N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche 5. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg am , 19:00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen Stimmberechtigte Anwesend: Dr. Storch, Nico Vorsitzender der SPD J A Gemeindevertretung Storch, Timo Gemeindevertreter SPD J A Werner, Alexandra Gemeindevertreterin SPD J A Höhle, Marianne Gemeindevertreterin SPD J A Sälzer, Claudia Gemeindevertreterin SPD J A Kranz, Hans-Joachim Gemeindevertreter SPD J A Rangk, Manfred Gemeindevertreter SPD J A Bachmann, Erich Gemeindevertreter SPD J A Klein, Barbara Gemeindevertreter SPD J A Pipper, Florian Gemeindevertreter SPD J A Starke, Harald Gemeindevertreter CDU J A Wille, Sven Gemeindevertreter CDU J A Salscheider, Armin Gemeindevertreter CDU J A Seifert, Udo Gemeindevertreter CDU J A Reinhardt, Martin Gemeindevertreter CDU J A Bröse, Joachim Gemeindevertreter CDU J A Kolata, Sabine Gemeindevertreterin CDU J A Schaumburg, Gerhard Gemeindevertreter Offensive J A Schaumburg, Dominik Gemeindevertreter Offensive J A Hofmann, Frank Gemeindevertreter Offensive J A Freudenstein, Rainer Gemeindevertreter Offensive J A Bergermann, Carmen Gemeindevertreterin Offensive J A Hofmann, Lena Gemeindevertreterin Offensive J A Jungermann, Dieter Gemeindevertreter Offensive J A Bassetto, Antonio Gemeindevertreter DIE J A LINKE Weispfennig, Roswitha Gemeindevertreterin DIE J A LINKE Entschuldigt: Plätzer, Michael Gemeindevertreter SPD J E Weymann, Frank Gemeindevertreter SPD J E Kellner, Stefan Gemeindevertreter SPD J E Abendroth, Christian Gemeindevertreter SPD J E Reinhardt, Volker Gemeindevertreter CDU J E Wettengel, Brigitte Gemeindevertreterin CDU J E Stock, Michael Gemeindevertreter CDU J E Amma, Till Gemeindevertreter Offensive J E Biermann, Ellen Gemeindevertreterin GRÜNE J E Guzman-Abendroth, Anita Gemeindevertreterin GRÜNE J E von Dalwig, Sabine Gemeindevertreter GRÜNE J E 1

2 Nicht Stimmberechtigte Anwesend: Gimmler, Ursula Bürgermeisterin CDU N A Nehm, Manfred Erster Beigeordneter SPD N A Höhle, Friedhelm Beigeordneter SPD N A Speckmann, Dietmar Beigeordneter CDU N A Raupp, Volker Beigeordneter CDU N A von Dalwig, Reinhard Beigeordneter GRÜNE N A Amma, Ortwin Beigeordneter Offensive N A Schaub, Horst Beigeordneter Offensive N A Weispfennig, Reinhold Beigeordneter DIE LINKE N A Entschuldigt: Schweinebraden-Walter, Kurt Beigeordneter SPD N E Von der Verwaltung Anwesend: Reuting, Susanne Schriftführerin V A Joost, Monika Fachbereichsleiterin V A T a g e s o r d n u n g : 1.) Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, von der Presse Herrn Kühling und Herrn Peter Jungermann vom RPA Baunatal. Dr. Nico Storch fragt das Gremium, ob sich gegen die Festlegung des grundsätzlichen Sitzungsbeginns um Uhr für die Sitzungen des Ausschusses, der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte Widerspruch erhebt. Dies ist nicht der Fall. Er führt weiter aus, dass gem. 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt werden, im Block in der Gemeindevertretung abgestimmt werden können. Dies betrifft die Tagesordnungspunkte 5, 6, 8, 9 und 10 dieser Sitzung. Hierzu ergeben sich keine Einwände. Ergänzungen der Tagesordnung liegen nicht vor. 2

3 2.) Fragestunde 2.1 Anfrage der SPD-Fraktion zum Haushalt Anfrage der SPD-Fraktion zum Windpark Lindenberg Bürgermeisterin Ursula Gimmler beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion zum Haushalt Die Anfrage der SPD-Fraktion zum Windpark Lindenberg wurde zurückgezogen. 3.) Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben) Bürgermeisterin Ursula Gimmler berichtet über Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Beratung und Beschlussfassung Gemäß 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse wird über die Tagesordnungspunkte 5, 6, 8, 9, und 10 ohne Aussprache abgestimmt. Die Tagesordnungspunkte 5, 8, 9, und 10 werden bei 26 Anwesenden mit 26 Ja- Stimmen einstimmig entschieden. Die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 6 wurde bei 26 Anwesenden mit 25 Ja-Stimmen und 1ner Nein-Stimme entschieden. 4.) Jahresabschluss zum Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes gem 113 HGO und Entlastung des Gemeindevorstands gem. 114 HGO Der Vorsitzende Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um die Vorstellung des Schlussberichtes durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Baunatal Herrn Peter Jungermann-. Herr Peter Jungermann stellt Jahresabschluss und Schlussbericht in seinen Schwerpunkten, sowie das Ergebnis der Prüfung in Zahlen vor. Weitere Erläuterungen erfolgen zur Kreditaufnahme und den Kassenkrediten. Zum Tagesordnungspunkt spricht weiterhin Frank Hofmann. Der Vorsitzende Dr. Nico Storch bedankt sich bei Herrn Peter Jungermann für die Ausführungen. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellv. Vorsitzende Dominik Schaumburg über die Beratungen. 3

4 1. Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 zur Kenntnis. 2. Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2009 wird - mit einer Bilanzsumme von ,26, - einem Jahresergebnis (Überschuss) von ,68 und - einem Finanzmittelbestand von ,14 gemäß 114 Absatz 1 HGO beschlossen. 3. Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand gemäß 114 Absatz 1 HGO für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung. 5.) Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr Schauenburg Die Abstimmung erfolgte gem. 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg im Block. Die Gemeindevertretung beschließt den Bedarf- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr in der vorgelegten Form. 6.) Erstellung der Jahresbilanz 2016 Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss 2016 der Gemeindewerke Schauenburg Die Abstimmung erfolgte gem. 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg im Block. Die Gemeindevertretung bestellt die Schüllermann, Wirtschafts- und Steuerberatungs AG, Dreieich, als Prüfer für den Jahresabschluss 2016 der Gemeindewerke Schauenburg Anwesend: 26 Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 4

5 7.) Neuaufnahmen von Investitionsdarlehen für das Haushaltsjahr 2015 Der Vorsitzende Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Der Bericht erfolgt durch den stellv. Vorsitzenden Dominik Schaumburg. Zum Tagesordnungspunkt sprechen Bürgermeisterin Ursula Gimmler und Frank Hofmann. Die Gemeindevertretung beschließt ein Darlehen in Höhe von ,00 aufzunehmen. Zum Stichtag lagen verschiedene Angebote vor. Die Gemeindevertretung beschließt das Angebot Nr. 25 der Westfälischen Landschaft Bodenkreditbank mit einer Zinsbindung von 20 Jahren zu dem angebotenen Zinssatz von 1,46 % abzuschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Darlehensvertrag mit der Bank vorzubereiten und dem Gemeindevorstand zur Unterschrift vorzulegen. 8.) Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Grundstück im Gewerbegebiet "Am Höfer Weg", Ortsteil Breitenbach Die Abstimmung erfolgte gem. 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg im Block. Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben der Investitionsnummer I Ankauf von Gewerbegrundstücken OT Breitenbach- für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von ,00 für die Rückauflassung eines Grundstückes im Gewerbegebiet Am Höfer Weg, Gemarkung Breitenbach, Flur 6, Flurstück 163/2. 5

6 9.) Bodenbevorratungsvertrag mit der HLG; Schlussabrechnung der Anlage 1, Wohnbaugebiet "Elgershausen Ortsmitte" Die Abstimmung erfolgte gem. 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg im Block. Die Gemeindevertretung stellt die Schlussabrechnung der Anlage 1 Wohnbaugebiet Elgershausen Ortsmitte mit einem Guthaben in Höhe von ,99 fest. Entsprechende Positionen im Anlagevermögen sind zu bilden und im Jahresabschluss 2016 zu erläutern. Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben des Budgets 221- Baugebiete für das Haushaltsjahr in Höhe von ,99 gemäß 100 HGO i.v.m. 8 der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg für das Haushaltsjahr ) Verleihung von Ehrenbezeichnungen gem. 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Schauenburg Die Abstimmung erfolgte gem. 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg im Block. Die Gemeindevertretung beschließt gem. 7 (2) der Hauptsatzung der Gemeinde Schauenburg Herrn Rolf-Martin Barkhof die Ehrenbezeichnung Ehrenvorsitzender und Herrn Bruno Leck die Ehrenbezeichnung Ehrengemeindevertreter und Herrn Hans-Karl Rudolph die Ehrenbezeichnung Ehrenbeigeordneter und Frau Ursula Barkhof die Ehrenbezeichnung Ehrenvorsteherin und Herren Hans Eidam die Ehrenbezeichnung Ehrenmitglied des Ortsbeirates zu verleihen. Die Ehrung erfolgt im Rahmen der musikalischen Neujahrsbegrüßung der Gemeinde am Gleichzeitig erfolgt die Verabschiedung der im Jahr 2016 ausgeschiedenen Mandatsträger. 6

7 11.) 1. Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührenordnung für die Anmietung von Räumen in öffentlichen Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde Schauenburg Der Vorsitzende Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf. Zum Tagesordnungspunkt liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor, der von Hans- Joachim Kranz erläutert wird. Dieser lautet: Die SPD-Fraktion schlägt eine redaktionelle Änderung im Test des Nachtrages vor. Aus dem Begriff Sportverein wird Verein, so dass der Text wie folgt lautet: 4 Regelung für die kostenfreie Überlassung (1) Den Vereinen der Gemeinde Schauenburg werden bei öffentlichen Veranstaltungen und Wettkämpfen an denen sie beteiligt sind Der stellv. Vorsitzende Dominik Schaumburg berichtet über die Beratungen im Ausschuss. Weiter spricht Bürgermeisterin Ursula Gimmler. Dominik Schaumburg beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur Abstimmung des Änderungstextes. Die Unterbrechung wird einstimmig angenommen. Die Sitzung wird nach 8 Minuten wieder eröffnet. Nach der Sitzungsunterbrechung sprechen: Harald Starke, Dominik Schaumburg, Timo Storch, Bürgermeisterin Ursula Gimmler, Gerhard Schaumburg und Florian Pipper. Aus der Diskussion kommt der folgende Änderungsantrag zur Abstimmung: 4 Regelung für die kostenfreie Überlassung (1) Den Vereinen der Gemeinde Schauenburg werden bei öffentlichen Veranstaltungen und Wettkämpfen an denen sie beteiligt sind - Die Turnhalle der Schauenburghalle sowie das Foyer zur Verfügung gestellt, sofern bei Buchung keine weitere Anmietung in der Schauenburghalle vorliegt. -.. Anwesend: 26 Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 7 Enthaltungen: 0 Die Gemeindevertretung beschließt den 1. Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührenordnung für die Anmietung von Räumen in öffentlichen Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde Schauenburg in der ergänzten und geänderten Form. Anwesend: 26 Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 7 Enthaltungen: 0 7

8 12.) 1. Nachtrag zur Benutzungssatzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg Der Vorsitzende Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Dieser wird vom stellv. Vorsitzenden Dominik Schauemburg vorgetragen. Zum Tagesordnungspunkt liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor, der von Timo Storch erläutert wird. Die SPD-Fraktion schlägt folgenden Änderungsantrag vor: 1. Die Gemeindevertretung beschließt den 1. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg für die Kindertagesstätte Panama Martinhagen in der vorgelegten Form. 2. Die Änderung für die Kindertagesstätte Hirzsteinzwerge in Elgershausen wird zurück gestellt und in der zweiten Gemeindevertretersitzung in 2017 beraten. Bis dahin soll eine Abfrage erfolgen, wie hoch das Interesse ist, im nächsten Kindergartenjahr die Zeit bis Uhr zu nutzen. Zum Tagesordnungspunkt spricht Bürgermeisterin Ursula Gimmler. Hierauf erfolgt die Änderung eines Wortes unter 2. des Änderungsantrages der SPD-Fraktion. In Satz eins wird das Wort zweiten in ersten geändert. Damit ist der Antrag angenommen. Die Abstimmung erfolgt nun über den 1. Nachtrag zur Benutzungsordnung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg über die Änderung der Betreuungszeiten der Kindertagesstätte Panama Martinhagen. Die Gemeindevertretung beschließt den 1. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg in der geänderten Form als Ortsrecht. Die Satzung tritt zum 01. Februar 2017 in Kraft. 8

9 13.) 1. Nachtrag und 2. Nachtrag zur Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Gemeinde Schauenburg Der Vorsitzende Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Dieser wird von stellv. Vorsitzenden Dominik Schaumburg vorgetragen. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird zurück gezogen und nicht mehr behandelt. Zum Tagesordnungspunkt sprechen: Antonio Bassetto und Bürgermeisterin Ursula Gimmler. 1. Die Gemeindevertretung beschließt den 1. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form (1. Nachtrag lt. der Anlage 1). Der 1. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung tritt zum in Kraft. 2. Die Gemeindevertretung beschließt den 2. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form (2. Nachtrag lt. der Anlage 2). Der 2. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung tritt zum in Kraft. Anwesend: 26 Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 6 14.) Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Schauenburg vom Nachtrag zum Der Vorsitzende Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Dieser wird von stellv. Vorsitzenden Dominik Schaumburg vorgetragen. Zum Tagesordnungspunkt erfolgen keine Wortmeldungen. Die Gemeindevertretung beschließt den 7. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Schauenburg als Ortsrecht. Anwesend: 26 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 12 Enthaltungen: 1 9

10 15.) Antrag der Offensive zur Aufhebung der Nachtabschaltung in den Schauenburger Ortsteilen Der Vorsitzende Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Der Bericht erfolgt durch den stellv. Vorsitzenden Dominik Schaumburg. Der Antrag der Offensive wird von Gerhard Schaumburg begründet, der wie folgt lautet: Die Gemeindevertretung beschließt die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in den Schauenburger Ortsteilen mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die technische Umsetzung mit geeignetem Fachpersonal unverzüglich zu veranlassen. Zum Tagesordnungspunkt sprechen: Bürgermeisterin Ursula Gimmler, Dominik Schaumburg und Peter Jungermann. Herr Dr. Nico Storch trägt eine Stellungnahme der Fraktion Die Grünen von Frau Sabine von Dalwig vor. Danach sprechen Hans-Joachim Kranz, Frank Hofmann, Bürgermeisterin Ursula Gimmler, Gerhard Schaumburg und Harald Starke. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die rechtliche Umsetzung überprüfen zu lassen und sofort auf den Weg zu bringen. Die Gemeindevertretung beschließt die Nachtabschaltung in den Schauenburger Ortsteilen soll aufgehoben werden. Anwesend: 26 Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 0 Das Protokoll wurde verlesen und genehmigt. Ende der Sitzung: Uhr gez. Dr. Nico Storch Vorsitzender der Gemeindevertretung gez. Susanne Reuting Schriftführerin 10

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