestrichen. Somit rücken die Tagesordnungspunkte 11,12 und 13 einen Tagesordnungspunkt nach oben. Neu mit aufgenommen wird der Tagesordnungspunkt "Beratung und Beschlussfassung über die eventuelle Übernahme der gesamten Gesellschaftsanteile durch die Gemeinde Langenhorn", der zu TOP 13 wird. Es wird einstimmig beschlossen, dass dieser Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wird. Die Änderung der Tagesordnung wird wie folgt beschlossen: Ja: 12 Enthaltung: 0 Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Von den anwesenden Einwohnern werden keine Fragen gestellt. Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschrift vom ) Der TOP 8 wird im Protokoll vom wie folgt geändert: Seite 2 von 11

3 Beglaubigter Auszug Langenhorn aus der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertetung vom Zu Punkt 8 der TO: (Aufstellungsbeschluss zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 in der Gemeinde Langenhorn - Alte Gärtnerei - Vorlage: 075/023/2012) Bürgermeister Petersen verliest die 7. (vereinfachte) Änderung und erläutert, anhand der als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügten, Zeichnung welche Veränderungen im B-Plan erfolgen. Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Ja: 14 Enthaltung: 0 Seite 3 von 11

4 Bredstedt, den Der Amtsvorsteher Im Auftrag Uwe Baht nimmt ab 19:41 Uhr an der Sitzung teil. Über die Genehmigung des öffentlichen und des nicht-öffentlichen Teils des Protokolls vom beschließt die Gemeindevertretung wie folgt: Ja: 11 Enthaltung: 2 Ab 19:43 Uhr nimmt Torsten Freese an der Sitzung teil. Zu Punkt 4 der TO: (Bericht des Bürgermeisters) 1. Am fand wieder die Aktion Sauberes Dorf statt. Der Platz im Feuerwehrgerätehaus reichte man so gerade, damit jeder einen Sitzplatz erhalten konnte, um seine Suppe zu essen. Etliche Kinder u. Jugendliche nahmen auch daran teil, so die Jugendfeuerwehr und die Pfadfinder. Von Efkebüll kam wieder eine große Abordnung, die im Ortsteil dort gesammelt hatte. Einen Dank an Dorlene, die für die Bewirtung gesorgt hatte, da Sigrid kurzfristig wegen eines Trauerfalles absagen musste. 2. Bei der Teilfortschreibung der Regionalpläne zur Ausweisung v. Eignungsgebieten für die Windenergienutzung wir es von Ende Mai bis Anfang Juli ein zweites Anhörungsu. Beteiligungsverfahren geben. 3. Auf dem Amt hat es eine Umbesetzung gegeben. Nachdem Gunnar Görrissen vom Ordnungsamt sich wegbeworben hat, wurde diese Stelle mit Ose Martensen neu besetzt, die bisher die Steuernangelegenheiten geregelt hat. 4. Bei dem Ausbau des Breitbandes wird es dazu kommen müssen, dass sich die Gemeinden über das Amt stärker an der Finanzierung beteiligen müssen. Es muss eine Eigenkapitalquote von 30 statt 20 % erreicht werden. Unser Amt muss 2 Mill. An Eigenmitteln aufbringen. Dieses ist u. a. darauf zurückzuführen, weil die Investitionsbank sich höchstens mit 50 % an der Finanzierung beteiligen darf. Wir haben einen Beschluss gefasst, dass wir die Breitbandsache an das Amt abgegeben, somit wird auch das Problem über das Amt gelöst werden. Immer die Gemeinden, bei denen ausgebaut wird, wird über den Amtshaushalt mit der sich verzinsenden Geschäftseinlage belastet. Dort wo der Ausbau nicht stattfindet, wird auch keine Gemeinde belastet. Wenn alle Fakten zusammen sind, wir der Amtsvorsteher eine Info- Veranstaltung für alle Gemeindevertreter abhalten. Seite 4 von 11

5 In diesem Jahr wird in den Gemeinden Struckum, Almdorf, Ahrenshöft, Drelsdorf, Dörpum und Vollstedt gearbeitet werden. Im nördl,. Bereich wird wohl Risum-Lindholm und Stedesand ausgebaut. 5. Unsere Feuerwehr hat ein wunderschönes Fest anl. Ihres 125-jährigen Bestehens mit einem Tanz in den Mai mit den Bürgern Langenhorns gefeiert. Über 600 Personen haben daran teilgenommen, ein hervorragend besuchtes Fest, bei dem wohl fast alles gestimmt hat Bei der Abrechnung mit dem FCL für das Jahr 2011 kam heraus, dass der Verein noch 978,31 hätte bekommen sollen. In einem Gespräch stimmte der 1. Vorsitzende dann zu, dass sie auf dieses Geld verzichten würden und man dieses als Beteiligung des FCL an die Anschaffung der Trennwand ansieht. So ist es dann doch elegant zu einer Beteiligung des Vereins gekommen und die Sache ist damit vom Tisch. Termine seit der letzten GV: Gespräch Bauhof Zweckverbandsversammlung Schlüttsiel TSV-JHV bei Theo Ingwersen Gespräch mit Straßenmeister Stadel wegen Umbau Rott/Horne/Addebüller Weg Teilnahme JHV Orgelbauverein Aktion Sauberes Dorf Amtsauschusssitzung Schulverbandsversammlung JHV Kreisfeuerwehrverband (wurde durch Sven Paulsen gemacht) Begutachtung des Bahnhofes Langenhorn (mit Amt u. Frau Kresel) Hauptausschusssitzung Gespräch mit Frau Kresel im Amt wegen Bahnhof Gespräch mit Koogsmittelweg wegen Ausweichstelle Biogasgespräch im Amt Teilnahme an Vorstellung Kernwegnetz der Gemeinde Breklum Teilnahme an Gespräch wegen Zusatzjobbern im Kreishaus Fährhaus Schlüttsiel (Arbeitssitzung Zweckverband) Bürgermeisterrunde Treffen Biogas im Amt Goldene Hochzeit Edith und Bandix Autzen Teilnahme an 125-Jahr-Feier unserer Feuerwehr Vorführung Rasenmäher Vorführung Rasenmäher Gespräch im Kreishaus Heide mit Herrn Limberg u. Herrn Toben wegen Biogas Biogasgespräch mit GV von Bordelum u. Langenhorn in Dörpum Finanzauschusssitzung Teilnahme an Bio-Gas-JHV der Gesellschaft Fototermin mit unseren Feuerwehren beim Feuerwehrgerätehaus Rasenmähervorführung Gespräch mit Dr. Krage wegen Biogas im Amt Goldene Hochzeit Maren u,. Wilhelm Rahn Einweihung der Radwege in den Reußenkögen und Anschluss von Breitband in den Reußenkögen Seite 5 von 11

6 Zu Punkt 5 der TO: (Bericht der Ausschussvorsitzenden) Zu Punkt 5.1 der TO: (Finanzausschuss) Der Finanzausschussvorsitzende Hans-Peter Nissen berichtet aus der Finanzausschusssitzung vom : Der Finanzausschuss ist übereingekommen den Preis für Schreddergut ab der letzten Lieferung auf 12,00 /m³ festzusetzen. Die Gemeindevertretung Bordelum hat entsprechend beschlossen. Empfehlungsbeschluss: 6 Ja-Stimmen Firmen geben aufgrund der unsicheren Rechtslage derzeit keine Angebote für Photovoltaikanlagen ab. Der Finanzausschuss ist übereingekommen, die Jahresrechnung 2011 von folgenden Mitgliedern prüfen zu lassen: Bernd Sörensen Sven Kloos Axel Schoeß Torsten Freese Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe zum Bürgerwindpark II liegt vor, ist aber nicht zu verwerten. Sven Kloos wird sich mit Frau Eike Paulsen aus der Arbeitsgruppe in Verbindung setzen, damit bis zum Ende des Monats verwertbare Ergebnisse vorliegen. Der Einsatz von sog. "1-Euro-Jobbern" durch den Bauhof ist nicht mehr möglich. Diese Problematik und mögliche Arbeitsoptimierungen sollen im Bauhofbeirat besprochen werden. Die Kläranlage bedarf einer ordentlichen Datensicherung. Hierfür ist es laut Firma Schatte erforderlich, dass die Serverhardware erneuert werden muss. Dieses beinhaltet auch den Erwerb von Lizenzen. Laut vorliegenden Angebot der Firma Schatte würden sich die Kosten auf ,33 belaufen. Zwischenzeitlich wurde mit Herrn Boysen von der EDV-Abteilung Kontakt aufgenommen. Herr Boysen prüft weitere Möglichkeiten und meldet sich wieder. Die Gemeindevertretung beschließt die Empfehlungsbeschlüsse wie folgt: Seite 6 von 11

7 Ja: 13 Enthaltung: 0 Uwe Bahr nimmt an der Abstimmung nicht teil, weil er das Protokoll der Finanzausschusssitzung vom nicht erhalten hat. Zu Punkt 5.2 der TO: (Jugend-, Kultur- und Sportausschuss) Ausschussvorsitzender Olde Oldsen ist nicht anwesend. Das Protokoll aus der Sitzung des Jugend- und Kulturausschuss vom hat jeder Gemeindevertreter erhalten. Gemeindevertreterin Sigrid Nissen berichtet aus dem Protokoll der Sitzung: Die Bereisung der Spielplätze hat ergeben, dass an jedem Spielplatz etwas gemacht werden muss. Auf dem Bolzplatz im Ortsteil Mönkebüll sind die Tore marode und wurden bereits abgebaut. Die Anschaffung neuer Tore wird zurückgestellt bis das Biotop, das voraussichtlich im Herbst 2012 fertig gestellt sein soll, eingezäunt ist. Alle anderen Spielgeräte können in Auftrag gegeben werden. Es wird einstimmig beschlossen, dass der TOP 6 aus dem Protokoll des Jugend- und Kulturausschuss vom gestrichen werden soll. Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung der Spielgeräte wie folgt: Ja: 14 Enthaltung: 0 Zu Punkt 6 der TO: (Optimierung des Bahnhofsgeländes mit möglicher Parkplatzerweiterung) Bürgermeister Petersen berichtet, dass der Parkplatz am Bahnhof gut angenommen wird. Nach Rücksprache mit Frau Kresel von der Regionalentwicklung könnte ein größeres Projekt evtl. mit 55 % gefördert werden. Auf Dauer steigen die Kosten, da die Schlaglöcher immer wieder aufgefüllt werden müssen. Für eine vernünftige Entwässerung und eine Wand in L-Form würden voraussichtliche Kosten in Höhe von ca Euro entstehen. Dadurch würden allerdings nicht mehr Parkplätze entstehen. Des Weiteren hat Bürgermeister Petersen mit der Deutschen Bahn gesprochen. Es könnte eine Fläche von ca qm von der Deutschen Bahn dazu gekauft werden. Ein Preis liegt noch nicht vor, dieser soll Ende Mai/Anfang Juni von der Deutschen Bahn vorliegen. Der Bürgermeister wird sich weiter um diese Angelegenheit kümmern und in der nächsten Gemeindevertretersitzung berichten. Es sollte im Finanzausschuss und in der Gemeindevertretung das Aufstellen eines Parkscheinautomaten zur Unterhaltung des Geländes besprochen werden. Zu Punkt 7 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zum Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges) Seite 7 von 11

8 Vergabeempfehlung zur Ausschreibung des Staffellöschfahrzeuges 10/6 für die Gemeinde Langenhorn Sachdarstellung: Die Gemeinde Langenhorn muss für die Ortsfeuerwehr Efkebüll ein neues Feuerwehrfahrzeug beschaffen. Laut Feuerwehrbedarfsplan ist ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) erforderlich. Um jedoch auch ferner in die Zukunft die Sicherheit sowie Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Langenhorn ausreichend zu gewährleisten, wurde ein Staffellöschfahrzeug 10/6, wie von der Gemeindevertretung beschlossen, ausgeschrieben. Die Leistungen zu Los 1 (Fahrgestell) und Los 2 (Aufbau) wurden entsprechend VOL/A öffentlich ausgeschrieben. Eine Veröffentlichung erfolgte überregional im - Vergabeblatt bi-online am Internetseite des Amtes Mittleres Nordfriesland am Husumer Nachrichten am Angefordert wurden die Ausschreibungsunterlagen von 7 Firmen. Zum Submissionstermin am um 14:00 Uhr wurden fristgerecht 6 Angebote eingereicht und zur Eröffnung zugelassen. Prüfung und Wertung der Angebote: 1. Formale Prüfung Alle Angebote sind im Hinblick auf die Angebotsprüfung vollständig. 2. Rechnerische Prüfung Die eingereichten und nachgerechneten Bruttoendsummen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Nr. Name des Bieters Los 1 (Fahrgestell) Los 2 (Aufbau) Endsumme 1 Schlingmann GmbH & Co.KG Nicht angeboten , ,85 2 Rosenbauer GmbH , , ,62 3 MAN Truck & Bus GmbH ,00 Nicht angeboten ,00 4 Albert Ziegler GmbH Nicht angeboten , ,45 5 IVECO Magirus GmbH , , ,55 7 Kirchgässner GmbH , , ,46 * *abzgl. 2,50 % Preisnachlass 3. Technische und Wirtschaftliche Prüfung Angebot der Firma Schlingmann GmbH & Co.KG Durch die Firma Schlingmann wurde mit ,85 Euro nur der Aufbau (Los 2) des Feuerwehrautos angeboten. Im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichsten Angebot für das Fahrgestell (Los 1) von der Rosenbauer GmbH, die ein Angebot für das Fahrgestell für ,00 Euro abgegeben haben, ist eine Kombination denkbar. Mit einer Gesamtsumme von ,85 Euro ist dies jedoch vergleichsmäßig unwirtschaftlich. Seite 8 von 11

9 Angebot der Firma Kirchgässner GmbH Die Firma Kirchgässner GmbH hat mit Ihrem Angebot für beide Lose inkl. Preisnachlass von 2,5 % einen Endbetrag von ,46 Euro geboten. Dieses Angebot stellt im Vergleich zu den 5 weiteren vorliegenden Angeboten das unwirtschaftlichste dar. Angebot der Firma IVECO Magirus GmbH Dieses Angebot ist mit einer Gesamtsumme von ,55 Euro mit das wirtschaftlichste. Das Angebot entspricht aus folgenden Gründen nicht dem Leistungsverzeichnis: - enthält keinen Heckkasten, - der Löschwasserbehälter ist mit Spanngurten befestigt und - das Martinshorn läuft ohne gesonderten Kompressor Änderungen gegenüber dem Leistungsverzeichnis führen zum Ausschluss. Angebot der Firma Albert Ziegler Feuerschutz GmbH Auch bei diesem Angebot wurde nur der Aufbau angeboten. Auch hier wäre eine Kombination mit dem Fahrgestell der Firma Rosenbauer GmbH mit einer Gesamtsumme i.h.v ,45 Euro möglich. Das Angebot entspricht jedoch ebenfalls nicht dem Leistungsverzeichnis, da der Löschwasserbehälter mit Spanngurten befestigt ist. Änderungen gegenüber dem Leistungsverzeichnis führen auch hier zum Ausschluss. Angebot der Firma MAN Truck & Bus GmbH MAN hat lediglich das Fahrgestell mit ,00 Euro angeboten. In Kombination mit dem wirtschaftlichsten, wertbaren Angebot für Los 2 Aufbau, hier Rosenbauer GmbH mit ,62 Euro ermittelt sich die hier wirtschaftlichste Angebotsendsumme zu ,62 Euro. Angebot der Firma Rosenbauer GmbH Das Angebot der Firma Rosenbauer GmbH erfüllt alle technischen und vergaberechtlichen Vorgaben und mit ,62 Euro liegt das Angebot im Bereich des zur Verfügung gestellten Haushaltsbudgets. Zusammenfassung: Die angebotenen Leistungen entsprechen bis auf die nicht wertbaren Angebote den Ausschreibungsbedingungen. Es ergibt sich folgende Aufstellung: Nr. Name des Bieters Los 1 (Fahrgestell) Los 2 (Aufbau) Endsumme 2 Rosenbauer GmbH , , ,62 1 Schlingmann GmbH & Co.KG Nicht angeboten , ,85 3 MAN Truck & Bus GmbH ,00 Nicht angeboten ,00 7 Kirchgässner GmbH , , ,46 * Beschlussempfehlung: Seite 9 von 11

10 Aufgrund des Angebotes der Firma Rosenbauer GmbH vom und den damit eingehaltenen vergaberechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, wird empfohlen den Auftrag an Rosenbauer GmbH mit Euro zu erteilen. Die Gemeindevertretung beschließt den Kauf des Feuerwehrfahrzeugs gem. Beschlussempfehlung wie folgt: Ja: 14 Enthaltung: 0 Zu Punkt 8 der TO: (Informationen über den Stand des Baus der Kinderkrippe) Bürgermeister Petersen berichtet kurz, dass der Bauantrag gestellt ist und die Änderung des B-Plans eingeleitet ist. Ein Antrag auf Bezuschussung ist beim Kreis Nordfriesland gestellt worden. Die Baugenehmigung soll demnächst kommen. Zu Punkt 9 der TO: (Bestätigung und Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Mönkebüll Vorlage: 075/026/2012) Ingo Bahnsen wird zur Wahl als stellvertretender Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Mönkebüll einstimmig bestätigt. Die Ernennungsurkunde wird ihm durch Bürgermeister Petersen ausgehändigt werden. Zu Punkt 10 der TO: (Anträge) Bürgermeister Petersen liegt ein mündlicher Antrag eines Grundstückseigentümers vor. Dieser wird von Bürgermeister Petersen kurz erläutert. Es wird vereinbart, dass über diesen Antrag zunächst im Bauausschuss entschieden werden soll. Zu Punkt 11 der TO: (Verschiedenes) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am statt. Sven Paulsen und Bernd Sörensen können an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Bürgermeister Petersen klärt mit dem Gemeindearbeiter Herrn Sass ab, ob durch den Verkauf von Sand am Wochenende Überstunden anfallen. Bürgermeister Petersen berichtet, dass der Mühlenteich mit zwei Baggern ausgebaggert worden ist. Die Ortstafel ist gedreht worden, es muss allerdings noch eine neue Scheibe eingesetzt werden. Die Rückseite kann künstlerisch gestaltet werden. Zu Punkt 12 der TO: (Biogasangelegenheiten) Seite 10 von 11

11 Bürgermeister Petersen berichtet, dass sich die Betreibergesellschaft der Biogasanlage an die Gemeinde gewandt hat, weil voraussichtlich nur bis Ende Juni 2012 ausreichend Mais vorhanden ist, um die Anlage betreiben zu können. Die Betreibergesellschaft kann den Mais nur teuer einkaufen, so dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. Der Rechtsanwalt rät der Gemeinde die Biogasanlage zu übernehmen. Auf der Gesellschafterversammlung wurde beschlossen, dass die Gesellschafter ihre Anteile kostenfrei an die Gemeinde übertragen. Die Gesellschafter sind deswegen vor kurzem angeschrieben worden, die Antwortschreiben sollen demnächst zurückkommen. Bürgermeister Petersen weist ausdrücklich darauf hin, dass die Biogas GmbH nicht in Insolvenz ist. Der Bürgermeister teilt weiter mit, dass zunächst die Entscheidung der Gesellschafter abgewartet werden muss und dann kann die Gemeinde aktiv werden. Bürgermeister Petersen bedankt sich bei den Zuhörern und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um Uhr. BürgermeisterIn ProtokollführerIn Seite 11 von 11