Handbuch des Polizeirechts

Transkript

1 Handbuch des Polizeirechts Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Rechtsschutz Bearbeitet von Begründet von Prof. Dr. Hans Lisken, Polizeipräsident a.d., Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Erhard Denninger, Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M., und Dr. Kurt Graulich, Richter am Bundesverwaltungsgericht a.d., Bearbeitet von Prof. Dr. Hartmut Aden, Nils Bergemann, Regierungsdirektor, Elisabeth Buchberger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht a.d., Prof. Dr. Helmut Frister, Dr. Stephanie Gamp, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht, Dr. Rainald Gerster, Dr. Sebastian Golla, Michael Kniesel, Rechtsanwalt, Staatsrat a.d., Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, Prof. Dr. Ralf Poscher, Prof. Dr. Fredrik Roggan, Dr. Thomas Schwabenbauer, Regierungsdirektor, Michael Stolleis, und Prof. Dr. Friederike Wapler 6. Auflage Buch. LXVI, 1758 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Öffentliches Recht > Polizeirecht, Sicherheitsrecht, Waffenrecht > Polizeirecht, Ordnungsrecht, Versammlungsrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Lisken/Denninger Handbuch des Polizeirechts

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4 Handbuch des Polizeirechts Gefahrenabwehr Strafverfolgung Rechtsschutz Herausgegeben von Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL. M. Universitätsprofessor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Prof.Dr. Dr. h.c. Erhard Denninger em. Universitätsprofessor an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main Prof. Dr. Kurt Graulich Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.; Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin 6., vollständig überarbeitete Auflage des von Hans Lisken mitbegründeten Werks 2018

5 ISBN Verlag C.H.BeckoHG Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Bearbeiterverzeichnis Dr. Hartmut Aden... Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Dr. Matthias Bäcker, LL. M.. Professor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Nils Bergemann... Regierungsdirektor beiderbundesbeauftragten fürden Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn Elisabeth Buchberger... Richterin am Bundesverwaltungsgericht a. D. Dr. Dr.h.c. Erhard Denninger... em. Professorander Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main Dr. Helmut Frister... Professor an der Heinrich Heine-Universität Düsseldorf Dr. Stephanie Gamp... Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin Dr. Rainald Gerster... Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main Dr. Sebastian Golla... Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes Gutenberg- Universität Mainz Dr. Kurt Graulich... Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.; Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin Michael Kniesel... Rechtsanwalt;Staatsrata.D., Bonn Dr. Hans Lisken +... Polizeipräsident a.d.,honorarprofessor ander Heinrich Heine-Universität Düsseldorf Dr. ReinhardMarx... Rechtsanwalt,Frankfurt a.m. Reinhard Mokros... Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, Gelsenkirchen Dr. Thomas Petri... Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, Honorarprofessor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München Dr. Ralf Poscher... Professor an der Albert Ludwigs-Universität Freiburg Dr. Frederik Rachor... Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Wiesbaden Dr. Fredrik Roggan... Professor an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg Wolfgang Sailer... VorsitzenderRichteramBundesverwaltungsgerichta.D. Dr. Thomas Schwabenbauer... Richteram VerwaltungsgerichtMünchen Dr. Dr.h.c. mult. Michael Stolleis... em. Professor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Direktor a. D. des Max-Planck-Instituts für Europäische Rechtsgeschichte Frankfurt a. M. Dr. Friederike Wapler... Professorin an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz V

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8 Vorwort zur sechsten Auflage Sechs Jahre nach der Vorauflage erscheint das Handbuch mit erweitertem Herausgeberund verändertem Autorenkreis. In diesem Zeitraum sind Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Polizei- und Sicherheitsrecht unermüdlich vorangeschritten. Insbesondere der neue Rechtsrahmen für das europäische und deutsche Datenschutzrecht hat jüngst weitreichende Gesetzesänderungen erforderlich gemacht. Zudem haben Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die hoheitliche Sicherheitsgewähr weiter geklärt. Die sechste Auflage trägt diesen Entwicklungen mit umfangreichen textlichen Änderungen Rechnung. Um den Gesamtumfang des Handbuchs nicht zu vergrößern, sind einige Kapitel zum Sonderordnungsrecht aufgegeben worden. Das Profil eines Handbuchs des Polizeirechts haben diese Anpassungen geschärft. Denn trotz aller konvergenten technologischen und legislatorischen Entwicklungen ist das Polizeirecht nicht mit anderen Rechtsbereichen verschmolzen worden, sondern bleibt der feste Kern des öffentlichen Sicherheitsrechts. Dankbar zu erinnern sind einige ausgeschiedene Herausgeber und Autoren. An erster Stelle ist Frederik Rachor zu erwähnen, dessen umfangreiche Beiträge als Autor und Herausgeber das Handbuch in der Vergangenheit sehr stark mitgeprägt haben. Fehlen werden ebenfalls Wolfgang Sailer und Reinhard Mokros. Die Langzeitwirkung ihrer Arbeiten wird bestehen bleiben. Dies drückt sich darin aus, dass sie auch weiter in der Liste der Bearbeiter aufgeführt werden. Für tatkräftige Unterstützung bei der redaktionellen Bearbeitung der Beiträge bedanken sich die Herausgeber bei Claudia Granzow, Johannes Marosi, Alina Rollmann und Eva Skobel. Dank schulden die Herausgeber ferner Ulrich Eisenried. Er hat die Entstehung der Manuskripte mit großer Geduld begleitet und mit nicht geringerer Gründlichkeit lektoriert. Königstein i. Ts., Berlin und Mainz im Mai 2018 Die Herausgeber VII

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10 Inhaltsübersicht Seite Bearbeiterverzeichnis V XIII Abkürzungsverzeichnis XLI Verzeichnis derabgekürzt zitiertenliteratur LXI A. GeschichtederPolizeiin Deutschland I. DiePolizei im frühmodernen Staat(15.bis18.Jahrhundert) II. Die Polizei in der konstitutionellen Monarchie des 19. Jahrhunderts III. Die Polizei in der Weimarer Republik und unter dem nationalsozialistischenregime IV. DiePolizei nach V. DiePolizei seit B. DiePolizeiim Verfassungsgefüge I. Rechtsstaatliche und demokratische Grundlagen der Polizeiarbeit II. BundesstaatlicheGrundlagen derpolizeiarbeit III. Organisationsverfassungsrechtliche Grundlagen der Polizeiarbeit IV. Anhang: Polizei unddie guten Sitten C. Organisation der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste in Deutschland I. Vorbemerkung II. Kommunale Sicherheitsbehörden III. PolizeibehördenderLänder IV. PolizeibehördendesBundes V. Infrastrukturbehörden desbundes VI. Geheimdienste VII. Justiz VIII. Exkurse:Informelle Strukturen D. Polizeiaufgaben I. Gefahrenabwehr II. Strafverfolgung III. Vollzugshilfe, Amtshilfe IV. Zuständigkeitin Eilfällen V. Besonders zugewiesene Aufgaben der Vollzugspolizei (Polizei als Sonderordnungsbehörde ) E. DasPolizeihandeln I. Vorbemerkung II. FormenpolizeilichenHandelns III. PrinzipienpolizeilichenHandelns IV. Generalermächtigung undeinzelmaßnahmen V. TraditionelleStandardbefugnisse VI. Standardbefugnissezur heimlichendatenerhebung VII. Standardbefugnisse für sonstige technische Mittel der Datenerhebung VIII. Polizeilicher Zwang F. Polizeihandeln imstrafverfahren I. StrafverfahrenunddiestrafprozessualenAufgaben derpolizei II. Vernehmung IX

11 Inhaltsübersicht III. AllgemeineFragendes strafprozessualen Eingriffsrechts IV. Untersuchungshaftund vorläufigefestnahme V. Fahndungsmaßnahmenund Identitätsfeststellung VI. Sicherstellung VII. Durchsuchung VIII. Körperliche Untersuchungen, erkennungsdienstliche Maßnahmen und DNA-Analyse IX. VerdeckteInformationserhebung G. Informationsverarbeitung im Polizei- und Strafverfahrensrecht I. Verfassungsrechtliche Vorgaben für sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung II. Vorgaben des Unionsrechts für die Informationsverarbeitung im PolizeiundStrafverfahrensrecht III. Tatsächliche Grundlagen der polizeilichen Datenverarbeitung IV. Einfach-rechtliche Grundlagen der Informationsverarbeitung im Polizei- und Strafverfahrensrecht V. Befugnisse zurdatenerhebung VI. Einfach-rechtliche Vorgaben zur Datenspeicherung,-veränderung, -nutzung, -berichtigungund -löschung VII. Einfach-rechtlicheBefugnisse zurdatenübermittlung VIII. Einfach-rechtlicheBefugnisse zumdatenabgleich IX. Transparenzregelnund Betroffenenrechte X. Datenschutzaufsichtsbehörden XI. Verantwortlichkeit unddatenschutzorganisation H. Nachrichtendienste undpolizei I. Entwicklung undverfassungsrechtlicher Rahmen II. AufgabenundBefugnisse III. AllgemeineVerfahrenssicherungen J. GefahrenabwehrdurchOrdnungsverwaltung TeilI: Aufenthaltsrecht I. Einleitung II. BetroffenerPersonenkreis III. Zuständigkeiten IV. Voraussetzungen dereinreise V. Erteilung eines Aufenthaltstitels VI. Integrationskurs, Bildung und Teilhabe am Erwerbsleben, soziale Sicherheit VII. Aufenthaltsbeendigung VIII. Rechtsschutz TeilII:Gesundheitsrecht I. Regelungsbereiche, Entwicklung und aktuelle gesetzliche Grundlagen II. Zuständigkeiten III. Begriffe, Regelungsgegenständeund Befugnisse TeilIII:Hilfeleistungsrecht I. Regelungsbereiche, Entwicklung und aktuelle gesetzliche Grundlagen II. Zuständigkeiten III. Begriffe, Regelungsgegenständeund Befugnisse TeilIV:Luftsicherheitsrecht I. Regelungsbereiche, Entwicklung und gesetzliche Grundlagen II. Zuständigkeiten III. AufgabenundBefugnisse X

12 Inhaltsübersicht TeilV: Melde-,Pass-undAusweisrecht I. Melderecht II. Pass-und Personalausweisrecht TeilVI:Straßenverkehrsrecht I. Regelungsbereiche, Entwicklung und aktuelle gesetzliche Grundlagen II. Zuständigkeiten III. Begriffe, Regelungsgegenständeund Befugnisse TeilVII:Öffentliches Vereinsrecht I. Historischer Aufriss II. RechtlicheGrundlagen III. Vereinsbegriff IV. Vereinsverbot V. Behördliche Zuständigkeiten VI. Rechtsschutz TeilVIII: Waffenrecht I. HistorischeEntwicklung undaktuelle gesetzlichegrundlagen II. Zuständigkeiten III. BegriffeundRegelungsgegenstand deswaffengesetzes IV. Regelungsgegenstand deskriegswaffenkontrollgesetzes V. Regelungsgegenstand dessprengstoffgesetzes TeilIX: IT-Sicherheitsrecht I. Regelungsbereich, gesetzliche GrundlagenundEntwicklung II. Einrichtungenzum SchutzderIT-Sicherheit III. Polizei, Ordnungsbehörden und Nachrichtendienste: Zuständigkeiten undbefugnisse K. Versammlungsrecht I. Historischer Aufriss II. Völker- und unionsrechtliche Vorgaben III. KompetenzenfürdasVersammlungswesen IV. GrundrechtlicherSchutz V. Vorgabender Versammlungsgesetze L. Rechtsschutz I. Vorbemerkung II. Rechtsschutz gegen Maßnahmen auf der Grundlage des Polizeirechts III. Rechtsschutzgegen strafprozessualeeingriffe M. Ausgleichs- und Ersatzansprüche des Bürgers und Haftung für Polizeikosten I. Ausgleichs- undersatzansprüche desbürgers II. Haftungfür Polizeikosten N. Europäische Rechtsgrundlagen und Institutionen des Polizeihandelns 1617 I. Einführung II. Rechtsgrundlagen des europäisierten Polizeihandelns im Wandel III. EU-Agenturen und-einrichtungen für die Polizei- und Justizzusammenarbeit IV. Zentralisierter und vernetzter Informationsaustausch V. Polizeiliche Unterstützung anderer EU-Staaten bei Ermittlungen und Fahndung jenseits desinformationsaustausches VI. Polizeihandeln auf demhoheitsgebietanderer EU-Staaten VII. Polizeihandeln an den Schnittstellen zwischen innerer Sicherheit und EU-Außenpolitik VIII. Fazitund Ausblick XI

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14 aa)grundsatzdergewaltenteilung.möglichstefunktionsrichtigkeitbb)information ellegewaltenteilung.rechtderinformationellenselbstbestimmung.zweckbindung sgebotcc)trennungsgebot(vgl.unten Rn.244ff.)dd)DasrechtsstaatlicheGesetz(1 )GesetzalsErmächtigungundEntmächtigung(2)DreifacheBedeutungvonRechtssic herheit(3)vorrangundvorbehaltdesgesetzes.theorieder Wesentlichkeit.Dersog enannte Grundrechtsverzicht (4)GebotderNormenklarheitundNormenbestimmth eit(5)grundsatzderverhältnismäßigkeit.dreibesonderheiten(6)verbesserungderr ationalitätundtransparenzdesgesetzes.evaluation:befristung,beobachtung,beric ht,bewertung,besserung Bearbeiterverzeichnis Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis derabgekürzt zitiertenliteratur V IX XLI LXI A. GeschichtederPolizeiin Deutschland I. Die Polizei im frühmodernen Staat(15. bis 18. Jahrhundert) (Stolleis) Policey undpolizeiordnungenim15.und 16.Jahrhundert Polizei und Polizeiwissenschaft im Zeitalter des Absolutismus (17.und 18. Jahrhundert) II. Die Polizei in der konstitutionellen Monarchie des 19. Jahrhunderts (Stolleis) Wandel despolizeibegriffs Entwicklung derpolizei im19.jahrhundert Liberale Polizeikritik Polizei und Rechtsstaat III. Die Polizei in der Weimarer Republik und unter dem nationalsozialistischenregime(stolleis) Organisationder Polizei in derweimarerrepublik Die Polizei als Instrument der nationalsozialistischen Diktatur IV. DiePolizei nach 1945(Stolleis) DiePolizei unterder Besatzungsherrschaft Die Restauration der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland (1949bis1968) V. DiePolizei seit 1960(Petri) Polizeireformen inden 1960er, 1970er und1980er Jahren Entwicklung des Sicherheitsrechts von 1990 bis zum 11. September Umbau der Sicherheitsarchitektur seit dem 11. September B. DiePolizeiim Verfassungsgefüge I. Rechtsstaatliche und demokratische Grundlagen der Polizeiarbeit (Denninger) DieFunktion derpolizei heute a) Polizei im RaumderFreiheit,der Sicherheitund desrechts.. 67 b) Sicherheit c) Prävention II d) Absolute Grenzen staatlicher Eingriffe? Die Unantastbarkeit der Menschenwürde RechtsstaatlicheGrundlagender Polizeiarbeit a) Drei Beispiele zur Kriterienbildung im Bereich der Prävention II 75 b) Diewesentlichen Elementedes Rechtsstaatsprinzips DemokratischeGrundlagender Polizeiarbeit a) Aufgaben der Polizei und innenpolitische Friedlichkeitsgrenze. 95 b) Freiheit von Angst alsgrundelement der Demokratie c) Zusammenfassung: Demokratieförderliche polizeiliche Aufgabenwahrnehmung II. BundesstaatlicheGrundlagen derpolizeiarbeit(bäcker) XIII

15 aa)zentralstellenfunktionbb)strafverfolgungsaufgabencc)präventiveterrorismus abwehr(1)abwehrvongefahrendesinternationalenterrorismus(2)voraussetzunge nderkompetenzausübung(3)zusammenarbeitvonbundeskriminalamtundlandesp olizeibehördendd)schutzaufgaben aa)kernaufgaben:grenzschutz,besonderekrisenlagenbb)betrauungderbundespo lizeimitweiterenaufgabenundverwendungen(1)allgemeines(2)dieweiterenaufg abenundverwendungenimeinzelnencc)verhältnisvonbundespolizeiundlandesp olizeibehörden aa)zweckänderndebevorratungvondatendurchlandespolizeibehördenbb)datene rhebungzurbevorratungdurchlandespolizeibehördencc)polizeilicherinformation sverbunddesbundeskriminalamts aa)ämterfürverfassungsschutzbb)militärischerabschirmdienstcc)bundesnachric htendienst aa)dastrennungsgebotalsgrundrechtlichereflexwirkungbb)folgerungenfürdasv erhältnisvonnachrichtendienstenundpolizei(1)organisatorischestrennungsgebot (2)BefugnisrechtlichesTrennungsgebot(3)KeinfunktionellesTrennungsgebot(4)In formationellestrennungsprinzip aa)beamtenrechtlicherfunktionsvorbehaltbb)grundrechteundverhältnismäßigke itsgrundsatz aa)allgemeinebegrifflichkeit:behörde,amt,dienststellebb)sicherheitsbehördecc )Polizeibehörde,Polizeivollzugsdienst,Vollzugspolizeidd)AllgemeinePolizeibehö rde,allgemeineordnungsbehördeee)sonderordnungsbehörde,sonderpolizeibehör deff)gefahrenabwehrbehörde,verwaltungsbehörde aa)sachlichezuständigkeitbb)örtlichezuständigkeitcc)instanziellezuständigkeit dd)funktionellezuständigkeit aa)polizeidirektion/kriminaldirektionbb)polizeiinspektion/kriminalinspektioncc )Polizeirevier/Kriminalkommissariat aa)generalistenvorort:dienstgruppenderpolizeirevierebb)insbesondere:kontakt bereichsbeamtecc)insbesondere:freiwilligerpolizeidienst/sicherheitswachtdd)ei nsatzgruppen/sonderkommandosee)verkehrspolizeiff)insbesondere:autobahnpo lizeigg)wasserschutzpolizeihh)spezialeinsatzkommandosii)wachpolizei 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht a) Strafverfolgung als Maßnahmeziel in polizeirechtlichen Überwachungsermächtigungen b) Strafrechtliches Maßregelrecht und präventivpolizeiliche individuelle Kriminalprävention c) Fazit Kompetenzrechtliche Grundlagen der Polizeibehörden des Bundes. 110 a) Kompetenzrechtliche Grundlagen des Bundeskriminalamts b) KompetenzrechtlicheGrundlagen derbundespolizei c) Kompetenzrechtliche Grundlagen des Zollvollzugsdienstes Gesetzgebungskompetenzen für polizeiliche Datenverarbeitungen a) Ermächtigungen zur Erhebung und zur zweckgemäßen Weiterverarbeitung personenbezogenerdaten b) Ermächtigungen zur zweckändernden Überführung erhobener Daten inein einzelneszielverfahren c) Ermächtigungen zur Datenbevorratung in verfahrensexternen Datensammlungen III. Organisationsverfassungsrechtliche Grundlagen der Polizeiarbeit (Bäcker) Polizei und Ordnungsbehörden Polizei und Streitkräfte Polizei und Nachrichtendienste a) Kompetenzrechtliche Grundlagen der Nachrichtendienste b) Ableitung undauswirkungen destrennungsgebots c) Verstetigte informationelle Kooperationen von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten insbesondere zu den Gemeinsamen Zentren Polizei und private Sicherheitsgewähr a) Private Sicherheitsgewähr imprivatenauftrag b) Private Sicherheitsgewähr imstaatlichen Auftrag c) Überlagerungen hoheitlicher und privater Sicherheitsgewähr IV. Anhang: Polizei unddie guten Sitten (Lisken) C. Organisation der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste in Deutschland (Rachor/Roggan) I. Vorbemerkung Kennzeichenund Entwicklungen Begrifflichkeiten a) Organisation b) OrganundOrganwalter c) Behörde d) Zuständigkeit II. Kommunale Sicherheitsbehörden Ordnungsämter Insbesondere: Stadtpolizei III. PolizeibehördenderLänder Polizeipräsidien/Polizeidirektionen a) BegriffundBedeutung b) Funktionale Struktur: SchutzpolizeiundKriminalpolizei c) HorizontaleStruktur d) VertikaleStruktur e) Einsatz-und fachgebietsbezogenestruktur XIV

16 aa)zentralebb)gsg9cc)bfe+dd)flugdienst/hubschraubereinsatzee)bundespoliz eiseeinderpirateriebekämpfung aa)direktionbb)bundespolizeiabteilungen aa)zollkriminalamtbb)zollfahndungsämter aa)kontrolleinheitenverkehrswegebb)finanzkontrolleschwarzarbeit aa)allgemeinesbb)staatsanwaltschaftenderländercc)staatsanwaltschaftdesbund es aa)ordentlichegerichtsbarkeit(1)zivilsachen(2)strafsachenbb)fachgerichtsbarke iten 2. Bereitschaftspolizei Landeskriminalämter IV. PolizeibehördendesBundes Bundespolizei a) Bundespolizeipräsidium b) Bundespolizeidirektionen c) Bundespolizeiinspektionen/Bundespolizeireviere d) Bereitschaftspolizeidirektion Bundeskriminalamt Bundesfinanzpolizei a) Zollfahndungsdienst b) AllgemeineZollverwaltung InspekteurderBereitschaftspolizeien derländer V. Infrastrukturbehörden desbundes Bundesamt fürdie Sicherheitin derinformationstechnik Bundesnetzagentur VI. Geheimdienste Begriffsklärung Verfassungsschutzbehörden a) Bundesamt fürverfassungsschutz b) Landesbehördenfür Verfassungsschutz Bundesnachrichtendienst Amtfürden MilitärischenAbschirmdienst VII. Justiz Vorbemerkung Staatsanwaltschaften a) FunktionundStellung b) Behördenstruktur Gerichte a) FunktionundStellung b) Behördenstruktur VIII. Exkurse:Informelle Strukturen ObereBundesebene a) Vorüberlegungen zuerforderlichen Rechtsgrundlagen b) Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum c) Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum d) Gemeinsames Internetzentrum e) Nationales Cyber-Abwehrzentrum f) Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration. 207 g) Gemeinsames Melde- und Lagezentrum beim Bundesamt für BevölkerungsschutzundKatastrophenhilfe h) Gemeinsames LagezentrumSee i) GemeinsameFinanzermittlungsgruppe BKA/ZKA j) Zentrale InformationsstelleSporteinsätze Untere Bundesebene a) GemeinsameErmittlungsgruppen Rauschgift (GER) b) GemeinsameFinanzermittlungsgruppen(GFG) c) GemeinsameErmittlungsgruppen Schwarzarbeit d) GemeinsameErmittlungsgruppen Schleuser e) GemeinsameFahndungsgruppenAutobahn f) Sicherheitskooperation von Bundespolizei und Landespolizei Landesebene a) GemeinsameInformations- undanalysezentren XV

17 aa)allgemeineszurpolizeilichenverantwortlichkeitbb)polizeirechtliche Verursac hung, Zweckveranlasser aa)diplomatischerundkonsularischerdienst.stationierteausländischetruppenbb) ParlamentarischeImmunitätundZeugnisverweigerungsrechtdesAbgeordnetencc)P olizeipflichtvonhoheitsträgern?dd)juristischepersonendesprivatrechtsalspolizeil ichverantwortliche b) Sicherheitskooperation von Landespolizei und Stadtpolizei c) GemeinsameErmittlungsgruppen Korruption d) Gemeinsame Arbeitsgruppen der Landespolizei und der Ausländerbehörden e) Multilaterale Kooperationsformen zum Schutz von Opfern des Menschenhandels f) Kooperation von Landespolizei und privaten Sicherheitsdiensten. 213 g) Häuserdes Jugendrechts h) Landespräventionsräte Kommunale Ebene a) Kooperationmit privatensicherheitsdiensten b) Präventionsräte D. Polizeiaufgaben(Denninger) I. Gefahrenabwehr Gefahrenabwehr, Repression(Strafverfolgung) und Prävention Gefahrenabwehr, Daseinsvorsorge und(technische) Risikovorsorge DiepolizeilichenSchutzgüter a) ÖffentlicheSicherheit b) ÖffentlicheOrdnung Gefahr a) Gefahr alswahrscheinlichkeit eines Schadens b) Konkrete und abstraktegefahr c) Allgemein bestehende Gefahr und Gefahrenvorbeugung (Gefahrenwehr) d) Subjektiver oder objektiver Gefahrbegriff? Anscheinsgefahr, Gefahrenverdacht, Scheingefahr e) Qualifizierte Gefahrenbegriffe f) Gefahr im Verzuge und Selbsteintritt ; latente Gefahr Polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit (Begriff des Störers) a) Trennungvon Aufgaben-undBefugnisregelung b) Verhaltensstörer undzustandsstörer c) Subjekte polizeilicherverantwortlichkeit d) Verhaltensverantwortlichkeit und Zusatzverantwortlichkeit e) Verantwortlichkeit für Tier- und Sachgefahren ( Zustandshaftung ) f) Nachfolge inpolizeipflichten g) Störermehrheit Polizeilicher Notstand a) Voraussetzungen b) Umfang und DauerderNotstandsmaßnahmen Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme und sofortiger Vollzug. 282 II. Strafverfolgung Gefahrenabwehr und Straftatverfolgung: Prävention und Repression 286 a) Gesetzgebungszuständigkeit b) Rechtsanwendung; zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei; Legalität undopportunität Von der doppelfunktionalen Polizeimaßnahme zur vorbeugenden Bekämpfung vonstraftaten a) Präventiv-repressive Gemengelagen, doppelfunktionale Maßnahmen XVI

18 aa)maßnahmendesunmittelbarenzwangsbb)insbesondere:sofortigervollzugundu nmittelbareausführungcc)sonstigesrealhandeln aa)begriffbb)praktischebedeutungcc)insbesondere:kommunalepolizeiverordnu ngendd)insbesondere:hundeverordnungenee)zuständigkeitff)verfahrengg)form elleanforderungenhh)materielleanforderungenii)geltungsdauer aa)pflichtzumeinschreitenbb)anspruchaufeinschreiten aa)gefahrenabwehrbb)vorbeugendebekämpfungvonstraftaten(1)zielrichtung(2 )Tatbestandsstruktur(3)Insbesondere:Indiztatsachen(4)Insbesondere:Prognosema ßstabcc)VerhütungerheblicherNachteilefürdasGemeinwohldd)Wahrungsonstiger schutzwürdigerinteressenee)vorbereitungaufgefahrenfälle aa)zuständigegefahrenabwehrbehördebb)schutzgutderöffentlichensicherheitod erordnungcc)gefahroderstörungdd)pflichtigkeit(störer)ee)andererechte,insbes onderegrundrechteff)verhältnismäßigkeitgg)bestimmtheithh)ermessen b) Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und operative Polizeiarbeit? Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Verfolgung undahndung vonordnungswidrigkeiten III. Vollzugshilfe, Amtshilfe Vollzugshilfe Amtshilfe IV. Zuständigkeitin Eilfällen Gefahrenabwehr: Zum Verhältnis von Polizei(behörden) und Ordnungsbehörden Subsidiarität im Verhältnis zu anderen Gefahrenabwehrbehörden SchutzprivaterRechte V. Besonders zugewiesene Aufgaben der Vollzugspolizei (Polizei als Sonderordnungsbehörde ) E. DasPolizeihandeln (Graulich) I. Vorbemerkung II. FormenpolizeilichenHandelns Erscheinungsformen a) Maßnahmen b) Mittel c) Modalitäten d) Methoden Rechtsformen a) Verwaltungsakte b) Insbesondere: Polizeiverfügungen c) Realakte d) Insbesondere: Konkludente Duldungsverfügungen e) Rechtsverordnungen III. PrinzipienpolizeilichenHandelns Opportunitätsprinzip a) Arten desermessens b) Bindungen desermessens c) Insbesondere: Polizeiliche Motive und Zwecke des Polizeirechts. 363 d) Reduzierungdes Ermessens Legalitätsprinzip Polizeilicher Beurteilungsspielraum? Verhältnismäßigkeitsgrundsatz a) BegriffundBedeutung b) Normierung inden Polizeigesetzen c) NotwendigkeitklarerZielbestimmungen d) Geeignetheit e) Erforderlichkeit f) Insbesondere: erforderlicherscheint g) Verhältnismäßigkeit imengerensinn Verbotder Erleichterungpolizeilicher Arbeit IV. Generalermächtigung undeinzelmaßnahmen Vorbemerkung a) Aufbau dergeneralermächtigung b) Anwendungsbereich c) Generalermächtigung undparlamentsvorbehalt d) Praktische Bedeutung Abschleppenvon Fahrzeugen a) KostenbescheidalsAusgangspunkt XVII

19 aa)anwendungsbereichbb)voraussetzungencc)rechtsnaturundeingriffscharakte rdd)zweck aa)voraussetzungenbb)auskunftsverweigerungsrechtecc)nichtbestehenvonausk unftsverweigerungsrechten aa)hinweisaufdiefreiwilligkeitderauskunftoderdasbesteheneinerauskunftspflic htbb)belehrungüberauskunftsverweigerungsrechtecc)rechtsfolgenbeiunterblieb eneraufklärung aa)gefahrenabwehrbb)schutzprivaterrechtecc)angefährlichenortendd)insbeson dere:dierazziaee)angefährdetenobjektenff)zumschutzgefährdeterpersonengg) AnKontrollstellenhh)Schleierfahndungii)Insbesondere:SchleierfahndungimGren zgebiet aa)voraussetzungenbb)modalitätencc)vernichtungderangefallenenunterlagendd )RegelungeninanderenGesetzen aa)zweckundanwendungsbereichbb)voraussetzungencc)systematischeeinordn ungdd)gesetzgebungskompetenz aa)zumzweckderauskunftserteilungbb)zumzweckdererkennungsdienstlichenb ehandlungcc)zumzweckdergefährderansprache b) RechtlicheQualifizierungdesAbschleppvorgangs c) Generalermächtigung alseingriffsgrundlage d) Zuständigkeit e) TatbestandlicheVoraussetzungen f) Verhältnismäßigkeit g) Einzelfälle h) Insbesondere: MobileHalteverbotsschilder Unterbringung vonobdachlosen a) InhaltundGrenzenbehördlicher Obdachlosenfürsorge b) Anforderungenan dieunterkunft c) Einweisung ineine Privatwohnung d) Räumung einerprivatwohnung Gefährderansprache a) BegriffundFunktion b) Formund Rechtsnatur c) Eingriffsqualität d) TatbestandlicheVoraussetzungen Meldeauflagen a) BegriffundFunktion b) Ermächtigungsgrundlage und Gesetzgebungskompetenz c) Tatbestandsvoraussetzungen d) Grundrechte e) Verhältnismäßigkeit Näherungsverbote zumschutzvor Nachstellungen Körperliche Untersuchung Verbringungsgewahrsam Beförderungsuntersagunggegenüber Busunternehmern Räumung besetzter Häuser Personen-undObjektschutz Erzeugungvon Verkehrsstaus auf Autobahnen Sonstige Maßnahmen V. TraditionelleStandardbefugnisse Polizeiliche Befragung und Auskunftspflicht des Betroffenen a) Befugnis zurbefragung b) Auskunftspflicht desbefragten c) Verbotene Vernehmungsmethoden d) Aufklärungspflichten e) Zwangsweise Durchsetzung der Auskunftspflicht Identitätsfeststellung a) BedeutungundBegriff b) Umfang und Eingriffscharakter c) VoraussetzungenundZweck d) Verfahren Prüfung vonberechtigungsscheinen Erkennungsdienstliche Maßnahmen a) BegriffundBedeutung b) ZulässigeMaßnahmen c) ZumZweckderIdentitätsfeststellung d) ZurStrafverfolgungsvorsorge Vorladung a) BegriffundBedeutung b) Voraussetzungen XVIII

20 aa)notwendigkeiteinerspezifischenermächtigungbb)gesetzgebungskompetenzcc )TatbestandlicheVoraussetzungendd)Grundrechtsrelevanzee)Verhältnismäßigke it aa)geschützterechtsgüterbb)gegenwärtigkeitdergefahrcc)insbesondere:schwie rigkeitenbeidertatsachenermittlungdd)geschütztepersonenee)betroffenepersonf f)räumlich-gegenständlicherbereichgg)insbesondere:näherungsverbot aa)gewahrsamsbegriff(1)polizeigewahrsam(2)freiheitsentziehungundfreiheitsb eschränkung(3)anhaltenundfesthaltenbb)anforderungenandierechtfertigungde seingriffs(1)verhältnismäßigkeitsgrundsatz(2)unerlässlichkeit(3)schadensprogn ose(4)emrkalsauslegungshilfe aa)schutzgewahrsambb)durchsetzungsgewahrsam(1)gewahrsamzurdurchsetzu ngeinerplatzverweisung(2)gewahrsamzurdurchsetzungeinerwohnungsverweisu ng(3)gewahrsamzurdurchsetzungeinesaufenthaltsverbotscc)präventiv-undrepr essivgewahrsam(1)gewahrsamzurgefahrenabwehr(präventivgewahrsam)(2)gew ahrsamzurverhinderungvonstraftatenundordnungswidrigkeiten(repressivgewah rsam)dd)zurückführungsgewahrsambeiminderjährigenee)zurückbringungsgewa hrsamentwichenerff)vollzugshilfegg)identitätsgewahrsamhh)dersogenannteve rbringungsgewahrsamii)hausarrest aa)richterlicheentscheidung(1)zulässigkeitundfortdauerderfreiheitsentziehung (2)UnverzüglichesHerbeiführen(3)AbsehenvonderrichterlichenEntscheidungwäh rendderfreiheitsentziehung(4)keingeboteinernachträglichenrichterlichenentsch eidung(5)sachlichezuständigkeit(6)örtlichezuständigkeit(7)verfahrenbb)behan dlungfestgehaltenerpersonen(1)bekanntgabedesgrundesfürdasfesthalten(2)erte ilungeinerrechtsmittelbelehrung(3)benachrichtigungandererpersonen(4)schutzd erkörperlichenundseelischenintegritätcc)dauerdesfreiheitsgewahrsams(1)reich weitepolizeilicheranordnungen(2)reichweiterichterlicherentscheidungen aa)zuridentitätsfeststellungbb)beifreiheitsentziehungenund-beschränkungencc) ZurSicherstellungvonGegenständendd)AngefährlichenundgefährdetenOrtenee)Im UmfeldgefährdeterPersonenff)ZurEigensicherung aa)zuridentitätsfeststellungbb)imzusammenhangmitderdurchsuchungvonperson encc)zumauffindenvonpersonendd)zursicherstellungeinersacheee)angefährlic henundgefährdetenortenff)ankontrollstellen aa)durchsuchungenbb)eingriffeundbeschränkungen aa)durchsuchenbb)betretencc)insbesondere: zurverhütungdringendergefahren,art.13abs.7gg aa)durchsuchenzumzweckedervorführungbb)durchsuchenzumzweckederingew ahrsamnahmecc)durchsuchenzumzweckedersicherstellungdd)durchsuchenzura bwehreinergegenwärtigenerheblichengefahree)durchsuchenvongebäudeninent führungsfällenff)durchsuchenundbetretenvonwohnungenzurbeseitigung erheb licherbelästigungen?gg)betreten gefährlicher WohnungenaußerhalbkonkreterG efahrenlagen?hh)betretenöffentlichzugänglicherräumeaußerhalbkonkretergefah aa)abwehreinergegenwärtigengefahrbb)insbesondere:sicherstellungvonbargeld und präventivegewinnabschöpfung cc)schutzprivaterrechtedd)beifestgehalten enpersonenee)verhütungmöglicherstraftatenoderordnungswidrigkeiten c) Verfahren d) Zwangsweise Durchsetzung Platzverweisung Aufenthaltskontrolle a) BegriffundBedeutung b) Aufenthaltsverbot c) Kontaktverbot d) Elektronische Aufenthaltsüberwachung ( Elektronische Fußfessel ) Wohnungsverweisung a) BegriffundBedeutung b) Notwendigkeit einer spezifischen Ermächtigungsgrundlage c) TatbestandlicheVoraussetzungen d) Befristung e) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz f) Ergänzende Maßnahmen Gewahrsam a) BegriffundBedeutung b) PolizeirechtlicheTypologie desgewahrsams c) GrundrechtesicherndeVerfahrensgarantien Durchsuchung von Personen a) Begriff b) Rechtsnatur c) Voraussetzungen d) Verfahren e) Insbesondere: Begleitverfügungen Untersuchungvon Personen a) Begriff b) ZumSchutzdesBetroffenen c) ZumSchutzDritter d) Insbesondere: Abführ-undBrechmittel e) Zur Identifizierung von Verstorbenen oder hilflosen Personen Durchsuchung von Sachen a) Anwendungsbereich b) VoraussetzungenundZweck c) Verfahren EindringeninWohnungen a) BegriffderWohnung b) Differenzierungnach Schutzbedürftigkeit c) Grundrechtsträger d) Eingriffein diewohnungsfreiheit e) Verfassungsrechtliche Eingriffsschranken f) Polizeirechtlichnormierte Eingriffsbefugnisse g) Zeitpunktdes Eingriffs h) Verfahren Sicherstellung a) Begriff b) InhaltundRechtsnatur c) Voraussetzungen Polizeiliche Befugnisse und Pflichten im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Sachen a) Verwahrung b) Verwertung XIX

21 aa)begriffundverfahrenbb)voraussetzungen aa)anforderungenanverhältnismäßige,klareundbestimmtenormenbb)gesetzliche RegelungszweckederGefahrenabwehrundStrafverfolgungcc)SchutzoderBewehru nggewichtigerrechtsgüterdd)eingriffegegenübernichtstörern aa)schriftlichkeitderanordnung,begründungs-unddokumentationspflichtbb)bef ristungcc)löschungspflicht aa)umfangdesschutzesimstrafverfahrenbb)kernbereichsschutzgegenüberallenü berwachungsmaßnahmencc)ausgestaltungdeskernbereichsschutzes aa)benachrichtigungspflichtbb)auskunftsrechtecc)gerichtlicherrechtsschutzdd) AufsichtlicheKontrolleee)Berichtspflichten aa)quellen-telekommunikationsüberwachung(1)präventivequellen-tkü(2)rep ressivequellen-tkübb)technischekommunikationcc)beschlagnahmevone-ma ils aa)begrifflichkeit:online-durchsuchungbb)präventiveonline-durchsuchungcc)r epressiveonline-durchsuchung aa)messengerdienstebb)cloudcomputing aa)unanfechtbarkeitbb)fehlenderaufschiebendenwirkungvonrechtsbehelfencc) RechtmäßigkeitderGrundverfügungalsVollstreckungsvoraussetzung c) Vernichtung,Unbrauchbarmachung, Einziehung d) Herausgabesichergestellter SachenoderdesErlöses VI. Standardbefugnissezur heimlichendatenerhebung Allgemeine Anforderungen an die Befugnisse und ihre Anwendung. 547 a) Vorbemerkung b) Offene undheimliche Datenerhebung c) Legitimität desgesetzlichen Schutzziels d) Bestimmtheit, Klarheit und Verhältnismäßigkeit der Normen e) Verfahrensrechtliche Konsequenzen aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz f) Kernbereichsschutz g) Zusammenwirken verschiedener Überwachungsmaßnahmen h) Berufsgruppenschutz i) Transparenzgebot Observationen Einsatztechnischer Mittelinundaus Wohnungen Einsatztechnischer Mittelzur Eigensicherung VerdeckteErmittler Vertrauenspersonen Ausschreibungzur polizeilichenbeobachtung Automatische Kennzeichenerfassung Rasterfahndung Postbeschlagnahme Eingriffein Telekommunikationsinhalte a) Gegenstand desfernmeldegeheimnisses b) Präventive und repressive Eingriffe in Telekommunikationsinhalte 577 c) Besondere Fälle von Eingriffen in Telekommunikationsinhalte Eingriffein informationstechnische Systeme a) FernmeldegeheimnisundIT-Grundrecht b) Online-Durchsuchung alseingriffin dasit-grundrecht c) Besondere Fällevon Eingriffen indasit-grundrecht Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten a) Begriff der Verkehrsdaten und grundrechtlicher Schutzbereich b) Vorratsdatenspeicherung c) StilleSMS d) Funkzellenauswertung Identifizierungund LokalisierungvonSIM-Karten a) Art deseingriffs b) IMSI-Catcher c) WLAN-Catcher Auskunftüber Bestands- undnutzungsdaten a) Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Bestandsdaten b) Datenabrufund -übermittlung VII. Standardbefugnisse für sonstige technische Mittel der Datenerhebung Offene Bildaufzeichnungen Selbsttätige Bildaufnahme-und Bildaufzeichnungsgeräte MobileBildaufnahme- undtonaufzeichnung Gesprächsaufzeichnung VIII. Polizeilicher Zwang BegriffundBedeutung Zulässigkeit desverwaltungszwangs a) VollstreckungeinerGrundverfügung b) Verwaltungszwang ohne vorausgehende Grundverfügung XX

22 aa)sofortigervollzugbb)unmittelbareausführung aa)vertretbarehandlungbb)fremdvornahmeundselbstvornahmecc)selbstvornah meundunmittelbarerzwang aa)körperlichegewaltbb)hilfsmittelderkörperlichengewaltcc)waffendd)insbeso ndere:zwangzurdurchsetzungvonauskunftspflichten aa)androhungdesschusswaffengebrauchsbb)schusswaffengebrauchalsultimara tiocc)vorrangdesschusswaffengebrauchsgegensachendd)schusswaffeneinsatzbe igleichzeitigergefährdungunbeteiligteree)insbesondere:unbeteiligteineinermen schenmenge aa)zurgefahrenabwehrbb)ausanlassderstrafverfolgungundderstrafvollstreckun gcc)zurverhinderungderbefreiungausamtlichemgewahrsam aa)begriffbb)verfassungsrechtlichevorgabencc)einfachgesetzlichenormierunge ndd)problemederrechtsanwendung aa)feststellungvonidentitätundvernehmungsfähigkeitbb)eröffnungdestatvorwu rfscc)vernehmungzursache aa)belehrungüberdieaussagefreiheitbb)belehrungüberdasrechtaufverteidigerko nsultationcc)belehrungüberdasbeweisantragsrechtunddiemöglichkeitschriftliche räußerungdd)sonstigebelehrungspflichten aa)zeugnisverweigerungsrechtderangehörigennach 52StPObb)Zeugnisverweig erungsrechteausberuflichengründennach 53f.StPOcc)Verschwiegenheitspflich töffentlichbediensteternach 54StPOdd)Auskunftsverweigerungsrechtnach 55St aa)unterscheidungvonkonfrontationundrekognitionbb)durchführungderidentif izierungsgegenüberstellung(rekognition)cc)anwendungundgrenzenunmittelbar enzwangsbeidergegenüberstellung aa)kriminalistischelistbb)täuschungdurchunterlasseneaufklärungcc)hörfallend d)unabsichtlichetäuschung 3. Zwangsmittel a) Ersatzvornahme b) Zwangsgeld c) Unmittelbarer Zwang Allgemeine Voraussetzungen und Verfahren der Zwangsanwendung 616 a) Androhung b) Festsetzung c) Ausführung d) Insbesondere: Ersatzzwangshaft e) Insbesondere: Zwangsgeld bei Erledigung der Grundverfügung Insbesondere: PolizeilicherSchusswaffengebrauch a) Vollstreckungsverfahren und allgemeine Voraussetzungen b) Schusswaffengebrauchgegen Personen c) Dergezielte Todesschuss F. Polizeihandeln imstrafverfahren(frister) I. StrafverfahrenunddiestrafprozessualenAufgaben derpolizei Aufgabe und Grenzen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens a) AufgabedesStrafrechts b) AufgabedesStrafverfahrens c) GrenzeneinesrechtsstaatlichenStrafverfahrens Ablaufdes Strafverfahrens a) Ermittlungsverfahren b) Zwischenverfahren c) Hauptverfahren AufgabenundStellung derpolizei im Strafverfahren a) ErmittlungsaufgabenderPolizei b) Weisungsunterworfenheit gegenüber der Staatsanwaltschaft c) Zwangsbefugnisse der Polizei II. Vernehmung VernehmungdesBeschuldigten a) Nemo-tenetur-Grundsatz b) ZweckderVernehmung c) BegriffderVernehmung d) BegriffdesBeschuldigten e) Zeitpunktund Ablaufderersten Vernehmung( 136 StPO) f) Belehrungspflichten g) Anwesenheitsrecht desverteidigers h) Videoaufzeichnung der Vernehmung i) Geständnisund Amtsaufklärungspflicht VernehmungvonZeugen a) BegriffundPflichten deszeugen b) ZweckderVernehmungund Zeugnisfähigkeit c) Ablaufder Vernehmung d) Aussageverweigerungsrechteund Belehrungspflichten e) Gegenüberstellung Verbotene Vernehmungsmethoden gemäß 136aStPO a) Grundlagen b) Zufügenvon Schmerzen c) Drohungenund Versprechungen d) Täuschung e) Beeinträchtigungender Vernehmungsfähigkeit f) Lügendetektor XXI

23 aa)strafprozessualeverwertungbb)präventiveverwertungcc)kennzeichnungs-un dlöschungspflicht 4. Verwertungsverbotebeider Vernehmung a) Verstoßgegen 136aStPO b) Verletzung von 136Abs. 1S. 2 StPO c) Verletzung von Zeugenbelehrungspflichten ( 52 Abs. 3 S. 1, 55 Abs. 2StPO) d) Fernwirkungder Verwertungsverbote III. AllgemeineFragendes strafprozessualen Eingriffsrechts Systematikder Eingriffsbefugnisse Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Bedeutung der Unschuldsvermutung Gesetzliche Konkretisierungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. 686 a) Anforderungenan denverdachtsgrad b) Anforderungenan Art undschweredertat c) Subsidiaritätsklauseln Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und rechtlich anerkannter Vertrauensverhältnisse a) KernbereichprivaterLebensgestaltung b) Rechtlichanerkannte Vertrauensverhältnisse Anordnungsbefugnis a) RegelmäßigerRichtervorbehalt b) Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen BegleiteingriffeundAnwendungunmittelbaren Zwangs VerwertungsverboteundVerwertungsbeschränkungen a) Verbote der Verwertung rechtswidrig erhobener Informationen b) Beschränkungen der Verwertung rechtmäßig erhobener Informationen IV. Untersuchungshaftund vorläufigefestnahme Verfassungsrechtliche und tatsächliche Grundlagen Grundzüge dergesetzlichen Regelung a) Materielle Haftvoraussetzungen b) Zuständigkeitund Verfahren Haftgründe a) Flucht, Fluchtgefahr undhauptverhandlungshaft b) Verdunkelungsgefahr c) SchwerederTat d) Wiederholungsgefahr e) Exkurs:Einstweilige Unterbringunggemäß 126aStPO BedeutungdesVerhältnismäßigkeitsgrundsatzes a) Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Untersuchungshaft b) Aussetzungdes Haftvollzugs c) Zeitliche Grenzender Untersuchungshaft Verhaftungund vorläufigefestnahme a) Verhaftung b) VorläufigeFestnahme c) FestnahmerechtPrivater d) AusführungderFestnahme Weiteres Verfahren a) Haftprüfung b) Untersuchungshaftvollzug V. Fahndungsmaßnahmenund Identitätsfeststellung Ausschreibungvon Personenund Aufklärungsfahndung a) Ausschreibungzur Festnahme XXII

24 aa)blutprobebb)bildgebungsverfahrencc)verabreichungvonbrechmitteln aa)dogmatischeeinordnungundproblematikbb)anordnungsvoraussetzungencc)s peicherungundverwendung aa)materiellevoraussetzungenbb)reihenuntersuchungencc)anordnungunddurch führung aa)materiellevoraussetzungenbb)erweiterungdurch 81gAbs.4StPOcc)Anordnu ngunddurchführungdd)speicherungundverwendung b) Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und zur Durchführung strafprozessualer Eingriffe c) Aufklärungs-undIdentitätsfahndung Identitätsfeststellung a) Feststellung deridentität von Verdächtigen b) Feststellung deridentität von Nichtverdächtigen c) Freiheitsentziehungen zuridentitätsfeststellung Kontrollstellenfahndung a) Einrichtung von Kontrollstellen b) DurchführungderKontrolle VI. Sicherstellung Sicherstellung von Beweismitteln a) AllgemeineVoraussetzungenund Formen b) GesetzlicheBeschlagnahmeverbote c) Begrenzungdurchden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Postbeschlagnahme a) Materielle Voraussetzungen b) AnordnungundDurchführung c) Keine Anwendung auf elektronische Postsendungen( s) Sicherstellung von Einziehungsgegenständen a) Sicherstellung nach 111bStPO b) Sicherstellung von Führerscheinen VII. Durchsuchung GesetzlicheVoraussetzungen a) Durchsuchung beiverdächtigen b) Durchsuchung beiunverdächtigen Beschränkungen durch denverhältnismäßigkeitsgrundsatz Durchsuchungsanordnung DurchführungeinerDurchsuchung VIII. Körperliche Untersuchungen, erkennungsdienstliche Maßnahmen und DNA-Analyse Körperliche Untersuchungen und Eingriffe beim Beschuldigten a) AllgemeineVoraussetzungen b) Einzelne UntersuchungenundEingriffe c) AnordnungundDurchführungderUntersuchungen d) Verwertung und Vernichtung der entnommenen Körpersubstanzen Körperliche UntersuchungenundEingriffebeiDritten a) Materielle Voraussetzungen b) Untersuchungsverweigerungsrechtvon Angehörigen c) AnordnungundDurchführungderMaßnahmen Erkennungsdienstliche Maßnahmen a) FürdaslaufendeStrafverfahren b) FürdenErkennungsdienst DNA-Analyse a) AllgemeineGrundlagen b) FürdaslaufendeStrafverfahren c) ZurIdentifizierung in künftigenstrafverfahren d) Rechtspolitische Diskussion IX. VerdeckteInformationserhebung Einsatz von Verdeckten Ermittlern(VE-Personen) und Vertrauenspersonen(V-Personen) a) AllgemeineProblematik XXIII

25 aa)aufbauundverwendungderlegendebb)betretenvonwohnungencc)allgemein ebefugnisseundpflichtendd)dasproblemdertatprovokation aa)zustimmungderstaatsanwaltschaftbb)zustimmungdesrichters aa)geheimhaltungderidentitätnachbeendigungdeseinsatzesbb)benachrichtigung spflichtundaktenführungcc)verwertungvonzufallserkenntnissen aa)entwicklungbb)datenverwendungalseingriffcc)insbesondere:zweckbindung,zweckänderung,datennutzungund-übermittlung(1)gebotderzweckbindung(2)f eststellungeinerzweckänderung(3)zweckrealisierendenutzung,zweckkonformew eiternutzung,zweckänderndenutzung(4)datenübermittlungalszweckänderungod erzweckkonformerdatenaustausch aa)besondersschutzwürdigedatenbb)additivergrundrechtseingriffcc)technisch erfortschritt aa)heimlicheeingriffe(1)spannungsverhältniszurprivatheit(2)steuerungsausfall( 3)Authentizitätsproblem(4)SchwächungderGesetzesbindung(5)Erschwerungvon Rechtsschutzbb)GrundsatzderDirekterhebung aa)gehaltdeskernbereichsbb)voraussetzungeneinerzuordnungzumkernbereichc c)spezifizierungdeshöchstpersönlichencharakters(1)allgemeines(2)indizien(a)p ersonen(b)ortedd)exklusionstraftat-odergefahrbezogenerkommunikationsinhalt eausdemkernbereichee)einzelfälleff)umsetzungdeskernbereichsschutzes(1)sch utzaufdererhebungsebene(erstestufe)(2)schutzaufderverwertungsebene(zweites tufe)(3)kritik aa)allgemeinesbb)anforderungenimeinzelnen(1)gefahrenabwehr,straftaten-un dgefahrenverhütung(2)bestimmtheitundtechnikeinsatz aa)legitimeszielbb)geeignetheitcc)erforderlichkeitdd)angemessenheit(verhält nismäßigkeitimengerensinne;zumutbarkeit)(1)eingriffsintensität(2)qualitätdess chutzgutes;wahrscheinlichkeitdesschadenseintritts(3)abwägungimeinzelnen:(a )RepressiveMaßnahmen(b)PräventiveMaßnahmen(aa)Rechtsgüter(bb)Anforderu ngenandiegefahrunddiezielperson(cc)drittealseingriffsadressatenrepressiverode rpräventivermaßnahmen(4)besondererschutzvonberufsgeheimnisträgern(5)ver fahrensrechtlicheanforderungen aa)zweckänderungskonstellationen(datenaustausch;bevorratendespeicherungin eineminformationssystem)bb)durchbrechungdesgebotsderzweckbindungcc)do ppeltergesetzesvorbehalt(1) Doppeltürmodell alsanalyseinstrument(2)beispiel efürdas Doppeltürmodell dd)unterscheidung:zweckänderungundanlassee)mat erielleanforderungenfürdiezulässigkeiteinerzweckänderungff)materielleanford erungenandie Abgabenorm gg)anforderungenandenanlasszumzweckändernden Datenaustausch(1)Grundsatz(2)Ausnahme(3)Beispiele:hh)MaterielleSchlussfolg erungenausdem Doppeltürmodell (1) Abgabenorm (2) Empfangsnorm b) Begriff des Verdeckten Ermittlers in Abgrenzung zu anderen, nichtoffenen polizeilichenermittlungsformen c) Voraussetzungen für den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers d) Befugnisse undpflichteneines Verdeckten Ermittlers e) Anordnungsbefugnis f) Weiteres Verfahren LängerfristigeObservation a) Materielle Voraussetzungen b) Anordnungskompetenz G. Informationsverarbeitung im Polizei- und Strafverfahrensrecht I. Verfassungsrechtliche Vorgaben für sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung(Schwabenbauer) Entwicklung vom grundrechtsfreien zum grundrechtsrelevanten Datenumgang Datenverarbeitung als Grundrechtseingriff a) Gefahrenabwehr und Straftatenaufklärung als Daten- und Informationsverarbeitung b) Entwicklung deseingriffsverständnisses c) Datenumgang alseingriff d) Fahndungseingriffe Datenabgleich als Eingriff(Treffer und Nichttreffer) e) Protokollierung alseingriff f) Datenverarbeitungaus öffentlichenquellen g) EingriffsausschließendeEinwilligung GrundrechtlicheGewährleistungen Schutzder Privatheit a) Privatheit alsgrundrechtliche Identitätsschicht b) Privatheit BegriffundGehalt c) SchutzderPrivatheitim Grundgesetz d) Beschränkungen derprivatheitim Grundgesetz Kriterienzur Bestimmungder Eingriffsintensität a) Zweckverfolgung XXIV b) Informationsgehalterhobener Daten(Art derdaten) c) Heimliche Datenerhebung und Datenerhebung bei Dritten (Modalität derdatenerhebung) d) Streubreite(Umfang desbetroffenenkreises) e) Einschüchterungseffekte f) Folgeeingriffeund sonstigenachteile Rechtfertigung von insbesondere heimlichen Grundrechtseingriffen imallgemeinen KeineRechtfertigung voneingriffen: AbsoluteGrenzen a) UnantastbarerKernbereich privaterlebensgestaltung b) Verbotder Totalausforschung (Rundumüberwachung) c) Unantastbarer Wesensgehalt von Grundrechten nach Art. 19 Abs. 2GG d) Datenerhebung auf VorratzunichtbestimmbarenZwecken Modale und relative Eingriffsschwellen(Rechtfertigung von Eingriffen) a) Bestimmtheitsgebot b) Verhältnismäßigkeitsgebot Grenzenzweckkonformer Weiternutzung Rechtfertigungan Zweckänderungseingriffe a) Zweckändernder Datenaustausch b) Sonderfall:Datenübermittlung aneu-staaten

26 aa)grundsatzunabhängigervorabbewilligungbb)ausnahme:gefahrinverzug aa)allgemeinesbb)auskunftansprüchecc)benachrichtigungspflichten(1)anwend ungsbereich(2)ausgestaltungdurchdengesetzgeber(3)beschränkungen(4)bewill igungsvorbehalt aa)geeignetheit.erforderlichkeit.angemessenheitbb)verbotdertotalausforschun gcc)additivegrundrechtseingriffe aa)allgemeinesbb)richtlinie(eu)2016/680(dsrl-ji)cc)richtlinie2002/58/eg(e -Privacy-RL) aa)europäisierungdessicherheits(verfassungs)rechtsbb)europäischedatenschutz reform2016/18 aa)behördenbegriffbb)(teilweise)automatisiertedatenverarbeitungcc)straftatenundordnungswidrigkeiten;maßregelnderbesserungundsicherung;strafvollzugdd )NichtstraftatenbezogeneGefahrenabwehree)ÖffentlicheSicherheit aa)begriffbb)fallbearbeitungs-undanalysedateien,kriminalpolizeilichemeldever fahren(kpmd) c) Sonderfall: Datenübermittlung an(und von) Nicht-EU-Staaten. 835 d) Verfassungsrechtliche Grenze der Zweckänderung von Protokolldaten e) Trennungsgebot Rechtswidrigkeit der Datenerhebung als(weiter-)nutzungs- und Übermittlungsschranke? Absicherung materieller Eingriffsschwellen durch Verfahrens- und Betroffenenrechte a) Richter-und sonstige Bewilligungsvorbehalte b) Kontrolle durch Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern undaufsichtsbehörden c) Einsatzhöchstfristen d) Datensicherheit e) Lösch- undlöschprüffristen f) Dokumentations- und Protokollierungspflichten; Kennzeichnungspflicht g) Auskunftsrechteund Benachrichtigungspflichten h) Sanktionen Zitiergebot alsformaleeingriffsschwelle Globalperspektiven a) Additive Grundrechtseingriffe b) Überwachungsgesamtrechnung Generierungvon Maßnahmewissen a) Berichtspflichten b) Evaluationen AnforderungenfürdieAnwendungsebene a) Kernbereichder privatenlebensgestaltung b) Verhältnismäßigkeit c) Diskriminierungsverbote II. Vorgaben des Unionsrechts für die Informationsverarbeitung im PolizeiundStrafverfahrensrecht(Schwabenbauer) Grundrechtlicher Schutz vor sicherheitsbehördlicher Informationsverarbeitung durch die Europäische Grundrechtecharta a) SchutzundBeschränkungsmöglichkeiten derprivatheit b) Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte (Art. 51 Abs. 1 GRCh) Primär- und sekundärrechtliche Regelungen der Europäischen Union a) Überblick b) Artikel 16 Abs. 2 AEU Kompetenzgrundlage für die DSRL-JI (zugleich sachlicher Anwendungsbereich nach Art. 2 Abs. 3 lit. b DSRL-JI) c) GegenständlicherAnwendungsbereich der DSRL-JI d) Änderungsbedarf im nationalenrecht III. Tatsächliche Grundlagen der polizeilichen Datenverarbeitung Allgemeines,Neustrukturierung desbkag Bisherige Grundtypen der polizeilichen Verarbeitung personenbezogenerdaten indateien a) Delikts- undphänomenbezogenedateien (zb 9 Abs. 1 Nr. 1 BKADV) b) Aktennachweissysteme(Verbunddateien und Amtsdateien, zb 9 Abs. 1Nr. 2BKADV) XXV

27 aa)erkennungsdienstdateienbb)automatisiertesfinger-undhandflächenabdrucks ysteme,zbafis-p(verbunddatei)undafis-a(zentraldatei) aa)personenfahndungsdateienbb)polizeilichebeobachtung(teilderpersonenfahnd ung)cc)sachfahndungsdateien aa)insbesonderedatenerhebungbb)insbesonderedatenübermittlung aa)datenerhebungdirektbeimbetroffenen GrundsatzderDirekterhebung/Unmitte lbarkeitsgrundsatzbb)grundsatzderoffenendatenerhebung c) Gewalttäterdateien(Verbunddateien, zb 9 Abs. 1 Nr. 3 BKADV) d) Erkennungsdienstliche Dateien(zB 9Abs. 1Nr. 4 BKADV) e) DNA-Analyse-Dateien (zb 9 Abs. 1 Nr. 5BKADV) f) Fahndungsdateien (Verbunddateien, zb 9 Abs. 2 Nr. 1 BKADV) g) Haftdatei (Verbunddatei) h) Identifizierung Vermisster, unbekannter hilfloser Personen und Toter(insbesondere VermiUtot, Verbunddatei, 9 Abs. 1 Nr. 5 BKADV) i) Vorgangsverwaltungssysteme, elektronische Tagebuchsysteme (VerbunddateienundAmtsdateien) Insbesondere: Gemeinsame Dateien der Kriminalpolizeien und Geheimdienste a) Antiterrordatei(vgl.ATDG) b) Rechtsextremismus-Datei (vgl. RED-G) c) Projektbezogene gemeinsamedateien d) Extremismus-Abwehrzentren (zb GTAZ undgetz) Weitere Dateien desbka Weitere Dateien aufländerebene Insbesondere: INPOL-Neu Aussagefähigkeit polizeilicherakten Elemente derkünftigenzentralenbka-datenbankstruktur IV. Einfach-rechtliche Grundlagen der Informationsverarbeitung im Polizei-und Strafverfahrensrecht(Petri) Allgemeines; Verhältnis des allgemeinen Datenschutzrechts zum Polizei- und Strafverfahrensrecht Begriffsbestimmungen derdsrl-ji undder Polizeigesetze a) PersonenbezogeneDaten (Art. 3 Nr. 1DSRL-JI, zb 46Nr. 1 BDSG 2018) b) Verarbeitung(Art. 3Nr. 2DSRL-JI, zb 46Nr. 2BDSG 2018) 911 c) Profiling (Art. 3Nr. 4 DSRL-JI,zB 46Nr. 4BDSG 2018) d) Zuständige BehördeundVerantwortlicher (Art. 3Abs. 1Nr. 7, 8 DSRL-JI; 46BDSG2018) AllgemeineVerarbeitungsgrundsätze a) Rechtmäßigkeit (Art. 4Abs. 1lit.aDSRL-JI) b) Zweckbindung c) Verhältnismäßigkeit (Datenminimierung und Speicherminimierung) d) Verarbeitungnach Treuund Glauben e) Richtigkeit f) Integrität undvertraulichkeit g) Rechenschaftspflicht (Art. 4 Abs. 4 DSRL-JI) h) Gesteigerter Schutzsensibler Daten i) Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen (Art. 6 DSRL-JI) j) Unterscheidungnach der Datenqualität(Art. 7DSRL-JI) V. Befugnisse zurdatenerhebung DatenerhebungseingriffeinArt. 13GG a) Schutzbereich undschranken b) Akustische und optische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Gefahrenabwehr c) Akustische Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken. 936 XXVI

28 aa)entwicklungbb)überblickcc)materiellevoraussetzungen( 100cStPO)dd)Rich terlicheanordnungee)löschungsgeboteundverwertungsverboteff)zweckänderun gengg)benachrichtigung( 101StPO) aa)einsatzzupräventivenzweckenbb)online-durchsuchungzurepressivenzwecke n aa)allgemeinesbb)zugriffauftelekommunikationsdatenzurgefahrenabwehrcc)g egenstandderüberwachungsmaßnahmendd)befugnissederpolizeizurtelekommu nikationsüberwachungimeinzelnenee)besonderheitenbeiderquellen-telekommu aa)allgemeinesbb)tatbestandsvoraussetzungenimeinzelnencc)verfahrens-undo rganisationsrechtlichevorkehrungenzumschutzderbetroffenendd)benachrichtigu ngundrechtsschutzdesbetroffenen aa)schutzbereichbb)konkurrenzverhältniszuanderengrundrechtencc)schranken aa)überblickbb)grundrechtlicheeinordnungcc)längerfristigeobservation(1)beg riffundmittelderlängerfristigenobservation(2)materielleeingriffsschwellenfürdie längerfristigeobservation(3)adressateneinerobservation(4)formellevoraussetzu ngen(5)benachrichtigungdd)verdecktebild-undtonaufzeichnungenzupräventivpolizeilichenzweckenaußerhalbvonwohnungen(1)begriffundmittel(2)materielle EingriffsschwellenundAdressaten(3)FormelleVoraussetzungen(4)Benachrichtigu aa)allgemeines.begriffebb)rechtsgrundlagendervideoüberwachungcc)öffentlic heveranstaltungenundansammlungen,dienichtdemversammlungsgesetzunterlie gendd)gefährdeteorte aa)anforderungenbb)betroffene 2. Datenerhebungseingriffe in das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme a) Schutzbereich b) Online-Durchsuchung DatenerhebungseingriffeinArt. 10GG a) Schutzbereich undschranken b) Telekommunikationsüberwachung zu präventiv-polizeilichen Zwecken c) Telekommunikationsüberwachung zu Strafverfolgungszwecken ( 100a,bStPO) d) Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten zu Strafverfolgungs- zwecken ( 100g,hStPO) e) Sonstige Formen der Datenerhebung im Bereich der TelekommunikationundTelemedien f) Eingriffein dasbrief-undpostgeheimnis Datenerhebungseingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine Ausprägungen a) Schutzbereich und Schranken des informationellen Selbstbestimmungsrechts b) Schutzbereich und Schranken Recht am eigenen Bild und am eigenenwort c) Längerfristige Observation und verdeckte Bild- und Tonaufzeichnungen zu präventiv-polizeilichen Zwecken außerhalbvon Wohnungen d) Verdeckte Bild- und Tonaufzeichnungen zu Zwecken der Strafverfolgung außerhalb von Wohnungen ( 100f, 100h Abs. 1 Nr. 1StPO) e) Schleppnetzfahndung( 163d StPO) f) Einsatz des IMSI-Catchers zu strafverfahrensrechtlichen Zwecken ( 100iStPO) g) Videoüberwachung, Bild- und Tonaufzeichnungen zu präventivpolizeilichenzwecken h) Videoüberwachung durch Zugriff auf nichtpolizeiliche Überwachungssysteme Sonstige Erhebungsbefugnisse a) Generalklauseln indenpolizeigesetzen b) Erhebungsgeneralklauseln inder Strafprozessordnung VI. Einfach-rechtliche Vorgaben zur Datenspeicherung,-veränderung, -nutzung, -berichtigungund -löschung(petri) Begrifflichkeitenund Grundsätze a) BegriffderDatenspeicherung;allgemeines b) Grundsatz derzweckbindung c) DurchbrechungendesZweckbindungsprinzips d) BegriffderErforderlichkeit e) Insbesondere: Datenspeicherung zu Zwecken der Vorgangsverwaltungundder befristeten Dokumentation f) Insbesondere: Datenerfassung in Kriminalaktennachweisen (KAN) g) BegriffderDatenveränderung h) BegriffderDatennutzung i) Generalklausel für strafverfahrensrechtliche Datenverwendung ( 483StPO) XXVII

29 aa)begriffderdatenlöschungbb)speicherfristen,prüffristen aa)zweckbindungbb)insbesondere:zweckbindungbeibesonderenverwendungsre gelungencc)auskünfteausdembundeszentralregisterdd)durchbrechungendeszwe ckbindungsprinzips aa)allgemeinesbb)landesrechtlichebefugnisnormencc)inpol/informationsverb undnachbkagdd)automatisierteabrufeausdemfahreignungsregister(bestandte ilvonzevis)ee)allgemeinesausländerzentralregister(azr)ff)automatisierterab rufvonkontoinformationen aa)übermittlungzukriminalpolizeilichenzweckenbb)übermittlungenzunichtstraf justiziellenzwecken 2. Datenberichtigung, Datenlöschung, Einschränkung der Verarbeitung a) Berichtigungvon Daten b) Löschungvon Daten c) Einschränkung derverarbeitung VII. Einfach-rechtlicheBefugnisse zurdatenübermittlung (Petri) AllgemeineGrundsätze derdatenübermittlung a) AllgemeineGrundsätze b) Verantwortlichkeit der übermittelnden Stelle, Prüfungsanforderungen Befugnisse zurdatenübermittlung a) Datenübermittlung und Datenaustausch zwischen innerstaatlichen Polizei-und Strafverfolgungsbehörden b) Insbesondere: Datenübermittlung durch automatische Abrufverfahren; Verbundsysteme, polizeilicher Informationsverbund c) Insbesondere: Länderübergreifendes staatsanwaltliches Verfahrensregister( 492bis494StPO) d) Insbesondere: Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen; Sicherheitsanfragennach 73,73aAufenthG e) Datenübermittlung an Verfassungsschutzämter und Nachrichtendienste f) Datenübermittlungan sonstige öffentlichestellen g) Datenübermittlungen annicht-öffentlichestellen h) Datenübermittlung an zuständige Behörden von Drittländern und an internationale Organisationen allgemeine Voraussetzungen (Art. 35, 39DSRL-JI) i) Datenübermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses j) Datenübermittlung an Drittländer oder internationale Organisationauf Grundlagegeeigneter Garantien k) Übermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen trotz fehlendergeeigneter Garantien l) Datenübermittlungan diepolizei VIII. Einfach-rechtliche Befugnisse zum Datenabgleich (Schwabenbauer) Datenabgleich Rasterfahndung a) BegriffderRasterfahndung b) Eingriffsqualität derrasterfahndung c) Verdachtsgrad d) Wahrscheinlichkeitsgradund Schutzgüter e) Anordnungskompetenz;zu beteiligendestellen f) Anforderungenan dieanordnung g) Umfang des Herausgabeverlangensundder Übermittlung h) Adressaten;Übermittlungspflicht i) Unterrichtungspflicht j) Löschungspflichten Abgleichvon Kfz-Kennzeichenmit Fahndungsbeständen a) Funktionsweise der Kennzeichenerfassung und des Abgleichs mit demfahndungsbestand b) Gesetzgebungskompetenz c) Materielleverfassungsrechtliche Vorgaben d) Überblickübereinfachgesetzliche Vorschriften XXVIII

30 aa)voraussetzungeinerausschreibungzupräventiv-polizeilichenzweckenbb)vora ussetzungeinerausschreibungzurepressivenzweckencc)inhaltderausschreibungd d) Ort derausschreibung aa)anordnungbb)übermittlungundweitereverwendung aa)allgemeinesbb)gründefüreineverweigerungnachbisherigemrechtcc)gründe füreineverweigerungnachmaßgabedereu-datenschutzreformdd)begründungein erauskunftsverweigerungee)rollederdatenschutzrechtlichenaufsichtsbehörden 4. Ausschreibungzur polizeilichenbeobachtung a) DurchführungderBeobachtung b) Praktische Bedeutung c) Verfassungsrechtliche Bewertung d) Ausschreibung e) Übermittelte Daten f) Formelle Vorgaben g) Unterrichtung IX. Transparenzregelnund Betroffenenrechte(Schwabenbauer) Belehrungs- und Informationspflichten bei offener Datenerhebung a) Belehrungspflicht bei Auskunftsverlangen gegenüber dem Betroffenen b) Unterrichtung des Betroffenen über den Erhebungszweck? c) Informationspflichten imstrafverfahrensrecht Benachrichtigungspflichten im Falle von heimlichen Datenerhebungen Auskunftsanspruch desbetroffenen a) Auskunftsanspruch b) Auskunftsverpflichteter c) Anforderungenan Antragsteller undantragstellung d) Erteilung derauskunft e) Ausnahmenvon der Auskunftserteilung Berichtigungsanspruch desbetroffenen X. Datenschutzaufsichtsbehörden(Schwabenbauer) Unions-undverfassungsrechtliche Fundierung AufgabenundBefugnisse a) Aufwertungdurch dieds-gvounddie DSRL-JI b) Ausgestaltungdurch dasbdsg c) Der Klassiker : dasbeanstandungsverfahren d) Aufsicht über sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung e) Auslöser füreinaufsichtliches Tätigwerden f) Kooperationder Aufsichtsbehördenuntereinander Anrufung der Datenschutzaufsichtsbehörden durch Betroffene a) Bisherige Rechtslage b) Rechtslagenach der EU-Datenschutzreform XI. Verantwortlichkeit unddatenschutzorganisation (Petri) Allgemeines Verantwortlichkeit, Auftragsverarbeitung und Erfüllungspersonen Organisatorische Voraussetzungen für rechtmäßige Verarbeitungen a) Verarbeitungsverzeichnis b) Behördlicher Datenschutzbeauftragter Technisch-organisatorischeSchutzmaßnahmen a) Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen b) Sicherheit derverarbeitung c) Protokollierung d) Datenschutz-Folgenabschätzung e) Errichtungsanordnung f) Errichtungsanordnungnach der StPO Vorgehensweise nach Verletzungen desdatenschutzes H. Nachrichtendienste undpolizei (Bergemann) I. Entwicklungundverfassungsrechtlicher Rahmen XXIX

31 aa)verfassungsfeindlichebestrebungenbb)gefährdungauswärtigerbelange,völke rverständigungcc)vorgängeüberdasauslandmitaußen-undsicherheitspolitischerb edeutung(befugnissedesbnd)dd)spionageabwehree)terrorismusff)politischmo tiviertekriminalität(pmk)gg)organisiertekriminalitäthh)proliferation aa)handeln in einempersonenzusammenschlussbb)handeln für einenpersonen zusammenschlusscc)einzelpersonenalsbestrebungdd)kontakt-undbegleitperson en,hinweisgeber,unbeteiligte aa)g10-maßnahmenbb)besondereauskunftsverlangencc)grenzfahndungendd)in formationsbeschaffungimauslandee)ausland-ausland-telekommunikationsübe rwachung aa)artenderinformationsgewinnungbb)voraussetzungencc)vertrauensleuteundv erdeckteermittlerdd)betroffenerpersonenkreisee)schutzberechtigtervertraulichk eitserwartungen aa)speicherungsvoraussetzungenbb)speicherungsumfangundausgestaltung Fre itextdateienundfreitextrecherche aa)übermittlungzurverfolgungvonstaatsschutzdelikten(insbesondere 20BVerfS chg)bb)allgemeineübermittlungsregelung( 19BVerfSchG)cc)Übermittlungsve rbote,quellenschutz( 23BVerfSchG)dd)Verdrängungstrafprozessualerundpolize irechtlichervorschriftenee)datenübermittlungderpolizeibehördenandienachricht endiensteff)verfassungsschutzberichtegg)zusammenfassendebewertungderübe rmittlungsregelungen aa)anwesenheitbeipolizeilichenmaßnahmenundgemeinsameermittlungenbb)na chrichtendienstlicheerkenntnisseimstrafrechtlichenermittlungsverfahrencc)nach richtendienstlicheerkenntnisseimstrafprozessdd)g10-erkenntnisseee)übermittlu ngindasauslandff)übermittlungenausdemausland aa)antiterrordateibb)projektdateien 1. Entwicklung Trennungsgebot Grundrechte a) Betroffene Grundrechte undeingriffsschwellen b) Erhebung undverwendung alsregelungsgesamtsystem ParteienundAbgeordnete II. AufgabenundBefugnisse Begrenzungsfunktion von Aufgaben und Beobachtungsvoraussetzungen a) Sammlung undauswertung von Informationen b) Sachliche Beobachtungsgegenstände c) AllgemeineBeobachtungsschwellen d) BetroffenerPersonenkreis e) Mitwirkungsaufgaben Befugnisse zurinformationsbeschaffung a) Datenerhebung aus allgemeinzugänglichen Quellen b) Besondere Mittel c) Einsatznachrichtendienstlicher Mittel Speicherung inaktenunddateien a) Personen-undSachakten b) Amtsdateien c) Gemeinsame Dateien der Verfassungsschutzbehörden zentraler Datenpool d) Besondere Verfahrenssicherungen Zusammenarbeit,insbesonderemitPolizeibehörden a) Polizeiliche Interessen an der Zusammenarbeit und Datenübermittlung b) Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung an inländische Behörden c) Besondere Fälleund Problemeder Datenübermittlung d) GemeinsameDateien e) GemeinsameDateien mit ausländischen Geheimdiensten f) GemeinsameZentren III. AllgemeineVerfahrenssicherungen Kontrolle a) Rechtsschutz b) ParlamentarischesKontrollgremium c) Datenschutzbeauftragte d) Weitere Gremien Vermeidung additiver Grundrechtseingriffe BenachrichtigungundAuskunft J. GefahrenabwehrdurchOrdnungsverwaltung TeilI: Aufenthaltsrecht(Wapler) I. Einleitung Aufenthaltsrecht alsteildesgefahrenabwehrrechts HistorischeEntwicklung undaktuelle Rechtsgrundlagen Behördliche Handlungsspielräume imaufenthaltsrecht II. BetroffenerPersonenkreis Ausländer Unionsbürger Flüchtlinge, Asylberechtigte bzw. international Schutzberechtigte Sonderregelungen XXX

32 aa)infektionsschutzbb)tierseuchenbekämpfungcc)lebensmittelüberwachungdd) ÜberwachungvonTabakerzeugnissenee)Arzneimittel-undBetäubungsmittelüberw achungff)allgemeinehygieneaufsichtgg)medizinalaufsichthh)gesundheitsvorso rgeund-hilfe aa)zweckdesgesetzes,begriffsbestimmungen,präventionbb)meldepflichtencc)b efugnissedd)adressaten,entschädigung aa)anwendungsbereich,begriffsbestimmungenbb)anzeigepflichtcc)befugnissed d)adressaten,entschädigungee)rechtsverordnungen aa)zwecke,begriffsbestimmungenbb)verbotecc)rechtsverordnungendd)befugn isseee)informationderöffentlichkeit aa)zwecke,begriffsbestimmungenbb)ge-undverbotecc)rechtsverordnungendd) Befugnisseee)InformationderÖffentlichkeit aa)zweck,begriffsbestimmungenbb)verbotecc)herstellung,zulassung,abgabed d)befugnisse aa)begriffsbestimmungenbb)erlaubnispflicht,abgabe,verschreibungcc)befugni ssedd)betriebvondrogenkonsumräumen III. Zuständigkeiten Zuständige Behörden imaufenthaltsrecht AufgabendesBundesamts für MigrationundFlüchtlinge IV. Voraussetzungen dereinreise Passpflicht Aufenthaltstitel UnerlaubteEinreise V. Erteilung eines Aufenthaltstitels Überblick AllgemeineErteilungsvoraussetzungen Visum Aufenthaltserlaubnis Niederlassungserlaubnis Daueraufenthaltserlaubnis-EU Sonstiger Status, insbesondere Aufenthaltsgestattung, Duldung Anspruch auf Erteilungeines Aufenthaltstitels, Ermessen Nebenbestimmungen WiderrufundRücknahme VI. Integrationskurs, Bildung und Teilhabe am Erwerbsleben, soziale Sicherheit Integrationskurs Bildung undteilhabe Soziale Sicherung VII. Aufenthaltsbeendigung Erlöschen desaufenthaltstitels Ausweisung Nachträgliche Befristung Durchsetzung der Ausreisepflicht, insbesondere Abschiebung Auslieferung VIII. Rechtsschutz TeilII:Gesundheitsrecht (Kniesel) I. Regelungsbereiche, Entwicklung und aktuelle gesetzliche Grundlagen Regelungsbereiche Verhältnis zumpolizei-undordnungsrecht Entwicklung Aktuelle gesetzlichegrundlagen II. Zuständigkeiten Bund Länder a) Untere Gesundheitsbehörden b) Polizei III. Begriffe, Regelungsgegenständeund Befugnisse Seuchenbekämpfungsrecht a) Infektionsschutzgesetz(IfSG) b) Tierseuchenrecht Lebensmittelrecht a) Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch/ LFGB b) Tabakerzeugnisgesetz Arzneimittel- undbetäubungsmittelrecht a) Arzneimittelgesetz/AMG b) Betäubungsmittelgestz (BtMG) XXXI

33 aa)bereichebb)befugnisse aa)durchführungsverordnung(eu)nr.923/2012bb)luftverkehrs-ordnung(luftv O) aa)zweckdesgesetzesbb)aufgabencc)befugnissedd)zuverlässigkeitsüberprüfun genee)eigensicherungs-undmitwirkungspflichtenff)sonstigeregelungen 4. Gesundheitsdienstgesetze a) AllgemeineHygieneaufsicht b) Medizinalaufsicht c) Gesundheitsvorsorge d) Gesundheitshilfe Unterbringung psychischkranker TeilIII:Hilfeleistungsrecht(Kniesel) I. Regelungsbereiche, Entwicklung und aktuelle gesetzliche Grundlagen Regelungsbereiche Verhältnis zumallgemeinen Polizei- undordnungsrecht Entwicklung a) Feuerwehr b) Rettungsdienst c) Katastrophen- undzivilschutz Aktuelle gesetzlichegrundlagen II. Zuständigkeiten Verfassungsrechtlicher Rahmen Einfachgesetzliche Zuständigkeiten a) Feuerwehr b) Rettungsdienst c) Katastrophenschutz d) Zivilschutz III. Begriffe, Regelungsgegenständeund Befugnisse Feuerwehr- undbrandschutzgesetze a) Aufgaben b) OrganisationundEinrichtungen c) Befugnisse,Pflichten derbevölkerung Rettungsdienstgesetze a) Aufgaben b) Organisation,Einrichtungen,Mitwirkung Dritter Katastrophenschutz a) Aufgaben b) Maßnahmendes Katastrophenschutzes c) Katastrophenhilfe d) Befugnisse Zivilschutzgesetz a) Aufgaben b) PersönlicheHilfeleistung TeilIV:Luftsicherheitsrecht (Kniesel) I. Regelungsbereiche, Entwicklung und gesetzliche Grundlagen Regelungsbereiche Verhältnis zumpolizeirecht Entwicklung GesetzlicheGrundlagen a) Luftverkehrsgesetz(LuftVG) b) Durchführungsverordnung(EU) Nr. 923/2012 und Luftverkehrs- XXXII Ordnung(LuftVO) c) Luftverkehr-Zulassung-Ordnung(LuftVZO) d) Luftsicherheitsgesetz(LuftSiG) II. Zuständigkeiten Verfassungsrechtlicher Rahmen GesetzlicheZuständigkeiten a) Die Luftsicherheitsbehörde als Zuständigkeitsadressat des LuftSiG 1246

34 aa)generalklauselbb)besonderebefugnissecc)beleihungprivatersicherheitsunter nehmen aa)abgrenzungvonhaupt-undnebenwohnungenbb)paritätischeswechselmodellg etrenntlebenderelterncc)an-undabmeldepflichten aa)ermessenbb)einfachemelderegisterauskünftecc)erweitertemelderegisterausk ünftedd)gruppenauskünfteundmelderegisterauskünfteinbesonderenfällen aa)gefahrvonausschreitungengewaltbereiterfußballanhängerodervonglobalisie rungsgegnernimauslandbb)befürchteteausreisezurteilnahmeambewaffnetenjih adcc)absicht,sicheinemstrafverfahrenzuentziehendd)beabsichtigtesteuerfluchto derunterhaltsentziehung aa)straßenverkehrsrechtalsgefahrenabwehrrechtbb)schutzgüterdesstraßenverke hrsrechts b) Aufteilung der Luftsicherheitsaufgaben zwischen Bund und Ländern c) ZuständigkeitenderBundespolizei d) AbgrenzungBundespolizeiundLänderpolizeien III. AufgabenundBefugnisse Aufgaben a) Am Boden b) In derluft Befugnisse a) Luftsicherheitsbehörde b) Luftfahrzeugführer c) Bundespolizei d) Verhältnis der Flugsicherheitsbegleiter zum Luftfahrzeugführer UnterstützungundAmtshilfedurchdieStreitkräfte TeilV: Melde-,Pass-undAusweisrecht(Gamp) I. Melderecht Einordnung Regelungsbereich undregelungsziel Rechtsgrundlagen Einzelfragen a) Zuständigkeit b) Anknüpfungspunktder (Haupt-) Wohnung c) Melderegisterauskünfte d) Auskunftssperren Rechtsschutz II. Pass-und Personalausweisrecht Einordnung Regelungsbereich undregelungsziel a) Passrecht b) Personalausweisrecht Rechtsgrundlagen a) Passgesetz b) Personalausweisgesetz c) Verfassungs-, völker-und europarechtliche Bezüge Einzelfragen a) Zuständigkeit b) Ausstellung eines Passes odereines Ausweises c) Passversagungsgründe, Passbeschränkungen, Ausreiseuntersagungen d) Verhältnis von Sicherstellung, Einziehung und Entziehung e) Gebühr für die Ausstellung eines Passes oder Personalausweises Rechtsschutz TeilVI:Straßenverkehrsrecht (Kniesel) I. Regelungsbereiche, Entwicklung und aktuelle gesetzliche Grundlagen Regelungsbereiche Verhältnis zuanderen Rechtsgebieten a) Straßenverkehrsrecht undstraßenrecht b) Straßenverkehrsrecht undstädtebaurecht c) Straßenverkehrsrecht und allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Entwicklung Aktuelle gesetzlichegrundlagen XXXIII

35 aa)weisungenundzeichenzurverkehrsregelungbb)anhaltenzurverkehrskontrolle cc)anordnungenzuraufrechterhaltungdersicherheitundordnungdesstraßenverke hrs II. Zuständigkeiten Kreiseund kreisfreiestädte Bundesamt fürgüterverkehr Polizei III. Begriffe, Regelungsgegenständeund Befugnisse Aufgaben a) Verkehrsregelung b) Verkehrskontrolle Befugnisse a) Straßenverkehrsbehörden b) Bundesamt fürgüterverkehr c) Polizei TeilVII:Öffentliches Vereinsrecht(Sailer/Marx) I. Historischer Aufriss II. RechtlicheGrundlagen Verfassungsrechtliche Grundlagen VölkerrechtlicheGrundlagen Unionsrechtliche Grundlagen GesetzlicheGrundlagen Verhältnis des öffentlichen Vereinsrechts zu anderen Gesetzen III. Vereinsbegriff VereinimSinne desöffentlichenrechts( 2Abs. 1VereinsG) Religions- und Weltanschauungsvereine PolitischeParteienundFraktionen AusländervereinundausländischerVerein IV. Vereinsverbot Verbotstatbestände Vereinbarkeit des Vereinsverbotesmit Art. 11EMRK Teilorganisation, Nebenorganisation und Ersatzorganisation Verbotswirkung V. Behördliche Zuständigkeiten Verbotsbehörde Vollzugsbehörde VI. Rechtsschutz Rechtsschutzgegen Verbotsverfügungen Rechtsschutzgegen Vollzugsakte TeilVIII: Waffenrecht (Sailer/Gerster) I. HistorischeEntwicklung undaktuelle gesetzlichegrundlagen Verhältnis zum allgemeinen Gefahrenabwehrrecht und zu anderen Gesetzen HistorischeEntwicklung undaktuelle Rechtsgrundlagen a) Waffengesetz b) Kriegswaffenrecht c) Sprengstoffrecht II. Zuständigkeiten Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit III. BegriffeundRegelungsgegenstand deswaffengesetzes AllgemeineGesetzesübersicht Wesentliche Einzelfragen a) Zuverlässigkeit ( 5 WaffG) b) Bedürfnis( 8,13ff.WaffG) c) Rücknahme undwiderruf( 45 WaffG) XXXIV

36 aa)umfangdergesetzgebungskompetenzbb)standdergesetzgebungindenländern aa) Minusmaßnahmen bb)vorfeldmaßnahmen aa)versammlungsbegriff(1)notwendigeteilnehmerzahl(2)spezifischerversamm lungszweckbb)friedlichundohnewaffencc)gestaltungsfreiheitdd)subjektiversch utzbereichee)innereversammlungsfreiheitff)vor-undnachwirkung aa)art.8abs.2gg(1)versammlungsgesetz(2)bannmeilengesetze(a)regelungenin BundundLändern(b)Verfahren(c)VerfassungsrechtlicheundrechtspraktischeBede nken(3)sonn-undfeiertagsgesetze(4)infektionsschutzgesetz(5)aufenthaltsgesetz (6)SonstigeGesetze(a)Straßenrecht(b)Straßenverkehrsrecht(c)Polizei-undOrdnun gsrecht(d)straf-undordnungswidrigkeitstatbestände(e)zivilrecht(7)sonderstatus verhältnissebb)adressatenbezogeneschrankenderart.17aabs.1,art.18,21abs.2u ndart.9abs.2ggcc)art.26ggdd)kollidierendesverfassungsrecht aa)verboteineranmelde-bzw.anzeige-odererlaubnispflichtbb)verhältnismäßigk eitcc)zitiergebotdd)wesensgehaltsgarantie IV. Regelungsgegenstand deskriegswaffenkontrollgesetzes V. Regelungsgegenstand dessprengstoffgesetzes TeilIX: IT-Sicherheitsrecht (Golla) I. Regelungsbereich, gesetzliche GrundlagenundEntwicklung II. Einrichtungenzum SchutzderIT-Sicherheit Einrichtungendes Bundes Weitere Gremien III. Polizei, Ordnungsbehörden und Nachrichtendienste: Zuständigkeiten undbefugnisse Sonderordnungsbehörden a) Bundesamt fürsicherheit in derinformationstechnik b) DatenschutzbeauftragtedesBundesund derländer PolizeienundNachrichtendienste a) BKA b) Polizeien derländer c) Nachrichtendienste K. Versammlungsrecht (Kniesel/Poscher) I. Historischer Aufriss II. Völker- und unionsrechtliche Vorgaben InternationalerPaktüber bürgerliche undpolitische Rechte EuropäischeMenschenrechtskonvention Unionsrecht III. KompetenzenfürdasVersammlungswesen Gesetzgebungskompetenzennach der Föderalismusreform a) Zuständigkeitder Länder b) Das Bundesversammlungsgesetz Auslaufmodell oder bleibendes Provisorium? DiePolizeifestigkeit desversammlungsrechts a) Keine abschließende Regelung nichtöffentlicher Versammlungen 1351 b) Grundsätzlich abschließende Regelung für öffentliche Versammlungen Verwaltung IV. GrundrechtlicherSchutz Versammlungsfreiheit a) DerSchutzbereichder Versammlungsfreiheit b) Eingriffein dengrundrechtsschutz c) Schranken derversammlungsfreiheit d) GrenzenstaatlicherEingriffsbefugnisse e) Abwehr-, Leistungs- und Verfahrensrechte, objektivrechtliche Funktionundinstitutionelle Garantie Meinungsfreiheit Kunstfreiheit Glaubensfreiheit Arbeitskampffreiheit Vereinigungsfreiheit Parteienfreiheit Körperliche Bewegungsfreiheit Rechtaufinformationelle Selbstbestimmung Allgemeine Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 19Abs. 4GG Konkurrenzen XXXV

37 aa)verfassungsmäßigkeitbb)ausnahmenundmodifizierungenderanmeldepflicht (1)Spontanversammlungen(2)Eilversammlungen(3)Großdemonstrationencc)Folg enderunterbliebenenanmeldung aa)geltungderverwaltungsverfahrensgesetzebb)anmeldepflichtigercc)formund Fristdd)Inhaltee)Zweckff)Bezugsgegenstandgg)Anmeldebestätigung aa)rechtspflichtenderversammlungsbehördebb)obliegenheitendesveranstalters aa)definitionenbb)verbotenehandlungencc)verfassungsmäßigkeitderverbote aa)differenzierungskriterien(1)öffentlich/nichtöffentlich(2)geschlossenerraum /freierhimmel(3)versammlung/aufzug(4)vor/nachbeginnbb)befugnisermächti gtecc)gesichertegefahrenprognosedd)adressatenee)polizeilichernotstand aa)auflage(1)rechtscharakter(2)voraussetzungenbb)genehmigungderverwend ungvonordnerncc)verbot(1)rechtscharakter(2)voraussetzungen(a)versammlun geningeschlossenenräumen(b)versammungenunterfreiemhimmeldd)bild-undt onaufnahmen(1)versammlungeningeschlossenenräumen(2)versammlungenunt erfreiemhimmel.(a)allgemeines(b)übersichtsaufnahmen(c)individualaufnahme nee)maßnahmenimvorfeldff)entsendungvonpolizeibeamten(1)versammlungen ingeschlossenenräumen(2)versammlungenunterfreiemhimmelgg)teilnahmeun tersagunghh)ausschließungvonteilnehmernii)auflösung(1)rechtscharakter(2)v oraussetzungen(a)versammlungeningeschlossenenräumen(b)versammlungenun terfreiemhimmel(3)blockadeaktionen(a)demonstrativeblockaden(b)verhinderu ngsblockaden(c)besetzungsblockaden(d)probeblockaden(4)rechtsfolgen(5)adr essaten(6)obligatorischeauflösungjj)maßnahmennachversammlungenkk)maßn ahmenzurabwehrexternverursachterstörungenll)maßnahmenbeinichtöffentliche nversammlungen V. Vorgabender Versammlungsgesetze Einfachgesetzliche Ausgestaltung der Versammlungsfreiheit Versammlungsbegriffund -formen a) Versammlungsbegriff b) Versammlungsformen Versammlungsbeteiligte a) Veranstalter b) Leiter c) Teilnehmer d) Kollisionen Zuordnungssubjekte Anmeldung a) Anmeldepflicht b) Anmeldeverfahren Kooperation a) Bedeutung b) Verfassungsrechtliche Grundlage c) Verfahrensrechtlicher Rahmen d) InhaltundUmfang e) Phasender Kooperation f) Folgenverweigerter Kooperation Verbote a) AllgemeinesStörungsverbot b) Verbotdes Waffentragens c) Uniformverbot d) VersammlungsverbotimBannkreis e) Verbotvon Passivbewaffnung undvermummung Zuständigkeiten Befugnisse a) Systematik b) Rechtevon Leiter und Ordnern c) Ordnungsrechte desleiters d) Befugnissevon Versammlungsbehörde undpolizei L. Rechtsschutz I. Vorbemerkung (Buchberger/Rachor) Begriff, BedeutungundVoraussetzungen desrechtsschutzes Merkmale des Rechtsschutzes gegen polizeiliche Maßnahmen II. Rechtsschutz gegen Maßnahmen auf der Grundlage des Polizeirechts (Buchberger) Rechtsweg a) AbgrenzungzumPrivatrecht b) Rechtsweg bei doppelfunktionalen Maßnahmen und Gemengelagen c) Rechtsweg beiderstrafverfolgungsvorsorge d) Rechtsweg beirichtervorbehalten e) Rechtsweg beierledigteneingriffen Zulässigkeit imübrigen a) Klagearten b) Klagebefugnis c) Widerspruchsverfahren d) Klagefrist XXXVI

38 aa)anwendungsbereichundprüfungsmaßstabbb)fehlenderaufschiebendenwirkun geinesrechtsbehelfs aa)anwendungsbereichbb)artendereinstweiligenanordnungcc)materiell-rechtlic hevoraussetzungendd)glaubhaftmachung aa)rechtsgrundlagenbb)anwendungsbereichcc) Rechtswidrigkeit aa)inausübungeinesöffentlichenamtesbb)verletzungeinereinemdrittengegenüb erobliegendenamtspflichtcc)verschuldendd)kausalitätee)verweisungsprivileg 3. Begründetheit a) Passivlegitimation b) Formelle Rechtmäßigkeit c) Heilung vonfehlernundsanktionsausschluss d) Materielle Rechtmäßigkeit e) InhaltundGrenzenderAmtsermittlungspflicht f) Prüfungsdichte Normenkontrollverfahren Vorläufiger Rechtsschutz a) Verfassungsrechtliche Grundlagen, Begriff und Bedeutung b) Verfahrennach 80Abs. 5VwGO c) Verfahrennach 123Abs. 1 VwGO d) Einstweilige Anordnung imnormenkontrollverfahren Rechtsmittel a) Berufung b) Revision c) Beschwerde Wirkung und Vollstreckung rechtskräftiger Entscheidungen III. Rechtsschutzgegen strafprozessualeeingriffe (Frister) Lückenhaftigkeit der gesetzlichenregelung Antragauf gerichtlicheentscheidung( 98Abs. 2S. 2bis5StPO) a) Anwendungsbereich derregelung b) Zuständigkeitund Verfahren Beschwerde ( 304ff. StPO) Besonderheiten beiverdeckten Ermittlungsmaßnahmen a) Benachrichtigungspflicht b) Rechtsbehelf des 101Abs. 7S.2bis4StPO M. Ausgleichs- und Ersatzansprüche des Bürgers und Haftung für Polizeikosten I. Ausgleichs- und Ersatzansprüche des Bürgers (Buchberger/Rachor) Vorbemerkung a) RechtlicheGrundlagen b) Geltungsbereich der polizeigesetzlichen Haftungstatbestände c) Anspruchsauslösendes Verhalten Haftungsbegründende Tatbestände bei rechtmäßigen Maßnahmen a) Ansprüche desnichtverantwortlichen b) Ansprüche desunbeteiligten c) Ansprüche desstörers d) Ansprüche desanscheinsstörers e) Ansprüche des Jedermann f) Ansprüche despolizeihelfers Haftungsbegründende Tatbestände bei rechtswidrigen Maßnahmen a) PolizeigesetzlicheUnrechtshaftung b) Amtshaftung Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs und des Schadensersatzes Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss, Vorteilsausgleichung Rechtsweg, Anspruchsgegner, Verjährung Sonderregelungen, Konkurrenzen Exkurs:Ansprüche auffolgenbeseitung und Unterlassung XXXVII

39 aa)dergebührenbegriffalsinhaltlicheschrankebb)dasöffentlicheinteresseanderg efahrenabwehralsinhaltlicheschrankecc)dasäquivalenzprinzipalsinhaltlichesch rankedd)daskostendeckungsprinzipalsinhaltlicheschrankeee)dergleichheitssatz alsinhaltlicheschrankeff)dassteuerstaatsprinzipunddiefinanzverfassungdesgga lsinhaltlicheschrankegg)dasrechtsstaatsprinzipunddieverfassungsrechtlichensc hutzpflichtendesstaatesalsinhaltlicheschrankehh)ergebnis aa)störermehrheitbb)zustandsverantwortlichkeit aa)störerhaftungbb)anscheinsstörerhaftungcc)kostenhaftungbeigefahrenverdac ht aa)kostenumfangbb)kostenhaftungdesveranstaltersnachpolizeirecht?cc)kosten haftungdesveranstaltersnachgebührenrecht? II. Haftungfür Polizeikosten(Buchberger/Sailer) AllgemeineGrundsätze a) Einführung in dieproblematik b) Inhaltliche Schranken der Abgeltung staatlicher Leistungen durch Sonderlasten c) Haftung für Polizeikosten bei Störermehrheit und bei Zustandsverantwortlichkeit d) Geltendmachung des polizeilichen Kostenerstattungsanspruchs Einzelfälle kostenpflichtiger polizeilicher Leistungen a) Kostenhaftung des Störers, des Anscheinsstörers und bei Gefahrenverdacht b) KostenhaftungbeiprivatenGroßveranstaltungen c) Kostenhaftung imzusammenhangmit Demonstrationen d) Kostenhaftungbeider Auflösungvon Hausbesetzungen e) KostenhaftungbeimAbschleppenvon Kraftfahrzeugen f) KostenhaftungbeiFehlalarm g) Luftsicherheitsgebühr undeigensicherungskosten N. Europäische Rechtsgrundlagen und Institutionen des Polizeihandelns (Aden) I. Einführung II. Rechtsgrundlagen des europäisierten Polizeihandelns im Wandel Rechtliche Handlungsformen und Rechtsetzungsverfahren für die Polizei-und Justizzusammenarbeit Übereinkommen über die Polizeiliche Zusammenarbeit in der EU a) Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und seine Integrationin deneu-rahmen b) Bilaterale Abkommen für die Zusammenarbeit und gemeinsame ZentrenindenGrenzregionen c) Vertrag vonprümundseine Integrationin dieeu RechtshilfeinStrafsachen in Europa a) Grundlagen b) EuropäischerHaftbefehl c) EuropäischeErmittlungsanordnung d) EU-Mindeststandards zu Verfahrensgarantien im Strafverfahren III. EU-Agenturen und-einrichtungen für die Polizei- und Justizzusammenarbeit Europol a) Rechtsgrundlagen: Vom völkerrechtlichen Vertrag zur EU-Verordnung b) AufgabenundZuständigkeitenvon Europol c) Europol-Verwaltungsstruktur undpersonal d) Nationale Stellen,Verbindungsbeamte e) Kooperation und Datenaustausch mit Drittstaaten, Internationalen OrganisationenundPrivaten f) Kontrolle unddatenschutz Eurojust a) Entstehungskontext undrechtsgrundlage b) AufgabenundZuständigkeiten c) OrganisationundArbeitsweise d) Datenschutz undkontrolle Einrichtung dereuropäischenstaatsanwaltschaft(eusta) Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) XXXVIII

40 5. eu-lisa Aus-und FortbildungsagenturCEPOL ENISA IV. Zentralisierter und vernetzter Informationsaustausch Zentralisierte Datenbanken a) SchengenerInformationssystem b) Europol-Datenbanken c) Zugriff von Sicherheitsbehörden auf weitere EU-Datenbanken für diemigrationsverwaltung: Eurodac undvis d) Weitere Projektemit zentralisierten Datenbeständen Zugriff auf polizeiliche Datenbanken anderer EU-Mitgliedstaaten Nicht-automatisierter Informationsaustausch zwischen Polizeibehördeninder EU Informationsaustausch im Rahmen der Justizzusammenarbeit V. Polizeiliche Unterstützung anderer EU-Staaten bei Ermittlungen und Fahndung jenseits desinformationsaustausches Rechtshilfe aufgrund Europäischer Ermittlungsanordnungen a) Zeugen- und Sachverständigenvernehmung per Video- oder Telefonkonferenz b) Telekommunikationsüberwachung c) VerdeckteErmittlung d) Kontrollierte Lieferungen e) Bank-, Konto- undfinanzinformationen Fahndung nach PersonenundSachenimSchengen-Raum a) Personenfahndung zum Zwecke der Auslieferung oder Übergabe 1683 b) Ingewahrsamnahme von vermissten oder gefährlichen Personen c) Sachfahndung zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren d) Verdeckte oder gezielte Kontrolle von Personen oder Sachen VI. Polizeihandeln auf demhoheitsgebietanderer EU-Staaten Ausübung von Hoheitsrechten auf dem Territorium anderer EUundSchengen-Staaten a) Tätigwerden ausländischer Polizeibediensteter in Deutschland b) Tätigwerdendeutscher Polizeibeamter imausland GemeinsameEinsatzformen a) GemeinsameStreifen b) Unterstellung von Polizeibeamten eines anderen Mitgliedstaates c) Grenzüberschreitende polizeiliche Nothilfe d) Unterstützungbeipolizeilichen Großlagen GemeinsameErmittlungsgruppen a) BegriffundRechtsgrundlagen b) OrganisationundBefugnisse c) Verfahrensvorschriften im deutschenrecht d) Beteiligungvon Europol Grenzüberschreitende Nacheile Grenzüberschreitende Observation VII. Polizeihandeln an den Schnittstellen zwischen innerer Sicherheit und EU-Außenpolitik ListungvonTerrorverdächtigen InternationalePolizeimissionen VIII. Fazitund Ausblick XXXIX

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